
Der britische GUARDIAN blickt auf das Rahmenabkommen zu Grönland, das Trump und NATO-Generalsekretär Rutte am Abend angekündigt haben: "Nur wenige Stunden nachdem der Präsident in seiner Rede in Davos bekräftigt hatte, Grönland besitzen zu wollen, kam es zur überraschenden Verkündung. Nach wochenlangen Drohungen stößt vor allem in Grönland die Ankündigung eines Rahmenabkommens weiterhin auf Skepsis, obwohl sich die Finanzmärkte bereits erholten und europäische Politiker die Atempause durch die Aussetzung weiterer Zölle begrüßten. Die Gründe für Trumps Zurückrudern bleiben unklar. Laut Medienberichten könnte der Kompromiss den USA die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands einräumen, in denen sich Militärbasen befinden. Andere Beobachter betonen, dass Trump in der Vergangenheit immer wieder verschärfte Drohungen ausgesprochen und diese dann zurückgenommen habe, sobald die Finanzmärkte zu fallen begannen", analysiert THE GUARDIAN aus London.
"Trump nimmt die Grönland-Abfahrt", notiert die WASHINGTON POST: "In Davos rudert der Präsident zurück und entschärft eine Krise, die er selbst verursacht hat. Europäische Staats- und Regierungschefs bewiesen Rückgrat. Das hat gewirkt."
"Was für ein Theater in Davos", urteilt die in Schanghai erscheindende Zeitung JIEFANG RIBAO und sieht das Einlenken Trumps ebenfalls in der europäischen Standhaftigkeit begründet: "Für Europa hat es diesmal ein gutes Ende genommen. Der Kontinent hat verstanden, dass Trump seine Forderungen immer weiter in die Höhe getrieben hätte, wenn Brüssel immer weiter nachgegeben hätte. Mit einer seltenen Einigkeit über europäische Gegenmaßnahmen in Form eigener Zölle oder des Anti-Coercion Instruments, der sogenannten Handelsbazooka, hat die EU Einigkeit demostriert. Sie hat gezeigt, dass sie den Willen und die Fähigkeit besitzt, Grönland zu schützen. Der Konflikt hat allerdings die Risse zwischen Washington und Brüssel offenbart", heißt es in JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
Wirtschaftliche Gründe haben Trump zum Umdenken gezwungen, vermutet die schwedische Zeitung SYDSVENSKAN: "Mehrere Investmentfonds kündigten zuletzt an, alle US-Papiere aus ihren Portfolios zu verkaufen - unter Verweis auf das gestiegene Risiko und die Unberechenbarkeit der US-Politik. Würden noch mehr Akteure folgen, wäre dies das Signal, dass die USA nicht länger mit europäischen Krediten für ihre explodierenden Schulden rechnen können. Und siehe da: Kurz darauf war Trump plötzlich bereit, angedrohte Zölle wieder zurückzunehmen und konstruktiv über Grönland zu sprechen. Aber wieder einmal hat die Welt Zeit und Energie für die Fantasien eines einzigen Mannes verschwendet, der von einer Welt träumt, in der er der König ist", kritisiert SYDSVENSKAN aus Malmö.
Die italienische Zeitung LA REPUBBLICA aus Turin bleibt mit Blick auf das geplante Grönland-Abkommen misstrauisch: "Die Konturen und der Inhalt sind völlig unklar. Daher will die EU zurecht wachsam bleiben. Die Handlungen Trumps sind unvorhersehbar. Er könnte die neuen Strafzölle gegen europäische Länder genauso schnell wieder einführen, wie er sie abgeschafft hat. Außerdem beabsichtigt Trump weiterhin die Ausbeutung des grönländischen Territoriums, insbesondere die Gewinnung von Seltenen Erden."
Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA geht auf die Rede Trumps in Davos ein: "Es war unerträglich. Der US-Präsident beleidigte in Davos seine politischen Rivalen und griff andere Staats- und Regierungschefs an. Meistens sprach er aber über sich selbst, wie wunderbar, allseits beliebt und erfolgreich er sei. Und er erklärte, Grönland nicht mit Gewalt zu annektieren. Der russische Präsident Putin versprach der Ukraine einst das Gleiche. Es ist zu bezweifeln, dass nach Trumps Rede irgendjemand erleichtert aufatmete. Wenn der Anführer einer Supermacht öffentlich verkündet, einen internationalen Konflikt nicht mit Gewalt zu lösen, dann ist das genau das, was er in Erwägung zieht. Im Fall von Trump wissen wir das aus Indiskretionen. Amerikanische Generäle weigerten sich, einen Plan für eine Invasion der Insel auszuarbeiten. Und solche Pläne werden schließlich nicht zum Spaß oder als Vorsichtsmaßnahme erstellt. Auch Trumps Drohungen hinsichtlich eines möglichen Rückzugs aus der NATO sind ernstzunehmen", konstatiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Themenwechsel. Die Abgeordneten im EU-Parlament haben den Europäischen Gerichtshof beauftragt, den Vertrag über das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu prüfen. Die französische Zeitung LE MONDE meint: "Das Parlament stürzt das Mercosur-Abkommen nach 26 Jahren Verhandlungen erneut in Unsicherheit. Die Entscheidung, die Richter in Luxemburg zu konsultieren, verhindert das Handelsabkommen an diesem Punkt zwar nicht endgültig, könnte dessen Ratifizierung durch die Abgeordneten aber um mehr als ein Jahr verzögern. Die Abstimmung weckt zudem die Befürchtung, dass die Abgeordneten der Ratifizierung letztendlich gar nicht zustimmen könnten. Wenn dies der Fall sein sollte, müsste das Abkommen neu verhandelt werden - mit offenem Ausgang", betont LE MONDE aus Paris.
Die estnische Zeitung POSTIMEES aus Tallinn bemerkt: "Bei der Entscheidung des EU-Parlaments mögen die teils gewaltsamen Proteste von Landwirten eine Rolle gespielt haben, die versuchten, ihre persönlichen Privilegien zu schützen. Doch das EU-Parlament hat die Gelegenheit zur Schaffung einer Alternative für den Handel mit den USA vertan - und das zu einem Zeitpunkt, an dem ein vollumfänglicher Handelskrieg droht."
"Make Europe Small Again", kommentiert die österreichische Zeitung DIE PRESSE: "Es hätte keinen besseren Tag gegeben, um zu demonstrieren, dass sich Europa in der Stunde der globalen Not seiner Verantwortung bewusst ist, und um einen Weg in ein postamerikanisches Zeitalter zu weisen. Die nun folgende Verzögerung des Abkommens ist für die EU ein Armutszeugnis – selbst für den wahrscheinlichen Fall, dass der EuGH schlussendlich nichts auszusetzen hat. Sie gibt China, Russland und den USA die Gelegenheit, in der Zwischenzeit einen Keil zwischen Europa und Südamerika zu treiben", mutmaßt DIE PRESSE aus Wien.
"Das ist eine Ohrfeige für die Europäische Kommission und vor allem deren Präsidentin Ursula von der Leyen", resümiert die spanische Zeitung ABC: "Der institutionelle Konflikt ist beispiellos: Während die Kommission ein beschleunigtes Inkrafttreten des Abkommens anstrebt, stellt das Parlament dessen rechtliche Grundlage infrage und legt damit eine tiefe Kluft zwischen politischen Lagern und nationalen Interessen offen. Die Entscheidung verlangsamt die wirtschaftliche Diversifizierung Europas und sendet ein Signal rechtlicher Unsicherheit und Schwäche."
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ist ähnlicher Meinung: "Dass Abgeordnete der nationalistischen AfD fast geschlossen gegen das Abkommen gestimmt haben, überrascht nicht. Bitter ist, dass der Großteil der Grünen und Linken mit dem Rechtsaußenlager gemeinsame Sache machte. In großen Reden forderten sie die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Autonomie Europas, unterliefen sie dann aber in der Praxis. Das ist nicht bloß Heuchelei, das ist wirtschaftspolitische Sabotage. Über Jahrzehnte war es unter deutschen Grünen und Sozialdemokraten Usus, vor angeblich gefährlichen Chlorhühnern aus Amerika zu warnen und die vermeintlichen Risiken des Freihandels in den düstersten Farben zu zeichnen. Diese Klischees stammen aus Zeiten, in denen sich Deutschland seine Handelspartner noch aussuchen konnte. Diese Zeiten sind vorbei. Man muss alles tun, um die Zukunftsfähigkeit des Landes und des Kontinents zu sichern. Die schnelle Ratifizierung des Mercosur-Abkommens wäre das Mindeste gewesen."
