Zum ersten Thema: Die USA haben angekündigt, das Freihandelsabkommen USMCA mit Mexiko und Kanada in seiner jetzigen Form nicht verlängern, sondern künftig jährlich überprüfen zu wollen. Dazu meint die australische Zeitung THE AGE: "Damit bleibt das wirtschaftliche Umfeld in allen drei Ländern von Unsicherheit geprägt. Die US-Wirtschaft hatte sich nahezu geschlossen für eine Verlängerung des bestehenden Abkommens ausgesprochen. Die anhaltende Unsicherheit dürfte Investitionen und Beschäftigung bremsen – und möglicherweise sogar lähmen", warnt THE AGE aus Sydney.
Die in Shanghai erscheinende Tageszeitung JIEFANG RIBAO bemerkt dazu: "Trump weiß, dass Kanada und Mexiko in hohem Maße vom amerikanischen Markt abhängig sind und wird versuchen, die starke Verhandlungsposition zu nutzen und maximale Vorteile durch neue Verhandlungen zu erzielen. Doch einen vollständigen Ausstieg aus dem Abkommen würde selbst der US-Präsident nicht wollen. Eine vollständige 'Entkopplung' wäre für die USA nicht lohnend. Nun kommt es darauf an, wo die Schmerzgrenzen der Beteiligten sind. Doch vermutlich müssen wohl vor allem Kanada und Mexiko Kompromisse machen", vermutet JIEFANG RIBAO aus China.
Die mexikanische Zeitung EL ECONOMISTA erinnert daran, dass der US-Präsident das Abkommen 2020 selbst unterzeichnet und als das "fairste und vorteilhafteste Handelsabkommen" bezeichnet hat. "Heute sagt er genau das Gegenteil. Das ist nicht neu: Manche bezeichnen es als seine Verhandlungstaktik. Er hätte sich auch schon aus dem Abkommen zurückziehen können, hat es aber nicht getan. Vermutlich will er im Augenblick kein Ende von USMCA, sondern mehr Kontrolle. Ein wichtiger Termin sind die Zwischenwahlen im November. Falls die Demokraten die Mehrheit im Kongress gewinnen, verliert Trumps konfrontative Rhetorik an Wirkung und der Spielraum für Mexiko und Kanada wächst. Aber in jedem Fall tritt die Zusammenarbeit in eine neue Phase mit permanenten Verhandlungen und asymmetrischem Druck. Das Risiko dabei ist, dass Investitionen aufgrund fehlender Planungssicherheit ausbleiben - und das ist auf dem Markt bereits zu beobachten", analysiert EL ECONOMISTA aus Mexiko-Stadt.
LA RAZON aus Mexiko-Stadt zieht folgendes Zwischenfazit: "Gewiss, der Handel zwischen den drei Partnern wird nicht über Nacht zum Erliegen kommen. Derzeit steigen die mexikanischen Exporte in die USA sogar, und die in den letzten 30 Jahren aufgebauten Lieferketten werden nicht so schnell verschwinden. Es stehen zehn schwierige Jahre bevor - aber die von den USA angestrebte Reindustrialisierung bietet auch Chancen für uns. Wir wollen hoffen, dass sie genutzt werden", bilanziert die mexikanische Zeitung LA RAZON.
Themawechsel: In den USA hat der Oberste Gerichtshof das Geburtsrecht auf eine Staatsbürgerschaft bestätigt. Damit kippte er ein Dekret von Präsident Trump, der dieses in der Verfassung verankerte Recht einschränken wollte. Die QATAR TRIBUNE meint dazu: "Die Frage, mit der sich der Oberste Gerichtshof befasste, war, ob denjenigen, die als Kinder von Eltern ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land geboren wurden und von manchen als 'Ankerbabys' bezeichnet werden, diese Staatsbürgerschaft verweigert werden kann. Die meisten europäischen Länder gewähren den auf ihrem Staatsgebiet Geborenen nicht automatisch die Staatsbürgerschaft, auch in Asien ist dies selten und die meisten afrikanischen Länder tun dies ebenfalls nicht. Die Trump-Regierung hatte also ein Argument. Aber wir sehen kaum Anzeichen dafür, dass Eltern ihre amerikanischen Kinder dazu nutzen, um selbst die Warteschlange zu umgehen – schon gar nicht in besorgniserregender Zahl", hält die in Doha erscheinende QATAR TRIBUNE fest.
DER STANDARD aus Österreich weist darauf hin, dass der Richterspruch nicht einmütig war. "Die drei Gegenstimmen zum Geburtsrecht, bei dem es eigentlich große Einigkeit gab, sehen Beobachtende als Warnsignal für die Zukunft. Die Argumente, die die konservativen Richter vorgebracht haben, könnten als Vorlage für einen erneuten Angriff auf den Verfassungszusatz eingesetzt werden. Das Thema könnte zum Lackmustest für künftige Richterinnen und Richter werden, die eine Karriere anstreben. Bleibt nur noch die Frage, wann und unter welchem Präsidenten wieder ein Platz auf der Richterbank frei wird", notiert DER STANDARD aus Wien.
Für die HINDUSTAN TIMES aus Neu-Delhi ist das Urteil des Obersten Gerichtshofs möglicherweise noch nicht das Ende der Entwicklungen. "Theoretisch könnte der Kongress das Geburtsrecht durch entsprechende Gesetzgebung einschränken. Tatsächlich hat Trump den Kongress aufgefordert, unverzüglich mit der Arbeit an einer Gesetzesänderung zu beginnen. In Indien geborene Mütter, darunter auch Nicht-US-Bürgerinnen, bilden die drittgrößte Gruppe ausländischer Herkunft, die in den USA Kinder zur Welt bringt. Diejenigen, die nach Trumps Stichtag, dem 15. Februar 2025, in den USA geboren werden, müssen noch abwarten, bevor sie feiern können", empfiehlt die indische HINDUSTAN TIMES.
Die Istanbuler Zeitung DÜNYA kommentiert die Beobachtung, dass es weltweit vermehrt zu fremdenfeindlichen Protesten kommt. "Von Irland über die USA bis nach Südafrika befindet sich die Welt angesichts einer Welle von Hass gegen Einwanderer im Aufruhr. Der Grund, warum populistische Politiker so fruchtbaren Boden vorfinden, ist die akute Krise der Lebenshaltungskosten. Milliarden von Menschen suchen angesichts schwindender Kaufkraft, Wohnungskrise und einer ungewissen Zukunft nach Verantwortlichen für das wirtschaftliche Desaster, das dieses System hervorgebracht hat. Für die populistische Denkweise ist es ein altbewährtes Rezept, mit dem Finger auf Einwanderer zu zeigen. Das liefert schneller und mit geringerem Aufwand Ergebnisse, als den Massen Wirtschaftsreformen zu erklären", betont die türkische DÜNYA.
Auch in Südafrika gab es in jüngster Zeit zahlreiche fremdenfeindliche Vorfälle. In einem Gastkommentar der in Kapstadt erscheinenden CAPE TIMES heißt es: "Südafrika muss sich nicht zwischen Offenheit und Ordnung entscheiden. Wir brauchen beides. Wir müssen Fremdenfeindlichkeit vorbehaltlos ablehnen, das Einwanderungsrecht durchsetzen und dabei fest in der Rechtsstaatlichkeit verwurzelt bleiben. Die Farben unserer Regenbogennation verblassen. Die Träume unserer Gründer werden aufgeschoben. Das Blut, das im Streben nach Freiheit vergossen wurde, ist in Vergessenheit geraten und ihre Überzeugungen werden vernachlässigt und missbraucht. Lasst uns eine neue Leinwand nehmen und diese Gelegenheit nutzen, um sie wieder in leuchtenden Farben zu bemalen, damit die Welt sieht, dass Südafrika mehr ist als ein Ort auf der Landkarte: Es ist eine Idee, nach der man streben sollte." Das war die südafrikanische CAPE TIMES.
Zum Schluss der Presseschau noch ein Kommentar der spanischen Zeitung EL PAIS zum Bericht über die Finanzen von US-Präsident Trump: "Während eines Jahres erreichten die Einnahmen des Präsidenten mehr als eine Milliarde Dollar, von denen ein Großteil aus Geschäften mit Kryptowährungen stammte. Davor hatte Trump unverhohlen und mit Unterstützung staatlicher Stellen für Investitionen in Kryptowährungen geworben. Das sollte niemanden überraschen: Die USA haben einen Geschäftsmann ohne moralischen Kompass zum Präsidenten gewählt. So wie Trump damit prahlt, aufgrund seiner Position Frauen belästigen zu dürfen, nutzt er Institutionen zu seiner persönlichen Bereicherung. Die US-Demokratie war lange für ihren Respekt vor den Institutionen bekannt, aber diese demokratische Kultur ist nun von einer Korruption durchzogen, die vom Weißen Haus ausgeht. Trumps Gier scheint endlos - und es ist zu bezweifeln, dass die USA noch in der Lage sind, ihr Grenzen zu setzen", konstatiert die in Madrid erscheinende EL PAIS.