25. Juli 2025
Die internationale Presseschau

Die Zeitungen beschäftigt der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha sowie das Gipfeltreffen zwischen der EU und China. Zunächst aber in die Ukraine: Dort hat Präsident Selenskyj nach Protesten einen neuen Entwurf für ein Anti-Korruptionsgesetz vorgelegt.

Eine Frau schreit in ein Megaphon auf einer Demonstration in der Ukraine.
Präsident Selenskyjs ursprünglicher Gesetzentwurf zum Umgang mit Antikorruptionsbehörden hatte zu massiver Kritik geführt. (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / Francisco Richart Barbeira)
Die tschechische Zeitung HOSPODARSKE NOVINY bleibt skeptisch: "Es wird schwer sein, das Vertrauen der eigenen Bevölkerung und der Partner wiederherzustellen. Eine unabhängige Untersuchung der Korruption war, ist und bleibt eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass westliche Staaten und Institutionen weiter mit den Ukrainern verhandeln, geschweige denn ihnen Geld schicken. Die jüngsten Schritte der Regierung Selenskyjs bestätigen die zynische Behauptung, Kiew werde von einer korrupten Clique beherrscht. Dem Idealismus vieler junger Ukrainer auf den Straßen zum Trotz werden Zweifel aufkommen, ob es in diesem postsowjetischen Land überhaupt möglich ist, eine Demokratie nach westlichem Vorbild aufzubauen", befürchtet HOSPODARSKE NOVINY aus Prag.
"Eine neue Generation in der Ukraine ist auf die Straße gegangen, weil sie die Demokratie schätzt", betont der britische GUARDIAN. "Selenskyj genießt weiter starke Unterstützung. Seine persönliche Popularität war ihm schon immer sehr wichtig – vielleicht sogar zu sehr. Aber wenn ihn das nun dazu veranlasst hat, seinen Kurs zu revidieren, ist es nur gut so. Er sollte sich die Unterstützung im In- und Ausland nicht allein durch die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Korruptionsbehörden zurückerobern. Sondern auch dadurch, dass er darüber hinausgehende Erwartungen der Bevölkerung beherzigt", rät der GUARDIAN aus London.
Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN unterstreicht, beim Kampf gegen Bestechlichkeit gehe es auch um die Aussichten der Ukraine auf einen EU-Beitritt: "Korruption hat es immer gegeben. Aber Selenskyj und seine Leute haben in den letzten Jahren viel dagegen unternommen: Das Land arbeitet eng mit der Europäischen Union zusammen, um den Rechtsstaat zu stärken, und befolgt die Ratschläge der EU. Selenskyj scheint verstanden zu haben, was er sich mit dem ersten Entwurf eingebrockt hat - und er verspricht ein neues Gesetz. Hier müssen den Worten allerdings schon bald Taten folgen", verlangt AFTENPOSTEN aus Oslo.
HUANQIU SHIBAO aus China blickt auf das Gipfeltreffen mit der EU zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die Zeitung findet es - Zitat: "... sehr bedauerlich, dass sich viele westliche Medien bei der Berichterstattung vor allem auf Handelskonflikte und andere Differenzen konzentrieren. Sie unterschätzen die Rationalität und Resilienz, die sich in den letzten 50 Jahren zwischen China und Europa entwickelt haben. Noch im vergangenen Jahr entschieden sich Unternehmen wie Volkswagen und BMW für weitere Investitionen hierzulande. Siemens baut ein neues Medizintechnik-Zentrum in Shenzhen. Gleichzeitig errichten chinesische Firmen wie CATL und BYD neue Werke in Europa. Gerade in einer Zeit mit wachsenden geopolitischen Spannungen und zunehmendem wirtschaftlichen Nationalismus braucht die Welt Zusammenarbeit dringender denn je", meint HUANQIU SHIBAO aus Peking.
Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA sieht dagegen jede Menge Differenzen - gerade in der Wirtschaftspolitik: "Die EU macht China auf die negativen Auswirkungen der Export-Beschränkungen für Seltene Erden aufmerksam und fordert deren Aufhebung. Der Streit um Seltene Erden ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Im vergangenen Jahr belief sich der Handel der EU mit China auf 730 Milliarden Euro, wobei China einen Überschuss von 305 Milliarden Euro erzielte. Das ist einerseits auf den beschränkten Zugang zum chinesischen Markt für europäische Unternehmen zurückzuführen. Andererseits schafft Peking bewusst überschüssige Industrie-Kapazitäten, um die Welt mit chinesischen Waren zu überschwemmen. Das ist de facto eine Form des Wirtschaftskriegs zwischen China und dem Westen", analysiert GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
LE FIGARO aus Paris hält fest: "Nach der Wiederwahl von US-Präsident Trump und angesichts seiner Zollpolitik hatte China gehofft, die EU auf seine Seite ziehen zu können. Gelockt hatte das 'Reich der Augenwischerei' mit einer stärkeren Öffnung seiner Märkte und mit Kooperationen bei Elektromobilität und Künstlicher Intelligenz. Doch Brüssel und die europäischen Hauptstädte bleiben skeptisch - und das zu Recht! So wie es wegen der militärischen Anwendungsmöglichkeiten und daraus folgenden Sicherheitsbedenken unvorstellbar geworden ist, bei der 5G-Technologie mit chinesischen Akteuren zusammenzuarbeiten, so ist es unvorstellbar, Entwicklungen im Bereich der KI zu übernehmen. Denn sie dient als Propagandainstrument für das autoritäre Regime", warnt der französische LE FIGARO.
"Vielleicht kommen die spannenden Nachrichten von der Asien-Tour der EU gar nicht aus Peking", überlegt die dänische Zeitung POLITIKEN: "Vor dem Besuch in China waren die Europäer nämlich noch drei Flugstunden weiter östlich in Tokio, wo sie freundlich empfangen wurden. Dort unterschrieben Japan und die EU eine gemeinsame Erklärung, in der sie die tragenden Säulen der alten Weltordnung verteidigten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie freien und fairen Handel. Gemeinsam wollen sie die Abhängigkeit von China reduzieren. Die Stärke dazu wäre vorhanden: Die EU und Japan stehen zusammen nämlich für ein Viertel der Weltwirtschaft", erinnert POLITIKEN aus Kopenhagen.
Ortswechsel: Zwischen Thailand und Kambodscha gibt es seit Jahrzehnten einen Streit über den Verlauf der Grenze. Nun gab es mehrere Tote bei neuen Kämpfen. Die kambodschanische KHMER TIMES macht das Nachbarland für die Eskalation verantwortlich: "Mit seinem militärischen Vorgehen verstößt Thailand gegen die UNO-Charta, gegen die Charta der ASEAN-Staaten und gegen die Haager Konvention. Die Angriffe trafen nicht nur Soldaten, sondern auch zivile Infrastruktur und Stätten wie den Tempel Preah Vihear, der zum Unesco-Weltkulturerbe gehört. Es ist unlogisch und beleidigend, Kamboscha zu unterstellen, es habe als kleines, noch vom Bürgerkrieg geprägtes Land den militärisch weit überlegenen Nachbarn provoziert. Wir haben weder den Ehrgeiz noch die Fähigkeiten, auf thailändisches Gebiet vorzudringen. Wir haben nur ein Ziel: Zu verteidigen, was uns gehört", schreibt die Zeitung KHMER TIMES, die in Phnom Penh erscheint.
Für die thailändische BANGKOK POST ist gar nicht entscheidend, wer den ersten Schlag getan hat: "Denn beide Seiten wollen gewinnen und werden deshalb noch mehr Propaganda in die Welt setzen, um den Gegner als den Bösen darzustellen. Die Verantwortlichen auf beiden Seiten müssen einsehen, dass niemand von den Kämpfen profitiert. Immerhin ist der Konflikt nicht religiös oder ethnisch begründet - das wäre noch schwieriger zu verhandeln. In diesem Fall aber sollten die strittigen Punkte zu lösen sein. Als Vorbild könnten friedliche Lösungen aus anderen Teilen der Welt dienen, zum Beispiel für überlappende Grenzgebiete. Es gibt jedenfalls keine Rechtfertigung für weitere Gewalt, die zu noch mehr Toten, Verletzten und wirtschaftlichen Schäden auf beiden Seiten führt", ist die BANGKOK POST überzeugt.
Nach Einschätzung der philippinischen Zeitung MANILA TIMES ist der Konflikt eine Bedrohung für die gesamte Region: "Der Grenzstreit ist die jüngste Bewährungsprobe für die südostasiatische Staatengruppe ASEAN und ihre Fähigkeit, Stabilität zu wahren. Die Vereinigung schafft es schon nicht, den Bürgerkrieg in Myanmar zu beenden. In dem vierjährigen Bürgerkrieg wurden bisher fast 7.000 Menschen getötet und die UNO schätzt, dass fast 20 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe benötigen. Die Staatengemeinschaft muss bei Krisen ihrer Mitgliedsländer stärker durchgreifen, wenn der Verbund den geopolitischen Turbulenzen in der Region standhalten will".