24. April 2025
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zum Druck auf US-Verteidigungsminister Hegseth und zu den EU-Strafen für die Konzerne Meta und Apple. Im Mittelpunkt stehen aber der US-Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges und die Ukraine-Gespräche in London.

US-Präsident Donald Trump, links, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mitte, und Präsident Wladimir Putin, rechts, als Dreier-Kombo
US-Präsident Trump, der ukrainische Präsident Selenskyj und Russlands Präsident Putin (Morissard/Bednyakov/AP/dpa)
Dazu schreibt die norwegische Zeitung VERDENS GANG: "Es gab vorsichtige Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch in London. Aber dann sagte Außenminister Rubio seine Reise nach London ab, und Vizepräsident Vance drohte mit einem Abbruch der Gespräche. Offenbar sind die USA bereit, Putin fast alles zu geben, was er sich wünscht, während die Ukraine auf große Gebiete verzichten muss. Was die USA vorschlagen, führt weder zu einem gerechten noch zu einem dauerhaften Frieden. Das Ergebnis könnte ein eingefrorener Kontlikt sein, bei dem Russland zu einem späteren Zeitpunkt wieder angreift", konstatiert VERDENS GANG aus Oslo.
Die IRISH INDEPENDENT schreibt zum amerikanischen Vorschlag für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine: "US-Vizepräsident Vance sprach von einem, wie er es nannte, 'sehr fairen Vorschlag', der 'die territorialen Grenzen auf einem Niveau einfrieren würde, das in etwa dem heutigen Stand entspricht'. Aber 'der heutige Stand' ist das Ergebnis davon, dass Russland sich genommen hat, was ihm nicht gehört; und anstatt gezwungen zu werden, Rückgabe zu leisten, wird es belohnt. Das Weiße Haus hat nicht nur Verständnis für Moskaus Forderungen, es garantiert sie praktisch. Kaum jemand zweifelt daran, dass Russland, wenn es nicht kontrolliert wird, seine territorialen Ambitionen weiter ausbauen wird", vermerkt der IRISH INDEPENENT aus Dublin.
Die finnische Zeitung ILTA-SANOMAT fragt: "Kann man der Ukraine wirklich empfehlen, die harten Friedensbedingungen der USA zu akzeptieren? Demnach würde die Annexion der Krim rechtlich anerkannt, und die meisten anderen besetzten Gebiete blieben in russischer Hand. Nun wird ein vollständiges Ende der US-Hilfen befürchtet. Eigentlich wünscht sich niemand einen Rückzug der USA aus den Verhandlungen. Für Kiew ist Washington nach wie vor der wichtigste Verbündete, und man hofft, dass die USA zu ihrer alten Rolle zurückfinden. Aus russischer Sicht übertreffen die USA unter Trump alle Hoffnungen, während die Europäer befürchten, von Washington mit dem gesamten Chaos allein gelassen zu werden", erklärt ILTA-SANOMAT aus Helsinki.
Der österreichische STANDARD befindet: "Wladimir Putin dürfte dieser Tage aus dem Lachen gar nicht mehr herauskommen. Dass man so viel Spaß mit Donald Trump haben würde, dürften selbst die größten Optimisten hinter den Kreml-Mauern nicht auf dem Schirm gehabt haben. Wäre die Situation für die Ukraine nicht so tragisch, könnte man die jüngsten Vorschläge des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs tatsächlich für grotesk halten, so offen schlägt Trump sich darin auf die Seite Putins. Vieles spricht dafür, dass Trump schon bald nicht nur aus den Verhandlungen aussteigt, sondern danach auch gleich die Unterstützung für die Ukraine als Ganzes einstellt. Das Land läge dann für Putin auf dem Serviertablett", befürchtet der STANDARD aus Wien.
Die QATAR TRIBUNE aus Doha stellt fest: "Bei der Auseinandersetzung mit der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump haben viele von uns den Fehler gemacht, anzunehmen — oder eher zu hoffen? - dass er die unverschämten Dinge, die er sagte, nicht wirklich meinte. Sobald er den Wahlkampfmodus verlassen hätte, würde er Amerikas Nachkriegsrolle als Führer und Stabilisator des internationalen Systems nicht wirklich aufgeben. Er würde die USA niemals von einem wohlwollenden in einen nachlässigen, geschweige denn einen böswilligen Akteur in der Welt verwandeln. Oder würde er doch? Ja, das würde er, und ja, als Präsident ist er in vollem Gange, all diese Dinge und noch mehr zu tun. Und so bricht die Weltordnung zusammen, zuerst allmählich, dann plötzlich. Die Pax Americana, die Welt, in der große und kleine Länder zumindest hoffen konnten, unter dem großmütigen Blick einer wohlwollenden Supermacht und eines Hegemons zu gedeihen: All das ist im Grunde verschwunden", zeigt sich die QATAR TRIBUNE aus Doha resigniert.
Die Internationalen Zeitungen kommentieren auch die sogenannte Chat-Affäre von US-Verteidigungsminister Hegseth. So schreibt etwa die türkische Zeitung HÜRRIYET: "Hegseths Skandale begannen mit 'Signalgate'. Er hatte den Angriff auf die Huthis im Jemen über den Nachrichtendienst Signal verbreitet. Es war einer der laxesten, leichtfertigsten und unvorstellbarsten Vorfälle von Sicherheitslücken in der Geschichte. Und dann schickte Hegseth seiner Frau, seinem Bruder und seinem Anwalt in einer Chatgruppe geheime Details über Angriffe auf die Huthis. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Es gibt Leute in Washington, die Hegseths Kopf wollen. Neulich sagte US-Präsident Trump, er stehe hinter seinem Minister. Für den Moment. Aber eines ist sicher: Die Flitterwochen und Honeymoon-Monate der Trump-Regierung sind längst vorbei. Egal was passiert, das Weiße Haus wird dem Pentagon eine Rechnung schicken", prognostiziert HÜRRIYET aus Istanbul.
Die Zeitung BOSTON GLOBE meint: "US-Präsident Trump hätte nicht jemanden zum Verteidigungsminister ernennen sollen, dessen einzige Qualifikationen für den Job ein kamerataugliches Kinn und eine unerschütterliche Loyalität ihm gegenüber sind. Nun ist Verteidigungsminister Pete Hegseth in ein weiteres amateurhaftes Sicherheitschaos verwickelt ist. Aber Trump will die Kritiker nicht bestätigen, die Hegseths Nominierung zu Recht anprangerten und mit jedem größeren Patzer lauter wurden. Hegseth wäre ohne Trumps Zustimmung nicht so stark. Es kann nicht genug betont werden, dass es die Sicherheit der USA und die ihrer Verbündeten gefährdet, je länger der unhaltbare Hegseth als Verteidigungsminister bleibt - falls wir überhaupt noch Sicherheit haben", betont die BOSTON GLOBE aus den USA.
Die EU-Kommission hat gegen die US-Konzerne Apple und Meta Strafen in Höhe von insgesamt 700 Millionen verhängt. Die Firmen verletzen nach Ansicht der Kommission europäisches Digitalrecht, indem sie mit einer marktbeherrschenden Stellung andere Anbieter benachteiligen. Die spanische Zeitung EL PAIS vermerkt dazu: "Die Europäische Union tut gut daran, das Digitalrecht anzuwenden, denn ihre Glaubwürdigkeit hängt davon ab, ob sie die Tech-Konzerne unter Druck setzen kann, die gegen ihre Wettbewerbsbestimmungen verstoßen. Zum Markenkern der EU gehörte schon immer, hohe Standards zu verlangen und dafür Unternehmen den Zugang zu einem Markt mit 450 Millionen Menschen zu gewähren. Schließlich versucht sie, grundlegende Rechte sowohl mit der Marktwirtschaft als auch mit Innovationen in Einklang zu bringen und nicht nur unternehmerische Interessen zu berücksichtigen. Deshalb muss die EU standhaft bleiben und ihre Bestimmungen durchsetzen - auch in Zeiten eines Handelskriegs", notiert EL PAIS aus Madrid.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN schreibt: "Das Statement der EU-Wettbewerbs-Kommissarin Teresa Ribera, dies seien robuste, aber zugleich balancierte Maßnahmen, lässt erahnen, dass sie den Führungspersonen der EU viel Kopfzerbrechen bereitet haben. Eigentlich wollten sie ihren Digital Markets Act, kurz DMA, noch strenger umsetzen – dann wurde Donald Trump US-Präsident, was Brüssel zum Kurswechsel zwang. Aus Sorge um mögliche Vergeltung aus Washington und eine Eskalation der transatlantischen Konflikte ist die Strafsumme von insgesamt 700 Millionen Euro deshalb wohl ein Kompromiss. Es ist ein schwieriger Balanceakt. Denn zu viel Rücksicht auf Trump würde den so genannten 'Brüsseler Effekt' schwächen. Die Strategie der EU einer starken Regulierung würde dann auch weniger funktionieren. Die EU-Regulierung der digitalen Märkte ist für viele Staaten der Welt, eingeschlossen Japan, ein Vorbild. Die Brüsseler Politik und Anwendung des DMA werden daher eine Auswirkung auf die Strategien weltweit haben." Mit diesem Kommentar der NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio endet die Internationale Presseschau.