
THE JERUSALEM POST aus Israel sieht darin eine Bedrohung für die gesamte Region: "Jahrzehntelang haben Amerikanische Politiker den Iran vor allem als Nuklarrisiko behandelt. Der Großteil des Mittleren Ostens jedoch sieht die Islamische Republik anders: Nicht als konventionellen Staat, sondern als revolutionäres System, dessen Legitimität nur aus Konfrontation besteht. Die Ereignisse der letzten Tage haben diesen Unterschied noch einmal klar in den Fokus gerückt. Die Region wird jetzt mit der Erschöpfung einer gesamten regionalen Ordnung konfrontiert, eine Ordnung aus 1979, die aus Instabilität einen Überlebensmechanismus gemacht hat", schreibt THE JERUSALEM POST.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz rückt den Fokus weg von den Regierungen in der betroffenenen Region, und fragt: "Wo ist Europa? Trotz harter Zensur verfolgen die Menschen in Iran die weltweiten Reaktionen sehr genau. Und sie nehmen wahr, dass Europa mehr damit beschäftigt ist, sich an den USA und Israel abzuarbeiten, als den Iranern zuzuhören. Für sehr viele ist längst klar: In weiten Teilen des Westens und besonders in Europa sitzt man einem grundlegenden Missverständnis auf, übrigens von links bis rechts. Man glaubt, es gebe mit diesem Regime eine diplomatische Lösung, wenn nur der richtige Rahmen gefunden würde. Aber was, wenn der Konflikt gar nicht auf einem lösbaren Interessengegensatz basiert, sondern auf einem einseitigen ideologischen Kampf?" überlegt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Themenwechsel. Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zu seinem Besuch in Nordkorea eingetroffen. Thema ist das unter anderem in THE STRAITS TIMES aus Singapur. Die Zeitung fasst zusammen: "Trotz der internationalen Sanktionen und entgegen aller Wahrscheinlichkeiten hat sich Nordkorea zu einer Atommacht entwickelt, die zu gefährlich ist, um sie zu ignorieren und zu strategisch bedeutsam, um sie weiterhin von internationaler Diplomatie auszuschließen. Die Ironie der aktuellen Situation ist den meisten Beobachtern der Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel nicht verborgen. Die Welt hat Jahrzehnte damit zugebracht, Nordkorea in eine Ecke zu drängen. Jetzt muss sie sich mit der schwierigeren Aufgabe auseinandersetzen, Pjöngjang davon zu zu überzeugen, wieder herauszukommen", bilanziert THE STRAITS TIMES aus Singapur.
Die türkische Zeitung YENI BIRLIK aus Istanbul notiert: "Peking will Pjöngjang auf jeden Fall unter seinem Einfluss behalten, um von dort aus Strafbotschaften übermitteln zu können. Auf den ersten Blick ist es für Nordkorea sehr schwierig, sich dem Zugriff Chinas zu entziehen. China ist Nordkoreas größter Handelspartner und Technologielieferant. Doch wenn der Erfindungsreichtum nordkoreanischer Ingenieure durch seriöses technologisches Know-how und Ressourcen beflügelt wird, könnte am Ende ein stärkeres Nordkorea entstehen, als Peking es sich wünscht – ein Nordkorea, das seine Verhandlungsmacht unbedingt unter Beweis stellen will", heißt es in der türkischen YENI BIRLIK.
Ein anderes Thema aus der Region beschäftigt die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO: Japan und die Philippinen wollen über eine Freihandelszone verhandeln und dabei die Hochseegrenzen festlegen. Die vorgesehenen Grenze dringt laut chinesischen Angaben in Staatsterritorium ein. HUANQIU SHIBAO schreibt dazu: "Die Grenzen betreffen die Seegebiete östlich von Taiwan. Damit sind chinesische Territorien und Interessen involviert. Das wäre eine schlimme Verletzung der Souveränitätsrechte Chinas. Außerdem finden die Verhandlungen ohne chinesische Beteiligung statt. Dieses Vorgehen von Japan und den Philippinen ist absolut provokativ und darf keinesfalls geduldet werden. Die taiwanesische Regierung hatte den Grenzen am Anfang sogar zugestimmt und nahm die Zustimmung erst auf Druck der Gesellschaft wieder zurück. Diese weiche verräterische Haltung ist höchst inakzeptabel. Wer auch immer die rote Linie Chinas testen will, wird garantiert eine klare Antwort erhalten." Das war HUANQIU SHIBAO aus Peking.
Nun der Blick auf die Wahlen zweier Länder am Wochenende. In Armenien hat die Partei von Ministerpräsident Paschinjan die Parlamentswahl gewonnen. "Putin dürfte das nicht gefallen, für Moskau ist es ein feindseliger Akt", titelt die polnische POLITYKA: "Es war eine Wahl, bei der entschieden werden sollte, ob sich das Land nach Westen – Richtung Europa – oder nach Norden – zurück in den Einflussbereich Russlands – orientieren würde. Die Wahl verlief nicht fair. Paschinjan ist kein demokratischer Musterknabe – vielmehr verhält er sich wie ein waschechter Autokrat. Er setzte staatliche Ressourcen zu seinem Vorteil ein, ließ Oppositionelle festnehmen und behinderte deren Bemühungen zur Finanzierung ihrer Wahlkampfaktivitäten. Die EU-Spitzen – allen voran der Präsident Frankreichs, eines Landes mit traditionell engen Bindungen zu Armenien und dem armenischen Volk – sehen über Paschinjans undemokratische Praktiken hinweg. Hier heiligt der Zweck die Mittel", fasst die POLITYKA aus Warschau zusammen.
Auch in Peru gab es Wahlen. Die Stichwahl um das Präsidentenamt ist jedoch noch nicht vollständig ausgezählt. Die peruanische Zeitung EL COMERCIO aus Lima mahnt: "Vorerst sind Zurückhaltung und Geduld angesagt, bis die Behörden die Stimmen ausgezählt haben. Anders als beim ersten Wahldurchgang gab es bislang keine Vorfälle, die die Legitimität der Wahlen ernsthaft gefährden könnten, aber es ist wieder einmal deutlich geworden, wie polarisiert Peru ist. Nach dem Ende des Wahlkampfs müssen deshalb die bisherigen Rivalen zusammenfinden, um das beschädigte politische System wiederherzustellen. Peru kann sich keine weiteren fünf Jahre mit extremer politischer Instabilität leisten. Das sollten alle bedenken, die als Erstes versuchen werden, den Wahlsieger möglichst schnell wieder aus dem Amt entfernen. Wenn Peru ein lebensfähiger Staat sein will, muss es diese Gewohnheit ablegen, und das geht nur durch eine verbesserte Zusammenarbeit im Parlament", hießt es in der Zeitung EL COMERCIO.
Zuletzt ein Blick in die Ukraine. Gestern Abend hat sich Präsident Selenskyj mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands getroffen. Ein Gastbeitrag in der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN lobt: "Bemerkenswert am gestrigen Treffen in London ist nicht nur die Ankündigung, dass Europa die Ukraine weiter unterstützt: Viel wichtiger ist, dass die Europäer ihre Entschlossenheit und ihre Bereitschaft zur direkten Beteiligung am Friedensprozess gezeigt haben. Sie wollen auch mehr Verantwortung übernehmen. Es ist von großer Bedeutung, dass die von der Ukraine lange geforderte aktive europäische Beteiligung und der politische Wille von Großbritannien, Frankreich und Deutschland übereinstimmen. Dies bedeutet für die Ukraine eine starke Rückendeckung", heißt es in der Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN.
Vor den Gesprächen in London hatte Präsident Selenskyj in einem Brief an Russlands Präsident Putin bilaterale Gespräche angeboten, die jedoch abgelehnt wurden. "Damit hat der Kreml-Herrscher gezeigt, wer es ist, der den Krieg nicht beenden will", notiert die portugiesische Zeitung CORREIO DA MANHÃ: "Mehr als vier Jahre nach Beginn der Vollinvasion mit hunderttausenden Toten glaubt Putin offenbar immer noch, die Maximalziele seiner sogenannten militärischen Spezialoperation erreichen zu können. Selbst als Drohnen während eines internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg einschlugen, weigerte sich Putin, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Seit mehr als zwei Jahren hat sich die Front praktisch nicht bewegt. In Wahrheit haben die Ukrainer die Initiative übernommen. Der Krieg ist keine Angelegenheit mehr, die in weiter Ferne stattfindet, und er betrifft längst nicht mehr nur die Ukraine." Mit dieser Stimme aus Lissabon endet die heutige Presseschau.
