09. Dezember 2025
Die internationale Presseschau

Mit Stimmen zur Parlamentswahl in Hongkong und zur Verschärfung des Asylrechts in der EU. Zunächst geht es um neue Sicherheitsstrategie der USA.

Ein Mann mit weißem Haar sitzt an einem Schreibtisch, dahinter zahlreiche Flaggen: US-Präsident Donald Trump im "Cabinet Room" des Weißen Hauses.
Die neue Sicherheitsstrategie der USA und Präsident Donald Trump ist Thema in den Zeitungen. (picture alliance / CNP / AdMedia)
DER STANDARD aus Österreich stellt dazu fest:  "Wer Putin und Trump seit Jahren zugehört hat, musste wissen, was läuft und was kommt: ein Frontalangriff gegen Demokratie, internationale Abkommen, Rechtsstaatlichkeit, gegen unsere Werte in Europa. Trumps Angriff gegen Europa sollte den nächsten großen Integrationsschritt auslösen: die Schaffung einer echten EU-Verteidigungsunion", fordert DER STANDARD aus Wien.
Der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz bemerkt: "Die Europäer sollten nicht glauben, dass sie Trump aussitzen können. Die Verbrüderung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml setzt den Kontinent der wachsenden Gefahr aus, zwischen den USA und Russland zerrieben zu werden", mahnt der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.
"Die Scheidung Amerikas von der Europäischen Union steht bevor", titelt die polnische RZECZPOSPOLITA und schreibt: "Amerika träumt von einer Rückkehr zu strategischer Stabilität in den Beziehungen zu Russland. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA mag in Europa für Aufsehen sorgen, doch sie kommt nicht aus dem Nichts. Die EU hat zwei Jahrzehnte des russischen Putinismus verschlafen. Sie hat viele Fehler begangen und ist vielleicht immer noch ein bürokratisches Monstrum. Dennoch birgt sie weiterhin Veränderungspotenzial und gemeinsame – nicht zu verachtende – Ressourcen", heißt es in RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Das WALL STREET JOURNAL aus den USA kritisiert: "Manche werden die Strategie als ein weiteres Papier aus Washington abtun, das Präsident Trump ohnehin nicht lesen wird. Aber man kann darauf wetten, dass Amerikas Feinde das Dokument lesen. Und was sie sehen werden, ist ein Land, das mit seinen eigenen internen Machtkämpfen beschäftigt ist und nicht bereit ist, aufrichtig über die realen Bedrohungen durch China und Russland zu sprechen", meint das WALL STREET JOURNAL aus New York.
Die schwedische Zeitung AFTONPLADET urteilt: "Teile des Dokuments ähneln einem rechtsextremen Flugblatt. Russland wird positiv dargestellt und der Text klingt nach der üblichen Kreml-Rhetorik. Die USA richten ihre diplomatische Strategie nun neu aus, um die extreme Rechte in Europa aktiv zu fördern. Das ist natürlich eine Strategie, die äußerst destabilisierend ist. Viele europäische Länder haben bereits eine sehr komplizierte Innenpolitik. Und nun will Donald Trump Öl in all das Feuer gießen", befürchtet AFTONBLADET aus Stockholm.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN mahnt: "Man muss sich wirklich Sorgen machen. Die Reaktionen aus Europa sind mehr als verständlich. Gegenüber Russland ist der Begriff 'Bedrohung' verschwunden, ironischerweise wird das in Russland begrüßt. Es ist zu befürchten, dass diese US-Strategie die autoritären Regime von China und Russland weiter stärkt", vermerkt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Die estnische Zeitung POSTIMEES erklärt: "Es zeugt von geopolitischer Kurzsichtigkeit, Russland als strategischen Partner zu betrachten und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen, was die einzige ernstzunehmende Sicherheitsgarantie gegen künftige russische Aggressionen wäre. Für Moskau besteht das strategische Ziel darin, das sowjetische Imperium wiederzuerrichten, was die Ukraine umfasst und die Kontrolle über Osteuropa bedeutet, und für uns verheißt das nichts Gutes. Der einzige Ausweg für Europa besteht darin, zügig aufzurüsten, zusammenzuhalten und die Ukraine zu unterstützen", folgert die Zeitung POSTIMEES aus Tallinn.
Der GUARDIAN aus Großbritannien befindet: "Die Demokratie steht in vielen Teilen der Welt unter Beschuss. Populisten, die die Rechtsstaatlichkeit schwächen, Menschenrechte zurückdrängen, die Justiz unterdrücken und unabhängigen Journalismus einschüchtern wollen, werden durch ungezügelte Algorithmen in den Sozialen Medien verstärkt, die Wut und Polarisierung anstelle rationaler Debatten fördern. Diese Populisten haben nun von der Trump-Administration ein Mandat erhalten. Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie hat sie faktisch gegen die EU und ihre Werte den Krieg erklärt", analysiert der GUARDIAN.
Zur Einigung der EU auf eine strengere Asylpolitik schreibt die slowakische Zeitung PRAVDA: "Durch den jetzt verabschiedeten Pakt wird die Migration endlich geregelt. Es werden Asyl-Rückführungszentren außerhalb der EU eingerichtet. Australien macht das schon erfolgreich. Für Migranten ist das ein Warnsignal. Macht es noch Sinn, sein Leben auf einer gefährlichen Reise zu riskieren, die oft den gesamten Besitz kostet? Migration lässt sich nicht aufhalten, sie gehört zur Menschheit. Und zweifellos braucht Europa auch Arbeitskräfte. Man muss nur vernünftig vorgehen und gezielt managen", glaubt die Zeitung PRAVDA aus Bratislava.
Die dänische Zeitung POLITIKEN bilanziert: "Jahrelang hat die EU über Asyl- und Migrationsregeln gestritten, und lange stand Dänemark allein da. Aber nun haben die EU-Innenminister zum Sprung angesetzt und einen Kompromiss erzielt - und zwar auf Linie mit Dänemark, indem unsere Asyl- und Migrationspolitik übernommen wurde", heißt es in der Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen
Die französische Zeitung L'ALSACE meint: "So hält die demagogische und fremdenfeindliche Politik, die seit einem Jahr in Washington vorherrscht, nun auch auf dieser Seite des Atlantiks Einzug, ohne Rücksicht auf die Realität vor Ort oder das humanitäre Recht. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind natürlich in ihrer Rolle und in ihrem absoluten Recht, wenn sie sich um die Kontrolle ihrer Grenzen kümmern. Die Fakten sollten jedoch Vorrang haben. Andernfalls könnte man genauso gut gleich den Thesen Trumps zustimmen, die schwarz auf weiß das bevorstehende 'Verschwinden der Zivilisation' Europas prophezeien. Dieser rassistische Unsinn wird bereits von einem großen Teil der europäischen Rechtsextremen übernommen, gefeiert und verbreitet. Auf dieses Publikum aber sollte er beschränkt bleiben", verlangt L'ALSACE aus Mülhausen.
Die Parlamentswahl in Hongkong beschäftigt die in Hongkong erscheinende Zeitung MINGPAO: "Die schweigende Mehrheit in Hongkong, das heißt mehr als zwei Drittel der Bürger, zog es weiterhin vor, den Urnengang zu boykottieren. Die Regierung und die politischen Parteien müssen auf die Erwartungen der Wähler nach Veränderung reagieren. Nicht zuletzt seit dem verheerenden Hochhausbrand und den damit verbundenen Korruptionsvorwürfen sehnen sich die Menschen nach Veränderung. Zwar sind ins Parlament nun mehr parteilose Fachleute eingezogen, aber der pekingtreue Block verfügt nach wie vor über eine solide Mehrheit", notiert MINGPAO aus Hongkong.
Das Organ der kommunistischen Partei Chinas, die Zeitung HUANQIU SHIBAO, teilt mit: "Nach der Wahl wird in Hongkong ein frischer Wind wehen. Der planmäßig durchgeführte und reibungslos verlaufende Urnengang ist ein überzeugender Beleg für die Überlegenheit des neuen Wahlsystems und der dynamischen demokratischen Regierungsführung. Unnötige politische Konfrontationen und eine Zersplitterung der Gesellschaft gehören der Vergangenheit an. Für Hongkong hat eine neue Phase der Umsetzung des Mottos 'ein Land, zwei Systeme' begonnen." Soweit die chinesische Staatszeitung HUANQIU SHIBAO.
Die mexikanische Zeitung LA RAZON unterstreicht: "In Hongkong wird nicht mehr abgestimmt, um eine echte Wahl zu haben, sondern um zu gehorchen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent - und das in einer Stadt, in der die Menschen einst massenweise auf die Straße strömten, um ihre Freiheit zu verteidigen. Heute dominiert dort das Schweigen - und die Angst. Peking hat sein Versprechen 'ein Land, zwei Systeme' gebrochen."