Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF kommentiert die von mehreren Regierungen angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat: "Die Anerkennung eines palästinensischen Staates kommt unter den gegenwärtigen Umständen einer Bestrafung Israels gleich. Das wird besonders deutlich an der Haltung der Briten, die auf einen solchen Schritt nur verzichten wollen, wenn Israel die schreckliche Situation im Gazastreifen beendet und einem Waffenstillstand zustimmt. Dabei ist es die Hamas, die laut den USA ein Gaza-Abkommen blockiert. Die Briten geben den Terroristen also nur noch einen Grund mehr, einen Waffenstillstand zu torpedieren: Wenn sie sich weiterhin querstellen, werden sie mit staatlicher Anerkennung belohnt. Die Befürworter einer Bestrafung Israels sollten verstehen, dass Frieden nicht durch die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates erreicht werden kann, sondern allein durch die Kapitulation der Hamas", erklärt DE TELEGRAAF aus Amsterdam.
Die britische Zeitung THE TIMES geht auf die Rolle Deutschlands ein: "Bundeskanzler Merz befindet sich in einer unangenehmen Lage. Eine wachsende Empörung über das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat zu immer lauteren Forderungen nach Anerkennung eines palästinensischen Staates geführt. Die langjährige Unterstützung Deutschlands für Israel hat Merz bisher davon abgehalten, eine solche Maßnahme zu ergreifen. Denn das würde nicht nur die israelische Regierung und ihre einflussreiche rechtsextreme Fraktion, sondern auch gemäßigtere Israelis verärgern. Sie befürchten verständlicherweise, dass ein solcher Schritt wie eine Belohnung für die mörderischen Aktionen der Hamas vom 7. Oktober 2023 erscheinen würde", erläutert die TIMES aus London.
Die panarabische Zeitung AL-ARABY AL-JADEED mit Sitz in London macht auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: "Die öffentliche Meinung in den USA entwickelt sich langsam, aber stetig zugunsten der Palästinenser. Dieser Trend erstreckt sich mittlerweile von der Basis der Demokraten bis ins Herz der Republikaner, ja sogar bis in Trumps MAGA-Bewegung. Der parteiübergreifende Konsens für die Unterstützung Israels bröckelt, und israelische Diplomaten ahnen, dass der Blanko-Scheck, den die Trump-Regierung ihrem Land ausgestellt hat, nicht unbedingt von Dauer ist. Israel kann den Krieg in Gaza ohne die volle Unterstützung Amerikas nicht einen Tag fortsetzen. Aber vorerst müssen die Menschen in Gaza Krieg und Hunger weiterhin ertragen", bemängelt AL-ARABY AL-JADEED.
Wir blicken in die USA. Dort hält die Notenbank den Leitzins stabil - ungeachtet der Forderungen von Präsident Trump. Dazu notiert die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO: "Erstmals seit über 30 Jahren gab es zwei Gegenstimmen von Mitgliedern der Notenbank FED beim neuen Beschluss, den US-Leitzins stabil zu halten. Dies zeigt, dass politische Faktoren zunehmend in den Prozess der geldpolitischen Entscheidungen eindringen. Trumps Einfluss innerhalb der Notenbank wächst zweifellos. Mit Hilfe seiner MAGA-Bewegung versucht der Präsident, seine Agenda auch auf unabhängige Institutionen wie die FED auszuweiten. Es muss sorgfältig beobachtet werden, wie weit diese Entwicklung geht", mahnt JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
Auch die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN stellt fest: "US-Präsident Trump übt stetig Druck aus auf den Chef der US-Notenbank, Powell. Trump fordert eine Senkung des Leitzinses. Immer wieder kritisiert er Powell und fordert seinen Rücktritt. Für langfristig stabile Verbraucherpreise ist die Unabhängigkeit einer Notenbank aber unabdingbar – das ist eine historische Lehre aus der hohen Inflation in der Nachkriegszeit oder in den 1970er Jahren. Doch Trump ignoriert diese Lehre. Die jüngste Tagung des Fed-Ausschusses war außergewöhnlich: Diesmal gab es Gegenstimmen von zwei Mitgliedern. Sie sind möglicherweise nicht der wirtschaftlichen Analyse, sondern Trumps Willen gefolgt. Was der US-Präsident derzeit tut, ist eine offensichtliche Einmischung durch die Politik, die die Vertrauenswürdigkeit der Notenbank und die Stabilität der Wirtschaft schädigt", kritisiert ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Themenwechsel: US-Präsident Trump will Brasilien mit höheren Zöllen sanktionieren und stellt sie in Zusammenhang mit dem Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro. Dem wird ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen. Die brasilianische Zeitung O GLOBO unterstreicht: "Trump will im Fall von Brasilien Zölle nutzen, um Straffreiheit für Ex-Präsident Bolsonaro zu erzwingen und den Obersten Gerichtshof überdies dazu zu bringen, die Regulierung Sozialer Medien zu beenden. Solche Forderungen sind inakzeptabel und imperialistisch. Brasilien ist nicht so fragil wie manche kleinen mittelamerikanischen Länder. Außerdem ist unser Oberster Gerichtshof unabhängig. Nur Größenwahnsinnige können glauben, Zölle und Sanktionen würden die brasilianische Justiz unter Druck setzen. Trumps Maßnahmen werden nicht den gewünschten Effekt haben, ganz im Gegenteil. Der Oberste Gerichtshof wird enger zusammenrücken, und Brasiliens Konservative werden den Arbeitern erklären müssen, warum ihre Unternehmen für Bolsonaro und seine Putschisten büßen sollen", ist sich O GLOBO aus Rio de Janeiro sicher.
Die KLEINE ZEITUNG aus Österreich betont: "US-Präsident Trump will, dass sich die Welt nach seinen Vorstellungen verändert, notfalls eben mit Druck. Es ist ein allumfassendes Allmachtsgehabe, das Trumps Außen- und Handelspolitik prägt. Vor allem aber ist es eine gefährliche Vermischung von Wirtschaft und Politik. Während Zölle früher meist eingesetzt wurden, um die heimische Wirtschaft zu schützen oder um Handelsbilanzdefizite abzubauen, sind sie für Trump ein reines Druckmittel zur Durchsetzung seiner politischen und wirtschaftlichen Interessen geworden", bilanziert die KLEINE ZEITUNG aus Graz.
Mit einem neuen Gesetz in der Ukraine, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederherstellen soll, beschäftigen sich Zeitungen in Skandinavien. So schreibt die schwedische Zeitung SYDSVENSKAN: "Die Ukraine braucht militärische Unterstützung, um sich gegen die russischen Angriffe zu wehren. Das setzt aber auch voraus, dass die Ukraine die Bedingungen erfüllt, um Mittel aus dem Kriegsfonds der EU zu erhalten. Die EU-Kommission hat der Ukraine nun zwölf Monate für die drei ausstehenden Reformen eingeräumt, damit der Rest ausgezahlt wird. Die Unterstützung für die Ukraine basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Darum ist es gut, dass Selenskyj auf die breite Kritik an dem neuen Gesetz gehört hat. Mit diesem Gesetz wäre die Unabhängigkeit der Behörden zur Bekämpfung der Korruption eingeschränkt worden. Stattdessen wurde nun ein neues Gesetz beschlossen, dass diese Unabhängigkeit gewährleisten soll", meint SYDSVENSKAN aus Malmö.
Die Zeitung VERDENS GANG aus Norwegen bemerkt: "Es war unfassbar dumm von Selenskyj, ein Gesetz durchpeitschen zu wollen, dass die Unabhängigkeit der Behörden bei der Bekämpfung der Korruption eingeschränkt hätte. Die Menschen gingen auf die Straße, und die Verbündeten der Ukraine reagierten umgehend und heftig. Es ist unbegreiflich, dass Selenskyj das nicht vorausgesehen hatte und stattdessen sogar den gesamten EU-Beitrittsprozess aufs Spiel setzte. Zum Glück wurde jetzt ein neues Gesetz beschlossen, das die Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Ein Grund für Selenskyjs Wahlsieg 2019 war, dass die Menschen die Selbstbereicherung der Politiker leid waren. Hier hat der Präsident viel geleistet, um das Land auf den richtigen Weg zu bringen. Aber nach mehr als drei Jahren Krieg wachsen die Sorgen bezüglich der demokratischen Entwicklung. Die Demonstrationen haben gezeigt, dass die Ukrainer sowohl den Krieg gegen Russland gewinnen als auch Demokratie wollen", so VERDENS GANG aus Oslo zum Ende der Internationalen Presseschau.