
Die Bundesregierung hat angekündigt, ab sofort die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Dazu bemerkt der Schweizer TAGES-ANZEIGER: "Die Entscheidung des Kanzlers hat Symbolkraft - auch international. Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Rüstungslieferant Israels. Zudem gilt die Unterstützung Israels aufgrund der historischen Verantwortung der Schoah als deutsche Staatsräson. Doch die Regierung Netanjahu stößt mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen zunehmend auf Widerstand in Europa. Viele Menschen, vor allem junge, sind von der israelischen Kriegsführung schockiert", notiert der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.
Die türkische Zeitung POSTA aus Istanbul findet: "Dieser Schritt der Bundesregierung, die Israel seit dem Zweiten Weltkrieg bedingungslos unterstützt hat, stellt eine wichtige Zäsur in der weltweiten öffentlichen Meinung dar. Die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz deuten darauf hin, dass selbst im Westen die Geduld mit der Politik der Regierung in Tel Aviv am Ende ist."
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio verweist auf die Stimmung in Deutschland. In einem Gastkommentar heißt es: "Laut der jüngsten Umfrage der ARD sind 66 Prozent der befragten deutschen Bürger dafür, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Die Bundesregierung ist zu einem Kurswechsel gezwungen. Lange Zeit hat Israel dank fehlender Kritik westlicher Staaten seine Taten rechtfertigen können, aber jetzt ist die Grenze erreicht."
Thema in der österreichischen Zeitung DER STANDARD ist der Beschluss der israelischen Regierung, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten: "Es ist 22 Monate her, dass die israelische Armee der Bevölkerung von Gaza-Stadt erstmals ein Ultimatum zur Flucht stellte, um freie Hand zu gewinnen, die Hamas zu vernichten und die Geiseln zu befreien. Dieses Ziel hat sie bis heute verfehlt. Die Terrororganisation ist geschwächt, aber nicht besiegt, und die humanitäre Katastrophe, die Israels Kriegsführung verursacht, schockiert die Welt.Wenn das israelische Sicherheitskabinett nun einen Plan mit mehr oder weniger gleichen Zielen beschließt, dann stellt sich sofort die Frage: Warum soll das jetzt gelingen? Darauf kennt niemand die Antwort", hebt DER STANDARD aus Wien hervor.
Die palästinensische Zeitung AL AYYAM aus Ramallah erwartet: "Der Entschluss Netanjahus, Gaza-Stadt einzunehmen, läuft vor allem auf eines hinaus: die Verlängerung des Krieges und der Verwandlung Gazas in ein Testgelände für unmöglich zu erreichende politische und militärische Pläne. Denn Vermittler haben keinen Spielraum mehr, um an einem Abkommen zu arbeiten - weder an einem teilweisen, schrittweisen noch an einem umfassenden. Wer nämlich würde auf ein Abkommen reagieren, dessen Ergebnis nun ohnehin bereits feststeht?", fragt AL AYYAM.
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking befürchtet: "Sollte die Vollbesetzung Gazas Realität werden, würde es die Lage in der Region noch mehr verkomplizieren und die humanitäre Situation in dem Küstenstreifen weiter zuspitzen. Washington als der wichtigste Verbündete Israels ist nun aufgefordert, sich der internationalen Gemeinschaft anzuschließen und seinen Einfluss auszuüben, um die israelische Regierung von dem gefährlichen Weg abzubringen", verlangt HUANQIU SHIBAO.
Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA aus Warschau betont, die vollständige Vernichtung der Hamas sei eine Illusion: "Die Gründe dafür liegen in den Methoden der Organisation: Sie rekrutiert junge Menschen aus der armen und hungernden Bevölkerung, führt einen Guerillakrieg im Untergrund und verbreitet weltweit anti-israelische Propaganda, um Israel zu schwächen und die Handlungsfähigkeit der Israelis einzuschränken."
Die mexikanische Zeitung LA RAZON geht der Frage nach, warum es der Opposition in Israel "bislang nicht gelungen ist, Netanjahu zu stürzen. Seit Jahren gehen Menschen auf die Straße und versammeln sich zu den bislang größten Protesten in der Geschichte des Landes. Aber weder die Massendemonstrationen noch die Zerstrittenheit der Regierungskoalition haben Netanjahu sein Amt gekostet. Er ist nicht nur ein skrupelloser Politiker, denn davon gibt es viele. Vielmehr kennt er keine Grenzen in seinem Bestreben, an der Macht zu bleiben. Hierfür ist er bereit, Geheimdienstchefs mitten im Krieg zu entlassen, die Unabhängigkeit der Justiz aufzuheben, Freunde zu verraten oder Feinde zu begnadigen", resümiert LA RAZON aus Mexiko-Stadt.
Die spanische Zeitung EL MUNDO aus Madrid gibt zu bedenken: "Ein demokratischer Staat kann nicht auf unbestimmte Zeit fremde Gebiete besetzen, eine Bevölkerung ohne Rechte unterwerfen und gegen internationales Recht verstoßen, ohne seine eigene moralische Legitimität zu verraten. Der ethische Niedergang Israels im Spiegel des Rechts und seiner Gründungsprinzipien untergräbt seinen Ruf in der Welt. Und wenn Israel diesen Rahmen aufgibt, isoliert es sich gegenüber den anderen liberalen Demokratien", schreibt EL MUNDO.
Nun geht es um das für kommenden Freitag geplante Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin. Die beiden wollen im US-Bundesstaat Alaska über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen. Die schwedische Zeitung SYDSVENSKAN verlangt: "Das Ziel muss ein sowohl fairer als auch nachhaltiger Frieden sein. Die Ukraine wird wohl Zugeständnisse machen müssen, aber Russland darf nicht für seinen brutalen Überfall belohnt werden. Es scheint, als seien alle Versprechen vergessen, dass man nicht über den Kopf der Ukraine hinweg verhandeln darf. Stattdessen teilen die Großmächte in bekannter Manier die Welt unter sich auf. Der Weg zu einem Frieden ist nach wie vor lang, und es gilt dieselbe Wahrheit wie seit Tag Eins, dem 24. Februar 2022: Beendet Russland den Krieg, ist der Krieg zu Ende. Beendet die Ukraine ihren Kampf, ist es aus mit der Ukraine", folgert SYDSVENSKAN aus Malmö.
Die britische Zeitung THE TIMES stellt fest: "Der russische Präsident hat bereits eine kompromisslose Liste von Forderungen aufgestellt: Entmilitarisierung der Ukraine, dauerhafte Annexion der Krim und der von Russland derzeit besetzten östlichen Provinzen, Neuwahlen zur Beendigung des 'Nazi'-Regimes in Kiew und ein dauerhaftes Verbot des Beitritts der Ukraine zur NATO sowie zur EU. Keine dieser Forderungen ist akzeptabel", urteilt THE TIMES aus London.
Die italienische Zeitung LA STAMPA aus Turin bezweifelt, dass der Gipfel "Schritte in Richtung eines glaubwürdigen Friedens bringen wird. Das Beste, worauf wir hoffen können, ist, dass er einen Prozess in Gang bringt. Niemand - auch Russland nicht - sollte wollen, dass dieser Krieg im Jahr 2026 fortgesetzt wird."
Die finnische Zeitung ILTA-SANOMAT aus Helsinki analysiert die Strategie des US-Präsidenten: "Seit Beginn seiner Amtszeit übt Trump Druck auf die Ukraine aus und versucht, Russland zu einem Waffenstillstand zu locken, aber Putin spielt auf Zeit. Obwohl er gelegentlich Friedenswillen vortäuscht, hat er die Luftangriffe auf ukrainische Städte immer weiter verstärkt und zeigt Trump nur den Mittelfinger. Das für nächste Woche geplante Treffen der beiden Präsidenten wird zeigen, wie lange Trumps Selbstwertgefühl Putins Spott noch erträgt. Wenn Trump seinen Ruf als Deal-Maker so sehr schätzt, wird Putin möglicherweise für sein Selbstbewusstsein büßen müssen", spekuliert ILTA-SANOMAT.
Das LUXEMBURGER WORT ist sich sicher, die Welt werde das Treffen "mit Argusaugen verfolgen, das Ergebnis genauestens unter die Lupe nehmen. Donald Trump hat dabei viel zu verlieren, denn da wird sich spätestens zeigen, wer hier wen am Nasenring durch die Manege führt. Nicht zu vergessen: Zustimmen zu einem Frieden müssen am Ende die Ukrainer. Und die haben bereits bewiesen, dass sie sich nicht an der Nase herumführen lassen", kommentiert das LUXEMBURGER WORT, mit dem die internationale Presseschau endet.