07. Mai 2026
Die internationale Presseschau

Einige ausländische Zeitungen beschäftigen sich in ihren Kommentaren mit den jüngsten Entwicklungen im Iran-Krieg. Doch zunächst blicken wir nach Rumänien, wo das Parlament den pro-europäischen Ministerpräsidenten Bolojan per Misstrauensvotum abgesetzt hat.

Der rumänische Premierminister Ilie Bolojan spricht in Bukarest vor einer Parlamentssitzung. Hinter ihm sitzen mehrere Personen.
Ein Thema: Der rumänische Premierminister Ilie Bolojan hat im Parlament ein Misstrauensvotum verloren (Archivbild). (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Vadim Ghirda)
Die spanische Zeitung EL PAIS führt aus: "Die Wahlniederlage des ungarischen Premierministers Viktor Orbán im April weckte in Europa die Hoffnung, dass das Erstarken der Populisten und illiberalen Nationalisten seinen Höhepunkt überschritten habe. Doch dann gewann bei den Präsidentschaftswahlen in Bulgarien ein prorussischer Kandidat, und jetzt ist Rumäniens Premierminister Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Das alles ist in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend, denn es zeigt, dass Orbáns Machtverlust nicht automatisch das Ende eines bestimmten Politikstils bedeutet. In Rumänien wurde die konservative Regierung gestürzt, weil sie Sparmaßnahmen durchsetzen wollte, um das hohe Haushaltsdefizit zu senken. Initiiert wurde das Misstrauensvotum von einem ungewöhnlichen Bündnis aus Sozialdemokraten und Ultrarechten, das man lange für unwahrscheinlich gehalten hätte. Die Wahlen in Ungarn waren ein wichtiges Signal, aber Bulgarien wie auch Rumänien zeigen, dass das noch kein endgültiger Durchbruch für die gemäßigte politische Mitte und für Europa war", analysiert EL PAIS aus Madrid.
Die rumänische Zeitung LIBERTATEA stellt fest: "Die nächsten Wahlen sind erst für Dezember 2028 angesetzt, und Staatspräsident Nicuşor Dan hat Neuwahlen ausgeschlossen. Das aber bedeutet, dass er Beratungen mit den im Parlament vertretenen Fraktionen führen und einen neuen Kandidaten für das Amt des Premierministers ernennen muss. Dieser muss dann binnen zehn Tagen ein Vertrauensvotum im Parlament bestehen - und ein solches Verfahren kann sich endlos wiederholen. Die Rumänen mögen sich vorübergehend für das eine oder andere politische Theater begeistern, doch die meisten von ihnen verfügen über einen gesunden Menschenverstand und lassen sich nicht endlos von Propaganda blenden: Schließlich sehen sie alle, wie viel sie diese durch Bolojans Sturheit verursachte politische Krise Tag für Tag kostet", schreibt LIBERTATEA aus Bukarest.
Nun geht es um den Krieg im Iran. Die USA haben ihre Geleitschutz-Mission für die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus wieder ausgesetzt. Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO fragt: "Könnte das mangelnde Vertrauen der Handelsschiffe in die Sicherheitsgarantien des US-Militärs der Grund sein? Oder hat die entschlossene Gegenreaktion des Irans die Umsetzung des Projekts erschwert? Unabhängig davon, aus welchen Erwägungen heraus Donald Trump den Plan ausgesetzt hat, schafft dieser Schritt diplomatischen Spielraum. Auch durch die Vermittlung von Pakistan verhandeln Washington und Teheran wieder miteinander. Zumindest besteht die Chance, dass die Konfrontation durch Dialoge deeskaliert wird", vermutet JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
"Es sind keine langen Analysen erforderlich", betont die türkische Zeitung CUMHURIYET: "Der Grund für Trumps Rückzieher war, dass eine solche Operation keine Aussicht auf Erfolg hatte. Die USA sind völlig verzweifelt, was sich in den Äußerungen von Trump und anderen führenden Politikern widerspiegelt. Außenminister Marco Rubio zeigt beispielsweise, wie sehr die US-Diplomatie aus den Fugen gerät. Die USA bitten die Vereinten Nationen um Hilfe gegen den Iran. Aber haben sie die UNO konsultiert, als sie den Iran angriffen? Das ist totaler Betrug und Heuchelei", findet CUMHURIYET aus Istanbul.
Eine Einigung über ein Kriegsende im Iran ist laut Donald Trump möglich. Mit Blick auf eine mögliche Vereinbarung mahnt die US-amerikanische Zeitung THE WALL STREET JOURNAL: "Entscheidende Details müssen unmissverständlich festgelegt werden – schon im ersten Rahmenabkommen. Für Trump wird es von entscheidender Bedeutung sein, hart zu bleiben – im Wissen, dass der Iran keinerlei Bedarf an einer eigenen Urananreicherung jenseits des Baus einer Bombe hat. Er kann auch nicht darauf vertrauen, dass das Regime sein Verhalten im Laufe der Zeit ändern wird - ein Fehler, den der frühere Präsident Barack Obama beging. Ebenso wenig kann Trump darauf vertrauen, dass ein künftiger Präsident zu einem späteren Zeitpunkt strenge Beschränkungen durchsetzen wird. Er ist mit seinem Willen, dem Iran die Stirn zu bieten, bislang einzigartig", urteilt THE WALL STREET JOURNAL aus New York.
Die russische Zeitung KOMMERSANT geht auf eine Absichtserklärung ein. Darin solle sich der Iran verpflichten, niemals "nach der Herstellung von Atomwaffen zu streben und keine darauf ausgerichteten Aktivitäten zu betreiben. Viel hängt von der Dauer des Moratoriums ab, in dessen Rahmen der Iran auf die Urananreicherung verzichten muss. Teheran befürwortet ein fünfjähriges Verbot, während die amerikanischen Verhandlungsführer auf einen Zeitraum von 12 bis 15 Jahren bestehen. Die Bereitschaft des Iran, seinen Bestand an hochangereichertem Uran herauszugeben, der während des zwölftägigen Krieges im Juni 2025 unter den Trümmern zerstörter Einrichtungen begraben worden war, ist ein bedeutender Durchbruch", findet der KOMMERSANT aus Moskau.
Die italienische Zeitung LA REPUBBLICA blickt voraus: "Am 14. Mai wird US-Präsident Donald Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen – möglicherweise aus einer Position der Schwäche heraus: mit reduzierten US-Militärkapazitäten im Indopazifik, der weiterhin geschlossenen Straße von Hormus oder - im schlimmsten Fall - mit einer neuen militärischen Eskalation im Golf, während die Weltwirtschaft unter der Ölkrise leidet. Trump braucht eine Einigung. Die Iraner haben einen längeren Zeithorizont, aber auch nicht allzu lange: Schätzungen zufolge 30 bis 45 Tage, bevor Teheran keine Lagerkapazitäten für Rohöl mehr hat und gezwungen ist, die Produktion zu drosseln. Die Zeit drängt auf eine diplomatische Lösung", hält LA REPUBBLICA aus Rom fest.
In einem Gastkommentar der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN heißt es, die USA bräuchten in der Iran-Frage die Unterstützung Chinas: "Peking wiederum verfolgt wohl eine Strategie, Zugeständnisse von Washington erzwingen zu wollen. China könnte am Ende der lachende Dritte sein. Denn während sich Washington auf die Nahost-Region konzentriert, beschleunigt Peking derzeit seine militärischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer. Man sollte also beachten, dass der Iran-Krieg die Gefahr für die indo-pazifische Region noch sichtbarer macht", mahnt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Abschließend beschäftigt sich die schwedische Zeitung AFTONBLADET mit einem Vorfall in Israel: "Ein Nonne geht in Jerusalem eine Straße entlang, als ein Mann plötzlich auf sie zu springt und sie zu Boden stößt. Sie schafft es nicht aufzustehen, und der Täter kehrt noch einmal um und tritt auf sie ein, bis endlich jemand eingreift. Alles wurde von einer Überwachungskamera festgehalten, und der Film ging um die Welt. Auch die Zerstörung einer Jesus-Statue durch einen israelischen Soldaten vor einigen Wochen löste heftige Reaktionen aus. In Jerusalem eskaliert die religiös motivierte Gewalt durch Juden gegenüber Christen und Muslimen. Aber vielleicht ist das gar nicht so überraschend - wenn man bedenkt, dass Israel eine ultranationalistische Regierung hat, die Siedlern grünes Licht gibt, Palästinenser zu schikanieren und zu vertreiben. Die misshandelte Nonne ist Französin, und deshalb gibt es jetzt eine diplomatische Krise mit Paris. Aber Übergriffe gegen Palästinenser ereignen sich jeden Tag, und es braucht eine französische Nonne, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass der Extremismus in Israel zunimmt. Israels Sicherheitsminister Ben Gvir feierte seinen Geburtstag mit Torten, die ihn mit Pistolen und einer Karte von einem Groß-Israel zeigten oder auf das neue Gesetz anspielten, wonach die Todesstrafe für wegen Terrorismus verurteilte Palästinenser obligatorisch wird. Und was sagt unsere Regierung zu alledem?" Das war zum Ende dieser internationalen Presseschau AFTONBLADET aus Stockholm.