
Dazu schreibt die US-Zeitung WALL STREET JOURNAL: "Wirtschaftlich motivierte Proteste können leicht eine politische Dimension bekommen. Die Unruhen sind für das Regime gefährlich, da die Not in weiten Teilen der Bevölkerung groß ist. Die Führung in Teheran hat auf Proteste in der Regel mit Schlägen, Verhaftungen, Folter und Schüssen reagiert. Diesmal war die erste Reaktion jedoch zurückhaltender, als hätte das Regime die Gefahr eines breiten Aufstands erkannt. Das US-Außenministerium richtete nun Botschaften in Farsi an die Menschen im Iran, die ihr Leben riskieren. Sie verdienen aber echte Unterstützung. Das kann bedeuten, den Internetzugang wiederherzustellen, wenn das Regime ihn unterbricht, die Schlägertrupps des Regimes zu enttarnen und vieles mehr. Am wichtigsten ist es, den wirtschaftlichen Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten", meint das WALL STREET JOURNAL.
Die der Opposition nahestehende Exil-Zeitung IRAN INTERNATIONAL macht ähnliche Beobachtungen: "Die iranische Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Dynamik der Proteste auf den Straßen zu bremsen. Schulen und Büros wurden in fast allen Provinzen für vier Tage geschlossen. Dies wird weithin als Versuch angesehen, offene Unruhen durch eine fragile Ruhe zu ersetzen. Doch es zeichnet sich auch Ungemach ab. Ali Fadavi, der stellvertretende Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarde wurde durch Ahmad Vahidi ersetzt, eine Person, die für härtere Methoden und strikte Loyalität gegenüber dem Obersten Führer Ali Khamenei bekannt ist", vermerkt die Zeitung IRAN INTERNATIONAL, die in London erscheint.
Nach Ansicht der italienischen LA REPUBBLICA ist der Druck auf die Menschen im Iran gestiegen: "Versuchte das Regime früher noch, die Straßenproteste mit direkter Repression zu brechen, so verfolgt es heute eine umfassende Strategie. Die gesamte Gesellschaft wird als potenzielle feindliche Front behandelt. In den letzten Tagen wurden in verschiedenen Städten mindestens fünfzehn Demonstrierende festgenommen. Unter ihnen befinden sich auch Studierende. Dies ist das Zeichen einer tiefgreifenden Veränderung. Wissen wird nicht mehr nur überwacht, sondern kriminalisiert; die Universität ist nicht mehr ein Ort der Bildung, sondern eine Front, die neutralisiert werden soll", befürchtet LA REPUBBLICA aus Rom.
Nun zu Russlands Ukrainekrieg. Die britische TIMES kommentiert die Behauptung des Kreml, wonach die Ukraine eine Residenz von Präsident Putin mit Drohnen angegriffen haben soll: "Desinformation ist eine wichtige Waffe im Arsenal Russlands. Doch sie wurde selten auf so hoher Ebene eingesetzt. Und selten war eine Lüge, die offiziell von einem russischen Präsidenten verbreitet wurde, so leicht zu erkennen und zu widerlegen. Es ist offensichtlich, dass mit dieser Behauptung eine Einigung zwischen den USA und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sabotiert werden soll", heißt es in der TIMES aus London.
Zu den Bemühungen der USA um ein Ende des Ukrainekriegs schreibt die slowakische Zeitung SME aus Bratislava: "Präsident Trump hat schon praktisch sein ganzes politisches Kapital in einen möglichen Friedensnobelpreis investiert, ein Misserfolg ist für ihn also inakzeptabel. Und das auch deshalb, weil im Lager der US-Republikaner immer lauter kritische Stimmen zu hören sind, wonach Putin mit dem erfundenen ukrainischen Angriff auf seine Residenz Trump an der Nase herumführt."
Mit Beginn des neuen Jahres hat Bulgarien die eigene Währung Lew durch den Euro ersetzt. Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN führt aus: "Der ehemalige loyale Satellitenstaat der Sowjetunion macht sich nun große Hoffnung auf mehr Investoren und Touristen aus den Euro-Ländern. Allerdings herrscht in einem Teil der Bevölkerung Bulgariens noch die Sehnsucht nach den Zeiten des Kommunismus. Die pro-russische, nationalistische Oppositionspartei Wasraschdane beispielsweise erhält zunehmend Unterstützung durch ihre Anti-Euro-Kampagne. Desinformationen sind in dem Land stark verbreitet. Für Bulgarien wird es eine Herausforderung, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden", notiert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Auch die polnische RZECZPOSPOLITA macht auf die politischen Verwerfungen in Bulgarien aufmerksam: "Seit dem Frühjahr 2021 haben sieben Wahlen stattgefunden und eine weitere ist in diesem Jahr geplant. Gleichzeitig ist Bulgarien trotz seines Wirtschaftswachstums nach wie vor das ärmste Land der Europäischen Union. Die Furcht der Bulgaren vor der Gemeinschaftswährung ist berechtigt. Statt das Wachstum zu beschleunigen, könnte der Euro sich – insbesondere in einem instabilen parlamentarischen System – als Ursache für die Verarmung der Bevölkerung erweisen. Genau davor warnen die Euro-Gegner. Und wie sich zeigt: ihre Warnungen finden Gehör." Das war die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Die Republik Zypern hat mit dem Jahreswechsel turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Zeitung CYPRUS MAIL aus Nikosia erwartet: "In einer Zeit geopolitischer Umbrüche wird die zyprische Präsidentschaft einen ergebnisorientierten Ansatz verfolgen, mit Prioritäten in den Bereichen Autonomie, Sicherheit, Verteidigungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Präsident Christodoulides will dem europäischen Aufbauwerk neue Impulse verleihen. Allerdings ist es unrealistisch, die ehrgeizigen Pläne Zyperns in nur sechs Monaten zu erreichen. Selbst wenn wir nicht in der Lage sind, die EU-Politik zu gestalten: das Wissen ist vorhanden, um eine reibungslos funktionierende Präsidentschaft zu gewährleisten", zeigt sich CYPRUS MAIL aus Nikosia überzeugt.
Die türkische Onlinezeitung T24 in Istanbul ist skeptisch: "Zypern wird die Präsidentschaft als diplomatisches Schaufenster nutzen. Es kann aber auch als Waffe eingesetzt werden. So strebt das griechisch-zyprische Zypern mit Unterstützung der EU eine weitere Isolierung des türkischen Nordzypern an. Dies könnte neue Spannungen zwischen der EU und der Türkei auslösen. Themen wie die Zollunion und die Visafreiheit könnten deshalb vorerst zurückgestellt werden."
In New York ist der neue Bürgermeister Zohran Mamdani ins Amt eingeführt worden. Ein Gastautor der NEW YORK TIMES bemerkt: "Mamdani ist der erste Bürgermeister der Stadt, der den demokratischen Sozialismus in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. Die zentralen Themen seines Wahlkampfs – die Eindämmung der Kosten für Wohnen und Verkehr - sind dieselben, die seit über einhundert Jahren die Politik der Arbeiterklasse in der Stadt geprägt haben. Mamdani ist Teil einer langen Tradition in New York City, die sich zum Ziel gesetzt hat, dass die demokratische Gemeinschaft die von Reichtum, Macht und Gier geprägte Stadt zurück gewinnt", heißt es in einem Gastkommentar der NEW YORK TIMES.
Der britische DAILY TELEGRAPH zieht einen Vergleich zur Finanzmetropole London und verweist auf Erfahrungen mit dem Stadtoberhaupt Sadiq Khan: "Mit der Machtübernahme des selbsternannten demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani in New York werden beide Städte von der extremen Linken regiert werden. New York könnte bald mit dem Niedergang Londons gleichziehen. Khans Bilanz in London zeigt, dass Eingriffe seitens der Stadtverwaltung das Leben in einer Stadt nur erschweren. Unter Khan ist der Wohnungsbau zusammengebrochen, die Mieten sind noch unerschwinglicher geworden und die Kleinkriminalität ist außer Kontrolle. Von dieser Seite des Atlantiks wünschen wir New York unter Bürgermeister Mamdani alles Gute. Aber die bitteren Erfahrungen Londons unter Kahn lassen vermuten, dass es vier sehr schwierige Jahre werden und New York nach Ablauf seiner Amtszeit viel ärmer sein wird als heute."
