Zum ersten Thema schreibt das polnische Nachrichtenmagazin POLITYKA: "Es kommen schlechte Zeiten für Europa und den Schengen-Raum. In diesen Tagen erhalten Millionen Polen und Millionen Bürger anderer europäischer Länder Benachrichtigungen über Grenzkontrollen. Der wahre Grund für die verstärkten Kontrollen in Europa ist jedoch politischer Natur. Derzeit gibt es keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise, in der rechtspopulistische Parteien migrationsfeindliche Ängste schüren, um ihre Position vor dieser oder jener Wahl zu stärken. In Polen ist die Anti-Einwanderungshysterie jedoch besonders stark, da sich zwei rechte Parteien vor den nächsten Wahlen positionieren", beobachtet POLITYKA aus Warschau.
"Beschädigtes Verhältnis", titelt der österreichische STANDARD und führt aus: "Wieder ist der Schengenraum um eine offene Binnengrenze ärmer. Üblicher Grund: Irreguläre Migration soll auf nationaler Ebene eingedämmt werden, weil man an gemeinsame Regeln nicht mehr glaubt. Dass neuerdings Deutschland, das keine einzige Schengen- Außengrenze hat, Asylsuchende sogar explizit zurückweist, setzt bei den Nachbarn die Verantwortlichen unter Druck. Und zwar auch solche, die sich sonst nicht durch Berlin-Bashing hervortun und für die die Suche nach europäischen Antworten nicht a priori die erste Stufe des Vaterlandsverrats ist." Soweit der STANDARD aus Wien.
Die Schweizer NEUE ZÜRCHER ZEITUNG wirft ein: "Keine Frage: Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen schaden vorerst dem europäischen Binnenmarkt. Und die polnische Regierung weist die Deutschen zu Recht darauf hin, dass sie die europäische Aussengrenze bereits jetzt schützt. Während der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten aus dem afrikanischen und arabischen Raum in Richtung Westen losschickt, sichert Polen seine Grenze zu Weissrussland mit aufwendigen Grenzanlagen und Tausenden Beamten. Trotzdem könnten die neuen Kontrollen einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende eine intelligente Neuordnung der gesamten europäischen Migrationspolitik steht. Das würde auch Polen entlasten", meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Zum nächsten Thema. Der Milliardär Elon Musk will in den USA eine eigene Partei gründen. Die britische TIMES stellt fest: "Seitdem Musk sein Amt im Weißen Haus abgegeben hat, droht er damit, seine verbliebene Macht einzusetzen, um der Republikanischen Partei bei Wahlen zu schaden. Die Frage ist: Wird eine neue Partei die politische Landschaft der USA tatsächlich verändern? Angesichts der Sorge der Republikaner, dass sie im nächsten Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren könnten, geht man davon aus, dass Musk mit dem einen oder anderen Sieg in wichtigen Wahlkreisen zum Königsmacher werden könnte", ist in der TIMES aus London zu lesen.
Der Gastkommentator in der japanischen Zeitung ASAHI SHIMBUN vertritt folgende Ansicht: "Die Wege von Elon Musk und Donald Trump haben sich getrennt, nach dem Streit um das neue Steuergesetz, das den US-Haushalt noch verschlechtert. Allerdings sollte man nicht übersehen, dass beide Männer wichtige Gemeinsamkeiten haben: Was die Hilfe für die Schwächeren wie Sozialleistungen betrifft, sind sie beide eiskalt. Für diese Menschen wird auch Musks neue Partei wohl keine Hilfe leisten. In den USA unter Präsident Trump werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer: Um das zu ändern, ist eine fundamental neue politische Kraft erforderlich, die sich gegen Trumps Kurs behaupten kann." Das war ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
"Der Wechsel von Elon Musk ins Oppositionslager signalisiert den Beginn einer neuen Ära für die Vereinigten Staaten", findet die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT aus Baku und hebt hervor: "Musk und Trump unterscheiden sich grundlegend voneinander. Während Elon Musk technologischen Fortschritt bevorzugt, verfolgt Trump eine populistische Politik, die auf traditionellen Werten basiert. Die neue Partei könnte bei jungen Wählern Anklang finden. Sie könnte zudem Trumps soziale Basis spalten und seine politische Machtbasis gefährlich untergraben. Langfristig ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die 'American Party' von Musk für Demokraten und Republikaner gleichermaßen zu einer ernsthaften Alternative werden könnte. Russland und China werden die politische Fragmentierung in den USA für ihre Propaganda nutzen", prophezeiht MÜSAVAT aus Baku.
Die polnische GAZETA WYBORCZA gibt zu bedenken: "In der Vergangenheit haben sowohl Musk als auch Trump Erklärungen abgegeben, denen nicht immer konkrete Schritte folgten. Sie sind Meister darin, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Die Gründung einer neuen politischen Partei in den USA ist eine gewaltige Aufgabe, zumindest wenn sie eine echte Macht werden soll. Das System wird seit langem von zwei großen Gruppen dominiert, und Versuche der Libertären Partei, der Grünen und anderer Kräfte, diese herauszufordern, sind gescheitert", erinnert GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Die chinesische Zeitung XINJING BAO ist ebenfalls skeptisch: "Um die amerikanische Wahllandschaft grundsätzlich zu verändern, wäre Musk mit einer Reihe von strukturellen Hindernissen konfrontiert. Die Wähler offline zu mobilisieren, ist doch ganz anders als per Mausklick. Auch seine südafrikanische Herkunft und sein Finanzierungsmodell bei den Wahlen könnten ihm Probleme bereiten. Und es könnte sein Geschäftsimperium schlimm treffen. Doch unabhängig vom Ausgang: Der Vorgang bringt die Enttäuschung eines Teils der amerikanischen Tech-Eliten sowie der Mittelschicht von der jetzigen US-Regierung zum Ausdruck", argumentiert XINJING BAO aus Peking.
Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN blickt auf den Washington-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu: "Das Verhältnis zwischen dem israelischen Premier und dem US-Präsidenten lässt sich als Berg-und-Tal-Bahn beschreiben. Jahrzehntelang wurde die Unterstützung der USA für Israel als selbstverständlich betrachtet, aber damit ist es jetzt vorbei. Trump bestimmt, und es geht nach seinen Launen. Aber Trumps Persönlichkeit ist nicht die einzige Herausforderung für Israel. Vielmehr scheint sich auch die Haltung in der US-Öffentlichkeit zu verändern. Der Blick der Amerikaner auf Israel wird immer negativer", betont AFTENPOSTEN aus Oslo.
Die saudi-arabischen ARAB NEWS mutmaßen: "Die US-Regierung scheint beschlossen zu haben, auf einen vorübergehenden Waffenstillstand im Gazastreifen zu drängen. Dieser soll möglicherweise während des heutigen Besuchs von Netanjahu im Weißen Haus verkündet werden. Die Frage aber lautet: Stehen wir nun vor dem Ende dieses schrecklichen Rachefeldzugs? Oder wird es sich lediglich um einen weiteren zweimonatigen Waffenstillstand handeln, bevor das Morden wieder aufgenommen wird?", fragen die ARAB NEWS aus Dschidda.
Zum Abschluss noch eine Stimme zum Dalai Lama, der gestern seinen 90. Geburtstag begangen hat. Die norwegische Zeitung VERDENS GANG fasst zusammen: "Das geistliche Oberhaupt der Tibeter hat verkündet, dass es auch künftig einen Dalai Lama geben soll. Damit wurde sein 90. Geburtstag auch zu einem politischen Ereignis. Denn China besteht darauf, selber den Nachfolger zu bestimmen. Darauf würden sich seine Anhänger allerdings nicht einlassen, und auch die USA fordern China auf, die Füße stillzuhalten. Der amtierende Dalai Lama gilt heute als geistlicher Superstar. Er verfügt über globalen Einfluss, ist Friedensnobelpreisträger und ist bekannt für seinen Einsatz gegen Gewalt und für die friedliche Lösung von Konflikten. Außerdem ist er ein Symbol für die tibetische Kultur und den Buddhismus geworden. Er steht heute als eine der angesehensten und inspirierensten geistlichen Persönlichkeiten der Welt da", würdigt VERDENS GANG aus Oslo. Und damit endet die internationale Presseschau.