Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA befasst sich mit dem Antrag gegen von der Leyen: "Der Misstrauensantrag von Abgeordneten der rechtsextremen und rechten Fraktionen des Europäischen Parlaments ist vollständig gescheitert. Somit kann von der Leyen ihr Amt behalten. Das Misstrauensvotum wurde vom rumänischen Abgeordneten Piperea initiiert. Er kündigte einen weiteren Versuch an, von der Leyen aus dem Amt zu entfernen. Es wäre voreilig zu behaupten, dass auch dieser scheitern wird. Es gibt zahlreiche Beschwerden über die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin aus verschiedenen politischen Lagern", erläutert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Die IRISH TIMES aus Dublin erinnert: "Das Parlament steht vor Herausforderungen wie der Migration und dem nächsten Haushalt. Die Abgeordneten haben wiederentdeckt, wie leicht es ist, die 72 Stimmen aufzubringen, die für das Einreichen eines Misstrauensantrags erforderlich sind. Ein solcher hätte weitaus größere Aussichten auf Erfolg, wenn er von einer der großen Parteien eingebracht würde. 1999 gab es ein Misstrauensvotum gegen die Kommission von Jacques Santer. Es wurde zwar abgelehnt, war aber der Vorbote für den erzwungenen Rücktritt der gesamten Kommission nur wenige Monate später", heißt es in der IRISH TIMES.
Die belgische Zeitung DE TIJD kann die Kritik an der Kommissionspräsidentin nachvollziehen: "Von der Leyen will in erster Linie Ergebnisse erzielen. Der Weg dorthin ist zweitrangig. Daher die präsidiale Art, mit der sie die Europäische Kommission führt, sowie die Vorwürfe, sie spreche zu wenig mit Journalisten, nehme zu wenig Rücksicht auf die Befindlichkeiten im Europäischen Parlament und sei nicht transparent genug. Letzteres ist in der Tat ein Problem, wie das 'Pfizer-Gate', der Grund für das Misstrauensvotum, gezeigt hat. Dass sie in einem entscheidenden Moment der Corona-Pandemie nicht nach Vorschrift gehandelt hat, ist nicht der springende Punkt. Es geht darum, dass sie es nicht für nötig hielt, dies im Nachhinein offenzulegen", betont DE TIJD aus Brüssel.
Gestern begann in Rom die vierte Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Die italienische Zeitung LA STAMPA schreibt: "Im Kontext eines Krieges hat es nur Sinn, über Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit zu sprechen, wenn wir gleichzeitig über Sicherheit reden. Der billigste Wiederaufbau ist derjenige, der nicht notwendig wird: Nur durch den Schutz des ukrainischen Himmels ist es möglich, neue Zerstörungen zu vermeiden, wie wir sie in diesen Stunden in Kiew erleben. Und nur mit mehr Sicherheit werden auch die Investitionen steigen. In diesem Sinne ist die Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht die Arbeit der Koalition der Willigen. Es ist an den Europäern, zusammen mit der Ukraine die Sicherheit des Landes zu gewährleisten", unterstreicht LA STAMPA aus Turin.
"Die Länder der Europäischen Union tragen bereits jetzt zusammen die Hauptlast bei der militärischen und finanziellen Unterstützung für Kiew", hält EL PAIS aus Madrid fest. "Nachdem US-Präsident Trump mit seinen Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben bei den NATO-Partnern Erfolg hatte, erscheint der Appell des deutschen Bundeskanzlers Merz nur folgerichtig: Der US-Präsident müsse nun alle Zweifel ausräumen und an der Seite der Verbündeten gegen Russlands Staatschef Putin stehen. Auf dem Spiel stehen die Souveränität der Ukraine und Europas Fähigkeit, der strategischen Bedrohung durch Russland zu begegnen. Doch die Autorität der USA ihren Verbündeten gegenüber wäre irreparabel beschädigt, sollte Trump - wie mehrfach angedeutet - die Zukunft der Ukrainer ignorieren", vermutet die spanische Zeitung EL PAIS.
Zum nächsten Thema. Der britische Premierminister Starmer und der französische Präsident Macron haben ein Abkommen zur Bekämpfung der Migration am Ärmelkanal vereinbart. Der britische INDEPENDENT notiert: "Starmer wurde kritisiert, weil die Vereinbarung bescheiden ausfällt. Stattdessen sollte man ihn dazu beglückwünschen, dass er überhaupt ein Abkommen erreicht hat. Es ist mehr, als seinen konservativen Vorgängern gelungen ist, und es ist sicherlich mehr, als Nigel Farage, Anführer der Partei Reform UK und Verfechter 'einfacher' Lösungen, erreichen könnte. Es ist der richtige Ansatz, mit einer kleinen Zahl von Migranten zu beginnen. Starmer und Macron haben einen vielversprechenden Anfang gemacht", findet THE INDEPENDENT aus London.
Anders sieht das die französische Zeitung LIBERATION: "Wenn sich die beiden Staatschefs darauf geeinigt haben, viel Geld in einen Austauschmarkt für Migranten zu investieren, die auf beiden Seiten aufgegriffen werden - unter dem fast poetischen, wenn nicht grotesken Branding 'eine Einreise, eine Ausreise' -, dann nicht, um Rechtsaußenpolitiker wie Nigel Farage oder Bruno Retailleau zu belohnen, sondern um sich auf den Konflikt mit Moskau konzentrieren zu können. Doch dieses Abkommen kann nur Populisten aller Art stärken. Die meisten Migranten, denen die gefährliche Überfahrt gelingt, haben einen Anspruch auf politisches Asyl im Vereinigten Königreich. Das Problem ist die erschreckend hohe Zahl unschuldiger Menschen, die dabei ertrinkt." So weit LIBERATION aus Paris.
In mehreren Regionen der Welt hat es zuletzt Sturzfluten gegeben, so unter anderem im US-Bundesstaat Texas. Der dort erscheinende AUSTIN AMERICAN-STATESMAN ruft Präsident Trump dazu auf, nicht weiter bei der Katastrophenschutzbehörde FEMA und dem Nationalen Wetterdienst zu sparen: "Das Texas Hill Country ist, wie der Name schon sagt, aufgrund seiner Topografie anfällig für Sturzfluten, wenn es zu viel regnet. Wegen der steigenden globalen Temperaturen könnten mehr feuchte Luftmassen aus dem Golf von Mexiko nach Süd- und Zentraltexas gelenkt werden. Wir hoffen auf Hilfe nicht nur für die verwüsteten Gemeinden, sondern auch für die Menschen. Die FEMA und der Wetterdienst sollten trotz ihrer Schwächen nicht zum Sündenbock für tödliche Überschwemmungen gemacht werden", mahnt der AUSTIN AMERICAN-STATESMAN.
In der pakistanischen Zeitung NEW AGE ist zu lesen: "Eine weitere Sturzflut hat Tausende von Menschen in den Küstenregionen festsitzen lassen und die ohnehin schon gefährdeten Katastrophengebiete noch weiter verschlimmert. In vielen Regionen haben die Bewohner keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Behörden sollten nun ihre Hilfsmaßnahmen verstärken und den unmittelbaren Bedarf der gestrandeten Menschen decken, indem sie die Versorgung mit Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Betreuung sicherstellen. Gebrochene Dämme sollten dringend repariert und der Zustand anderer gefährdeter Dämme neu bewertet werden, um weitere Katastrophen zu verhindern", fordert NEW AGE aus Dhaka.
Das MANILA BULLETIN aus den Philippinen lobt einen Gesetzentwurf der eigenen Regierung zum Schutz vor Hochwasser: "Im Gegensatz zu früheren Bemühungen, die nur auf Reaktion setzen, schlägt dieses Vorhaben einen neuen Kurs ein - einen Kurs, der auf Prävention und Widerstandsfähigkeit setzt. Er erkennt eine Wahrheit an, die wir schon zu lange kennen, aber zu selten beherzigt haben: Wir können nicht immer wieder neu aufbauen, was wir von vornherein nicht schützen. Der Gesetzentwurf darf aber die vom Menschen verursachten Beschleuniger von Überschwemmungen nicht ignorieren. Dazu gehören vor allem die umstrittenen und unerbittlichen Landgewinnungsprojekte entlang der Manila Bay. Das Wasser steigt mehr denn je gefährlich an." Das war zum Abschluss der internationalen Presseschau das MANILA BULLETIN.