
Die dänische Zeitung POLITIKEN blickt auf die Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Davos: "Niemand sollte erwarten, dass die Dinge jemals wieder werden wie früher - in dieser Hinsicht wurde von der Leyen sehr deutlich. Die Welt habe sich stets verändert, und Europa müsse sich mit ihr verändern und den Tatsachen ins Auge sehen: Nostalgie bringe die alte Weltordnung nicht zurück, sagte sie. So betrachtet wäre Davos eine Art Nullpunkt: ein Treffen, bei dem sich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir ein neues Kapitel aufschlagen", überlegt POLITIKEN aus Kopenhagen.
Die französische Tageszeitung LE FIGARO zieht Schlüsse aus den Zolldrohungen von US-Präsident Trump gegen europäische Staaten: "Verstehen wir es richtig: Wir sind in eine Zeit gefallen, in der sich zu unterwerfen bedeutet, zu sterben. Wir müssen den Kampf also akzeptieren. Die Europäer können mit anderen eine Front des Widerstands bilden. Allerdings wird es nicht reichen, die 'Handels-Bazooka' auf den Tisch zu packen, um den amerikanischen Präsidenten zu beeindrucken. Ein erstes Signal wäre es, jegliches Buckeln vor Trump in Davos zu vermeiden", notiert LE FIGARO aus Paris.
"In diesem Handelskrieg könnte Europa von China lernen", meint die australische Zeitung THE AGE und führt aus: "Bislang hat Europa die USA in Gesprächen zur Vermeidung hoher Zölle naturgemäß als Freund behandelt, während China wie ein Konkurrent, wenn nicht gar offen als Gegner reagierte. Der chinesische Präsident Xi Jinping beeilte sich nicht, einen Gipfel mit Trump einzuberufen, um die Zölle zu stoppen, sondern ordnete Vergeltungsmaßnahmen an, die das Weiße Haus teuer zu stehen kamen. Dies ist kein Plädoyer für Handelskriege. Von einer Eskalation wird keine Seite profitieren. Mit Trump jedoch bekommt man immer einen Handelskrieg – ganz gleich, was man tut." So weit THE AGE aus Melbourne.
Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA beobachtet: "Die wohl überraschendste Entwicklung am gestrigen Konferenztag war, dass der US-Präsident in Davos von seinen eigenen Landsleuten kritisiert wurde. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, ein Demokrat, warf den Europäern vor, zu nachgiebig gegenüber Trump zu sein, ihm ‚in den Hintern zu kriechen‘ und nicht aus einer Position der Stärke heraus zu sprechen. Newsom verglich Trump dabei mit einem T-Rex: Entweder man halte zu ihm, oder er fresse einen. In den USA selbst äußern sich Trumps Gegner im Kongress noch schärfer über den US-Präsidenten und sein jüngstes Handeln. Es ist wahrscheinlich, dass diesen Worten bald Taten folgen werden", prophezeit die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Die britische Zeitung THE INDEPENDENT sieht "Gründe für vorsichtigen Optimismus": "Bereits nächste Woche könnte der Oberste Gerichtshof der USA einige oder sogar alle der von Trump verhängten Handelszölle für verfassungswidrig erklären. Zudem bleiben die Anleihenmärkte eine mächtige Kraft, wie sich in den Handelsstreitigkeiten des letzten Jahres gezeigt hat. Und selbst loyale republikanische Senatoren lassen wissen, dass sie keine Militäraktion in Grönland tolerieren werden, wobei eine Amtsenthebung die letzte Machtreserve wäre." Das war die Stimme des INDEPENDENT aus London.
Themenwechsel. Die spanische Zeitung EL PAIS befasst sich mit der Initiative von US-Präsident Trump zur Bildung eines sogenannten Friedensrats, der Teil der zweiten Phase des Friedensplans für den Gaza-Streifen ist: "Der Friedensrat ist zwar für den Gaza-Streifen gedacht, erhebt aber auch den Anspruch, Konflikte auf der ganzen Welt zu lösen. Rund 60 Staats- und Regierungschefs sind eingeladen, neben Israel auch Autokraten ohne größere internationale Bedeutung wie Präsident Lukaschenko aus Belarus, der sofort begeistert zugesagt hat, vor allem aber auch Russlands Staatschef Putin. Diese alternative internationale Organisation spiegelt Trumps übliche Methoden wider: Erpressung und Zwang. Wer die Einladung ausschlägt, wird wie Frankreich mit Zöllen belegt", unterstreicht EL PAIS aus Madrid.
Der österreichische STANDARD erinnert: "Die mächtigen Player, die auf das Recht des Stärkeren bauen, sind aus Sicht Trumps Russland, China und die USA. Was, wenn Trump vorhat, auch in diesem Triumvirat der Bullys die Vorherrschaft zu übernehmen? Er hat sich selbst zum allmächtigen Vorsitzenden auf Lebenszeit gekrönt. Nur er persönlich darf Mitglieder einladen oder vorzeitig entfernen. Alle Entscheidungen bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden und unterliegen seiner autoritären Kontrolle. Damit würde sich Trump eine nie dagewesene, institutionell abgesicherte, geopolitische Machtposition schaffen, die brandgefährlich ist. Kein einziger Staat dieser Erde sollte sich darauf einlassen", warnt der STANDARD aus Wien.
Die chinesische Tageszeitung XINMIN WANBAO stellt heraus: "Es gibt Anzeichen dafür, dass Trump dieses neue Gremium nicht nur für eine Friedenslösung im Nahostkonflikt eingerichtet hat. Vielmehr will er damit zu den von ihm immer wieder heftig kritisierten Vereinten Nationen in Konkurrenz treten. Damit könnte er zum einen seine unersättliche Profilierungssucht stillen und zudem die hegemoniale Vormachtstellung der USA zementieren", befürchtet XINMIN WANBAO aus Schanghai.
Die panarabische Zeitung AL QUDS AL-ARABY mit Sitz in London dringt unabhängig vom Friedensrat auf mehr Engagement der arabischen und islamischen Staaten zur Befriedung des Gaza-Streifens: "Ihre Aufgabe ist es, praktische und konzeptionelle Rahmenbedingungen zu entwickeln, auf deren Grundlage die Hamas ihre Waffen übergibt. Denn dies ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Palästinenser langfristig unabhängig werden und ihren eigenen Staat gründen können. Eine wesentliche Herausforderung liegt allerdings in dem Umstand, dass die israelische Armee mehr als die Hälfte des Gazastreifens kontrolliert." Das war die Meinung von AL QUDS AL-ARABY.
Die lettische Zeitung DIENA kommentiert den Konflikt zwischen Kurden und der Zentralregierung in Syrien, wobei kürzlich ein Waffenstillstand und ein Abkommen bekannt gegeben wurden: "Die Frage ist, inwieweit sich die beiden Seiten nun an das Abkommen halten werden. Die islamistische Regierung in Damaskus sucht die Nähe zur Türkei und hat kein Interesse an einer kurdischen Autonomie. Für die Kurden ist ihre Selbstbestimmung dagegen eine Frage des Überlebens, und sie erhalten gerade Zulauf von anderen Gegnern der syrischen Regierung. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es am Ende kein geeintes Syrien geben wird - oder dass womöglich der Bürgerkrieg wieder aufflammt", glaubt DIENA aus Riga.
"Die jüngsten Gefechte in Syrien könnten böse Folgen haben", ist in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz zu lesen: "Für die Kurden sind sie in jedem Fall dramatisch. Denn ihnen sind die Verbündeten abhandengekommen. Im Kampf gegen den IS waren sie einst die entscheidende Kraft gewesen, die die Terroristen mit Hilfe der USA besiegte. Das brachte ihnen international viel Anerkennung. Mit der neuen islamistischen Regierung in Damaskus wollten sie sich aber offenbar nicht abfinden. Auch zu Zugeständnissen zeigten sie sich nicht bereit. Dabei hätte ihnen spätestens mit dem Empfang von Übergangspräsident al-Scharaa im Weißen Haus im November klarwerden müssen, dass die USA von nun an vor allem die neue Führung in Damaskus unterstützen würden."
Die türkische Zeitung POSTA schlussfolgert: "Die aus dem benachbarten Syrien kommenden Kampfgeräusche zeigen, wie zerbrechlich das Land selbst in einer Zeit ist, in der der Bürgerkrieg als beendet gilt. Es gibt keine klare Antwort auf die Frage 'Wie geht es in Syrien weiter?'. Eine Politik, die darauf abzielt, die Kurden zu befrieden und sie zur militärischen Kapitulation zu zwingen, wird weder in Syrien noch in der Region für Stabilität sorgen", ist sich POSTA aus Istanbul sicher. Und mit dieser Einschätzung endet die internationale Presseschau.
