
Die türkische Zeitung AKŞAM glaubt, mit der Blockade der Straße von Hormus verfolgten die USA drei Hauptziele: "Erstens soll die iranische Wirtschaft durch den Wegfall der Öleinnahmen geschwächt werden. Zweitens soll der iranische Widerstand durch die Verhinderung der Einfuhr lebenswichtiger Güter unterbunden werden und drittens soll die chinesische Energieversorgung blockiert werden. Was derzeit geschieht, stellt nicht das Ende des Krieges dar, sondern lediglich eine Veränderung seiner Form. Letztlich wird Krieg manchmal nicht auf dem Schlachtfeld, sondern über die Zeit geführt. Und manchmal ist ein Waffenstillstand kein Vorbote des Friedens, sondern der eines größeren Sturms", notiert AKŞAM aus Istanbul.
Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF aus Amsterdam fragt: "Wo liegt die wirtschaftliche Schmerzgrenze des Iran? Donald Trump geht davon aus, dass sie eher erreicht wird als die der USA. Der US-Präsident erklärt, das iranische Regime stehe kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch. Das ist ein Bluff in einem wirtschaftlichem Pokerspiel rund um die Straße von Hormus. Ein Bluff, der zum Scheitern verurteilt ist."
In einem Gastkommentar stellt die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio fest: "Um die Behauptung von US-Präsident Trump zu widerlegen, die USA hätten die Straße von Hormus vollständig unter ihrer Kontrolle, hat der Iran erneut mit der Minenlegung begonnen. Die Minen sind dabei nicht nur eine militärische Waffe, sondern ein effektives Mittel im Informations-Krieg. Während der Iran die Weltwirtschaft mit der Straße von Hormus erfolgreich als Geisel genommen hat, bringt Trump mit seinen verbalen Attacken gegen Teheran sich selbst in eine schwierige Lage: So verbleiben für ihn immer weniger Optionen", heißt es in NIHON KEIZAI SHIMBUN.
Die taiwanesische Zeitung ZHONGGUO SHIBAO vermutet: "Durch die chaotischen Aktionen des Weißen Hauses werden die gemäßigten, verhandlungswilligen Kräfte in der iranischen Regierung unter Druck gesetzt. Und so gewinnen die Hardliner der Revolutionsgarde zunehmend die Oberhand. Damit aber verringern sich die Erfolgsaussichten der Verhandlungen. Noch bedenklicher ist, dass der US-Präsident das Instrument der Waffenruhe nicht zur Deeskalation einsetzt, sondern als ein Druckventil, das er jederzeit ein- und ausschaltet. Die Lage wird unberechenbarer und riskanter", so die Einschätzung von ZHONGGUO SHIBAO aus Taipeh.
Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon wird nach Angaben von US-Präsident Trump um drei Wochen verlängert. Die panarabische Zeitung AL SHARQ AL-AWSAT mit Sitz in London ist überzeugt: "Die von der Hisbollah angezettelten Kriege hätten seit Langem nur durch direkte Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel beendet werden können. Doch die Hisbollah unterband diese Verhandlungen immer wieder. Nun verhandelt der libanesische Präsident erstmals direkt mit Israel. Tatsächlich gibt es keinen anderen Weg als diesen, um die Kriege zu beenden."
Themenwechsel. Bei einem Gipfeltreffen in Zypern haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freigegeben. Die schwedische Zeitung SYDSVENSKAN erläutert: "Das Geld soll in Waffen und andere Verteidigungsausgaben fließen, aber auch in den öffentlichen Dienst, in Löhne und in Renten. Gleichzeitig muss die Ukraine bestimmte Kriterien in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung erfüllen. Entscheidend für die Freigabe des Kredits war der Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn, wo der scheidende Premier Viktor Orbán auf schamlose Weise sowohl den Kredit als auch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland blockierte. Ein weiterer Streitpunkt war die Reparatur der Druschba-Pipeline, über die Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Die Unterstützung der EU für die Ukraine war also von zwei EU-Mitgliedern abhängig, die die ganze Union in Geiselhaft genommen haben", bilanziert SYDSVENSKAN aus Malmö.
"Die Ukraine kann nur kurz aufatmen", betont die österreichische Zeitung DER STANDARD aus Wien: "Ein neuer Bericht der Europäischen Kommission legt offen, dass Kiew noch immer 20 Milliarden für die Verteidigung fehlen – trotz des Kredits der Europäer, der durch EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten besichert ist. Woher nun weiteres Geld kommen soll, ist unklar. Eine Möglichkeit wäre, den Verursacher des Kriegs, also Russland, endlich stärker zur Kasse zu bitten."
Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN beschäftigt sich mit dem künftigen Regierungschef von Ungarn: "Am 9. Mai wird Peter Magyar formell das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen - in einem Land, das 16 Jahre von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei regiert wurde. Orbán hat in dieser Zeit loyale Anhänger in wichtige Positionen gebracht, und das quer durch die ungarische Gesellschaft - von Medien, Gerichten und Universitäten über die Verwaltung und die Wirtschaft bis nach oben zum Präsidentenpalast. Deshalb steht Magyar jetzt vor einer schwierigen Aufgabe. Er will die Verfassung ändern, die Medien sollen wieder unabhängig sein, und die Kontrolle der Oligarchen über die Wirtschaft soll aufgebrochen werden. Eigentlich hat Magyar keine Wahl: Er muss mit harter Hand durchgreifen und aufräumen - und die Demokratie in Ungarn besser gegen künftige Autokraten schützen", mahnt AFTENPOSTEN aus Oslo.
Die lettische Zeitung DIENA verweist auf außenpolitische Vorhaben: "Magyar hat mitgeteilt, dass er eine engere Zusammenarbeit mit Österreich anstrebt, um auf der Grundlage der gemeinsamen Vergangenheit einen neuen mitteleuropäischen Staatenbund zu schaffen und das Gewicht der Region in der EU zu erhöhen. Was die praktische Seite betrifft, geht es um die Schaffung neuer gemeinsamer Strukturen. Das mag zu greifbaren Ergebnissen führen, aber es sind auch Zweifel angebracht. Es wäre nicht das erste Projekt dieser Art, und Formate wie die Visegrád-Gruppe haben später wieder an Bedeutung verloren oder sind nur noch in den Archiven aufzuspüren. Der Grund dafür ist vor allem, dass die beteiligten Staaten aufgrund von Interessenkonflikten unfähig waren, gemeinsame Ziele zu formulieren und umzusetzen. Warum das jetzt bei einem neuen Österreich-Ungarn anders sein soll, ist unklar", wendet DIENA aus Riga ein.
Nun Stimmen zur deutschen Militärstrategie, die Bundesverteidigungsminister Pistorius vorgestellt hat. Die russische Zeitung KOMMERSANT führt aus: "Als Grund für dieses Vorhaben wird die Bedrohung durch Russland genannt. Das Dokument enthält die Annahme, dass die Russische Föderation bereits 2029 bereit sein werde, NATO-Staaten anzugreifen, und dass Deutschland sich darauf vorbereiten müsse, die Verantwortung für die Sicherheit des europäischen Kontinents zu übernehmen. Obwohl der öffentliche Teil der Strategie lediglich die wichtigsten Entwicklungsrichtungen aufzeigt, lässt sich daraus auf eine umfassende Modernisierung aller Bereiche der Verteidigungsfähigkeit schließen – von der Industrie bis zur Armee – und darüber hinaus auf eine neue Rolle Deutschlands in Europa. Dabei beschreibt das Konzept selbst eher ein optimistisches Reformszenario - obwohl gerade die Frage nach dem Aufbau der Streitkräfte bereits wegen unrealistischer Fristen in die Kritik geraten ist", schreibt KOMMERSANT aus Moskau.
Die britische Zeitung FINANCIAL TIMES befürchtet: "Angesichts seiner blutigen Geschichte im 20. Jahrhundert könnte Deutschlands Rückkehr zu militärischer Stärke bei einigen Nachbarn Unbehagen auslösen. Sie müssen jedoch weniger einen deutschen Militarismus fürchten als vielmehr eine anhaltende Zurückhaltung des Landes, sein militärisches Potenzial einzusetzen. Ein Beispiel dafür ist der Widerstand gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine als Teil einer Stabilisierungstruppe nach dem Krieg", kommentiert die FINANCIAL TIMES aus London zum Ende der internationalen Presseschau.
