
"Schon ein kurzer Blick auf das neue Abkommen lässt erkennen, warum die Skepsis trotz der Begeisterung im Weißen Haus so groß ist," schreibt die brasilianische Zeitung O ESTADO DE SÃO PAULO: "Es bleibt unklar, was mit den iranischen Vorräten an angereichertem Uran wird, und das iranische Raketenprogramm ist nicht Bestandteil der Vereinbarung. Die Frage der Finanzierung bewaffneter Milizen wie der Hisbollah im Libanon oder der Huthi im Jemen durch den Iran wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Seit der islamischen Revolution 1979 haben verschiedene US-Präsidenten immer wieder gedacht, sie könnten das Regime in Teheran durch wirtschaftliche Anreize zur Mäßigung bewegen. Das Ergebnis war immer dasselbe: Teheran nutzte die Vorteile, behielt aber seine Druckmittel. Das macht das Abkommen so riskant. Der Frieden hat eine Chance verdient, aber sie hängt weniger davon ab, was Washington bereit ist zu geben, sondern was Teheran bereit ist aufzugeben", betont O ESTADO DE SÃO PAULO.
"Ist der Krieg gegen den Iran wirklich vorbei?", fragt die WASHINGTON POST: "Das Regime in Teheran hat überlebt, während die USA wenig erreicht, dafür aber einen hohen Preis gezahlt haben. Die Iraner könnten nun versucht sein, ihren Vorteil auszunutzen, da die amerikanische Abschreckung offensichtlich geschwächt ist. Sie könnten die Hisbollah dazu bringen, Israel nach Belieben anzugreifen, und dann mit dem Finger auf die USA zeigen, weil diese Israel nicht daran gehindert haben, zu reagieren. Schlimmer noch: die Fähigkeit des Iran, den Schiffsverkehr lahmzulegen und seine Nachbarn zu terrorisieren, ist nach wie vor vorhanden", meint die WASHINGTON POST.
Ob das Abkommen erfolgreich ist, hängt vor allem davon ab, ob auch die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hält, heißt es in der niederländischen Zeitung DE VOLKSKRANT: "Solange die Straße von Hormus wieder offen ist und die Ölpreise sinken, ist für den US-Präsident alles Ordnung. Doch der Iran verfügt dank Trumps unüberlegtem Krieg nun über eine mächtige Waffe. Sollte Israel sich im Libanon nicht zurückhalten, wird Teheran nicht zögern, die Straße von Hormus wieder zu sperren. Aus den ungewöhnlich scharfen Äußerungen des US-Vizepräsidenten JD Vance gegenüber Israel in dieser Woche lässt sich schließen, dass die USA kein Hindernis für Frieden im Nahen Osten dulden wollen. Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ist ein Anfang. Doch Vance sollte seine versteckte Drohung, die amerikanische Waffenhilfe für Israel einzustellen, unverzüglich wahr machen, sollte es seine Kriege wieder aufnehmen," fordert DE VOLKSKRANT aus Den Haag.
Die libanesische Tageszeitung AN NAHAR hat dazu folgende Meinung: "Das Abkommen stellt Israel vor erhebliche Probleme. Nachdem die israelische Armee über Monate versucht hat, im Libanon mit Gewalt eine neue politische Realität durchzusetzen, müht sie sich nun, zumindest die von der Hisbollah ausgehende Bedrohung zu mindern. Das Problem ist jedoch, dass die errichtete Sicherheitszone im Südlibanon, die Israel eigentlich schützen soll, zunehmend zur Belastung wird. Denn jede israelische Militärstellung ist zu einem potenziellen Ziel für Zermürbungsangriffe geworden. Israel steht mithin vor einem Dilemma: Es kann die Bedrohung nicht allein mit militärischer Gewalt beseitigen. Zugleich kann es nicht auf unbestimmte Zeit in der Sicherheitszone bleiben, ohne dafür einen immer höheren Preis zu zahlen," stellt AN NAHAR aus Beirut fest.
Und nun zum EU-Gipfel in Brüssel. Die spanische Zeitung EL PAIS kommentiert die Diskussion über den kommenden Finanzrahmen der EU: "Es muss dabei beides zusammengehen: Verteidigung und Bewahrung des Wohlstands. Die EU muss ihren Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre aufstocken, denn sie ist gezwungen, die ausbleibende Militärhilfe der USA für die Ukraine schrittweise zu ersetzen und die eigene Militärpräsenz entlang der Ostgrenze zu verstärken. Es gibt reale Gefahren: die Bedrohung durch Russland, der Rückzug der USA, der verpasste Anschluss an die digitale Revolution - aber auch die Wahlen in Frankreich im nächsten Jahr: Ein Sieg der radikalen Rechten könnte das europäische Projekt, wie wir es bisher kennen, beenden. Der gemeinsame Haushalt muss diesen Herausforderungen gerecht werden. Derzeit ist das nicht der Fall", notiert El País aus Madrid.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG verweist auf das Problem, das die Europäische Union im Umgang mit den chinesischen Handelspraktiken hat: "Teilweise hoch subventionierte chinesische Firmen überschwemmen Europa mit Gütern aller Art, und die Politiker des Kontinents werden deswegen immer nervöser. Es drohen der Verlust weiterer Industriezweige und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Was also tun? Leider scheint der Kontinent vorerst nur zwei schlechte Optionen zu haben. Entweder schützt er seine Industrien mit Zöllen und Importquoten, was sich Chinas Regierung nicht gefallen lassen wird. Oder man überlässt gewisse Industrien ihrem Schicksal. Das ist zwar die ordnungspolitisch saubere Variante, der wirtschaftliche Wandel fiele aber brutal aus. Beim Gipfel der 27 EU-Regierungschefs war mit Händen zu greifen, wie sehr sie dieses Dilemma plagt. Die Politiker sprachen sich zwar Mut zu. Zum ersten Mal sei man sich darüber einig gewesen, dass Europa ein Problem habe, hieß es. Die Analyse ist allerdings der einfachere Teil der Diskussion. Schwieriger ist die Frage, wie Europa reagieren soll. Auch da haben sich die EU-Regierungschefs angeblich angenähert, klare Ergebnisse hat der Gipfel jedoch nicht gebracht. Das zeigt die Angst von Europas Politikern, das Land als Handelssünder zu brandmarken. Offensichtlich wollen sie Chinas Herrscher Xi Jinping keinesfalls vor den Kopf stoßen. Gleichzeitig fehlen Europa die Hebel, um auf China Druck auszuüben", folgert die NZZ.
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO warnt die europäischen Union vor einem härteren Kurs gegenüber China: "Die Beziehungen zwischen der EU und China stehen vor einer ernst zu nehmenden Belastungsprobe. Schon im Vorfeld des Gipfels hat Europa den Ton gesetzt: China sei eine Bedrohung, ein systemischer Rivale. China wird dabei zum Sündenbock für die Schwäche der EU gemacht. Immer härtere Regeln gegenüber Peking werden jedoch zu Spannungen und Konfrontation führen. Das ist schädlich, sowohl für die Stabilität als auch für eine ausgewogene Beziehung. Dabei ergänzen sich Europa und China in vielen Bereichen. Viele globale Fragen lassen sich durch eine Kooperation mit China eher besser bewältigen", gibt HUANQIU SHIBAO aus Peking zu bedenken.
Die polnische RZECZPOSPOLITA begrüßt es, dass sich die EU auf eine weitere Unterstützung der Ukraine geeinigt hat. Der aktuelle Geschichtsstreit zwischen Polen und der Ukraine komme da zur Unzeit: "Wolodymyr Selenskyjs Entscheidung, eine ukrainische Eliteeinheit nach den 'Helden der UPA' zu benennen, also der 'Ukrainischen Aufständische Armee', war verhängnisvoll und verurteilungswürdig. Genau auf diese Reaktion stieß sie auch in Polen. Die UPA war eine kriminelle Organisation, die im Zweiten Weltkrieg für den Völkermord an Polen in Wolhynien verantwortlich war. Doch zwischen der Empörung über die UPA-Verherrlichung einerseits und dem Entzug des höchsten Verdienstordens für den Präsidenten eines Landes, das sich in einem kritischen Stadium des Krieges mit Russland befindet, andererseits, hätte es eine ganze Reihe möglicher Handlungsoptionen gegeben. Stattdessen entschied sich der polnische Präsident Nawrocki, mit einem Schritt zu reagieren, der kein Problem löst – und der lediglich dazu beiträgt, die Spannungen zwischen Polen und Ukrainern zu verschärfen", kritisert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau. Und damit endet die internationale Presseschau.
