
Dazu schreibt die britische Zeitung THE TELEGRAPH: "Kaum jemand wird glauben, dass US-Präsident Trump einen Krieg wieder aufnehmen will, den er offensichtlich um fast jeden Preis beenden möchte. Das Hauptziel des Präsidenten besteht nun darin, die Straße von Hormus wieder zu öffnen, die der Iran anscheinend als Verhandlungsmasse einsetzen will, wann immer er nicht bekommt, was er will. Teheran glaubt, die Welt erpressen zu können, indem es damit droht, die wichtige Wasserstraße nach Belieben zu sperren – ein eklatanter Verstoß gegen das internationale Seerecht und das Recht auf freien Handel", bemerkt THE TELEGRAPH aus London.
Die italienische Zeitung LA STAMPA hält fest: "Das am Mittwoch von Washington und Teheran unterzeichnete Memorandum of Understanding nennt als erste seiner 14 Klauseln die sofortige und dauerhafte Einstellung militärischer Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanons. Wenn die israelische Armee sich dort nicht zurückzieht, ist die Klausel hinfällig und der Iran schließt die Straße von Hormus wieder. Ohne Hormus brechen die Märkte ein, und das Abkommen mit Teheran, das US-Präsident Trump als Trophäe seiner zweiten Amtszeit präsentieren möchte, wird wertlos. Der Libanon ist der Punkt, an dem alle Gleichungen dieses Krieges zusammenlaufen. Und ausgerechnet der Libanon saß nicht mit am Verhandlungstisch im schweizerischen Bürgenstock", bemängelt LA STAMPA aus Turin.
In einem Gastkommentar der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio ist zu lesen: "Eines der Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunde von Bürgenstock ist die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Sicherung der Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus. Es wurde aber deutlich, dass die Beziehungen zwischen dem Libanon und Israel der Schlüssel für einen stabilen Waffenstillstand sein werden. Insgesamt überwiegt der Eindruck, dass es nicht einfach sein wird, innerhalb von 60 Tagen eine endgültige Einigung zu erzielen."
Die libanesische Zeitung AN NAHAR aus Beirut führt aus: "Die derzeitigen Verhandlungen lassen erkennen, in was für einer starken Position sich der Iran befindet. In Teheran ist man sich zwar bewusst, dass die Vereinigten Staaten bereit und in der Lage sind, notfalls Gewalt anzuwenden. Allerdings weiß man auch, wie enorm die Herausforderungen für die USA sind: Die verlängerte Truppenpräsenz, steigende Energiekosten und konkurrierende globale Militärverpflichtungen werden es immer schwieriger machen, die gegenwärtige Mobilisierung aufrechtzuerhalten."
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO aus Schanghai wirft ein: "In der Iran-Frage läuft es nicht nach dem Drehbuch von US-Präsident Trump. Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens im Schloss Versailles ließ der Iran die Straße von Hormus nach kurzer Öffnung wieder sperren. Auch beim iranischen Atomprogramm und in punkto Regimewechsel blieb Washington bislang erfolglos. Manchmal erscheint es sogar, dass das Machtverhältnis zugunsten Teherans kippt."
Nun nach Großbritannien. Dort hat Premierminister Starmer am Morgen seinen Rücktritt angekündigt. Die australische Zeitung SYDNEY MORNING HERALD ging in ihrem Kommentar schon davon aus und analysiert: "Großbritannien steht kurz davor, ein düsteres Jubiläum zu begehen – zehn Jahre voller falscher Hoffnungen und verpasster Chancen seit dem Referendum, bei dem sich 52 Prozent der Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union und 48 Prozent dagegen aussprachen. Dieser Jahrestag fällt nun fast zeitgleich mit dem Sturz des inzwischen sechsten Premierministers innerhalb eines Jahrzehnts zusammen. Die Lage in einem nach dem Brexit tief gespaltenen und schwer regierbaren Land ist nicht zu beschönigen. Zehn Jahre nach dem Referendum sucht Großbritannien noch immer nach jemandem, der das große Versprechen einer besseren Zukunft verwirklichen kann", stellt der SYDNEY MORNING HERALD fest.
Die britische Zeitung THE DAILY TELEGRAPH blickt in diesem Zusammenhang auf die Ambitionen des Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham: "Die Krisen der Tories wurden zumindest durch einschneidende Ereignisse wie den Brexit und dessen Folgen sowie den Umgang mit der Covid-Pandemie ausgelöst. Was aber treibt die Unruhen in der Labour-Partei an? Es gibt keinen Präzedenzfall dafür, dass ein Premierminister, der erst vor weniger als zwei Jahren eine Mehrheit von mehr als 160 Sitzen im Unterhaus errungen hat, von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängt wird. Die persönlichen Ambitionen von Andy Burnham erklären die Situation zwar teilweise, sind jedoch eher ein Symptom als die Ursache der Probleme von Labour. Burnham wäre nicht in der Lage, Keir Starmer zu stürzen, hätte der Premierminister auch nur ein Mindestmaß an Führungsstärke oder politischem Gespür bewiesen. Sein völliges Versagen in dieser Hinsicht, gepaart mit ständigen politischen Kehrtwenden, machte ihn angreifbar", beobachtet THE DAILY TELEGRAPH aus London.
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT merkt an: "Auch Andy Burnham – oder ein anderer Labour-Premierminister – würde ein schlecht funktionierendes Land übernehmen. Die Versprechen des Brexits blieben unerfüllt, das Gegenteil trat ein. Großbritannien schneidet wirtschaftlich schlechter ab als andere große europäische Länder, mit Ausnahme von Deutschland. Weder den Konservativen noch der Labour-Partei ist es gelungen, das Land nach dem Brexit auf Kurs zu bringen. In den Umfragen liegt nun 'Reform UK' vorn, die Partei von Nigel Farage, dem Politiker, der sich wie kein anderer für den Brexit eingesetzt hatte", erinnert DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
In der schwedischen Zeitung DAGENS INDUSTRI heißt es: "Zehn Jahre ist es her, dass die Briten für einen Austritt aus der EU stimmten. Der Brexit war schlecht für das Vereinigte Königreich. Die Hoffnung zerstob, man könne sich ohne Europa global besser aufstellen - erst recht in einer Zeit der geopolitischen Spannungen und Handelskriege. Die britische Wirtschaft stagniert. Londons Rolle als globales Finanzzentrum ist nicht mehr gesichert. Die Gesellschaft ist polarisiert wie lange nicht. Es ist kein Zufall, dass Großbritannien in diesen zehn Jahren sechs Premierminister hatte", meint DAGENS INDUSTRI aus Stockholm.
Die spanische Zeitung EL PAIS ist ähnlicher Auffassung: "Die destabilisierende Schockwelle von 2016 ist bis heute nicht abgeklungen. Dies ist das ernüchternde Erbe des Brexits: Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt liegt Schätzungen zufolge um sechs bis acht Prozent niedriger, als es ohne den Austritt aus der EU gewesen wäre. Die Hoffnungen auf eine besondere Beziehung zu Washington oder auf die Wiedergeburt eines 'Global Britain' haben sich zerschlagen. Ebenso schwerwiegend, wenn nicht noch gravierender, ist die gesellschaftliche Spaltung, die der Bruch mit Europa hinterlassen hat." So weit EL PAIS aus Madrid.
Wegen eines Streits um die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der "Ukrainischen Aufständischen Armee" wurde dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj der höchsten polnische Verdienstorden aberkannt. Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA erläutert: "Naive Beobachter konstatieren, im Kreml werde nun 'Champagner getrunken' und man freue sich über den 'Streit um die Medaille'. Doch es stimmt: Was aus Polen kommt, lässt sich den Russen leicht als Bestätigung dafür verkaufen, dass der russische Präsident Putin zu Recht in die Ukraine eingefallen sei. Gemäß dem, was man in Moskau seit Jahren verkündet, habe Putin handeln müssen, weil es in Kiew 'Neonazismus', 'Faschismus' und 'Nachfahren Hitlers' gebe. Der Kreml verarbeitet die Signale aus Warschau geschickt zu leicht verdaulichem Propagandafutter und nutzt dieses, um einen Krieg zu befeuern, der in der Bevölkerung zunehmend an Rückhalt verliert."
