
Die chilenische Zeitung LA TERCERA aus Santiago de Chile mahnt: "Zentrale Fragen sind weiterhin offen, die für die Ukraine und die EU von zentraler Bedeutung sind, darunter die Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Trotzdem behauptete US-Präsident Trump, dass man nah an einer Einigung sei und nur noch wenige Details geklärt werden müssten. Das entspricht nicht dem allgemein bekannten Sachstand, und es ist Vorsicht geboten. So wertvoll die Bemühungen um eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine auch sein mögen - die Bedingungen für einen Frieden dürfen nicht dazu führen, dass der Einsatz von Gewalt belohnt, die Annexion von Gebieten legitimiert und das Völkerrecht geschwächt wird. Zu seinen Prinzipien gehört die Unverletzlichkeit von Grenzen, und wenn dieser Grundsatz verletzt wird, werden nicht nur dem Kreml, sondern auch anderen Ländern Tür und Tor für ähnliche Aktionen geöffnet", warnt LA TERCERA aus Santiago de Chile
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT beklagt: "Nichts deutet darauf hin, dass Russlands Präsident Putin seine ursprünglichen Ziele aufgibt, und genau darin liegt die Gefahr eines schlechten Friedens: Wenn dieser wackelig ist oder für die Ukraine demütigend ausfällt, wird dies zu großer Instabilität im Land selbst führen und zugleich Russland neue Chancen bieten, die Ukraine zu einem gescheiterten Staat – und damit zu einer leichteren Beute – zu machen. Insgeheim suchen die Europäer immer noch nach einem 'einfachen', möglichst schmerzlosen Ausweg aus der Krise mit Putins Russland. Aber den gibt es nicht", betont DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
Der Gastkommentator in der dänischen Zeitung JYLLANDS-POSTEN erinnert: "Als die Ukraine in den 1990er Jahren auf ihre Atomwaffen verzichteten, garantierten unter anderem Russland, Großbritannien und die USA die Souveränität und die Grenzen des Landes. Was dann passierte, wissen wir alle. Man sieht vor seinem inneren Auge bereits das Szenario, bei dem Russland in Kiew eine Marionettenregierung installiert und sich damit die gleiche Loyalität eines Landes sichert wie bei dem von Lukaschenko geführten Belarus. Dann hätte Russland sogar die Kontrolle über die gesamte Ukraine. Auch will man der Ukraine verbieten, Mitglied in der NATO zu werden, ihr aber einen EU-Beitritt zugestehen. Dankeschön - aber seit wann sind es die USA oder Russland, die darüber zu entscheiden haben?", fragt sich JYLLANDS-POSTEN aus Århus.
Schauen wir auf die Volksabstimmung in der Schweiz, bei der unter anderem eine Erbschaftssteuer in Höhe von 50 Prozent ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken abgelehnt wurde. Dazu schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Mit einem Ja-Anteil von etwas über 20 Prozent ist die jüngste Initiative der sozialistischen Jungpartei regelrecht abgeschmiert. Nur jeder fünfte Stimmbürger war der Auffassung, die Vertreibung der besten Schweizer Steuerzahler und Arbeitgeber sei eine gute Idee. Damit hat die Stimmbevölkerung dem Radau im Namen des Sozialismus einen deutlichen Dämpfer verpasst. Sie hat offensichtlich langsam genug von den unausgegorenen Angriffen auf den Wirtschaftsstandort", ist sich die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sicher.
Die WASHINGTON POST begrüßt das Ergebnis: "Aus Europa kommen so viele schlechte wirtschaftspolitische Entscheidungen, dass es auffällt, wenn irgendwo auf dem Kontinent einmal eine gute Entscheidung getroffen wird. Die Schweiz ist ein reiches Land, aber die meisten Menschen verfügen nicht über ein so großes Vermögen, dass sie direkt von diesem Referendum betroffen gewesen wären. Stattdessen traf die Wählerschaft eine rationale Entscheidung, um das zu erhalten, was das Land so reich macht: ein stabiles und berechenbares Geschäftsklima mit relativ niedrigen Steuern. Die Schweizer haben verstanden, dass eine Abschaffung dieser Vorteile auch diejenigen treffen würde, die keine großen Erbschaften erhalten", erläutert die WASHINGTON POST.
In der spanischen Zeitung LA RAZON ist zu lesen: "Zu groß waren die Bedenken, es könnten wohlhabende Personen zur Abwanderung bewegt werden. Die Schweizer Steuerbehörden warnten, dass dies zu Steuerausfällen führen werde oder sich andere Personen gar nicht erst in der Schweiz niederlassen würden - immerhin ist das Land ein Magnet für reiche wie berühmte Persönlichkeiten. Die Schweizer sind wahrlich nicht dumm: Sie wissen, dass man sich nie selbst ins Knie schießt", kommentiert LA RAZON aus Madrid.
Themenwechsel. Das US-amerikanische WALL STREET JOURNAL befasst sich mit den anhaltenden Drohgebärden der USA gegen die Regierung in Venezuela: "An diesem Wochenende verkündete US-Präsident Trump, dass der kommerzielle Flugverkehr den venezolanischen Luftraum meiden solle. Die USA wollen, dass der venezolanische Präsident Maduro den Wink versteht und sich nach Kuba, Brasilien oder in ein anderes Exil absetzt. Aber was, wenn Maduro nicht freiwillig geht? Venezuela ist auch für Moskau wichtig, das Berichten zufolge kürzlich einen General nach Caracas entsandt hat, um die Maduro-Truppen zu beraten. All dies bedeutet, dass die Konfrontation zwischen Trump und Maduro globale und regionale Auswirkungen hat. Wenn Trump seine Karibikflotte zurückzieht, während Maduro noch an der Macht ist, wird der venezolanische Machthaber gewonnen haben", unterstreicht das WALL STREET JOURNAL aus New York.
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO mutmaßt: "Trump könnte sich verzocken. Die venezuelische Regierung konnte das Volk hinter sich mobilisieren. Auch Moskau stellt sich hinter das Land. Washington steckt plötzlich in einem Dilemma. Venezuela ist deshalb der Sündenbock geworden, weil der momentan wegen verschiedener Faktoren im eigenen Land unter Druck stehende US-Präsident gerade ein Ventil braucht. Angesichts des 'America first'-Kurses will die Trump-Regierung zwar auf aufwendige Militäraktionen im Ausland lieber verzichten. Kleinere Militärangriffe auf venezolanische Ziele sind aber nicht auszuschließen", vermutet JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
Kommen wir zum letzten Thema dieser Presseschau. Papst Leo XIV. befindet sich auf einer Nahost-Reise und war auch in der Türkei zu Besuch. Dies greift die türkische Zeitung DÜNYA auf: "Wie erwartet, gab es viel Kritik an der Papstreise in die Türkei. Nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch in der christlichen Welt. Hinzu kommt die negative Stimmung in den sozialen Medien. Dieser Besuch, der mit dem Jahrestag des Konzils von Nicäa zusammenfällt, wurde somit zu einer Last für Besucher und Gastgeber. Päpste hatten die Türkei schon viele Male besucht und jeder dieser Besuche wurde heftig kritisiert. Die heutige Kritik ist daher nicht überraschend. Als geistliches Oberhaupt von 1,5 Milliarden Christen besuchte der Papst ausgerechnet Iznik, dem Ort des ersten ökumenische Konzils. Damit scheint er alle Verlustgefühle im kollektiven Gedächtnis der letzten 1.000 Jahre seit der Eroberung Istanbuls ausgelöst zu haben", beobachtet DÜNYA aus Istanbul.
Die französische Zeitung LE FIGARO aus Paris meint: "Eigentlich kann der Papst nur Symboldiplomatie praktizieren. Dennoch ist sie nicht unbedeutend. In Iznik, dem alten Nicäa, rezitierte Leo XIV. zusammen mit Patriarch Bartholomäus das Glaubensbekenntnis : eine Handvoll wesentlicher Worte, die seit 1.700 Jahren den Glauben der Christen formen und nähren. In Beirut, wo er gestern zum zweiten Teil seiner Reise ankam, will er sich mit Gläubigen im Hafen der libanesischen Hauptstadt versammeln, dem Schauplatz einer dramatischen Explosion im Jahr 2020. Er wird keine Lösungen für den Wiederaufbau oder einen politischen Plan vorschlagen, sondern sein einziges stilles Gebet anbieten." Soweit die Tageszeitung LE FIGARO aus Paris, womit die internationale Presseschau endet.
