Dazu bemerkt die türkische Zeitung YENI ŞAFAK: "Das israelische Parlament, die Knesset, hat ein erschreckendes Gesetz verabschiedet. Es als Gesetz zu bezeichnen, wäre eine schwere Beleidigung und Schande für jegliche Rechtspraxis. Es ist vielmehr ein Mordbefehl. Laut Gesetz kann der Besatzungsstaat die Todesstrafe gegen jeden Palästinenser verhängen, der einen israelischen Staatsbürger tötet. Diese Strafe darf jedoch unter keinen Umständen gegen einen Israeli angewendet werden, der einen Palästinenser tötet. Das Gesetz zielt auf Palästinenser ab, die in von Israel kontrollierten Gebieten leben. Eigentlich ist es ein unhaltbarer Widerspruch, dass eine Besatzungsmacht Gesetze gegen Kräfte erlässt, die sich ihr widersetzen, und dies als ihr legitimes Recht betrachtet", findet YENI ŞAFAK aus Istanbul.
Die palästinensische Zeitung AL QUDS spricht von einer gefährlichen Verschiebung in der Struktur des Rechts- und Politiksystems: "Die Entscheidung spiegelt einen Trend, das Recht in seiner jetzigen Form als hartes Abschreckungsmittel im Kontext eines komplexen politischen Konflikts einzusetzen. Diese willkürliche Maßnahme mit ihren außergewöhnlichen Strafmaßnahmen stellt Israel vor die Bewährungsprobe für sein Bekenntnis zu den Grundsätzen der Verfassungsgerechtigkeit und des humanitären Völkerrechts", betont AL QUDS aus Jerusalem.
Die britische Zeitung THE GUARDIAN wendet ein: "Dass Großbritannien, die EU und andere dieses Gesetz verurteilen, ist zwar zu begrüßen, doch das reicht bei weitem nicht aus. Es ist bizarr, dass Verbündete Israels immer wieder von gemeinsamen Werten sprechen, aber ungeachtet eines Wandels der internationalen öffentlichen Meinung keine konkreten Maßnahmen gegen die Vernichtung im Gazastreifen ergriffen haben. So wie gewalttätige israelische Siedler ungestraft bleiben, hat auch ihre Regierung keinen Grund, innezuhalten, solange sie keine Konsequenzen zu befürchten hat", urteilt THE GUARDIAN aus London.
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT aus Amsterdam ist überzeugt: "Europa, das sich als Hüter des Völkerrechts und der 'regelbasierten' internationalen Ordnung versteht, kann nicht tatenlos zusehen, wie Israel dieses Recht täglich mit Füßen tritt. Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der Europäischen Union, das Israel bedeutende Handelsvorteile verschafft, muss so schnell wie möglich ausgesetzt werden. Sollte die EU zu keiner Einigung gelangen, müssen die Niederlande die Zusammenarbeit mit Israel einseitig einstellen", verlangt DE VOLKSKRANT.
Die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN verweist auf eine Statistik: "Seit Januar 2023 sind im Westjordanland laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem mehr als 1.000 Palästinenser durch israelische Soldaten getötet worden. Mehr als 300 davon waren Kinder, Frauen oder Senioren - was zeigt, dass dies nichts mit bewaffneten Kämpfen zu tun hat. Im gleichen Zeitraum sind dort 23 israelische Zivilpersonen und 37 Soldaten durch Palästinenser getötet worden. Israel verfolgt im Westjordanland eine Politik, die die Unterdrückung der Palästinenser beschleunigen will", glaubt ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Themenwechsel. Die chinesische Zeitung WENHUIBAO beschäftigt sich mit dem Krieg im Iran und spekuliert über mögliche weitere Entwicklungen: "Es deutet einiges darauf hin, dass US-Präsident Trump einen Ausweg sucht, anstatt weiter zu eskalieren - wobei es für ihn absolut notwendig ist, sich dabei in Siegerpose präsentieren zu können. Ein zweites mögliches Szenario ist ein erzwungener, begrenzter Waffenstillstand oder durch Vermittlung erzielter Waffenstillstand. Vorher müssten die USA und Israel aber erst einmal erkennen, dass sie keinen wirklichen Sieg erringen können. Es ist jedoch auch möglich, dass die Konfrontation langfristig bei geringer Intensität andauern und sich in einen Abnutzungskrieg verwandeln wird", so die Einschätzung von WENHUIBAO aus Schanghai.
Die portugiesische Zeitung CORREIO DA MANHÃ analysiert: "Bei dieser Neuauflage der David-gegen-Goliath-Erzählung des 21. Jahrhunderts stoßen die USA an die Grenzen einer Macht, die sie lange für uneingeschränkt hielten. Militärische Überlegenheit hat ihren Preis: Sie zwingt dazu, die Bestände an Hightech-Waffen fast vollständig einzusetzen. Während diese Ressourcen schwinden, zeigen gezielte iranische Angriffe eine tödliche Wirkung - und halten die hybride Bedrohung mit vergleichsweise geringem Aufwand aufrecht. Das ist die wichtigste geostrategische Lehre aus dem Angriff auf Teheran: Die Supermächte sind verwundbarer, Konflikte immer unberechenbarer. Die Welt ist gefährlicher geworden", bilanziert CORREIO DA MANHÃ aus Lissabon.
In einem Gastkommentar stellt die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA fest: "Der Nahe Osten bereitet Europa und den NATO-Verbündeten der USA erneut Kopfzerbrechen. Die Europäische Union verurteilt das Regime seit Jahren und solidarisiert sich mit den Opfern der iranischen Vergeltungsmaßnahmen. In Brüssel herrscht das Bewusstsein, dass wir in diesem Konflikt eine Rolle spielen, wenn wir geeint bleiben. Von Anfang an hat sich die linke Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aus dem EU-Chor herausgelöst und die Aggression verurteilt. Und auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ändert seinen Ton. Alle NATO-Mitglieder laufen Gefahr, in den Krieg hineingezogen zu werden, in den Netanjahu Trump hineingezogen hat", befürchtet GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Abschließend blicken wir nach Kuba. Die chilenische Zeitung LA TERCERA erläutert mit Blick auf die US-Regierung: "Im Januar drohte Donald Trump mit Strafen für Öl-Lieferungen nach Kuba und stürzte das Land damit in eine schwere Krise mit heftigen Versorgungsengpässen und Stromausfällen. Inzwischen scheint sich diese starre Haltung des US-Präsidenten etwas abgeschwächt zu haben, denn er hat nun einem russischen Öltanker die Fahrt nach Kuba gestattet. Diverse linke Gruppen behaupten, die Probleme in Kuba und die verheerende Versorgungslage der Bevölkerung seien den USA geschuldet. Aber die Hauptverantwortung für die Lage trägt das Regime in Havanna. Was Kuba braucht, ist ein politischer Wandel, damit das Land das System überwinden kann, das es in die Armut gestürzt hat", unterstreicht LA TERCERA aus Santiago de Chile.
Die venezolanische Zeitung EL NACIONAL aus Caracas kritisiert, dass das Regime in Havanna bisher "nie freie Wahlen durchgeführt hat. Oppositionelle gingen ins Exil oder landeten im Gefängnis, und die wirtschaftliche Krise ist allgegenwärtig. In dieser Lage appelliert das Regime an die internationale Solidarität. Tatsächlich bitten die Kubaner um Hilfe und hoffen auf eine Linderung ihrer Energieprobleme, und sei es auch nur vorübergehend. Aber sie müssen stets befürchten, dass nur die korrupten Machthaber profitieren. Schließlich sind sie es, die Kuba in den Ruin getrieben haben, und sie tragen die Verantwortung für das Leid der Menschen", folgert EL NACIONAL.
Die dänische Zeitung POLITIKEN fragt: "Warum darf jetzt gerade ein russischer Öltanker nach Kuba? Ein Grund könnte der Iran-Krieg sein: Moskau und Teheran haben enge Verbindungen, und in der aktuellen Lage ist es Trump lieber, wenn Russland Kuba unterstützt und nicht den Iran. Nun hat das Schiff also angelegt, und Kuba bekommt eine Ölmenge, die ungefähr dem Verbrauch von zwölf Tagen entspricht. Zu früh solle sich Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel aber auch nicht freuen, meint Trump und erklärte, es mache keinen Unterschied, ob ein Schiff mehr oder weniger komme. Ob nun der Iran-Krieg, Grönland oder die Ukraine: Der einzige rote Faden bei den Äußerungen des Präsidenten sind die ständigen Signalstörungen", schreibt POLITIKEN aus Kopenhagen.