06. März 2026
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zur Tagung des Nationalen Volkskongresses in China und zur Entlassung von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem. Doch im Mittelpunkt steht weiterhin der US-israelische Irankrieg, der immer mehr Staaten im Nahen Osten betrifft. Heute geht es um die Frage, ob die Kurden im Irak eine von den USA unterstützte Bodenoffensive gegen den Iran durchführen werden.

Das Bild zeigt die US-Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alex Brandon)
Dazu schreibt die dänische Zeitung POLITIKEN: "Die iranischen Kurden stehen unter Druck. Donald Trump will, dass sie seinen Krieg gegen das Mullah-Regime unterstützen. Der US-Präsident soll ihnen Luftunterstützung angeboten haben, wenn sie sich an dem Angriff der USA und Israels gegen das Regime in Teheran beteiligen. Die iranischen Kurden müssen damit rechnen, dass ein bewaffneter Aufstand auf massive Gewalt seitens der iranischen Revolutionsgarde stößt. Schon haben pro-iranische Milizen Drohnen nach Erbil geschickt, die Hauptstadt der Kurden im Nordirak, angeblich mit einer US-Basis als Ziel. Trump bittet sie um Hilfe, sagt aber nicht, worin seine Gegenleistung besteht. Und können die Kurden sich auf ihn verlassen?", fragt sich POLITIKEN aus Kopenhagen.
Der britische GUARDIAN führt aus: "Die Vorhersagen all derjenigen, die warnten, dass der Angriff der USA und Israels auf den Iran zu einem Krieg führen würde, der den gesamten Nahen Osten in Mitleidenschaft zieht, haben sich bewahrheitet und dabei eher noch als zurückhaltend erwiesen. Nun wollen die USA Berichten zufolge auch noch kurdische Kämpfer dabei unterstützen, die Grenze zum Iran vom Irak aus zu überqueren – was das Risiko eines chaotischen Bürgerkriegs und einer weiteren Fragmentierung verstärkt", warnt der GUARDIAN aus London.
Die Türkei hat eine iranische Rakete abgefangen. Daraufhin hat die NATO ihre Abwehrbereitschaft erhöht. Die chilenische Zeitung LA TERCERA sieht das Risiko einer weiteren Eskalation. "Frankreich und Großbritannien entsenden Truppen in die Region. Die Türkei ist Mitglied der NATO, und deshalb könnte ein solcher Angriff zur Aktivierung von Artikel 5 führen und die gesamte Allianz in den Konflikt hineinziehen. Das iranische Regime scheint trotzdem zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen bereit. Auch wenn Trump etwas anderes angedeutet hat, will man nicht verhandeln. Sollte das Regime darauf beharren, wird der weitere Verlauf des Kriegs allein von seinen militärischen Kapazitäten abhängen - und das scheinen bislang nur wenige zu begreifen", heißt es in LA TERCERA aus Santiago de Chile.
Nach einem Drohneneinschlag auf einem britischen Militärstützpunkt auf Zypern hat Spanien angekündigt, sich der Militärhilfe anderer europäischer Länder anzuschließen. Weiterhin offen ist der Streit zwischen Madrid und Washington in der Frage, ob die US-Streitkräfte ihre Stützpunkte in Spanien für den Irankrieg nutzen können. Darauf geht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ein: "Auf den ersten Blick ist die Haltung von Regierungschef Sánchez nachvollziehbar. Ein großer Teil der spanischen Bevölkerung – ebenso wie viele Menschen im übrigen Europa – möchte nicht in diesen ohne internationales Mandat begonnenen Krieg hineingezogen werden. Zumal zweifelhaft ist, ob er als Präventivschlag überhaupt vom Völkerrecht gedeckt ist. Hinzu kommt, dass Antiamerikanismus und Misstrauen gegenüber Israel in Spanien, besonders in Teilen der politischen Linken, traditionell verbreitet sind. Für den Sozialisten Sánchez ist die Konfrontation mit Trump deshalb eine willkommene Bühne. Mit seiner Bevölkerung im Rücken kann er sich dem amerikanischen Präsidenten entgegenstellen und als Verteidiger des Völkerrechts präsentieren. Die Angst, dass ausgerechnet Spanien in den gegenwärtigen Krieg hineingezogen wird, wirkt allerdings überzogen. Selbst die weitreichendsten ballistischen Raketen und Drohnen aus Iran erreichen spanisches Territorium nicht", bemerkt die NZZ aus der Schweiz.
Die italienische Zeitung LA STAMPA macht sich Gedanken über die Kriegsziele der USA und Israels: "Ein Regime zu stürzen ist noch keine Politik. Diese beginnt erst danach. Denn dann weiß man erst, welche Institutionen Bestand haben können, wer den Iran führen kann, ohne Absolutismus durch einen Bürgerkrieg zu ersetzen. Wenn diese Vision fehlt, ist es unrealistisch, einen Regimewechsel im Iran zu fordern. Es ist unverantwortlich, getarnt als Entschlossenheit", meint LA STAMPA aus Turin.
Nun in die USA. Präsident Trump hat seine Heimatschutzministerin Kristi Noem nach einer Befragung im Senat entlassen. Das WALL STREET JOURNAL attestiert ihr hilfloses Agieren angesichts der umstrittenen Einsätze von ICE-Beamten: "Noem musste sich Fragen stellen lassen - und hatte Mühe, diese zu beantworten -, warum sie die Tötung von Renee Good und Alex Pretti zunächst verteidigt hatte, indem sie ihnen inländischen Terrorismus vorwarf. Aus Trumps Sicht werden sich einige dieser unangenehmen Fragen lösen, wenn stattdessen der gestern nominierte Markwayne Mullin ins Kabinett berufen wird; insofern könnte es also eine politische Verbesserung darstellen. Andererseits resultierten Noems hektische und unpopuläre Bemühungen um 'Massendeportationen' aus politischen Entscheidungen des Weißen Hauses", bemerkt das WALL STREET JOURNAL aus New York.
Nach Ansicht der NEW YORK TIMES hat sich Noem selbst ins Aus manövriert: "Mit ihren Bemühungen, zu beweisen, wie hart sie ist, machte die Heimatschutzministerin sich selbst zum perfekten Sündenbock für die unpopuläre Einwanderungspolitik der Regierung. Exemplarisch stehen dafür die beiden Amerikaner, die von Einwanderungsbeamten in Minneapolis erschossen wurden. Noem bezeichnete sie als inländische Terroristen. Der Präsident kann nun für sich verbuchen, eine sehr schlechte Mitarbeiterin entlassen zu haben", schreibt die NEW YORK TIMES.
Die WASHINGTON POST aus den USA geht auf Noems Entlassung nicht direkt ein, übt aber grundsätzlich Kritik an ihrer Amtsführung: "Die Amerikaner sind bereit, ordnungsgemäße Abschiebungen zu unterstützen – sie haben einen Präsidenten gewählt, der versprochen hat, diese massenhaft durchzuführen. Die US-Bürger verstehen, dass manche Abschiebungen notwendig sind. Das bedeutet aber nicht, dass sie wollen, dass Nachbarn, Arbeitnehmer und Eltern von ICE-Beamten verfolgt werden."
Zum Schluss nach China: Dort ist bei der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses der nächste Fünfjahresplan vorgestellt worden, der die wirtschaftlichen Ziele der Volksrepublik feststeckt. Die Zeitung YOMIURI SHIMBUN aus Japan bemerkt, dass zum ersten Mal ein niedrigeres Wachstumsziel bekanngegeben wurde. Sie stellt fest: "Die lang anhaltende Immobilienkrise setzt die Nachfrage im chinesischen Inland unter Druck. Die Abkühlung der Konjunktur ist dort immer stärker zu spüren. Klar ist: Im Gegensatz zu bisherigem Selbstlob, dass die Volksrepublik trotz US-amerikanischem Druck starke wirtschaftliche Entwicklung verzeichne, kann China seinen hohen Wachstumskurs nicht mehr halten. Partei- und Staatschef Xi Jinping und die Führung in Peking haben diese Realität endlich erkannt. Chinas Wirtschaft, die bislang immer stärkeres Wachstum erzielt hat, steht nun an einem Wendepunkt", bilanziert YOMIURI SHIMBUN aus Tokio.
Ganz anders bewertet die Zeitung CHINA DAILY den Wirtschaftsfahrplan der chinesischen Führung. Sie kommentiert: "In einer Welt, die mit schwachem Wachstum, geopolitischen Spannungen und politischen Umbrüchen zu kämpfen hat, bietet China mit seinem Plan Vorhersehbarkeit und Sicherheit. Das dynamische, zielgerichtete Politikportfolio gewährleistet eine zeitnahe Unterstützung der bedürftigsten Sektoren und treibt den Strukturwandel im gesamten Wirtschaftssystem voran. Dabei werden die Risiken nicht außer Acht gelassen. Diese Offenheit ist Teil der Botschaft des Berichts. Er vermittelt, dass die Politik nicht von Schlagzeile zu Schlagzeile taumelt, sondern einen festgelegten Kurs verfolgt. In den unsicheren Zeiten von heute hat allein das schon großes Gewicht", meint CHINA DAILY aus Peking.