
In Kenia hat es gewaltsame Proteste gegen ein geplantes Ebola-Quarantänezentrum gegeben, das die USA auf einem Luftwaffenstützpunkt errichten wollen. Die Demonstranten sehen darin ein Risiko für die öffentliche Gesundheit. Die kenianische Zeitung THE STAR kritisiert: "Die ersten Details gab es nur durch einen Bericht der 'New York Times'. Das Ebola-Fiasko ist ein klassisches Beispiel dafür, was passiert, wenn die Verantwortlichen davon ausgehen, dass die Öffentlichkeit in einer solchen Frage nicht mit einbezogen werden sollte. Doch noch ist nicht alles verloren. Das Gesundheitsministerium hat nun die Gelegenheit, zu begründen, warum es den Amerikanern gestattet hat, die Station in unseren Militärkasernen einzurichten. Die Öffentlichkeit braucht die Zusicherung von anerkannten Medizinern, dass ihr Leben dadurch nicht in Gefahr ist", verlangt THE STAR aus Nairobi.
Der kenianische THE STANDARD befürchtet: "Die geplante US-Quarantäneeinrichtung könnte dem Ruf Kenias schaden. Das gleiche Land, was etliche Krankenschwestern von hier abgeworben hat, wählt ausgerechnet Kenia als Standort für seine medizinischen Einrichtungen aus."
Im WALL STREET JOURNAL rufen zwei Gastkommentatoren, darunter der frühere US-Außenminister Kerry, die USA auf, im Kampf gegen Ebola wieder mehr Verantwortung zu übernehmen: "Während des Ausbruchs in 2014 leiteten die USA eine historische internationale Mobilisierung im Gesundheitsbereich ein. Hunderttausende Leben konnten gerettet werden. Leider sind große Teile dieses Systems geschwächt worden. Kürzungen der US-Auslandshilfen sowie der Austritt der Vereinigten Staaten aus der WHO haben erhebliche Lücken hinterlassen. Die Regierung in Washington hat noch Zeit, den Kurs zu ändern und eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Kosten des Abwartens - in Dollar und Menschenleben - wären weitaus höher, als es kosten würde, jetzt zu handeln", lautet ein Appell im WALL STREET JOURNAL aus New York City.
In der französischen Zeitung LE MONDE schreibt ein im Kongo geborener Gastkommentator: "Der Ebola-Ausbruch, der sich derzeit im Osten der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda ausbreitet, ist nicht nur ein Notfall im Bereich öffentlicher Gesundheit. Er ist eine weitere vorhersehbare Folge jahrelanger Gewalt, Vernachlässigung und politischer Versäumnisse: eine infizierte Wunde, die eitert, weil die Welt beschlossen hat, wegzuschauen."
Nun zur Lage im Nahen Osten. Es gibt Berichte über ein zunehmend angespanntes Verhältnis zwischen US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu. Die chinesische Zeitung GUANGMING RIBAO urteilt: "Israel gilt gemeinhin als der größte Störfaktor in den Verhandlungen mit dem Iran. So tief wie jetzt sind die israelischen Streitkräfte seit 20 Jahren nicht mehr in den Libanon eingedrungen, und sie haben angekündigt, die Bodenoffensive noch auszuweiten. Dies hat zur Folge, dass der US-Präsident keine Erfolgsmeldung zum Irankrieg verbreiten kann. Teheran kann es sich wiederum aus strategischen Gründen nicht leisten, seinen engen Verbündeten im Libanon, die Hisbollah, fallenzulassen. Insofern gibt es wenig Hoffnung, dass sich am Verhandlungstisch etwas bewegen wird", ist in GUANGMING RIBAO aus Peking zu lesen.
"Netanjahu hat es eilig", heißt es in der polnischen POLITYKA: "Der Frieden im Libanon ist als Bestandteil eines künftigen Abkommens zwischen dem Iran und den USA vorgesehen. Die Iraner, die die Hisbollah schützen wollen, weigern sich, über die Freigabe der Straße von Hormus zu verhandeln, solange die Kämpfe im Südlibanon nicht eingestellt werden. Sie setzen darauf, dass Trump in dieser Angelegenheit Druck auf Netanjahu ausübt. Der israelische Premierminister befindet sich daher in einer schwierigen Zwangslage: Er könnte erneut feststellen müssen, dass er einen Krieg begonnen hat, den er nicht zu einem Abschluss bringen kann. Aus diesem Grund stößt er jetzt weiter nach Norden vor", argumentiert die Warschauer Zeitung POLITYKA.
Die libanesische Zeitung AN NAHAR aus Beirut sieht unterschiedliche Interessen bei Trump und Netanjahu: "Der US-Präsident bevorzugt eine diplomatische Lösung mit dem Iran, während der israelische Ministerpräsident diese fürchtet. Er glaubt, dass eine Einigung mit dem iranischen Regime diesem ermöglicht, sich neu zu formieren. Offen ist nun, ob Trumps Druck auf Netanjahu den Verhandlungen neuen Schwung verleihen wird."
Ein Kommentator der türkischen Zeitung YENI ŞAFAK aus Istanbul sieht die Macht der USA zunehmend begrenzt: "Heute kann Washington dem Iran weder Friedensbedingungen aufzwingen, noch seinen Feind isolieren. Selbst seine Verhandlungsmacht ist geringer als vor dem Krieg. Die iranische Seite hat Amerikas strategisches Dilemma erkannt und setzt ihren Widerstand fort. Der Krieg gegen den Iran entwickelt sich zu einem Konflikt, den die USA weder gewinnen, noch beenden können."
In Dänemark ist nach mehreren Versuchen eine Regierungsbildung geglückt. Die amtierende Ministerpräsidentin Frederiksen bildet eine Koalition aus Mitte-Links-Parteien. Die dänische Zeitung POLITIKEN hat Zweifel: "Das Programm zeugt von mühsamen Verhandlungen, um ein so breites politisches Spektrum unter einen Hut zu bringen. Das zeigt sich daran, dass - oft unfinanzierte - Herzensangelegenheiten einzelner Parteien deutlich durchschimmern, die dann in Kommissionen und Arbeitsgruppen geparkt werden. Insgesamt wirkt die neue Regierung wie ein Ensemble aus vier Solisten und nicht wie ein geeintes Orchester, aber das wird hoffentlich besser."
Die schwedische Zeitung SYDSVENSKAN aus Malmö vermerkt: "Die neue dänische Regierung ist auf die Unterstützung der Grünen und der sozialistischen Einheitsliste angewiesen. Das wird nicht billig, ist von der anderen Seite des Öresund zu hören. Aber alle schwedischen Unglücksraben, die vor den Wahlen im Herbst krächzen, dass Parteien mit unterschiedlichen Inhalten nicht zusammenarbeiten können, sollten einen Blick nach Dänemark wagen. Politik bedeutet Geben und Nehmen - und das Wohl der großen Mehrheit."
Die norwegische VERDENS GANG aus Oslo geht auf die Regierungschefin ein: "Mette Frederiksen ist eine beharrliche Machtpolitikerin, die die Kunst beherrscht, durch eine unübersichtliche politische Landschaft zu manövrieren. Das ist eine Eigenschaft, die sie mit Lars Løkke Rasmussen teilt, der im Lauf der Jahre ihr vielleicht engster politischer Weggefährte geworden ist - und mit dem sie Dänemark vier weitere Jahre regieren will."
Zum Abschluss der Presseschau Kommentare aus Österreich zur heutigen Abstimmung der UNO-Vollversammlung über nichtständige Sitze im Sicherheitsrat. Deutschland, Österreich und Portugal konkurrieren um zwei Sitze. "Deutschlands Kandidatur sorgt in Wien bis heute für böses Blut", notiert der KURIER: "Österreich reichte seine Bewerbung 2011 ein, Portugal 2013. Dass sich die Deutschen entschieden, 2020 nachzuziehen und in einen Wettstreit mit Verbündeten zu gehen, war sicher kein kollegialer Akt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland zu Recht einen völlig anderen globalen Anspruch stellt. Es ist nicht mehr nur das bevölkerungsreichste Land der EU, sondern wahrscheinlich bald auch deren militärische Führungsnation. Dass Deutschland im Sicherheitsrat sitzt, wäre also unter Umständen in Österreichs Interesse. Umso ärgerlicher, dass man nun gegeneinander antritt. Beide Länder hätten mehr davon, wenn sie abwechselnd im Rat säßen. So blockieren sie sich gegenseitig", analysiert der KURIER aus Wien.
Der österreichische STANDARD meint: "Aus rein egozentrischer Sicht hat sich die Bewerbung schon gelohnt. Man kämpft diplomatisch mindestens kurzfristig wieder ein paar Gewichtsklassen höher. Zum Schaden Österreichs war das garantiert nicht. Zu inflationär hob man seit Jahren seine vermeintliche Brückenbauerrolle hervor. Im Sicherheitsrat hat man dazu tatsächlich die Möglichkeit."
