Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG geht auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Putin ein, Altkanzler Schröder als Vermittler im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen. "In all dem liegt eine Chance für Bundeskanzler Friedrich Merz. Kriege enden selten dadurch, dass niemand mehr miteinander spricht. Notfalls sollte das auch unter Beteiligung von Schröder geschehen. Es spricht allerdings nicht viel dafür. Schröder ist zum Symbol einer deutschen Selbsttäuschung geworden; für jene Jahre, in denen Nähe zu Moskau als Realpolitik galt, während sie in Wahrheit Abhängigkeit schuf; für jene Energiepolitik, die den Kreml reicher machte und Europa verwundbarer. Dass Putin ausgerechnet Schröder ins Spiel bringt, ist kein Zufall. Für Moskau verkörpert der Altkanzler ein Deutschland, mit dem sich leichter umgehen ließ", ist die NZZ überzeugt.
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA blickt auf die Militärparade, die Russland am Wochenende in Moskau abgehalten hat: "Putin saß auf der Tribüne und lächelte. Und dazu erhielt der russische Staatschef diplomatische Unterstützung in Form einer höheren Zahl ausländischer Gäste auf den Tribünen. Einige Staatschefs entschlossen sich nach der Intervention der USA zur Anreise, da sie nun keine Angst mehr vor einem möglichen Angriff ukrainischer Drohnen hatten. Präsident Selenskyj hatte dem dreitägigen Waffenstillstand zugestimmt, veröffentlichte jedoch in letzter Minute ein Dekret, das die Durchführung einer Parade in Moskau auf einem genau abgegrenzten Gebiet genehmigte. Es lag also gänzlich in Kiews Hand, ob Putin seine Parade ohne Zwischenfälle würde abhalten können. Ein durchaus überraschendes Ergebnis des vierjährigen Krieges, den der Kreml gegen die Ukraine führt", findet RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO kommentiert die Verluste der Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien: "Klar ist, dass Labour auch bei den Wahlen vor einem Jahr nicht aus Überzeugung der Bürger einen Sieg errungen hatte. Damals wollten die enttäuschten Wähler der regierenden Konservativen ein Denkzettel verpassen. Nun passiert dem damaligen Wahlsieger das gleiche. Diese harte Strafe der Wähler lag vor allem an den wirtschaftlichen Misserfolgen der Regierung, und zwar aus beiden Pro- und Contra-Labour Lagern. Auch der Führungsstil Starmers wurde als zu vorsichtig, lahm und unattraktiv empfunden. Dennoch hat sich Starmer entschieden im Amt zu bleiben. In Wirklichkeit gibt es in seiner Partei auch keine bessere Alternative", stellt JIEFANG RIBAO aus Shanghai fest.
Der Schweizer TAGES-ANZEIGER argumentiert wie folgt: "Starmers Regierung war zwar nicht untätig, fast 60 neue Gesetze wurden verabschiedet, die Erbadelstitel für das Oberhaus wurden abgeschafft, auch sonst ist die Bilanz deutlich besser, als die britische Öffentlichkeit zu glauben bereit ist. Aber Starmer wurde nicht gewählt, um ein paar Reparaturen durchzuführen. Seine Mehrheit ist bis heute so groß, dass er längst radikale Reformen hätte anstoßen können. Das Land bräuchte eine Wahlreform, das Oberhaus müsste abgeschafft oder grundlegend reformiert werden, das Gesundheitssystem funktioniert nicht, das Bildungssystem zementiert noch immer die Zweiklassengesellschaft." Das war der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.
Die britische TIMES sieht es ähnlich: "Wenn es Starmer ernst damit wäre, seine Regierungsführung in Ordnung zu bringen, würde er die tiefsitzenden Probleme angehen, die zum Aufstieg von Reform UK und der Grünen geführt haben. Er würde anerkennen, dass die erdrückende Steuerlast gesenkt werden muss. Er würde akzeptieren, dass die Energiekosten zu hoch sind, und den Bau neuer Kernkraftwerke vorantreiben. Er würde die von seiner Regierung eingeführten bürokratischen Hürden auf dem Arbeitsmarkt überdenken. Er würde versuchen, die Sozialausgaben deutlich zu senken, und ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm auf den Weg bringen", schlussfolgert die TIMES aus London.
"Für Starmer ist es zu spät, aus seinen Fehlern zu lernen", ist der GUARDIAN aus London überzeugt und führt aus: "Er befindet sich in einer Abwärtsspirale, aus der er nicht mehr herauskommt. Wenn er diesen Kurs beibehält, ist ihm anhaltende Unbeliebtheit sicher. Eine Verhaltensänderung würde ihm aber auch niemand abnehmen. Doch wer auch immer Starmer nachfolgen wird, muss die heutige Politik zumindest als das sehen, was sie ist – parteiisch, emotional und kämpferisch – und entsprechend handeln."
Themenwechsel. Wie kann der Iran-Krieg beendet werden? Damit befasst sich die panarabische Zeitung SHARQ AL-AWSAT: "Das unschlüssige Verhalten von US-Präsident Trump lässt befürchten, dass der Nahe Osten in ein Machtvakuum zu fallen droht. Denn zieht sich eine Großmacht zurück, bevor eine echte politische Lösung erreicht ist, könnten die Staaten vor Ort dazu neigen, sich in nicht endende Konflikte ziehen zu lassen. So entsteht die Gefahr eines 'lokalen Krieges' – eines Krieges, der schlicht darum andauert, weil die regionalen Akteure die Mittel haben, ihn zu verlängern. Darauf, dass es so kommen könnte, deutet eine Reihe von Indizien hin. So scheint Israel nicht bereit, zum Vorkriegsstatus zurückzukehren. Gleichzeitig kann der Iran nicht so tun, als sei nichts geschehen. Und die Golfstaaten sind zu Geiseln der globalen Geopolitik geworden. Die große Sorge ist, dass Amerika zwar seinen eigenen Krieg beenden mag, aber den Nahen Osten womöglich in eine Phase endloser kleiner Kriege führt", befürchtet SHARQ AL-AWSAT aus London.
Die türkische Zeitung YENI ŞAFAK schätzt die Lage wie folgt ein: "Der Iran, die Golfstaaten und Israel sind schwer getroffen worden. Die Zerstörungen sind auf allen Seiten hoch. Die US-Armee hingegen erlebt ein komplettes Fiasko in Bezug auf die Macht, die sie in dieser Region eigentlich mal angehäuft hatte. Sie hat Flugzeuge und Hubschrauber verloren. Dutzende Stützpunkte wurden schwer beschädigt. Trotzdem konnte Trump nichts von dem erreichen, was er wollte. Die amerikanische Öffentlichkeit, die den wirtschaftlichen Preis des Krieges zahlt und dafür mit Arbeitslosigkeit und Inflation bestraft wird, hat begonnen, Trump den Boden unter den Füßen wegzuziehen", ist sich YENI ŞAFAK sicher.
Trump will diese Woche noch nach China reisen. Die staatsnahe Zeitung CHINA DAILY schreibt hierzu: "Präsident Trumps Besuch kommt zu einer Zeit, in der die Weltwirtschaft mit schleppendem Wachstum konfrontiert ist, Lieferketten unter Druck stehen, geopolitische Spannungen und finanzielle Unsicherheit anhalten. Vor diesem Hintergrund würde eine engere Kooperation dazu beitragen, die internationalen Märkte zu stützen und das Vertrauen in die globale wirtschaftliche Erholung zu stärken. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind trotz des Zollkonflikts und der Sanktionen tief in den globalen Wertschöpfungsketten verankert. US-Unternehmen verlassen sich weiterhin auf den chinesischen Markt; Chinesische Unternehmen schätzen weiterhin stabile Handels- und Investitionsbeziehungen mit den USA. Dadurch entsteht Raum für pragmatische Verhandlungen und Kooperationen", betont CHINA DAILY aus Peking.
Das WALL STREET JOURNAL aus New York meint: "Trumps erste Regierung begriff China als strategischen Widersacher – in militärischer, wirtschaftlicher und ideologischer Hinsicht. Die zweite Trump-Regierung hingegen strebt nach Entspannung, und Trump selbst nimmt dabei die Rolle der obersten Friedenstaube ein. Hinter allen guten Willensbekundungen aus Peking hat sich eine Realität nicht geändert: Xi verfolgt eine langfristige Strategie, die darauf abzielt, die USA als weltweit führende Macht abzulösen." Mit dieser Stimme aus dem WALL STREET JOURNAL endet die internationale Presseschau.
