08. Juli 2026
Die internationale Presseschau

Kommentiert werden das Urteil im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und der NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara.

US-Präsident Donald Trump spricht während eines Treffens auf dem NATO-Gipfel in Ankara, Türkei.
US-Präsident Trump spricht auf dem NATO-Gipfel in Ankara. (picture alliance/AP Photo/Alex Brandon)
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT geht dabei auf das Verhältnis zwischen den europäischen NATO-Mitgliedern und den USA ein: "Die Europäer befinden sich in einer schwierigen Lage. Sie müssen Zeit gewinnen, da ihre Verteidigung weiterhin nicht standfest ist und sie immer noch auf die Amerikaner angewiesen sind, während die Gefahr durch Russland groß ist. Doch das Anbiedern bei US-Präsident Donald Trump, wie im vergangenen Jahr auf dem NATO-Gipfel in Den Haag, hat kaum etwas gebracht. Auch am Vorabend des NATO-Gipfels in Ankara machte Trump Stimmung gegen die Europäer. Europa muss auf ein neues Gleichgewicht hinarbeiten. Naheliegend ist eine Aufgabenteilung, bei der es seine konventionelle Stärke ausbaut, aber weiterhin unter dem amerikanischen 'Atomschutzschirm' bleibt. Das Problem ist jedoch, dass Trump der NATO großen Schaden zugefügt hat, indem er Zweifel an der Bereitschaft der USA säte, den Europäern im Falle eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. Wer glaubt noch daran, dass Trump wegen Europa einen Atomkrieg riskieren würde?", fragt DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
Laut der türkischen Zeitung HÜRRIYET ist der NATO-Gipfel in Ankara anders als die bisherigen Gipfel des Militärbündnisses: "Und warum ist das so? Weil die NATO an einem Scheideweg steht. Während die Türkei Gastgeberin des womöglich wichtigsten Treffens der NATO ist, präsentiert sich das Bündnis keineswegs in einer beneidenswerten Lage. Die wichtigsten Themen sind die schrittweise Verlagerung der strategischen Prioritäten der USA in den Indopazifik und der gleichzeitige Abbau der militärischen Ressourcen, die sie Europa zur Verfügung stellen. Europa sieht sich nun mit der bitteren Realität konfrontiert, dass es sich bei seiner Sicherheit nicht mehr auf die USA verlassen kann. Das Hauptproblem besteht jedoch nicht darin, einen Verteidigungshaushalt bereitzustellen, sondern darin, dass ein Anstieg der Verteidigungsausgaben nicht schnell genug in Waffen umgesetzt werden kann. Der Appell von NATO-Generalsekretär Rutte für eine stärkere Zusammenarbeit beweist dies", stellt HÜRRIYET aus Istanbul fest.
Die schwedische Zeitung AFTONBLADET geht auf die bei dem Gipfel angekündigten Rüstungsabkommen ein: „Der NATO-Gipfel in Ankara begann mit einer positiven Nachricht: Das Bündnis kauft bis zu 10 Global-Eye-Radaraufklärungssysteme des schwedischen Herstellers Saab. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Schweden wegen seiner Neutralitätspolitik heute Rüstungsunternehmen der Weltklasse hat. Da wir im Kalten Krieg zu keinem Militärbündnis gehörten, mussten wir einen hohen Anteil an Selbstversorgung haben und unsere Kampfflugzeuge selbst produzieren. Davon profitiert jetzt auch die NATO. Dass der NATO-Gipfel mit einem Fokus auf der Rüstungsindustrie eingeleitet wurde, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass Europa mehr Verantwortung für seine konventionelle Verteidigung übernimmt. Wenn die USA Schwierigkeiten machen, müssen die Europäer enger zusammenarbeiten“, fordert AFTONBLADET aus Stockholm.
Die chinesiche Zeitung JIEFANG RIBAO aus Shanghai begrüßt in diesem Zusammenhang den von Kanada an die deutsche Werft TKMS vergebenen Auftrag zum Bau von U-Booten: "Dies ist ein entscheidender Schritt von Premierminister Carney bei seinem Bestreben, die militärische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington zu verringern und gleichzeitig die transatlantische Kooperation mit anderen NATO-Partnern zu vertiefen. Am Ende bekam die deutsche Werft den Zuschlag, weil nicht allein militärtechnische Leistungsmerkmale, sondern vielmehr geostrategische Erwägungen ausschlaggebend waren."
Nun nach Frankreich. Dort hat ein Berufungsgericht das Strafmaß gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen zwar abgemildert, ihre Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern jedoch bestätigt. Trotzdem will sie bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr als Kandidatin ihrer Partei Rassemblement National antreten. Sie gab sich zuversichtlich, die gerichtliche Auflage einer elektronischen Fußfessel durch eine Revision abwenden zu können.Dazu schreibt die spanische Zeitung EL PAIS: "Die Möglichkeit, dass eine verurteilte Person in den Élysée-Palast einzieht, wirft einen Schatten des Ansehensverlusts auf den Wahlprozess und - sollte sie gewinnen - auf das Amt. Das Urteil lässt keinen Zweifel an der Schuld der RN-Vorsitzenden. Gleichzeitig verhängten die Richter eine Strafe, die niedrig genug war, um ihr die Kandidatur bei der Wahl zu ermöglichen. Damit haben sie Le Pen eines ihrer Lieblingsargumente genommen, nämlich den Vorwurf, die französische Justiz mische sich in den demokratischen Prozess ein. Die Botschaft ist klar: Die Richter entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Handlungen und Tatsachen, aber letztendlich sind es die Bürger, die entscheiden, wer sie regieren wird", stellt EL PAIS aus Madrid fest.
Die französische Zeitung LIBÉRATION kritisiert die "Überheblichkeit", mit der Le Pen am Abend auf das Urteil reagierte: "In ihrer Stellungnahme in den 20-Uhr-Nachrichten von TF1 kam echte Verachtung gegenüber der Justiz zum Ausdruck, als sie erklärte, 'es gebe kein Szenario, bei dem sie nicht bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren könne'. In der Art und Weise, wie sie ihre Entscheidung, zu kandidieren, begründete, stellte sie genau jenen Rechtsstaat in Frage, von dem sie gerade erst profitiert hatte. Letztendlich war dieser Tag – zwischen 14 Uhr im Pariser Justizpalast und 20 Uhr vor dem Fernseher – in gewisser Weise eine perfekte Metapher für die Entscheidung, vor der die Wähler im Frühjahr 2027 stehen könnten: für oder gegen den Rechtsstaat", gibt LIBÉRATION aus Paris zu bedenken.
Ob Le Pen tatsächlich als Kandidatin antritt oder als Alternative der Parteivorsitzende Bardella ist für die Erfolgsaussichten des Rassemblement National inzwischen nicht mehr entscheidend, meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Die Chancen, dass ein Rassemblement-National-Kandidat nächstes Jahr in den Élysée-Palast einzieht, stehen heute besser denn je. Immer mehr Menschen halten die Partei für wählbar, und der Schmuddelecke entkommt sie angesichts noch radikalerer Konkurrenz zunehmend. An den Rändern der politischen Landschaft haben sich Parteien etabliert, die viel radikaler sind. Plötzlich erscheint das Rassemblement National, vor allem der Bardella-Flügel, als gemäßigte Alternative. Doch es sind noch fast zehn Monate bis zur Präsidentschaftswahl im April nächsten Jahres. Die Zukunft Frankreichs wird weiterhin an den Urnen und nicht in den Gerichtssälen entschieden. Und das ist gut so", findet die NZZ.
DER STANDARD aus Wien sorgt sich um die Zukunft Frankreichs und Europas, unabhängig davon, ob Le Pen oder Parteichef Bardella bei der Präsidentschaftswahl antreten: "Beide liegen in den Umfragen weit vor allen anderen. Das müsste die Liberalen und die Linken in Frankreich eigentlich davon überzeugen, schleunigst Einheitskandidaturen auf die Beine zu stellen. Nach jetzigem Stand der Dinge scheinen sie aber dazu nicht willens oder fähig. Die Frage, wer in der Stichwahl gegen den Rassemblement National landen wird, ist deshalb völlig offen und unwägbar. Diese Frankreich-Wahl und ihr Finale werden, das ist jetzt schon klar, auf alle Fälle ein Härtetest für die Französische Republik. Auch die EU zittert vor einer Grande Nation, die schon immer hohe nationale Ansprüche stellte – und die unter den Rechten wohl noch höher ausfallen würden. Zieht die RN-Truppe in den Élysée-Palast ein, droht Europa das gleiche Ungemach wie den Migranten: das Ungemach, als politische Sündenböcke missbraucht zu werden", stellt DER STANDARD fest. Und damit endet die internationale Presseschau.