Doch zunächst geht es um die Ukraine. Bundeskanzler Merz hat vorgeschlagen, dem Land den Status eines assoziierten Mitgliedsstaates zu gewähren. Dazu heißt es in der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA: "Wer die Geschichte der europäischen Integration kennt, weiß, dass dies ein entscheidender Moment zu sein scheint. Die Ukrainer könnten sich an der Arbeit des Europäischen Rates beteiligen – wenngleich ohne Stimmrecht. Sie erhielten teilweisen Zugang zu den Leistungen des EU-Haushalts und kämen zudem in den Genuss der Sicherheitsgarantien der Gemeinschaft. Der deutsche Vorschlag ist für die Ukrainer äußerst vorteilhaft. Die Ukraine könnte in der EU 'einen Fuß in die Tür zu bekommen'", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Die österreichische Zeitung DER STANDARD ist der Ansicht: "Merz' Vorstoß klingt wenig realistisch – und er ist es auch. Trotzdem ist er zu begrüßen. Die bisherige EU-Erweiterungsstrategie kann und soll modifiziert werden, denn de facto läuft die Integration der Ukraine bereits, trotz des Krieges. So viele Milliarden Euro an Krediten und Förderungen hat noch kein Kandidatenland erhalten. Was dazugehörte, ist eine Doppelstrategie zu Russland: Putin muss durch Druck, Sanktionen und auch Diplomatie an den Verhandlungstisch gebracht werden", unterstreicht der Wiener STANDARD.
Der italienische CORRIERE DELLA SERA analysiert die Rolle der EU in der von Kriegen und Unsicherheiten geprägten Weltlage: "In Europa sind entscheidende Schwächen und die Verwundbarkeit deutlich geworden. Natürlich kann man sich fragen, ob der Nationalstaat noch Sicherheit geben kann. Es gibt viele Zweifel daran, auch weil sich die Haltung des langjährigen amerikanischen Verbündeten verändert hat. Alternativ blickt man instinktiv auf die Europäische Union. Die EU jedoch wirkt schwerfällig, sie ist ausgelaugt aufgrund der schwierigen Entscheidungsprozesse und in wichtigen Bereichen übermäßig ineffektiv. Die ursprünglich propagierte Föderation existiert nicht: Das derzeitige Modell halten viele für unzureichend", betont der Mailänder CORRIERE DELLA SERA.
Hören Sie nun Kommentare zum Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. US-Präsident Trump habe dem Bündnis großen und vielleicht sogar irreparablen Schaden zugefügt, meint die norwegische Zeitung VERDENS GANG aus Oslo: "Das Hauptproblem ist, dass der US-Präsident Zweifel an der Hilfe der USA im Fall eines Angriffs gesät hat. Da kann man nur Putin und allen anderen gratulieren, die über einen Angriff auf ein NATO-Land fantasieren. Das Erwachen war nötig. Zu viele hatten geglaubt, die USA würden automatisch auf Artikel 5 reagieren und notfalls für uns kämpfen. So war es nie: Ein solches 'alle für einen, einer für alle' hat es nicht gegeben. Aber nun steht fest, dass sich die USA weiter aus Europa zurückziehen werden", konstatiert VERDENS GANG aus Oslo.
Zur Entwicklung der NATO meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Die USA, die ihren geopolitischen Gestaltungswillen spätestens mit den Interventionen in Iran und Venezuela unter Beweis gestellt haben, wissen durchaus, was sie an der transatlantischen Allianz haben. Ohne Militärbasen, Luftbetankung, Überflugrechte und Materialnachschub in Europa wäre der Iran-Krieg in dieser Form nicht möglich. Ein amerikanischer Austritt aus der NATO ist unrealistisch, auch die größte Militärmacht der Welt ist mit Partnern stärker als ohne. Europa tut aber gut daran, die neuen Realitäten ernst zu nehmen. Die gute Nachricht ist: Es tut sich etwas. Ob Verteidigungsbudgets, Führungsposten oder die Übernahme von militärischen Fähigkeiten – noch nie war die NATO so europäisch, und sie wird es künftig noch stärker werden", prognostiziert die Schweizer NZZ.
Sicherlich sei eine Neuausrichtung der NATO erforderlich, meint die japanische Zeitung MAINICHI SHIMBUN. "Nicht nur in Europa, sondern auch in der indopazifischen Region: Trumps Unzufriedenheit mit den Bündnispartnern wegen der aus seiner Sicht zu geringen Beteiligung ist tief verwurzelt. Europa steht angesichts der wachsenden Bedrohung aus Russland unter Druck. Allerdings: Die einseitigen Entscheidungen von Washington für Änderungen in der NATO ohne Rücksicht auf Europa schaden den transatlantischen Beziehungen. Wenn Gespräche auf der Basis gegenseitigen Vertrauens fehlen, entstehen in der Abschreckungsfähigkeit Lücken, wovon nur Russland profitieren dürfte", warnt MAINICHI SHIMBUN aus Tokio.
Zum Besuch von Präsident Putin in Peking schreibt die Zeitung LIANHE BAO aus Taiwan: "Die russische Wirtschaft ist stark unter Druck, auch aufgrund der Sanktionen des Westens. Die gute Zusammenarbeit mit China ist inzwischen für sein Land von essenzieller Notwendigkeit. Es ist kein Wunder, dass Putin bei seinem Besuch in Peking die Freundschaft beider Länder sehr betont. Vor allem im Energiesektor stärkt China ganz im nationalen Interesse die Kooperation mit Moskau. Gleichzeitig jedoch bemüht sich Peking um die Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Eine neue globale Großmachtstruktur scheint sich abzuzeichnen: Während die USA und Russland in Konfrontation stehen, kooperieren und konkurrieren die USA mit China. China arbeitet eng mit Russland zusammen und kontrolliert den Wettbewerb mit den USA. In der vergangenen Woche ist der Welt vorgeführt worden, welche Weltordnung Peking nun verfolgt", erläutert LIANHE BAO aus Taipeh.
Die THE IRISH TIMES vergleicht die kürzlichen Besuche der Präsidenten der USA und Russlands in China: "Die aufeinanderfolgenden Besuche von Donald Trump und Wladimir Putin in Peking haben eine sich abzeichnende Neugestaltung der Beziehungen zwischen den Großmächten offenbart, die weitreichende Folgen für die globale Ordnung hat. Obwohl Chinas Staatspräsident Xi Jinping den Präsidenten der USA und Russlands hinsichtlich des zeremoniellen Aufgebots einen fast identischen Empfang bereitete, war der jeweilige Tenor unterschiedlich. Bei Trumps Besuch ging es darum, die Beziehungen zwischen den USA und China zu stabilisieren und die Waffenruhe in ihrem Handelskrieg zu verlängern. Xis Körpersprache gegenüber Putin war im Vergleich herzlicher", notiert THE IRISH TIMES aus Dublin.
Nun in die Türkei. Ein Gericht in Ankara hat gestern den Parteichef der sozialdemokratischen Partei CHP, Özel, seines Amtes enthoben. Das Gericht wirft ihm vor, auf dem Parteitag 2023 durch Unregelmäßigkeiten wie Stimmenkauf den damaligen Parteichef Kılıçdaroğlu abgesetzt zu haben. Kritiker werfen Kılıçdaroğlu vor, Erdoğan die Wahl zum Präsidenten ermöglicht zu haben. Die türkische, regierungskritische Zeitung CUMHURIYET aus Istanbul schreibt dazu: "Die eigentliche Absicht des Prozesses wurde schon mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoğlu vor rund einem Jahr deutlich. Es geht darum, einen 77-jährigen Mann, der unzählige Male Wahlen verloren hat, wieder an die Spitze der CHP zu bringen und den Weg für die Wiederwahl Erdoğans als Präsidenten freizumachen. Sicherlich hat die neue Parteiführung unter Özgür Özel als Parteichef auch Fehler gemacht. Die Absetzung einer Parteiführung durch ein Gericht ist undemokratisch. Gegen diese Verschwörung muss man seine Stimme erheben", fordert CUMHURIYET.
Die ebenfalls aus Istanbul stammende, regierungsnahe Zeitung SABAH meint: "Die CHP befindet sich in einer historischen Sackgasse. Eine vollständige Annullierung des Parteitagsbeschlusses von 2023 könnte einen Ausweg bieten. Andernfalls muss die älteste Partei der Türkei ihre Aktivitäten beenden. Özel und sein Team werden vermutlich versuchen, Demonstrationen zu organisieren und die Parteizentrale zu besetzen. Die wohl vernünftigste Option wäre die Gründung einer neuen Partei. Die Erfolgsaussichten einer solchen Partei scheinen jedoch gering", hebt die türkische Zeitung SABAH hervor.