
Dort war Mitte der Woche eine Frau durch Schüsse eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE getötet worden. Die NEW YORK TIMES ist überzeugt, damit wolle die Behörde der Bevölkerung eine Lektion erteilen: "Seit US-Präsident Trump ICE-Agenten bewaffnet und maskiert in die Städte entsendet, leisten die Einheimischen Widerstand. Sie organisieren Nachbarschaftswachen, warnen vor dem Eintreffen der Beamten und dokumentieren die Verhaftungen. Die Bürgerrechte von Einwanderern sind in den USA inzwischen stark eingeschränkt; selbst Inhaber einer Green Card müssen damit rechnen, dass die Trump-Regierung sie allein wegen ihrer Teilnahme an Protesten festnehmen und abschieben lässt. Aber insbesondere weiße Amerikaner hielten sich bisher noch für immun gegen die Übergriffe der ICE-Abschiebetruppe. Die Ermordung von Renee Nicole Good ändert das. Damit sendet ICE die Botschaft: Wenn ihr eure Nachbarn verteidigen wollt, tut ihr das auf eigene Gefahr." Das war die NEW YORK TIMES aus den USA.
Das WALL STREET JOURNAL, ebenfalls aus den USA kritisiert: "Die aggressive Art und Weise, mit der Trump seine Politik der Massenabschiebung vorantreibt, und die ebenso aggressive Art, mit der die Linke sie bekämpft, machten Gewalt unvermeidlich. Wenn die Demokraten klug sind, werden sie die Gemüter beruhigen und davor warnen, ICE-Beamte zu behindern. Denn die sind immerhin juristisch dazu befugt, das Einwanderungsrecht durchzusetzen. Auch Trump täte gut daran, die Gemüter zu beruhigen, wenngleich klar ist, wie unwahrscheinlich das klingt", schreibt das WALL STREET JOURNAL.
Die norwegische Zeitung DAGBLADET fragt: "Darf die maskierte ICE-Bande inzwischen sogar Menschen töten, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden? Es gibt unzählige Berichte über den Terror der Einwanderungsbehörde. Nicht ein einziges Mal hat Heimatschutzministerin Noem Fehler eingestanden oder eine Überprüfung der Vorwürfe zugesagt. Renee Nicole Good war als Beobachterin anwesend, die darauf achten sollte, dass sich die ICE-Maßnahme im Rahmen der Gesetzgebung bewegt. Das hat sie mit dem Leben bezahlt", notiert DAGBLADET aus Oslo.
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA meint: "Das Schlimmste an der kaltblütigen Ermordung der US-Bürgerin ist, dass die Behörden eine manipulierte Darstellung verbreiten, um Proteste zu unterdrücken. Trump sagte, der Einwanderungsbeamte sei 'gewaltsam, vorsätzlich und brutal' angegriffen worden und hätte aus Notwehr geschossen, obwohl auf den veröffentlichten Videoaufnahmen keinerlei Verletzungen zu sehen sind. Hätte niemand die Szene gefilmt, hätte sich das Narrativ durchgesetzt, dass das Opfer, Renee Nicole Good, den Beamten angefahren habe. Aber die Kraft der Bilder ist so überzeugend, dass Trump nun als gewöhnlicher Lügner dasteht. Das sind keine guten Nachrichten für Trump, zumal im November die Zwischenwahlen anstehen", stellt LA VANGUARDIA aus Barcelona fest.
Zu einem weiteren Thema. Die chinesische Zeitung XINMIN WANBAO greift den wiederholten Anspruch der USA auf Grönland auf. Die Insel ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zu Dänemark. "Sicherlich besitzt Grönland für die Vereinigten Staaten einen unersetzbaren geostrategischen Wert. Ferner verfügt Grönland über reiche Rohstoffvorkommen. Dennoch schadet das aggressive Vorgehen der Trump-Regierung den Beziehungen mit den einst engen europäischen Verbündeten. In Europa wird der Vorstoß als direkter Angriff auf die Souveränität Dänemarks gewertet. Das gegenseitige Vertrauen zwischen den USA und Europa wird dadurch nachhaltig beschädigt, was den Zusammenhalt der NATO von innen heraus schwächen könnte. Die ohnehin komplexen transatlantischen Beziehungen werden nun weiter strapaziert", konstatiert XINMIN WANBAO aus Schanghai.
Die japanische Zeitung CHUNICHI SHIMBUN erinnert: "Donald Trump hat inzwischen auch einen Militäreinsatz zur Annexion Grönlands in den Raum gestellt. Das wäre eine gewaltsame Änderung des Status quo im Territorium eines NATO-Mitgliedstaates. Diese Drohung grenzt an Wahnsinn. Es würde auch einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit bedeuten, als deren Beschützerin die USA sich stets betrachtet haben, und worauf sich die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg stützt. Am Mittwoch hat Trump zudem den Austritt aus 66 internationalen Organisationen bekanntgegeben. Damit zeigt er der internationalen Zusammenarbeit die kalte Schulter. Europa zeigt dagegen Geschlossenheit und kritisiert Trump. Aber Japan schweigt immer noch. Dabei wäre die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Richtung Washington die Alarmglocken zu läuten", verlangt CHUNICHI SHIMBUN aus Nagoya.
Die EU-Staaten haben den Weg für ein Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur frei gemacht. Die französische Zeitung LES DERNIÈRES NOUVELLES D’ALSACE hält Kritik, die im Vorfeld laut geworden war für übertrieben: "Der Text des Abkommens ist nach einem Vierteljahrhundert langwieriger Verhandlungen nun ausgereift. Die meisten Gesundheits- und Umweltvorschriften sind auf das von Europa geforderte Niveau angehoben worden. Die viel geäußerte Befürchtung, mit dem Abkommen werde antibiotikabehandeltem Hühnerfleisch oder mit Hormonen vollgepumptem Rindfleisch Tür und Tor geöffnet, wird also nicht eintreten. Es wird auch nicht dazu führen, dass der Markt mit südamerikanischem Fleisch überschwemmt wird, da dessen Anteil auf 1,5 Prozent des Gemeinschaftsverbrauchs begrenzt ist", vermerken LES DERNIÈRES NOUVELLES D’ALSACE aus Straßburg.
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA verweist auf geopolitische Aspekte des Abkommens: "Die europäischen Bemühungen um eine Freihandelszone mit Mercosur sind Teil des globalen Konflikts des Westens mit Asien und Russland. Donald Trump hat vor wenigen Tagen die Tragweite dessen deutlich gemacht. Der Angriff auf Venezuela ist ein Zeichen an China und Russland, sich aus Südamerika zurückzuziehen. Wenn schon die Amerikaner die asiatische Bedrohung verstehen, müssen wir Europäer das erst recht tun. Möglicherweise ist die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens die letzte Chance für Europa, die notwendigen Privilegien auf diesem Markt zu erlangen", bemerkt RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Zum Schluss nach Berlin, wo der Regierende Bürgermeister unter Druck geraten ist, weil er während des Strom-Blackouts Tennis spielte und das zunächst verschwieg. "Da fragt man sich: Hat Wegner keinen Instinkt?", heißt es im STANDARD aus Österreich. "Klar: Er hätte vor Ort wenig ausrichten können. Doch es gibt auch die Macht der Bilder. Das musste schon CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber im Wahlkampf 2002 bitter lernen. Gerhard Schröder, SPD, stapfte vor ihm in Gummistiefeln durch die Elbfluten und gewann die Wahl. Und auch für CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet war die Wahl 2021 gelaufen, als er im Flutgebiet im Ahrtal unpassend lachte. Von Wegner bleibt das Narrativ: Das Volk darbt, leidet und friert, der Regierende frönt seinem Hobby und sagt nicht die Wahrheit. Wieder einmal zeigt sich: Nicht die Krise selbst wird zur Stolperfalle, sondern das Krisenmanagement. Auf Wegners kommenden Wahlkampf dürfte sich das eher ungünstig auswirken", vermutet DER STANDARD aus Wien.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz führt aus: "Wann immer Politiker der etablierten Parteien Vertrauen verspielen, sind es Populisten, die die Lücke füllen. Die stärkste populistische Kraft in Berlin ist die sozialistische Linkspartei. Sie ist derzeit die zweitstärkste Kraft in den Wahlumfragen. Zum Unmut der CDU würde ein Linken-Landesverband ins Rote Rathaus einziehen, der Umverteilung und sogar Enteignungen für das allein seligmachende sozialpolitische Rezept hält. Sollte es so kommen, hätten das die Berliner einem Christdemokraten namens Kai Wegner zu verdanken", heißt es in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG, und damit endet die Internationale Presseschau.
