13. Mai 2025
Die internationale Presseschau

Diesmal mit Stimmen zur Zoll-Einigung zwischen China und den USA und zur Nahost-Reise von US-Präsident Trump. Zunächst aber in die Türkei. Dort hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ihre Selbstauflösung angekündigt.

Ein Mann, der mit einem Tuch in den Farben der kurdischen PKK vermummt ist, hält eine Flagge mit dem Abbild von PKK-Gründer Öcalan in den Händen
Der inhaftierte PKK-Führer Öcalan hatte bereits vor einiger Zeit zur Auflösung der Organisation aufgerufen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Lefteris Pitarakis)
Die französische Zeitung LIBÉRATION spricht von einem "historischen Wendepunkt": "Damit beendet die PKK nach mehr als 40 Jahren ihren bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, bei dem mehr als 40.000 Menschen getötet und Hunderttausende zur Flucht gezwungen wurden. Die Einzelheiten der Auflösung sind jedoch unklar. Medienberichten zufolge wird juristisch geprüft, ob PKK-Mitgliedern, die nicht an Terroranschlägen beteiligt waren, die Rückkehr in die Türkei erlaubt wird. Auch über die Freilassung hochrangiger politischer Gefangener wird gesprochen; außerdem über die Zukunft der Kurden in Syrien. Und es bleibt abzuwarten, ob der kurdischen Bewegung sprachliche und kulturelle Zugeständnisse gemacht werden", listet LIBÉRATION aus Paris auf.
Nach Ansicht der Londoner TIMES geht davon aus, dass die PKK nicht einfach so aufgegeben hat: "Die Regierung des autoritären türkischen Präsidenten Erdogan muss dem inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan mehr versprochen haben als seine Freiheit. Diese Gegenleistungen könnten wiederum für Erdogan selbst von erheblicher Bedeutung sein. Zugeständnisse an die Kurden könnten ihm die Unterstützung kurdischer Parteien bei der Sicherung einer Super-Mehrheit im Parlament einbringen. Damit wäre eine Verfassungsänderung möglich - und Erdogan könnte 2028 erneut für das Präsidentenamt kandidieren", überlegt die britische TIMES.
Auch die türkische Zeitung EVRENSEL ist wenig optimistisch, was einen Demokratisierungseffekt angeht: "Wir wissen, dass die AKP-Regierung in den 23 Jahren an der Macht mit verschiedenen politischen Strömungen verhandelt hat und dabei vorgab, das im Sinne der Demokratie zu tun. Allerdings sind die AKP und die mitregierende nationalistische MHP kaum vertrauenswürdig. Frieden und demokratische Rechte und Freiheiten werden nur durch den vereinten Kampf der Menschen hierzulande möglich. In zwei Wochen finden in Istanbul Prozesse gegen kurdische Aktivisten statt. Wir werden sehen, wie sie ausgehen", gibt die türkische Zeitung EVRENSEL zu Bedenken.
Themenwechsel: Die USA und China haben im laufenden Handelsstreit beschlossen, ihre gegenseitigen Zölle vorübergehend zu senken. Dazu schreibt die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO: "Die Einigung ist ein deutliches Signal, dass sich Washington und Peking wirtschaftlich nicht voneinander entkoppeln wollen. Trumps Einlenken ist ein Beweis für die Stärke und Widerstandskraft der chinesischen Volkswirtschaft. Es ist zu hoffen, dass Washington nun die Sackgasse des Protektionismus verlässt und stattdessen eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit Peking ansteuert. Das würde auch der Weltwirtschaft wieder mehr Stabilität verleihen", prophezeit HUANQIU SHIBAO aus Peking.
Die WASHINGTON POST bleibt skeptisch: "Die 90-tägige Pause trägt wenig dazu bei, die lähmende Ungewissheit zu lindern. Diese Ungewissheit hat Investitionen auf Eis gelegt und an den Finanzmärkten die Sorge ausgelöst, die Zölle könnten die Inflation anheizen und gleichzeitig einen Konjunkturabschwung auslösen. Das liegt daran, dass die Trump-Regierung in ihrem Handelskrieg keinerlei kohärente Politik verfolgt. Zwar hat Trump jetzt gezeigt, dass er angerichteten Schaden beheben kann. Das ist aber eine schwache Grundlage für Optimismus", findet die US-amerikanische WASHINGTON POST.
Der SYDNEY MORNING HERALD sieht denn auch nur eine - Zitat : "Atempause im Handelskrieg, keine Lösung. Die Aktienmärkte haben sich zwar stark erholt und der Kurs des US-Dollar ist gestiegen. Doch angesichts von Trumps Fixierung auf Zölle und seiner Neigung, kurzfristige politische Kurswechsel scheinbar spontan über Social-Media-Posts zu verbreiten, könnte die Reaktion der Märkte verfrüht sein. Dennoch wird sich der chinesische Präsident in seiner Haltung bestätigt fühlen, dass es sich auszahlt, Trump Paroli zu bieten und Zugeständnisse zu verweigern", mutmaßt der australische SYDNEY MORNING HERALD.
Die brasilianische Zeitung FOLHA DE SÃO PAULO erkennt nach wie vor strukturelle Unterschiede: "Die USA wollen ihr Handelsdefizit verringern und werfen Peking unfaire Praktiken wie staatliche Subventionen vor. Allerdings hat die US-Regierung ihrerseits bislang keine Bereitschaft gezeigt, innenpolitische Probleme anzugehen. Dazu gehört das explodierende Haushaltsdefizit, das für einen Anstieg der Importe sorgt. China wiederum verteidigt sein Wirtschaftsmodell und gibt sich mittlerweile sogar als Verteidiger des Freihandels. Es mag sein, dass die Lust auf einen Handelskrieg allmählich nachlässt – aber mittelfristig wird es zu einer umfassenden Neugestaltung des Welthandels kommen müssen", fordert FOLHA DE SÃO PAULO aus dem Finanzzentrum Brasiliens.
In den kommenden Tagen hält sich US-Präsident Trump im Nahen Osten auf. Stationen sind Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate: "Überall wird es um Geschäfte gehen", fasst der STANDARD aus Wien zusammen: "Trump machte zu Beginn seiner Amtszeit gar keinen Hehl daraus, dass er von den reichen Ölstaaten Investitionen und Waffenkäufe erwartet. Im Vorfeld seiner Reise wurde denn auch viel mehr über Geld und Business berichtet als über Politik. Am zweiten Tag in Saudi-Arabien steht jedoch der Gipfel der Golfkooperationsstaaten an, bei dem von Trump dann doch politische Aussagen zu den großen Fragen der Region – Gaza, Iran, Syrien – erwartet werden", hält der STANDARD aus Österreich fest.
Die panarabische Zeitung AL ARABY AL-JADEED mit Sitz in London geht näher auf die Erwartungen Saudi-Arabiens ein: "Zentrales Anliegen ist es, die Gewalt im Gazastreifen zu stoppen und die Gründung eines palästinensischen Staates am politischen Horizont zu halten. Überhaupt wollen das Königreich und die anderen Golfstaaten nicht nur passive Empfänger amerikanischer Entscheidungen zu sein, sondern aktiv mitwirken. Sie wollen ihren Einfluss zu nutzen, um ihre Interessen zu vertreten - und jene der von Vernichtung bedrohten Palästinenser. Wahrscheinlich wird Trump das nicht ignorieren können; zumindest dann nicht, wenn ihm klar wird, dass sie der Schlüssel zu den Abkommen sind, die er treffen will. Das gilt umso mehr, als Israel in der amerikanischen Strategie an Bedeutung verloren hat", analysiert AL ARABY AL-JADEED.
Nach Israel wird Trump nicht reisen. Die Zeitung HAARETZ aus Tel Aviv urteilt: "Das Gejammere darüber, dass Trump Israel vernachlässigt, ist lächerlich. Die USA sollten die israelische Regierung ohnehin nicht einfach machen lassen, was sie will - zumal wenn das einzige Interesse dieser Regierung darin besteht, an der Macht zu bleiben und sie sich weder um die Geiseln im Gazastreifen, noch um die Soldaten dort oder um die Bedürfnisse der Menschen schert. Dass Trump die Regierung ausnüchtert, schürt Hoffnung bei all jenen, die der Überzeugung sind, dass der Krieg im Gazastreifen enden muss", konstatiert die israelische Zeitung HAARETZ.
Die schwedische Zeitung EXPRESSEN geht auf Berichte ein, dass Trump einen luxuriösen Jumbojet von der Herrscherfamilie in Katar annehmen will, der künftig als neue Regierungsmaschine dienen könnte. "Die Sicherheitsprobleme eines katarischen Flugzeugs als Air Force One sind offensichtlich. Die Amerikaner könnten nie sicher sein, ob die geheimen Gespräche an Bord ihrer fliegenden Kommandozentrale nicht doch abgehört werden. Der Luxusjet liegt also absolut nicht im Interesse der USA. Er ist vielmehr ein perfektes Symbol dafür, wie Trump seine Macht als Präsident für sich selbst nutzt. Eine Weltordnung aber, in der starke Führer die Ressourcen untereinander aufteilen, führt zu Instabilität und ist gefährlich", warnt EXPRESSEN aus Stockholm - und damit endet die Internationale Presseschau.