10. Juli 2024
Die internationale Presseschau

Diesmal mit Gedanken zur deutschen Fußball-Nationalmannschaft und den Reformhoffnungen im Iran. Im Mittelpunkt stehen aber die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der NATO in Washington.

10.07.2024
Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht im Ronald Reagan Institute am Rande des NATO-Gipfels.
Die Unterstützung der Ukraine steht im Mittelpunkt des Jubiläumsgipfels der NATO in Washington. (dpa-news/AP/Jose Luis Magana)
Dazu schreibt die indische Zeitung HINDUSTAN TIMES: "Der geplante feierliche Jubiläumsgipfel entpuppt sich als Krisengipfel. Zum einen sieht sich die NATO durch den Aufstieg der politischen Rechten in vielen Ländern mit internen Problemen konfrontiert. Zum anderen wird die Außenpolitik dominiert durch den Vormarsch Russlands in der Ukraine, der von China gestützt wird. Diese doppelte Herausforderung sorgt bei den Staats- und Regierungschefs für eine düstere Stimmung. Sie sehen in dem Gipfel aber auch eine Gelegenheit, die NATO gegen künftige Erschütterungen zu wappnen. Es ist möglicherweise die letzte Chance - angesichts der politischen Stimmung in den USA und der Dynamik auf dem Schlachtfeld in der Ukraine", analysiert die HINDUSTAN TIMES, die in Neu Delhi erscheint.
"Bereits am ersten Tag des NATO-Gipfel begann eine aktive Diskussion über eines der Schlüsselthemen des Jubiläumstreffens: die Zukunft der Ukraine", beobachtet die russische Zeitung KOMMERSANT. "Bisher haben die einzelnen Bündnis-Staaten Kiew bilateral unterstützt und die NATO lediglich als Plattform für Diskussionen genutzt. Jetzt wird die Allianz höchstwahrscheinlich die Aufgabe erhalten, Waffenlieferungen an die Ukraine zu koordinieren. Für US-Präsident Joe Biden ist der NATO-Gipfel eine Gelegenheit, die Verbündeten davon zu überzeugen, dass er immer noch in der Lage ist, die größte westliche Macht und damit das gesamte Bündnis zu führen. Dabei soll ihm die Ukraine helfen, deren bedingungslose Unterstützung aus Washington Joe Biden auf jede erdenkliche Weise demonstrieren will", hebt die Zeitung KOMMERSANT hervor, die in Moskau erscheint.
Bisher bleibt die Unterstützung aus Sicht der Schweizer Zeitung LE TEMPS allerdings unzureichend: "Waffen treffen tröpfchenweise ein und ihr Einsatz ist an Bedingungen geknüpft. So halten die ukrainischen Streitkräfte zwar stand, die Kontrolle über ihr Territorium können sie aber nicht zurückgewinnen. Es ist so etwas wie ein tödliches Gleichgewicht eingetreten. Doch wie lange noch? Gleichzeitig bleiben die Türen der NATO für die Ukraine vorerst verschlossen. Die Beitrittsperspektive ist ohnehin eher Spielmasse für mögliche Verhandlungen, denn Russland besteht auf der Neutralität des Nachbarlandes. Die NATO muss ihre Absichten klarer ziehen: Will sie ihren Schützling entscheidend aufrüsten oder bei Verhandlungen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen?", überlegt LE TEMPS aus Genf.
Nach Einschätzung des Londoner INDEPENDENT blickt die Allianz einer herausfordernden Zukunft entgegen: "Wie um auf grausame Weise an das Böse zu erinnern, das der NATO gegenüber steht, hat Russland ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen. Es bedarf schon einer gewissen perversen Phantasie, um sich ein solches Ziel auszudenken. Dieser feige Angriff zeigt, dass man Präsident Putin nicht gewähren lassen darf. Deshalb sollte dieser NATO-Gipfel nach den unverzeihlichen Verzögerungen im US-Kongress bei der Lieferung von Hilfsgütern, Waffen und Munition ein neues Engagement für die Freiheit der Ukraine hervorbringen. Ihr Kampf ist auch unser Kampf", beschwört der britische INDEPENDENT.
Die südafrikanische Zeitung BUSINESS DAY nimmt die Rolle von US-Präsident Biden unter die Lupe: "Der 81-Jährige hält an seiner Präsidentschaftskandidatur im Rennen gegen den Republikaner Trump fest, obwohl viele Demokraten und Spender nach seinem schwachen Auftritt beim TV-Duell eine Niederlage befürchten. Biden hatte die Wiederbelegung guter Beziehungen zu traditionellen Partnern der USA zu einem Kernstück seiner Außenpolitik gemacht. Trump hingegen hatte als Präsident die Verbündeten mit seinem 'America First'-Ansatz herausgefordert. Wer von beiden gewinnt, hat erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der NATO und Europas", ist BUSINESS DAY aus Johannesburg sicher.
Österreich ist beim NATO-Gipfel nicht vertreten, stellt DER STANDARD aus Wien fest: "Außenminister Alexander Schallenberg muss in Wien bleiben, weil Kanzler Karl Nehammer Indiens Premier Narendra Modi eingeladen hat. Dieser kommt direkt aus Moskau, von einem Gespräch mit Wladimir Putin, der mithilfe von Ungarns Premier Viktor Orbán gerade die EU düpiert hat. So wichtig Indien für unsere Wirtschaft sein mag, die Optik ist fatal. Moskau statt Washington? Österreich ins NATO-Abseits zu stellen spricht nicht für die Regierung Nehammer", kritisiert die österreichische Zeitung DER STANDARD.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN geht näher auf das Treffen in Moskau ein: "Der erste Besuch von Indiens Ministerpräsident seit fast fünf Jahren fand gleichzeitig mit der Feier der NATO mit Partnern wie Japan, Südkorea, Australien oder Neuseeland statt. Die beiden Staaten vereinbarten dabei eine neue Kooperation zwischen der russischen und der indischen Rüstungsindustrie. Das zeigt deutlich, dass der Westen und der globale Süden nicht die gleichen Visionen haben. Man muss sagen: Die Politik der westlichen Staaten gegenüber dem globalen Süden ist eindeutig unzureichend und es gibt hier viel Nachholbedarf", befindet ein Gastkommentar der NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
In den Iran: Dort ist seit einigen Tagen der neugewählte Präsident Peseschkian im Amt und hat zum Auftakt unter anderem die iranische Unterstützung für die Hisbollah-Miliz bekräftigt. Vor diesem Hintergrund heißt es in der israelischen Zeitung JERUSALEM POST: "Die Wahl hat nichts verändert. Das aggressive Verhalten der schiitischen Mullahs, der militanten Al-Quds-Brigaden und des islamistischen Terrorismus werden nicht im Geringsten abnehmen, ebenso wenig die Feindseligkeiten gegenüber den USA und Israel. Die zentrale Machtstruktur im Iran steht jeder Art von Veränderung diametral entgegen. Niemand wagt es, dem Diktator Ali Khamenei die Stirn zu bieten. Das mafiöse Regime in Teheran verhindert jeden noch so kleinen Reformversuch und sorgt dafür, dass das Volk auf ewig unterdrückt bleibt", urteilt die JERUSALEM POST.
Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT beobachtet teils große Erwartungen, die mit Peseschkian verknüpft werden: "Beginnen wir mit der Außenpolitik: Hier hängt nicht alles vom Iran allein ab. Es stellt sich auch die Frage, ob der Westen, insbesondere die USA, Teheran die Hand zur Versöhnung reichen werden. Im Iran selbst haben viele Menschen den Sieg Peseschkians mit großer Begeisterung aufgenommen. Doch inwieweit werden sich ihre Hoffnungen erfüllen? Wir sind auf jeden Fall zuversichtlich. Und wir hoffen, dass sich zumindest die Politik gegenüber Aserbaidschan ändert", so die Zeitung MÜSAVAT aus Baku.
Die spanische EL PAÍS aus Madrid ist skeptisch: "Mit einem perfekten Kontrollmechanismus hat das iranische Regime dafür gesorgt, dass ein loyaler Kandidat gewählt wurde. Seine Macht ist in dem diktatorischen System sehr begrenzt. Peseschkian ist nur das kleinere Übel."
Nach EL PAíS aus Madrid noch die NEUE ZÜCHER ZEITUNG: Sie beschäftigt sich anlässlich der Fußball-Europameisterschaft mit der Bedeutung der deutschen Nationalmannschaft: "Wer die Deutschen an dieser EM beobachtete, der erkannte vor allem eines: die Abwesenheit politischer Gesten wie der One-Love-Binde in Katar. Abträglich war es der Leistung nicht. Trainer Nagelsmann, so war in manchen Kommentaren zu lesen, sei mit seiner Art und Weise der Kommunikation ein Vorbild – auch für Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der von ihm lernen könne, wie man Dinge öffentlich erkläre. Anhand solcher Diskussionen lassen sich zwei Dinge leicht erkennen: zum einen, wie groß die Sehnsucht nach schillernden Protagonisten im Deutschland der Gegenwart ist. Und zum anderen, welche Bedeutung dem Fußball als Gesellschaftskitt noch immer zugemessen wird."