
Dazu schreibt die britische Zeitung THE TIMES: "Die Bedeutung einer Lieferung der von der Ukraine benötigten Militärtechnologie darf nicht unterschätzt werden. Jüngst eskalierte Russland wieder seine brutale Welle von Raketen- und Drohnenangriffen gegen die Zivilbevölkerung und Infrastruktur der Ukraine. Präsident Selenskyj warnte, dass Russland plane, sich auf seinen alten Verbündeten, den 'General Winter', zu verlassen, indem es die Energieanlagen der Ukraine zerstöre und das Land der Kälte aussetze. US-Präsident Trump hat nun Erfolg damit gehabt, Sanktionen als Druckmittel einzusetzen. Es ist unerlässlich, dass er diese Dynamik gemeinsam mit Europa aufrechterhält. Angesichts des nahenden Winters darf der Druck auf Russland nur noch verstärkt, nicht aber gelockert werden", unterstreicht THE TIMES aus London.
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT notiert: "Der Ukraine droht im Frühjahr erneut die Zahlungsunfähigkeit. Die USA geben kein Geld mehr und die Kreditmöglichkeiten beim Internationalen Währungsfonds sind nahezu ausgeschöpft. Alle Augen sind auf Europa gerichtet. Trotz dieses enormen Drucks konnten sich die Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel nicht auf die baldige Nutzung eingefrorener russischer Gelder einigen. Eine umgehende Verständigung wurde von Belgien verhindert, wo der Löwenanteil der russischen Gelder verwaltet wird. Die belgischen Bedenken sind verständlich. Die Verwendung der eingefrorenen Gelder ist ein riskantes Unterfangen, das rechtlich abgesichert sein muss. Dennoch ist das Ergebnis des Gipfels in Brüssel enttäuschend, denn es sendet das falsche Signal an den Kreml", meint DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
In der schwedischen Zeitung SYDSVENSKAN ist zu lesen: "Kiew braucht nach wie vor die Unterstützung Europas. Da ist es leicht nachvollziehbar, dass die eingefrorenen russischen Staatsgelder eine Versuchung darstellen. Es ist trotzdem klug, mit der Freigabe erst einmal abzuwarten. Erstens ist es sinnvoll, wenn die Europäische Union zeigt, dass sie sich an internationale Regeln hält. Zweitens müssen Erschütterungen im Finanzsektor der EU vermieden werden, denn verlorenes Vertrauen lässt sich nur schwer wiederherstellen. Und drittens stellen die russischen Gelder eine wertvolle Reserve für den Wiederaufbau der Ukraine dar, wenn Russland eines Tages auf Schadenersatz verklagt wird", gibt SYDSVENSKAN aus Malmö zu bedenken.
Die spanische Zeitung EL PAÍS ist folgender Meinung: "Zum ersten Mal seit seiner Ankündigung, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen, hat US-Präsident Trump alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um Kremlchef Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen und einen Waffenstillstand auszuhandeln. Er wollte den Krieg binnen 24 Stunden beenden, doch er brauchte zehn Monate, um von schönen Worten, Beschwichtigungen und sogar diplomatischen Belohnungen – wie dem Gipfel in Alaska im August oder dem Gipfeltreffen in Budapest, das er in wenigen Tagen plante – zu Wirtschaftssanktionen überzugehen. Die Strafe trifft die beiden größten Konzerne, Lukoil und Rosneft, die 40 Prozent des russischen Rohöls exportieren. Die plötzliche Kehrtwende Trumps erfordert jedoch äußerste Vorsicht angesichts des unbeständigen Verhaltens, das den Präsidenten auszeichnet. Noch vor weniger als einer Woche lehnte er die vom ukrainischen Präsidenten geforderte Lieferung von Tomahawk-Raketen ab und entschied sich dafür, Putin die Donbass-Region zu schenken, einschließlich des Gebiets, über das Kiew die militärische Kontrolle nie verloren hat", erinnert EL PAÍS aus Madrid.
"Im Wahlkampf hatte US-Präsident Trump noch behauptet, er werde den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden", heißt es auch in der brasilianischen Zeitung FOLHA DE SÃO PAULO: "Zwar wurde er schon bald von der Realität eingeholt und gab diese hochtrabenden Pläne wieder auf, vollzog aber auch eine 180-Grad-Wende in der US-Politik in Bezug auf diesen Konflikt. Nachdem Joe Biden die Ukraine noch bedingungslos unterstützt hatte, kehrte eine Mischung aus Eigensinn und Naivität ins Weiße Haus ein. Trump ging auf Kremlchef Putin zu und rollte ihm sogar in Alaska den roten Teppich aus. Zwischenzeitlich sah es dann so aus, als würden die USA der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Tomahawk liefern, doch kehrte Selenskyj dann mit leeren Händen nach Hause zurück. Auf einmal soll es nun trotzdem die ersten Sanktionen gegen Russland seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit geben. Betroffen wären die beiden größten russischen Ölkonzerne, was die Finanzierung von Putins Kriegs erschweren würde. Aber es bleibt abzuwarten, ob diese neue Politik gegenüber Russland Bestand haben wird", mahnt FOLHA DE SÃO PAULO.
Nun in den Nahen Osten. Die österreichische Zeitung DER STANDARD blickt auf das palästinensische Westjordanland. Die USA haben vor einer israelischen Annexion gewarnt: "Die Worte, mit denen US-Vizepräsident Vance bei seinem Besuch in Israel ein entsprechendes Knesset-Votum bedachte, hätten aus dem Mund eines Politikers eines anderen Staates das Potenzial zur diplomatischen Verstimmung. Es sei ein 'sehr dummer politischer Stunt', sagte Vance. Aus dem Weißen Haus kam von Präsident Trump ein nüchternes: 'Israel wird mit dem Westjordanland nichts machen'. Vance kam Israels Premier Netanjahu zu Hilfe, der zwischen dem Gehorsam gegenüber Trump und den Wünschen seiner rechtsextremen Koalitionäre feststeckt. Netanjahu forderte seinen Likud zur Enthaltung auf. Die USA wissen, dass das Westjordanland, das in Trumps 20-Punkte-Plan nicht einmal genannt wird, ein schwacher Punkt des ganzen Projekts ist. Was den Gazastreifen betrifft, müssen die im Plan vorgesehenen Strukturen schnell geschaffen werden. Beim Westjordanland geht es ums Einfrieren und ums Verschieben", merkt DER STANDARD aus Wien an.
Die türkische Zeitung MILLIYET aus Istanbul führt aus: "Israels Premier Netanjahu kennt in seinem verachtenswerten Verhalten keine Grenzen und versucht, US-Präsident Trumps Friedensplan zu unterlaufen. Das israelische Parlament beschließt die Annexion des Westjordanlands, ein Minister besucht das Gefängnis, in dem Palästinenser festgehalten werden, und prahlt mit Folterbildern aus einer Zelle. Trump hat die Nase voll von Netanjahu. Er verlangte, dass keine neuen Schritte in Bezug auf das Westjordanland unternommen werden. Hätte der US-Präsident von Anfang an so gesprochen, wären nicht so viele Menschen gestorben."
Die palästinensische Zeitung AL QUDS aus Jerusalem wirft ein: "Während die Welt derzeit mit anderen Krisen und Kriegen beschäftigt ist, treibt Israel sein zentrales Projekt voran: die Annexion des restlichen Westjordanlands. Dies macht es unter dem Vorwand, dort seine Souveränität durchsetzen zu wollen. Das geschieht in erster Linie durch ein Siedlungsprojekt. Das, was derzeit im Westjordanland geschieht, ist nicht nur ein Streit um Land. Es ist eine Bewährungsprobe für die internationale Gerechtigkeit."
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA aus Barcelona sieht es so: "Mit einer Annexion des Westjordanlands würde endgültig eine rote Linie überschritten, was dazu führen dürfte, dass alle Chancen für eine Zweistaatenlösung und die im Rahmen des sogenannten Abraham-Abkommens erzielten Erfolge zerstört würden."
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO erläutert in einem Gastkommentar: "Die Situation im Gazastreifen bleibt äußert instabil. Die Waffenruhe ist brüchig und das Machtvakuum noch nicht gefüllt. Zudem sind die Güterlieferungen in das Küstengebiet immer noch unter strenger Kontrolle Israels. Dies alles könnte die Kämpfe mit der noch immer nicht entwaffneten Hamas wieder ausbrechen lassen." Das war zum Ende der internationalen Presseschau HUANQIU SHIBAO aus Peking.
