
Dazu schreibt die britische TIMES: "Präsident Trump möchte, dass Syrien sich einer von den USA geführten Allianz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat anschließt. In Syrien und im benachbarten Irak sind noch immer 2.500 IS-Kämpfer aktiv. Um diese Bedrohung einzudämmen, sollen die Syrer – einst als Marionetten Moskaus und Teherans angesehen – enger mit dem US-Militär zusammenarbeiten", analysiert THE TIMES aus London.
"Das Treffen zwischen Trump und Schaara ist für die Zukunft Syriens von großer Bedeutung", vermerkt die türkische HÜRRIYET: "Der US-Präsident sandte eine Botschaft an die Länder der Region, insbesondere an Israel: Trump werde mit der neuen Regierung in Damaskus nicht nur zusammenarbeiten, sondern sich auch für die territoriale Integrität Syriens einsetzen. Mit Blick auf die Kurden stellte Trump zudem klar, dass er die Kooperation zwischen der Türkei und Syrien unterstützt. Dies ist eine klare Botschaft an die Kurden, sich in die syrische Armee zu integrieren", schlussfolgert HÜRRIYET aus Istanbul.
Der US-Senat hat für einen Übergangsetat gestimmt, mit dem die Haushaltssperre beendet werden könnte. Die WASHINGTON POST kommentiert: "Während der längste Regierungsstillstand in der US-Geschichte seinem Ende entgegengeht, inszenieren viele linke Demokraten ihre Enttäuschung. Sie sind verärgert, dass ihre Partei keine Verlängerung der Subventionen für die Gesundheitsreform durchsetzen konnte. Die Öffentlichkeit könnte auf diese gespielte Empörung gut verzichten. Die Senatoren, die am Sonntag mit der demokratischen Fraktion brachen, verdienen Anerkennung", findet die WASHINGTON POST.
Die in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong erscheinende Zeitung TAKUNGPAO beobachtet: "Die Tatsache, dass die Demokraten in dem Nervenkrieg als erste eingeknickt sind, hat verständlicherweise zu inneren Spannungen innerhalb der Partei geführt. Schließlich sind Kernforderungen, wie die weitere Finanzierung der Krankenversicherung für die Ärmsten, nicht erfüllt worden. Bemerkenswert ist, dass keiner der acht Überläufer bei den Zwischenwahlen zur Wiederwahl antreten wird."
Die australische Zeitung SYDNEY MORNING HERALD schreibt: "Die acht Abtrünnigen haben sich mit der Zusage der Republikaner zufriedengegeben, im Senat im nächsten Monat über eine Gesundheitsreform abstimmen zu lassen. Inhaltlich hat dieser Gesetzentwurf so gut wie keine Chance auf Erfolg. Er wird es den Demokraten aber ermöglichen, zu behaupten, die Republikaner hätten gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Die Demokraten können dies für die Zwischenwahlen nutzen", erwartet der SYDNEY MORNING HERALD.
Die polnische RZECZPOSPOLITA nennt die Strategie der Opposition riskant, sie könnte sich aber als wirksam erweisen, denn: "Durch diesen Schritt wird die Sozialversicherung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken. In diesem Bereich sind selbst viele republikanische Wähler mit Trump nicht einverstanden. Die Demokraten könnten an der Strategie 'je schlimmer, desto besser' festhalten und es darauf ankommen lassen, Amerikaner ohne Krankenversicherung in eine solche Verzweiflung zu treiben, dass sie Trump und seine Verbündeten abwählen", überlegt die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Ein Kolumnist der NEW YORK TIMES bemerkt: "Um zu verstehen, warum diese Haushaltssperre so geräuschlos enden wird, muss man die seltsame Rolle der staatlichen Unterstützungen für die Krankenversicherung verstehen. Die Demokraten sagten, bei der Haushaltssperre ginge es um die Subventionen, aber für die meisten von ihnen war das nicht der Fall. Es ging um Trumps Autoritarismus. Es ging darum, zu zeigen, dass die Demokraten zurückschlagen können", ist sich die NEW YORK TIMES sicher.
Ein Gastkommentator der japanischen NIHON KEIZAI SHIMBUN sieht die Demokraten vor einer Zerreißprobe: "In dieser Hinsicht ist Trumps Reaktion leicht zu verstehen: Er begrüßte die Abstimmung als einen 'guten Deal'."
Nun nach Großbritannien. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt BBC gerät nach den Rücktritten zweier Führungskräfte weiter unter Druck. Dazu schreibt die norwegische Zeitung DAGBLADET: "Ausgelöst wurde das Drama durch Enthüllungen zu einer Dokumentation über die Stürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021. Eine Rede von Wahlverlierer Donald Trump wurde zur Unkenntlichkeit geschnitten. Hier hat die BBC einen groben Fehler begangen, unter anderem, weil einige von Trumps Äußerungen so geschnitten wurden, dass man sie so deuten konnte, als habe er den Angriff direkt angeordnet. Trumps Kampf gegen unliebsame Medien ist besorgniserregend für den Schutz der Meinungsfreiheit. Der Präsident ist hochzufrieden über die Entwicklung bei der BBC und kann sich eine weitere Feder an den Hut stecken. Für die Medien ist dies dagegen eine demütigende Niederlage, die hätte vermieden werden müssen." Das war das DAGBLADET aus Oslo.
Auch der britische GUARDIAN attestiert der BBC einen groben Fehler. Die Redaktion habe ".... zwei Ausschnitte aus derselben Rede zusammengeschnitten, um den Eindruck zu erwecken, Trump würde zu Gewalt aufrufen. Das war völlig unnötig. Jeder wusste bereits, dass Trump das demokratisch erzielte Wahlergebnis nicht akzeptierte. Es gab keinen Grund, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Die BBC zu bashen ist ein nationaler Zeitvertreib. Obwohl es weltweit kaum einen anderen Nachrichtensender gibt, der so vertrauenswürdig ist, lieben wir Briten nichts mehr, als auf sie einzuschlagen", moniert THE GUARDIAN aus London.
Der britische DAILY TELEGRAPH konstatiert: "Die BBC spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle im Leben der Briten. Aber das Überleben der BBC hängt davon ab, ob sie jene Standards einhalten und bewahren kann, die sie einst groß gemacht haben: Ausgewogenheit, Ehrlichkeit und Mut angesichts des politischen Drucks aus allen Richtungen. Derzeit scheint die BBC eher eine Stenographin des Premierministers Starmer zu sein als die unparteiische Rundfunkanstalt der Nation. Solange die BBC nicht erkennt, dass Glaubwürdigkeit nur durch echte Reformen und Transparenz wieder hergestellt werden kann, wird sie sich weiter von der Öffentlichkeit entfernen, der sie eigentlich dienen soll", prophezeit THE DAILY TELEGRAPH aus London.
Die finnische Zeitung ILTA-SANOMAT aus Helsinki schreibt: "Konservative Politiker in Großbritannien schlachten den Skandal für sich aus und werfen der BBC linke Gesinnung und ideologischen Aktivismus vor. Es ist dies aber auch Wasser auf die Mühlen von Trump, der Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness über seine Plattform Truth Social vorwarf, korrupt und unehrlich zu sein. Das muss ein Weckruf für die globale Medienlandschaft sein."
Die italienische Zeitung LA REPUBBLICA aus Rom befürchtet sogar: "Das könnte der Todesstoß für die BBC sein, die einst mit 'Radio London' zum Kampf gegen den Nazifaschismus beigetragen hat. Jetzt steht die Rundfunkanstalt unter Beschuss der populistischen Rechten in Großbritannien und unter Trump. Die Feinde der BBC haben lange auf diesen Moment gewartet."
Der österreichische STANDARD resümiert: "BBC-Journalisten stehen täglich unter besonderem Druck. Sie müssen den normalen Job eines jeden Journalisten machen: genaue Recherche, faire Bewertung, präzise Wortwahl. Und sie stehen in der Pflicht, die Reputation ihres zu Recht weltweit geachteten Arbeitgebers zu verteidigen. Allzu oft geraten sie dabei in die Falle, jede handwerkliche Kritik für einen Vernichtungsschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu halten. Stattdessen sollten sie Fehler rasch und öffentlich eingestehen", empfiehlt DER STANDARD aus Wien.
