
"Am ersten Tag der Weltklimakonferenz ist eine Frage allgegenwärtig", heißt es in der österreichischen Zeitung DIE PRESSE: "Wird Donald Trump, der den Klimawandel für eine 'Erfindung der Chinesen' hält, die USA ein weiteres Mal aus dem Pariser Abkommen drängen? Und wird er damit die globale Klimapolitik an die Wand fahren? Fakt ist, dass es Trumps Wahlsieg nicht leichter gemacht hat, aus dem Treffen in Baku mehr zu machen als eine heimliche Verkaufsshow des Gastgebers für seine fossilen Brennstoffe. Auch das Ziel, genug Kapital für den Klimaschutz zu mobilisieren, rückt in die Ferne, wenn die weltgrößte Volkswirtschaft durch die Hintertür verschwindet, sobald die Rechnung kommt. Für die EU bedeutet das, endlich das Büßergewand abzulegen. In keinem anderen Kontinent sinken die Emissionen schneller, kein anderer Kontinent zahlt mehr für den globalen Klimaschutz", unterstreicht DIE PRESSE aus Wien.
THE IRISH TIMES schreibt: "Internationale politische Umwälzungen erschweren die Bewältigung der Klimakrise erheblich. Die Geopolitik befindet sich in der turbulentesten Phase seit Jahrzehnten. Misstrauen und Konflikte untergraben den Multilateralismus, selbst dort, wo Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse aller Akteure liegt. Das sind die Umstände, unter denen die Verhandlungen des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Aserbaidschan geführt werden. Die aktuelle Lage bedeutet wahrscheinlich, dass es unmöglich sein wird, das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Dennoch müssen die Länder gemeinsam weitermachen, auch wenn die Konferenz mit Mängeln behaftet ist und es nicht gerade hilfreich ist, dass vermehrt autokratische Petrostaaten als Gastgeber fungieren", gibt THE IRISH TIMES aus Dublin zu bedenken.
Die portugiesische Zeitung PÚBLICO notiert: "Es war ein schreckliches Jahr, das in den verheerenden Überschwemmungen in Valencia gipfelte. Nach der Entlassung seines Finanzministers hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz abgesagt. Ebenso wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die sich auf die Vorbereitung ihrer zweiten Amtszeit konzentriert. In den USA wurde Donald Trump wiedergewählt. Weder Joe Biden noch Trump werden nach Baku reisen. In einer Welt, die instabiler, polarisierter und protektionistischer ist und in der immer mehr Skeptiker oder gar Leugner des Klimawandels an die Macht kommen, wird der Dialog auf globaler Ebene immer schwieriger", stellt PÚBLICO aus Lissabon fest.
Die dänische Zeitung POLITIKEN merkt an: "Der Klimagipfel in Baku ist die erste Gelegenheit für Europa, sich mit vier weiteren Jahren Trump im Weißen Haus auseinanderzusetzen. Es droht ein doppelter Rückschlag für den internationalen Einsatz gegen die Erderhitzung, denn Trump setzt auf fossile Brennstoffe und ist nicht bereit, den armen Ländern bei ihrer Anpassung an den Klimawandel unter die Arme zu greifen. Europa muss sich jetzt an die Spitze des grünen Wandels stellen. Bislang waren die größten Klimasünder auch am geschicktesten dabei, sich vor der Rechnung zu drücken. Aber die Folgen liegen offen zu Tage: Wetterextreme und damit einhergehende Zerstörungen nehmen zu", beobachtet POLITIKEN aus Kopenhagen.
Themenwechsel. Der designierte US-Präsident Trump hat Medienberichten zufolge mit dem russischen Staatschef Putin telefoniert, was vom Kreml jedoch bestritten wird. Unter anderem die "Washington Post" hatte gemeldet, ein Thema des Telefonats sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gewesen. Trump habe Putin an die US-Militärpräsenz in Europa erinnert. Auch über den künftigen territorialen Zuschnitt der Ukraine sollen sich die beiden Politiker ausgetauscht haben. Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT hält dazu fest: "Wenn Trumps 'Friedensplan' umgesetzt wird, wird die Ukraine einen beträchtlichen Teil ihres Territoriums verlieren, einschließlich der Krim. Zudem wird die Staatlichkeit des Landes insgesamt in großer Gefahr sein. Es stimmt, dass dieser Krieg auch Russland schwer geschwächt hat. Sein internationales Ansehen ist erschüttert. Das Land ist von der Welt isoliert und seine Wirtschaft befindet sich am Rande des Zusammenbruchs. Aber die Ukraine ist bereits ein zerstörtes Land. Nun wird es Jahrzehnte und Hunderte von Milliarden an finanziellen Mitteln brauchen, um es wieder aufzubauen", stellt MÜSAVAT aus Baku klar.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio blickt in einem Gastkommentar auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine: "Die Vereinbarung zwischen Russland und Nordkorea über eine strategische Zusammenarbeit wurde bereits im Juni getroffen. Danach tat sich aber erst einmal nichts. Erst am 24. Oktober gab das russische Parlament grünes Licht. Nun hat der russische Präsident Putin mit seiner Unterzeichnung das Abkommen besiegelt. Es ist zu befürchten, dass nun die Entsendung nordkoreanischer Soldaten in die Kriegsgebiete noch großangelegter und systematischer vorangetrieben wird."
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO aus Schanghai wirft ein: "Die Weltgemeinschaft dürfte nun gespannt verfolgen, wie die beiden Partner den von ihnen selbst als 'Durchbruch' bezeichneten Vertrag umsetzen werden. Bis jetzt wollten weder Moskau noch Pjöngjang öffentlich bestätigen, dass nordkoreanische Soldaten auf dem russischen Territorium stationiert sind und gegen die Ukraine eingesetzt werden. Mit diesem Abkommen wäre dies jedenfalls vertraglich legitimiert."
Nun ins Inland. Die schwedische Zeitung GÖTEBORGS-POSTEN thematisiert den Bruch des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP: "Drei Jahre ist es her, dass eine sogenannte Ampelkoalition gebildet wurde. Deutschland befindet sich gerade dort, wo Schweden vor zehn Jahren war: Auf unterschiedliche Weise wird versucht, so zu tun, als gäbe es die Protestparteien nicht. Die Folge ist, dass die etablierten Parteien zu unheiligen Allianzen gezwungen werden und deshalb weiter an Vertrauen verlieren, während die Populisten zusätzlich erstarken. Das Ganze erinnert an eine klassische Tragödie, in der ein Held unfreiwillig seinen eigenen Untergang befördert", meint GÖTEBORGS-POSTEN.
Die norwegische Zeitung DAGBLADET erläutert: "Neuwahlen sind etwas, woran die Deutschen nicht gewöhnt sind. Die traditionelle Kompromissbereitschaft war lange die Grundlage für eine berechenbare Politik. Deutschland ist jetzt aber dabei, wie andere Länder zu werden. Der Zulauf zu Parteien am Rand führt zu einer Destabilisierung. Die aktuelle Krise dürfte eher nicht dazu führen, die Wähler zu disziplinieren und dazu zu bewegen, für die etablierten Parteien der Mitte zu stimmen: Erfahrungen aus anderen Ländern lehren das Gegenteil. Damit drohen unruhige Jahre. Der Verlust der gewohnten Stabilität trifft nicht nur die Deutschen, sondern wirkt sich auch auf die europäische Wirtschaft und die Unterstützung für die Ukraine aus. Unberechenbarkeit gibt es also längst nicht mehr nur auf der anderen Seite des Atlantik.“ So weit DAGBLADET aus Oslo.
In der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA ist zu lesen: "Umfragen deuten darauf hin, dass die Unionsparteien CDU und CSU aus den vorgezogenen Neuwahlen klar als Sieger hervorgehen werden. Je nach Ergebnis wird man den Koalitionspartner in der SPD oder der liberalen FDP suchen. Ein Kanzler Merz würde bei seinem Amtsantritt enorme wirtschaftliche Probleme in Deutschland erben. Das Land befindet sich bereits im zweiten Jahr in der Rezession, die Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Ohne billige Energie aus Russland und ohne das Trittbrettfahren in der NATO wird es für die deutsche Wirtschaft schwierig, wieder wettbewerbsfähig zu werden." Das war zum Ende der internationalen Presseschau RZECZPOSPOLITA aus Warschau.