Die EU-Kommission hat verbindliche Klimaziele bis 2040 vorgeschlagen: In 15 Jahren soll der CO2-Ausstoß der Union um 90 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Dazu meint DIE PRESSE aus Österreich: "Selbst wenn die EU ab morgen gar keine Abgase produziert, wird sich am Klimawandel in Europa wenig bis gar nichts ändern. Wenn also die österreichische Grüne und EU-Abgeordnete Lena Schilling fordert, dass die Temperaturen 'runter müssen, und zwar schnell', dann ist es ein Paradebeispiel für falsch verstandene Bürgernähe und grottenschlechten Populismus. Dabei lassen sich die dringend benötigten Investitionen in Umwelt und erneuerbare Energien selbst dann begründen, wenn das Versprechen, dass Europa den Klimawandel im Alleingang aufhalten kann, unglaubwürdig ist. Denn beim Kampf gegen die Erderwärmung geht es nicht nur um die Erderwärmung selbst, sondern auch um die europäische Souveränität und um ihren Schutz vor Einflussnahme durch Autokraten, Oligarchen und andere Möchtegern-Hegemonen. Es geht um eine EU, die sich mit nachhaltigem Strom selbst versorgen kann, die ihre Umwelt vorbildhaft pflegt und bei 'grünen' Technologien in der ersten Liga mitspielt", hebt DIE PRESSE aus Wien hervor.
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER ist skeptisch: "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Es soll nämlich möglich sein, sogenannte CO2-Zertifikate von anderen Ländern zu erwerben. Ein Land oder ein Unternehmen zahlt dann für ein Projekt im Ausland und verbucht die reduzierten Emissionen für sich selbst. Manchmal wird dieses System kritisiert, weil man sich damit 'frei kaufen' kann. Aber daran ist nichts falsch, wenn es global zu weniger Emissionen führt. Das Problem ist bloß, dass das offenbar nicht passiert. Eine Studie in der Zeitschrift 'Nature' ergab, dass nur 16 Prozent der Investitionen zu echten Minder-Emissionen führten. Deshalb sollten wir skeptisch sein, wenn der Plan der EU-Kommission demnächst verhandelt wird", mahnt DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Die Zeitung DAGENS INDUSTRI - ebenfalls aus Schweden - meint dagegen: "Es gibt die Warnung, dass durch den Emissionshandel die Ambitionen sinken, den grünen Wandel voranzutreiben, und dass der Druck auf die Industrie und die Wirtschaft als Ganzes nachlässt. Aber der Vorschlag der EU-Kommission ist bei Weitem besser als die Alternative. Die wäre gewesen, dass das Ziel eben nicht bei 90 Prozent liegt, denn in der EU gibt es starken Widerstand. Dann hätte das Ziel, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein, endgültig seine Glaubwürdigkeit verloren. Klimapolitik ist nie einfach. Auf kurze Sicht ist sie teuer für die Europäer. Aber jetzt hält die EU Kurs – und unsere Unternehmen bekommen Planungssicherheit," so die Sichtweise der DAGENS INDUSTRI aus Stockholm.
Die US-Regierung setzt einige bereits zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die US-amerikanische Zeitung WASHINGTON POST vermerkt dazu: "Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt zwischen Israel und dem Iran haben sicherlich die Waffenbestände der USA belastet. Die US-Regierung hat Recht, wenn sie Amerikas eigene Verwundbarkeit betont. Aber die Aussetzung der Lieferungen wichtiger Waffensysteme an die Ukraine jetzt, da Russland auf dem Vormarsch ist, könnte verheerende und irreversible Folgen haben. Die Vereinigten Staaten, ihre europäischen Verbündeten und die Welt werden weniger sicher sein, wenn Russland als Sieger aus seinem Angriffskrieg hervorgeht. Wenn Russland obsiegt, dann nicht wegen mangelnder ukrainischer Entschlossenheit. Es wird an der amerikanischen Nutzlosigkeit liegen", moniert die WASHINGTON POST.
Die französische Zeitung LIBÉRATION erläutert: "Weniger Waffen, das wäre verständlich, wenn wenigstens die Diplomatie aktiv wäre. Doch während Israels Krieg gegen den Iran seit mehreren Tagen für Ablenkung sorgt und der Waffenstillstand im Gazastreifen mittlerweile das einzige Thema auf der Agenda der US-Regierung zu sein scheint, leidet die ukrainische Front unter dem allgemeinen Desinteresse. Doch nichts zu tun hieße, Wladimir Putin gewinnen zu lassen. Der russische Präsident weiß, dass der Abnutzungskrieg zu seinen Gunsten ausgehen wird. Der ukrainische Staatschef Selenskyj braucht die offene Unterstützung des Westens. Vom Inhaber des Oval Office ist nicht viel zu erwarten. Es liegt an den Europäern, einen Schutzwall zu errichten und ihren Willen zu bekunden, den Konflikt zu beenden. Und zwar unter Bedingungen, die für die Ukrainer akzeptabel sind", betont LIBÉRATION aus Paris.
"Der russische Fleischwolf zermalmt die Ukrainer und Amerika stoppt seine Hilfe im ungünstigsten Moment", analysiert die tschechische Zeitung HOSPODARSKE NOVINY und schreibt weiter: "Westliche Analytiker sind sich einig, dass Russland bei dem derzeitigen Tempo des Zermürbungskrieges noch etwa ein Jahr durchhalten kann, die Ukraine hingegen nur noch ein paar Monate. Trotz Unterstützungszusagen europäischer Staaten gehen Kiew die Patriot-Raketen aus, die nur die Vereinigten Staaten liefern können. Die Ukrainer flehen den Westen an, ihnen hochmoderne Raketenabwehrsysteme zu liefern und weisen zugleich darauf hin, dass Russland bei der Massenproduktion von Waffen gegen die Sanktionen verstößt und sowohl Maschinen als auch die Teile für die Herstellung seiner hochmodernen Waffen aus dem Westen einführt", notiert HOSPODARSKE NOVINY aus Prag.
Themenwechsel. Der Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA offiziell ausgesetzt. Präsident Peseschkian habe das Gesetz unterschrieben, meldeten Staatsmedien. Die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN erklärt: "Im Juni hatten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA einen Resolutionsentwurf gegen den Iran im Gouverneursrat der IAEA eingebracht. Im Iran glauben sie fest, dass genau das der Anlass für die israelischen Angriffe auf die Atomanlagen und die Führung der Revolutionsgarde und für die darauffolgenden US-Angriffe war. Allerdings können auch die Hardliner im Iran Israel oder die USA nicht attackieren – dann bleibt nur noch die IAEA. Für den Iran ist das mittlerweile die einzige Methode, um international eine Wirkung zu erzielen", heißt es in der ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT geht davon aus, dass sich Israel auf einen neuen Krieg mit dem Iran vorbereitet: "Wenn der iranische Präsident Masud Peseschkian die Einschränkung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde billigt, bedeutet das, dass der Iran seine Atomaktivitäten aus der Vorkriegszeit fortsetzen will. Israel wird das nicht zulassen. Das legt theoretisch den Grundstein für einen neuen Konflikt. Beide Seiten haben im ersten Konflikt die Schwachstellen des jeweils anderen erkannt und werden daraus gelernt haben. Der zweite Krieg wird rücksichtsloser und härter ausfallen", unterstreicht MÜSAVAT aus Baku.
Die amerikanische Zeitung USA TODAY erinnert: "Der Atomwaffensperrvertrag ist mehr als ein Stück Papier. Es ist das Rückgrat der globalen nuklearen Ordnung. Er hat die Verbreitung von Waffen verlangsamt, die friedliche Kernenergie legitimiert und Vertrauensmechanismen aufgebaut. Die Internationale Atomenergiebehörde hält dieses System aufrecht – durch Wissenschaft und Diplomatie, nicht durch Gewalt. Wir müssen die Unterstützung von Ländern, die diese Regeln einhalten, verdoppeln und diejenigen wie Israel und Nordkorea, die außerhalb dieser Regeln operieren, zur Rechenschaft ziehen. Das gefährliche Wagnis, einen Krieg zu beginnen, um die Entwicklung einer einzigen Waffe zu stoppen, darf nicht zum globalen Standard werden. Denn die weitaus größere Gefahr ist nicht der Iran oder irgendein Schurkenstaat – es ist ein nuklearer Austausch zwischen Supermächten", mahnt die USA TODAY aus Arlington. Und damit endet die Internationale Presseschau.