Dazu schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz: "Endlich werden seit einigen Wochen wieder amerikanische Waffen in die Ukraine geliefert. Doch die Lieferungen sind mit einer gravierenden Einschränkung verknüpft: Seit Kriegsbeginn verlangen die USA und Verbündete wie Frankreich und Deutschland, dass Kiew westliche Rüstungsgüter nur für Ziele innerhalb der Ukraine einsetzt. Das heißt, dass die Ukrainer die Invasoren an der Front und im besetzten Hinterland bekämpfen dürfen, nicht aber in den Aufmarschgebieten auf russischem Staatsgebiet und im grenznahen russischen Luftraum. Diese politische Fessel war immer fragwürdig, doch in der jetzigen Kriegsphase erweist sie sich als absurd. Sie sollte deshalb auch im westlichen Interesse gelockert werden. Der Abwehrkampf der Ukrainer wird sonst noch schwieriger, als er ohnehin ist", unterstreicht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
In der vergangenen Woche wurden Spekulationen laut, wonach der russische Präsident Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bereit ist. Die italienische Zeitung LA REPUBBLICA notiert: "Niemand glaubt an Putins Aufrichtigkeit, was die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand angeht. Sein Ziel ist es vielmehr, die westlichen Unterstützer der Ukraine zu spalten. Er will Verwirrung stiften. Putins Taktik besteht darin, die Wahlen in den USA abzuwarten. Der Kremlchef hegt nämlich die Hoffnung, dass Ex-Präsident Trump gewinnt. Putin ist davon überzeugt, dass es mit Trump leichter sein wird, die USA von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abzubringen und so letztlich einen für den Kreml 'bequemen' Frieden zu erreichen", ist sich LA REPUBBLICA aus Rom sicher.
Die chinesische staatliche Zeitung HUANQIU SHIBAO blickt auf die Friedenskonferenz, die im Juni in der Schweiz stattfinden soll: "Die bisherigen Friedensinitiativen des Westens konnten keinen Erfolg erzielen. Die Hauptursache ist, dass bislang die Sicherheitsinteressen Russlands nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Wenn man Russland weiter an den Pranger stellen will, darf man sich nicht wundern, dass Moskau zu solchen Verhandlungen nicht bereit ist. Angesichts der augenblicklichen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sind die Voraussetzungen für Friedensgespräche nicht vorhanden. Den Krieg nicht zuzuspitzen, die Front nicht auszuweiten und keine Waffen zu liefern wären die angebrachteren Ziele. Eine internationale Friedenskonferenz muss die Anliegen beider Konfliktparteien gleichermaßen berücksichtigen. Außerdem darf man sich mit der Teilnahme des sogenannten globalen Südens nicht nur schmücken. Seine Stimme muss ebenso gehört werden wie die Chinas", verlangt HUANQIU SHIBAO aus Peking.
Die tschechische Zeitung LIDOVE NOVINY ist folgender Meinung: "Präsident Putin will sein Image in der Welt und zuhause in Russland aufbessern. Wenn er zur Fortsetzung seines Krieges eine weitere Mobilmachung ausrufen müsste, würde er damit seine Beliebtheit bei seinen Landsleuten aufs Spiel setzen. Doch zugleich will er in der Position desjenigen bleiben, der über die Realitäten entscheidet. Putin will bestimmen, mit wem er verhandelt - am liebsten wohl mit Washington hinter dem Rücken der Ukrainer. Entscheidend ist, worüber konkret verhandelt werden soll, etwa darüber, wie der Frontverlauf zu einer de facto Staatsgrenze gemacht werden könnte. Beispiele dafür gäbe es in der Welt genug: die britisch-irische und die griechisch-türkische Grenze, das Heilige Land, Zypern sowie Kaschmir", bemerkt LIDOVE NOVINY aus Prag.
Nun nach Georgien. "Die Auseinandersetzung über ein Gesetz zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen von Nichtregierungsorganisationen ist im Kern ein Ost-West-Ringen um Georgiens politischen Kurs", heißt es in der Zeitung THE NEW YORK TIMES aus den USA: "Sie ist ein Kampf mit grundlegenden Auswirkungen auf die Zukunft der Region. Georgien war tatsächlich das erste Nachbarland, in das Russland in der postsowjetischen Zeit einmarschiert ist, um den Westkurs zu blockieren. Nun scheint die Regierungspartei Georgischer Traum Russlands Ziel zu teilen, auch wenn sie es im Allgemeinen vermeidet, sich offen an die Seite des Kreml zu stellen."
Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT aus Baku führt aus: "Gestern hat Georgiens Premierminister Kobachidse die Präsidentin des Landes, Surabischwili, des Hochverrats beschuldigt. Surabischwili hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur ausländischen Einflussnahme eingelegt. Heute will das Parlament ein Verfahren gegen Surabischwilis Einspruch einleiten und so das Veto beseitigen. So kann es in Georgien nicht weitergehen. Die Diskussion um das Gesetz destabilisiert das Land und gefährdet Georgiens Zukunft."
Die arabischsprachige Zeitung AL QUDS AL-ARABY wendet sich der Lage im Nahen Osten zu: "Seit Beginn des Krieges gegen Gaza hat Israel eine Reihe von Rückschlägen und Niederlagen hinnehmen müssen, die das Land erschüttern und das Image zerstören, das seine militärische, politische und mediale Maschine im globalen Bewusstsein errichtet hat. Israel hat sich etwa als Opfer fortwährender arabischer Feindschaft dargestellt. All dies steht seit Beginn des Krieges in Frage. Nach außen ist das Ansehen Israels ebenso ramponiert wie sein militärischer Ruf. Nach innen leidet das Land unter gesellschaftlicher Spaltung und lautstarken Demonstrationen gegen die Politik von Premierminister Netanjahu", beobachtet AL QUDS AL-ARABY aus London.
In der türkischen Zeitung MILLIYET ist zu lesen: "Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall der Völkermordanklage gegen Israel ist klar und eindeutig: Die Militäroperation in Rafah muss sofort eingestellt werden, der ägyptische Grenzübergang Rafah für humanitäre Hilfe geöffnet und Beobachter in den Gazastreifen gelassen werden. Schon vor dem Urteil hatte Israel erklärt, dass es sich nicht daran halten werde. Tatsächlich schert sich Israel nicht um die UNO, um den IGH oder um andere internationale Organisationen. Müsste es in dieser Situation nicht einen Zwangsmechanismus geben? Es gibt ihn: die Friedenstruppe. Die wird aber nicht eingesetzt. Warum nicht? Weil die USA es nicht wollen", stellt MILLIYET aus Istanbul klar.
Hören Sie nun noch Kommentare zur bevorstehenden Europawahl. Die Schweizer Zeitung TAGES-ANZEIGER erläutert: "Die Prognosen gehen von einem Rechtsrutsch aus, wobei vor allem der rechte Rand mit Marine Le Pens Rassemblement National bis hin zu Österreichs rechtsextremen Freiheitlichen gestärkt werden dürfte. Die offene Frage ist, wie löcherig die Brandmauer nach Rechtsaußen sein wird. Die Konservativen dürften öfter auch mithilfe von Abgeordneten weiter rechts nach Mehrheiten suchen. Das spricht für weniger Ambitionen in der Klimapolitik, wo sich die EU bisher als Avantgarde gesehen hat. Ähnlich in der Migrationspolitik: Die gerade erst verabschiedete Reform mit dem strengeren Regime an den Außengrenzen und dem Solidaritätsmechanismus tritt zwar erst in zwei Jahren in Kraft. Die Konservativen reden aber schon vom nächsten Schritt, hin zum sogenannten Ruanda-Modell mit der Auslagerung von Asylverfahren in ferne Drittstaaten", analysiert der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT wirft ein: "Politiker wie Geert Wilders, Marine Le Pen und Giorgia Meloni sind weitaus effektiver als AfD-Spitzenleute wie Maximilian Krah oder Björn Höcke, weil es ihnen gelingt, eine Brücke zu größeren Wählergruppen zu schlagen. So entwickelt sich ein Teil der europäischen extremen Rechten zu einem Wolf im Schafspelz. Wähler könnten dadurch den Blick dafür verlieren, dass diese Parteien letztlich keinen Respekt vor dem Pluralismus und den individuellen Grundrechten einer liberalen Demokratie haben." Das war zum Ende der internationalen Presseschau DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.