"Natürlich klingt es feiner, wenn das Pentagon für die Verteidigung zuständig ist und nicht für den Krieg. Aber beides hängt zusammen. Wie gut das Pentagon die amerikanischen Interessen verteidigen kann, beruht auch auf der Erwartung anderer Staaten, dass die USA Kriege gewinnen können. Die Klarstellung, dass das Pentagon im Kriegsgeschäft tätig ist, könnte noch weitere positive Auswirkungen haben: So hat der Kongress seit dem Zweiten Weltkrieg keinen verfassungsmäßigen Krieg mehr erklärt. Und doch haben US-Soldaten in vielen großen und kleinen Kriegen auf der ganzen Welt gekämpft, sind dabei gestorben. Die Umbenennung könnte daran erinnern, dass die Befugnisse des Pentagon der Kontrolle durch den Gesetzgeber unterliegen", argumentiert die WASHINGTON POST.
"Im aktuellen geopolitischen Kontext ist die Umbenennung alles andere als harmlos", meint die Schweizer Zeitung LE TEMPS. "Trump hat das Dekret nur wenige Tage nach der großen Militärparade und Machtdemonstration Chinas in Peking unterzeichnet. Daran nahmen auch der russische Präsident Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un teil. In Washington, und vor allem innerhalb der 'Make America Great Again'-Bewegung, könnte die Namensänderung für erhebliche Unruhe sorgen. Denn etliche Anhänger Trumps haben seine zweite Amtszeit auch deshalb unterstützt, weil er versprochen hatte, sich aus Kriegen und Konflikten im Ausland zurückzuziehen", beobachtet LE TEMPS aus Genf.
Die polnische GAZETA WYBORCZA gibt zu bedenken: "Wenn das Weiße Haus die Änderung tatsächlich vollzieht, wäre sie sehr kostspielig. Hunderte von Pentagon-Behörden müssten ihren Namen ändern, ihre Briefpapiere, Symbole und Plaketten. Diese Kosten in Millionenhöhe könnten die Bemühungen der Regierung ernsthaft untergraben, Ausgaben und Verschwendung im Pentagon zu reduzieren. Trump strebt aggressiv den Friedensnobelpreis an und prahlt damit, globale Konflikte zu beenden. Da kann man durchaus so kommentieren, wie der demokratische Senator Darren Soto aus Florida: Die Schaffung eines Kriegsministeriums sollte den Friedensnobelpreis doch garantieren, oder?", heißt es in der GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Trump hatte auch versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Bisher sind alle Bemühungen gescheitert. Nun haben 26 europäische Staaten der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. Für die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER ist das eine gute Nachricht, aber: "Die schlechte ist, dass etliche Länder aus der sogenannten Koalition der Willigen unwillig ist, sich ernsthaft zu beteiligen. Dazu gehört auch Deutschland. Und auch Briten, Franzosen und Schweden erklären, dass alles am Ende von den USA abhängt. Das ist verständlich: Europa fehlen wichtige militärische Kapazitäten - und es ist bequemer, sich hinter jemandem zu verstecken. Das Problem ist nur, dass wir das dieses Mal nicht können. Trump war deutlich: Sein Ziel ist es nicht, Russland für die Invasion zu bestrafen und die Grenzen und die Unabhängigkeit der Ukraine zu gewährleisten. Er will lediglich den Krieg beenden und die Beziehungen zu Moskau normalisieren", betont DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Nach Ansicht der niederländischen Zeitung DE VOLKSKRANT sind die Sicherheitsgarantien für die Europäer auch ein diplomatisches Druckmittel, um Trump an Bord zu halten: "Sie zeigen damit, dass sie sich für den Frieden einsetzen wollen, Putin jedoch nicht. Die Amerikaner könnten US-Medien zufolge möglicherweise bereit sein, eine Pufferzone entlang der Frontlinie aus der Luft zu kontrollieren. Doch Trump glaubt immer weniger an eine Einigung und zögert, den Druck zu erhöhen. Das Weiße Haus hat wohl die kontraproduktive Wirkung der jüngsten US-Sanktionen gegen Indien in Erinnerung", glaubt DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
Die südafrikanische Zeitung THE INDEPENDENT ON SATURDAY nimmt die Krise zwischen den USA und Indien genauer unter die Lupe: "Die Beziehungen sind so schlecht, dass der indische Premierminister Modi Berichten zufolge seit mehr als zwei Monaten keine Anrufe von Trump mehr entgegen nimmt. Vor diesem Hintergrund versucht Neu Delhi, das Verhältnis zu China zu stabilisieren. Doch Modi bleibt trotz des ersten Staatsbesuchs in Peking seit sieben Jahren skeptisch. Mehr Vertrauen hat er zu Moskau. Das ist allerdings keine große Hilfe, weil Russland in Europa ein Paria mit begrenzten Möglichkeiten bleibt. Andere Länder wie Japan haben zu wenig Einfluss. Wenn Modi keinen Weg findet, Trump zurückzugewinnen, könnten die nächsten Jahren für Indien sehr schwierig werden", vermutet THE INDEPENDENT ON SATURDAY aus Durban.
Die englischsprachige SOUTH CHINA MORNING POST aus Hongkong sieht die Zeit für Friedensgespräche gekommen - und zwar unter Federführung der UNO. "Bei der UNO-Generalversammlung kurz nach Ausbruch der Kämpfe 2022 unterstützen noch 141 Nationen eine Resolution zur Verurteilung Russlands. In diesem Februar aber waren es nur noch 93, dagegen stieg die Zahl der Enthaltungen deutlich an. Das entlastet Russland nicht. Aber es deutet darauf hin, dass sich mehr und mehr Nationen eine ausgewogene Resolution wünschen. Und da Dominanz der USA einer multipolaren Welt weicht, sollte die Lösung des Ukraine-Krieges in den Hallen der Vereinten Nationen erfolgen und nicht auf dem Schlachtfeld", argumentiert die SOUTH CHINA MORNING POST.
Themenwechsel: Die EU-Kommission hat eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt - wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft - Trump drohte prompt wieder mit neuen Zöllen. Dazu schreibt die spanische Zeitung EL MUNDO: "Diesmal ging Trump weiter als sonst. Einerseits drohte er mit Exportbeschränkungen für Mikrochips, andererseits mit persönlichen Sanktionen gegen Beamte der EU-Kommission oder der Mitgliedstaaten. Ob er die Drohungen wahr macht, bleibt abzuwarten. Die großen US-Technologieunternehmen jedenfalls missbrauchen nicht nur ihre Marktmacht, sondern auch ihre politische Macht, indem sie Trump als Sprachrohr für ihre Interessen einsetzen", unterstreicht EL MUNDO aus Madrid.
NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio schreibt: "Die Kommission hat sich für die Strafe entschieden, obwohl sie zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Washington führen kann - denn sie wollte an ihrer Regulierungs-Kompetenz festhalten. Sollte die EU wegen der Drohungen aus Washington zurückziehen, könnte Europa an Einfluss verlieren. Andererseits hängt die Sicherheit Europas von den USA ab. Bei den jüngsten Handelsgesprächen wollte die EU deshalb eine Eskalation vermeiden. Durch Trumps Proteste jetzt wird das Dilemma für die EU zwischen ihrer Digitalpolitik und ihrer eigenen Staatssicherheit wohl noch komplexer", analysiert die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN.
Die kolumbianische Zeitung EL ESPECTADOR geht auf ein anderes Urteil gegen Google ein: Ein US-Gericht entschied, dass Google ein illegales Monopol bei der Internet-Suche hat. "Allerdings weigerte sich derselbe Richter, Google zum Verkauf des Browsers Chrome und des Betriebssystems Android zu zwingen - dabei sind das die zentralen Säulen des Monopols. Das Urteil zeigt, wie schwierig der Schutz des freien Wettbewerbs ist, solange die Technologie-Konzerne so mächtig sind wie derzeit. Die Entscheidung ist für viele eine Enttäuschung. Google muss ein paar Informationen zu seinen Suchdiensten an Konkurrenten herausrücken und darf keine Exklusiv-Verträge mehr schließen - das war es auch schon. Oder anders ausgedrückt: Das Gericht hat Google schuldig gesprochen, erlaubt dem Unternehmen aber gleichzeitig, weiter von seinem Fehlverhalten zu profitieren", kritisiert EL ESPECTADOR aus Bogotá.