Der britische ECONOMIST hält die Pläne nicht für ausreichend: "Das Paket allein wird einer sich rasch deindustrialisierenden Wirtschaft, die seit 2019 kaum gewachsen ist, wohl kaum neuen Schwung verleihen. In dieser Hinsicht ist die Einigung enttäuschend. Doch seit Bundeskanzler Friedrich Merz vor etwas mehr als einem Jahr seine Koalition gebildet hat, hat die Regierung zu viel versprochen, zu wenig gehalten und endlos gestritten. Manche dachten, sie würde vielleicht nicht überleben. Nun hat sie sich als fähig erwiesen, umfassend zu handeln. In Berlin waren Erleichterungsseufzer zu hören", meint THE ECONOMIST aus London.
Auch DER STANDARD aus Wien bemerkt: "Das ganz große Wunderpaket, das Deutschland sofort ökonomisch nach vorn katapultieren wird, ist es nicht geworden – eher ein Katalog an Einzelmaßnahmen, die zum Teil ohnehin im Koalitionsvertrag festgelegt waren. Die Entlastung der unteren Einkommen mit zehn Milliarden Euro fällt auch bescheidener aus als erwartet. Und doch könnte dieses Paket einen Wendepunkt markieren. Wie schon zuvor die Rentenkommission, hat sich auch die Koalition in Berlin diesmal geräuschlos geeinigt. Es gab, anders als zuvor, keine Beleidigungen und keinen Streit. Merz und sein Team wollten und mussten zeigen, dass etwas gelingen kann."
„Die Regierung Merz bewahrt Deutschland vor einem noch größeren Zusammenbruch“, titelt die polnische RZECZPOSPOLITA. Sie schreibt: "Der 1. Juli dieses Jahres dürfte in die deutsche Geschichte eingehen. An diesem Tag trat eine neue, abgespeckte Form der Arbeitslosenunterstützung in Kraft, die zuvor außergewöhnlich großzügig ausgestaltet war. Außerdem verabschiedete die Regierungskoalition am selben Tag den Rahmen für ein sozial- und wirtschaftspolitisches Reformpaket, das für die Zukunft der Bundesrepublik von entscheidender Bedeutung ist. Dies markiert den Beginn von Reformen, die zwar notwendig sind, aber für Teile der Gesellschaft schmerzhaft ausfallen werden", vermutet die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz widerspricht. Sie kritisiert das Paket der Regierungsparteien als "mutlos": "Die Koalitionsparteien loben sich ausgiebig dafür, dass sie ausnahmsweise etwas hinbekommen haben. Die Medien stimmen in den Jubelchor ein. Die Reformen sind überfällig, um ein aus dem Kaiserreich stammendes System zu modernisieren. Aber sie genügen nicht. Man kann nicht nur den Wohlstand effizienter verteilen, man muss ihn erst einmal schaffen. Genau daran hapert es in der Bundesrepublik. Sie befindet sich in der grössten Strukturkrise seit ihrer Gründung, doch zu wenige wollen das wahrhaben. Viele reagieren fatalistisch und begnügen sich damit, die alten Besitzstände zu verteidigen", bemängelt die NZZ.
Die italienische Zeitung LA STAMPA schaut auf mögliche Folgen der Reformen und fragt: "Wird das von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung beschlossene Paket mit 34 Maßnahmen ausreichen, um die Welle der Politikverdrossenheit einzudämmen, die laut Umfragen der extremen Rechten, der AfD, immer mehr Zustimmung verschafft? Wahrscheinlich nicht. Vor allem deshalb, weil die Reformen Zeit brauchen, bis sie vollständig umgesetzt sind und erste Wirkungen zeigen. Dieser Zeithorizont passt weder zum Wahlkalender noch zur Dynamik der aktuellen Wahlkämpfe, die immer stärker von Polarisierung und Politikverdrossenheit geprägt sind - ein Phänomen, das keineswegs nur Deutschland betrifft", konstatiert LA STAMPA aus Turin.
Von Deutschland in den Indopazifik. Angesichts der geopolitischen Lage haben Indien und Japan eine stärkere Zusammenarbeit angekündigt. Die japanische Zeitung YOMIURI SHIMBUN meint: "Die vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit ist notwendig, um dem Druck aus China mit zunehmenden Exportbeschränkungen entgegenzuwirken. Das gilt auch für die Verteidigung und Aufrüstung, die als Abschreckung gegenüber China dienen kann. Doch es macht Sorgen, dass das Verhältnis zwischen Indien und den USA sich wegen Trumps Zöllen verschlechtert hat. Seit zwei Jahren gab es kein Gipfeltreffen der Quad-Gruppe mehr, ein Format von Japan, den USA, Australien und Indien. Die Quad-Gruppe will einen 'freien und offenen Indopazifik'. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist es unabdingbar, die Beziehungen zwischen Washington und Neu-Delhi zu stabilisieren", stellt YOMIURI SHIMBUN aus Tokio fest.
THE INDIAN EXPRESS hingegen sieht Indiens diplomatische Zukunft nicht in dem Format mit Japan, den USA und Australien: "Neu-Delhi widersetzt sich seit Langem, die Quad-Gruppe in ein festes Bündnis umzuwandeln. Strategische Autonomie bleibt zentral in der indischen Außenpolitik. Die Autonomie sollte jedoch nicht mit strategischer Passivität verwechselt werden. Indien könnte derzeit seine Unabhängigkeit sichern und gleichzeitig eine größere regionale Rolle einnehmen. Eine robuste Kooperation würde es Indien, Japan und Australien ermöglichen, in vielen Bereichen zusammenzuarbeiten - ohne von einem Bündnis abhängig zu sein", verlangt THE INDIAN EXPRESS aus Mumbai.
Zum Ende der Presseschau blicken wir in die USA. Dort wird der 250. Jahrestag der Ratifizierung der Unabhängigkeitserklärung gefeiert. Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO beobachtet: "Das Weiße Haus plant ein Programm mit der Handschrift von Donald Trump: mit Militärflugzeugen, Kampfsport und Autorennen. Der Kongress hingegen lädt ein zu vielfältigen, gemeinwohlorientierten und bürgernahen Veranstaltungen. Dahinter stehen zwei völlig verschiedene nationale Erzählungen. Trumps 'Make America Great Again' hebt den Vorrang der weißen Mehrheitsgesellschaft hervor. Dem gegenüber steht der liberale Multikulturalismus. Die Gräben in der Gesellschaft werden immer tiefer. Wie treu sind die Vereinigten Staaten nach einem Vierteljahrtausend noch den in der Gründungsurkunde formulierten Prinzipien? Dieses Jubiläum ist ein guter Moment, um die Entwicklung der USA zu hinterfragen", argumentiert JIEFANG RIBAO aus Shanghai.
Die US-amerikanische Zeitung WASHINGTON POST verweist auf die Feierlichkeiten zwischen Kapitol und Weißem Haus, die vergangene Woche begonnen haben. "Die Veranstaltung ist zu einer bedauerlichen Metapher für die Polarisierung der USA geworden. Sie zeigt, wie weit das Land davon entfernt ist, sein volles Potenzial auszuschöpfen. Musiker sagten Auftritte ab, von Demokraten regierte Bundesstaaten boykottierten die Veranstaltung und viele Einwohner blieben fern. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass Trump das Spektakel nutzen werde, um sich ebenso zu feiern wie das Land. Doch am 4. Juli geht es nicht um den Präsidenten. Es ist ein Fest zur Würdigung des Grundsatzes, dass alle Menschen gleich geschaffen und mit den unveräußerlichen Rechten auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück ausgestattet sind", erinnert die WASHINGTON POST.
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER erläutert den Zustand der US-Gesellschaft vor ihrem 250. Geburtstag an Vorwürfen gegen den prominenten US-Demokraten Pete Buttigieg. Sie schreibt: „Polizei und Jugendamt kamen zu Buttigieg nach Hause. Er war wegen Kindesmissbrauchs angezeigt worden. Seine vierjährigen Zwillinge wurden ohne Angehörige befragt und er durfte nicht mit ihnen allein sein. Zum Glück fand die Polizei schnell heraus, dass die Anschuldigungen falsch waren. Buttigieg war nicht einmal an dem Ort gewesen, an dem er angeblich über seine Taten gesprochen haben soll. Immerhin: Der Fall hat sowohl unter Rechten als auch unter Linken für Entsetzen gesorgt und Buttigieg enorme Sympathien eingebracht. Auch bei uns in Schweden gibt es falsche Anschuldigungen, oft von der radikalen Rechten. Diese Vorwürfe sollen kritische Journalisten oder Politiker einschüchtern", lesen wir in DAGENS NYHETER aus Stockholm. Damit endet die Presseschau.