23. Februar 2026
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zur US-Zollpolitik und zum Atomstreit mit dem Iran. Thema ist auch der morgige Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

 Feuerwehrleute löschen einen Brand nach einem russischen Luftangriff.
Feuerwehrleute löschen das Feuer in einem Haus in Sumy nach einem russischen Luftangriff. (Uncredited / Ukrainian Emergency S / Uncredited)
Dazu schreibt die spanische Zeitung EL PERIODICO: "Vier Jahre nach der russischen Invasion in die Ukraine sendet das angegriffene Land beunruhigende Signale der Erschöpfung. Sollte der Krieg beendet werden, steigt - angesichts der Rolle der USA - die Wahrscheinlichkeit, dass sich Kremlchef Putin mit seinem Anspruch durchsetzt, den gesamten Donbass zu annektieren, einschließlich der Gebiete, die er noch nicht kontrolliert. Das ist eine beunruhigende Entwicklung - zumal sämtliche Szenarien Russland mit seiner Expansion als die größte Bedrohung für die Sicherheit Europas einstufen", hebt EL PERIODICO aus Madrid hervor.
Die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Europäewr: "Seit Monaten können sich die EU-Staaten nicht auf einen Kredit über 90 Milliarden für die Ukraine einigen, vor allem wegen Ungarn und der Slowakei. Ungarn blockiert außerdem die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Kiew, und jede Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wird zur Zitterpartie. Nicht einmal die expliziten Freunde der Ukraine können sich auf gemeinsame Erklärungen einigen. Die Vorkämpfer für die Ukraine werden schwächer, und das könnte sich fatal auswirken", warnt JYLLANDS-POSTEN aus Arhus.
Die norwegische Zeitung BERGENS TIDENDE notiert: "Ein ungerechter Frieden könnte von Russland für weitere Aufrüstung genutzt werden, und wir wissen, dass Putin wohl kaum bei der Ostukraine aufhört: Er bedroht ganz Europa. Es ist gefährlich, wenn sich die Europäer lieber auf ihre eigenen Fähigkeiten zur Abschreckung Russland konzentrieren. Sie sollten lieber so viel Ausrüstung wie möglich in die Ukraine schicken." Das war BERGENS TIDENDE aus Bergen.
Die japanische ASAHI SHIMBUN resümiert: "Die internationale Gemeinschaft muss die regelbasierte Ordnung verteidigen und weiter an der Seite der Ukraine stehen: nicht nur Europa, sondern auch der globale Süden", mahnt ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Ungeachtet der militärischen Drohung der US-Regierung soll es am Donnerstag eine weitere Verhandlungsrunde mit dem Iran über dessen Atomprogramm geben. Die türkische Zeitung YENI ŞAFAK bemerkt: "Die USA haben ein Drittel ihrer Seestreitkräfte vor der Küste des Iran stationiert. Das ist ein Warnsignal. Ja, der Iran scheint sich mehr auf die Diplomatie zu verlassen als die USA. Für Washington bedeuten die Verhandlungen aber offenbar nichts anderes, als Zeit zu gewinnen, um die militärischen Vorbereitungen auf den unvermeidlichen Krieg abzuschließen", notiert YENI ŞAFAK aus Istanbul.
"Mit dem Iran nur über die Atomfrage zu verhandeln, bedeutet, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", heißt es in einem Gastkommentar der ARAB NEWS: "Damit verleiht man dem Regime in Teheran nur Legitimität und die Unterdrückung in dem Land hält an. Das ist schon einmal passiert. Wenn sich ein Regime bedroht fühlt, sei es durch das eigene Volk oder durch internationalen Druck, werden Massenvernichtungswaffen zum perfekten Ablenkungsmanöver. So hatte im Irak Saddam Hussein in den 1990er Jahren die UNO-Inspektoren hingehalten, während er Aufstände niederschlug. Der Schwerpunkt der nun laufenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran muss darauf liegen, dass das Regime in Teheran zur Rechenschaft gezogen, und zwar umfänglich von der Unterdrückung im Inland bis hin zu den Stellvertreterkriegen. Ansonsten laufen wir Gefahr, Fehler zu wiederholen. Niemand kann sich eine weitere Farce in Form eines neuen Atomabkommens leisten", warnen die ARAB NEWS aus Riad.
Nun zum Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA, der die meisten von Präsident Trumps Sonderzöllen gekippt hatte. Die österreichische Zeitung DIE PRESSE schreibt: "Dieses von Trump und seiner Entourage gestiftete Chaos in seiner Gesamtheit zu überblicken, ist mittlerweile ein Ding der Unmöglichkeit. Welche effektiven Zollsätze kommen nun auf die Welt zu, da nur ein Teil der jüngsten Grenzgebühren vom US-Höchstgericht für illegal erklärt wurde? Werden amerikanische Importeure auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben klagen – und wenn ja, wo? Was können Konsumenten tun, an die die zollbedingten Preiserhöhungen zum Teil weitergegeben wurden? Wie können die USA ohne die Zolleinnahmen ihr Budgetloch von zuletzt sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts stopfen, für das jedes EU-Mitglied durch Sonne und Mond geschossen werden würde? Und was macht Trump, wenn die 150 Tage verstrichen sind, die das neue Zollregime maximal dauern darf? Wir wissen es nicht", fasst DIE PRESSE aus Wien zusammen.
Nach Ansicht des australischen SYDNEY MORNING HERALD hat Präsident Trump nun ein geopolitisches Druckmittel verloren. "Seit seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr nutzte Trump den 'International Emergency Economic Powers Act' als Mehrzweckwaffe. Der vermeintliche Reiz dieses Gesetzes bestand darin, dass es dem Präsidenten scheinbar uneingeschränkte Befugnisse gab, Zölle jederzeit und nach Belieben zu verhängen – ohne Leitplanken. Es verlieh ihm königsgleiche Macht wie in der Zeit, in der Könige noch unbeschränkte Herrschaft ausübten. Diese Superkraft war es, die Länder dazu brachte, Trumps Forderungen nachzugeben, statt mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Nun ist diese Macht verloren – und mit ihr ist auch die Aura grenzenloser und unangreifbarer geopolitischer Autorität geschrumpft, die seine einseitige Zollmacht erzeugt hatte", zeigt sich der SYDNEY MORNING HERALD überzeugt.
Zu den von Trump neu verhängten Zöllen lesen wir in der mexikanischen Zeitung EL FINANCIERO: "Die Entscheidung ist juristisch angreifbar, denn es ist unklar, ob das von Trump zur Begründung genannte Ungleichgewicht in der Zahlungsbilanz dafür ausreicht. Auch handelt es sich nur um ein temporäres Instrument: Ohne Zustimmung des Parlaments können diese Zölle nur 150 Tage in Kraft bleiben. Dem Kongress kommt somit eine wichtige Rolle zu. Im Herbst finden in den USA Zwischenwahlen statt, die eine Entscheidung bringen werden", erwartet EL FINANCIERO aus Mexiko-Stadt.
Und die polnische RZECZPOSPOLITA aus Warschau knüpft an diesen Gedanken an: "Acht Monate vor den Kongresswahlen ist das Wirtschaftswachstum in den USA eingebrochen. Die brutale Einwanderungspolitik in Minneapolis und anderen Städten des Landes scheitert. Von Latinos bis hin zu jungen Menschen: Immer mehr Wählergruppen wenden sich von Trump ab."
Zum Schluss ein anderes Thema: Die USA wollen in ihrem Land die Uran-Anreicherung wieder aufnehmen. Der französische Kernbrennstoffkonzern Orano erhält vom US-Energieministerium hunderte Millionen Dollar, um den Bau einer Uran-Anreicherungsanlage in Tennessee zu unterstützen. "Das Projekt könne nicht schnell genug umgesetzt werden", findet die WASHINGTON POST. "Wenn es erfolgreich ist, hätten Ingenieure die Gewissheit, dass die Entwicklung moderner Reaktoren nicht aufgrund von Brennstoffknappheit schon in den Kinderschuhen stecken bleibt. Das Projekt könnte auch dazu beitragen, ein politisches Problem zu lösen, dass die Atomindustrie seit langem plagt: die Frage, was mit den Abfällen geschehen soll. Vor Jahrzehnten waren die USA weltweit der führende Produzent von angereichertem Uran. Als die Branche politisch in Ungnade fiel, übergaben die USA die Kontrolle über die Versorgung an andere Länder. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde Amerika sogar stark von Russland abhängig, bis der Kongress 2024 die Importe von angereichtem Uran aus Russland verbot. Die Entscheidung war aus Sicherheitsgründen sinnvoll, machte jedoch die US-Energiemärkte anfällig. Der Wiederaufbau von Anreicherungskapazitäten in den USA ist entscheidend, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Regierung das Thema Kernbrennstoffe ernst nimmt", meint die WASHINGTON POST.