21. Juni 2024
Die internationale Presseschau

Themen sind die Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und China sowie die voraussichtliche Ernennung des Niederländers Rutte zum neuen NATO-Generalsekretär. Doch zunächst zum Abkommen, das der russische Präsident Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang geschlossen haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gehen auf dem roten Teppich auf dem Kim Il Sung Platz in Pjöngjang. Hinter ihnen sind Kinder mit Fahnen und Luftballons, die ihnen zujubeln.
Der russische Präsident Putin zu Besuch in Nordkorea. (Gavriil Grigorov/Sputnik/Kremlin Pool Photo via AP)
Die lettische Zeitung DIENA befindet: "Nordkorea gehört zu den am stärksten militarisierten Staaten der Welt und produziert Artillerie und Raketensysteme. Was von dieser Produktion nach Russland fließt und im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommt, wird natürlich nicht offiziell mitgeteilt, aber mit Sicherheit sind es große Mengen. Gleichzeitig kann Nordkorea mit russischer Hilfe und Technologie weiter aufrüsten. Der wichtigste Aspekt dabei ist jedoch, dass Moskau durch das Militärbündnis mit Pjöngjang nun auch zum bedeutenden Akteur auf der koreanischen Halbinsel und überhaupt in der ganzen Region aufsteigt. Moskau berührt damit nicht nur die Interessen der USA und des Westens, sondern auch die von China“, stellt DIENA aus Riga heraus.
Die kolumbianische Zeitung EL ESPECTADOR bemerkt: "Das Abkommen bedeutet, dass Russland große Mengen Munition und Raketen aus Nordkorea beziehen kann und seinem Verbündeten nicht nur Lebensmittel und Kraftstoff liefert, sondern auch das nordkoreanische Atomprogramm unterstützen wird. Das lässt eine Neuauflage des Kalten Kriegs mit unabsehbaren Folgen erahnen. Putin hat seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine seine Beziehungen zu China und Nordkorea, aber auch zum Iran und zu Ländern wie Venezuela, Kuba und Nicaragua gestärkt. Darüber hinaus ist Russland jedoch weltweit stark isoliert. Erschwerend kommt für Putin hinzu, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat, sodass er nur Länder besuchen kann, die nicht zum ICC gehören. Da ist es nur allzu verständlich, dass er das Bündnis mit dem ebenfalls isolierten Diktator in Pjöngjang sucht", argumentiert EL ESPECTADOR aus Bogotá.
Der britische GUARDIAN erklärt: "Die Erneuerung eines Bekenntnisses zur gegenseitigen Unterstützung erinnert an die Sowjetära. Verstörender sind aber Putins Bemerkungen, dass die Partnerschaft eine militärisch-technische Zusammenarbeit beinhalten könnte. US-Geheimdienstmitarbeiter gehen davon aus, dass Russland nukleare U-Boot- und ballistische Raketentechnologie für Pjöngjang bereitstellt, obwohl es selbst Nordkoreas Fortschritte mit gemischten Gefühlen betrachtet. In jedem Fall behindert Russland jetzt diplomatische Maßnahmen zur Eindämmung Nordkoreas", konstatiert der GUARDIAN aus London.
Die WASHINGTON POST notiert: "Russland scheint entschlossen, Nordkorea bei der Aufrüstung zu helfen. Das bedeutet, dass die Gefahr für Japan und Südkorea steigt. Es wäre sinnvoll, wenn diese beiden Länder die Ukraine direkt militärisch unterstützen würden. Australien tut dies bereits, aber es könnte noch mehr tun. Die größten illiberalen Kräfte haben ihre gemeinsamen Interessen entdeckt und schließen sich zusammen, um die internationale Ordnung einzureißen. Die Demokratien der Welt müssen sich zusammenschließen, um dem Einhalt zu gebieten", fordert die WASHINGTON POST.
Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT erläutert: "Neben Nordkorea sind Iran, Syrien und teilweise auch China zu den engsten Verbündeten des Kremls geworden. Es ist ein Versuch Russlands, die Beziehungen zu diesen Ländern wiederzubeleben. Denn Russland trägt einen offenen Konflikt mit dem Westen aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass China regionalen Bündnissen beitritt, ist ebenfalls sehr gering. Peking ist zwar ein Partner des Kremls, misstraut aber der strategischen Partnerschaft Russlands mit Nordkorea", hält MÜSAVAT aus Baku fest.
Der KOMMERSANT aus Moskau geht auf den Besuch des russischen Präsidenten in Vietnam ein: "Nach Putins Besuch in Nordkorea: neues Land – neuer herzlicher Empfang. Die vietnamesische Führung gratulierte der Russischen Föderation zu den großen Erfolgen sowohl im Inland als auch auf der internationalen Bühne. Interessanterweise hatte Vietnam im Herbst 2023 aber auch den amerikanischen Präsidenten Joe Biden offiziell eingeladen. Unternehmen aus dem Westen, Japan und Südkorea haben zudem die Verlagerung eines Teils ihrer Produktionskapazitäten nach Vietnam angekündigt. Somit hat Vietnam in fünf oder sechs Jahren die Chance, ein neues Singapur oder Hongkong zu werden und von der Armut zum Wohlstand zu gelangen. Es ist heutzutage riskant, mit Russland befreundet zu sein, wie die neuen strategischen Partner deutlich betonen. Sicher, ein alter Freund ist besser als zwei neue. Es gibt jedoch viele arme Länder auf der Welt im Allgemeinen und in Asien im Besonderen, die gerne amerikanische, südkoreanische, japanische und andere Investoren aufnehmen würden“, vermerkt die russische Zeitung KOMMERSANT.
Nun zu den von der EU angedrohten Strafzöllen auf chinesische Elektroautos. Die staatsnahe chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO fragt: "Ist die Politisierung des Handels etwa der neue Kompass der europäischen Wirtschaftspolitik? Geht es Brüssel wirklich um fairen Wettbewerb? Die Handelsgeschichte in den letzten Jahrzehnten hat gezeigt, dass China wie Europa von den guten Handelsbeziehungen profitieren können. Eine reibungslose Zusammenarbeit entspricht den Interessen beider Seiten. Die EU muss nun verantwortungsvoll handeln. China wird sicher bei einem von der EU geführten Handelskrieg nicht tatenlos zusehen", ist HUANQIU SHIBAO aus Peking überzeugt.
Die Zeitung STRAITS TIMES aus Singapur führt aus: "Die europäischen Autobauer würden durch die Zölle mehr Spielraum bekommen, um wettbewerbsfähig zu werden, erklärten die Befürworter. Der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber betonte, es handle sich nicht um Protektionismus, sondern um eine Schaffung gleicher Voraussetzungen. Es gibt auch Sorge, dass der europäische Markt mit chinesischen Elektroautos geflutet wird, nachdem die USA die Zölle für die Fahrzeuge auf 100 Prozent festgesetzt haben. Deutsche Autobauer wollen die Zölle nicht. Die negativen Effekte für deutsche und europäische Automobilkonzerne überwögen, heißt es von BMW. Die deutschen Autobauer haben gute Gründe, Angst vor den Zöllen zu haben. Mercedes-Benz, BMW und Porsche exportieren eine große Zahl an Luxusautos nach China, wo einige von ihnen auch große Fabriken betreiben. Außerdem profitieren sie von chinesischen Subventionen für Elektroautos. Vergeltungsaktionen aus Peking würden ihnen einen großen Schaden zufügen", betont die STRAITS TIMES aus Singapur.
Nach dem Rückzug des rumänischen Präsidenten Iohannis ist absehbar, dass der Niederländer Mark Rutte neuer NATO-Generalsekretär wird. Dazu schreibt DE VOLKSKRANT aus Amsterdam: "Rutte wird Generalsekretär der NATO zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte des Bündnisses, Europas und der transatlantischen Beziehungen. Zehn Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland erlebt Europa den größten Krieg seit 1945. Ein entscheidender Faktor dafür, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, ist die Haltung der Nato-Verbündeten. Werden sie die Ukraine auch nach der US-Präsidentschaftswahl im November weiter unterstützen? Die Möglichkeit, dass Donald Trump gewinnt, ist real. Und Trumps erste Präsidentschaft hatte die Beziehungen innerhalb des Bündnisses bereits stark belastet", unterstreicht DE VOLKSKRANT aus den Niederlanden.
Die Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio erinnert: "Rutte hat 2018 als niederländischer Premierminister den damaligen US-Präsidenten Trump in Washington besucht und soll mit seiner freundlichen Art einen so guten Eindruck hinterlassen haben, dass Trump vor der Presse sagte: 'Ich mag diesen Mann.' Im Februar unterstrich er auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass man sich nicht immer über Trump beklagen und herumjammern solle, sondern vielmehr etwas tun. Rutte will die Dinge freundlich und konstruktiv voranbringen. Seine große Erfahrung auf der diplomatischen Bühne lässt auch hoffen, dass er den Zusammenhalt der NATO-Staaten und ihrer asiatischen Verbündeten wie Japan stärkt."