
US-Präsident Trump hat eine erneute Seeblockade gegen den Iran und eine Abgabe von 20 Prozent auf alle Güter angekündigt, die durch die Straße von Hormus transportiert werden. Die NEW YORK TIMES analysiert: "Die Entwicklungen lassen keinen klaren Kurs bei Trumps Vorgehen erkennen. Die Nachrichten von der Seeblockade und den Schifffahrtsgebühren ließen die Ölpreise in die Höhe schnellen und die Aktienkurse fallen. Das erhöhte den Druck noch weiter. Die Entscheidung, von Reedereien Gebühren zu verlangen, steht in krassem Widerspruch zur Haltung der US-Regierung, als der Iran selbst mit einer solchen Maßnahme drohte. Noch in den vergangenen Wochen hatte Trumps Team darauf bestanden, dass es nicht hinnehmbar sei, die Durchfahrt durch die Meerenge mit Gebühren zu belegen", betont die NEW YORK TIMES.
Der SYDNEY MORNING HERALD zeigt sich ebenfalls ernüchtert: "Der Trump-Regierung fehlt offenbar der Sinn für strategisches Denken. Trumps Plan, Schiffen eine von den USA erhobene Maut aufzuerlegen, verstärkt diesen Eindruck. Offenbar haben die US-Planer unterschätzt, wie viel Druck der Iran ausüben kann, wenn er die Straße von Hormus schließt und durchfahrende Schiffe mit Drohnen und Raketen bedroht. Eine Maut von 20 Prozent ist eine absurde Idee - vermutlich etwas, das Trump selbst ausgeheckt und ohne Rücksprache mit führenden Mitgliedern seiner Regierung publik gemacht hat", überlegt der SYDNEY MORNING HERALD.
"Die Krise in der Straße von Hormus wird zunehmend zu einer geopolitischen Sackgasse", schreibt die Zeitung SABAH aus der Türkei. "Gäbe man dafür allein dem Iran die Schuld, würde man die globale Dimension des Problems außer Acht lassen. Auch die USA selbst verschärfen die Spirale der Eskalation in der Region, da sie sich durch ihr Vorgehen paradoxerweise strategische Vorteile versprechen."
Die norwegische Zeitung DAGSAVISEN weist auf Widersprüche über die Lage in der Straße von Hormus hin. "Die USA versicherten, dass der Seeweg offen sei, während der Iran behauptete, dass er geschlossen sei und man die Kontrolle habe. Der Iran und die USA hatten gerade die Hälfte einer 60-tägigen Waffenruhe hinter sich, an die sich Friedensverhandlungen anschließen sollten. Stattdessen gibt es jetzt wieder Angriffe. Es verheißt nichts Gutes, wenn der Präsident der mächtigsten Demokratie der Welt und die Führung einer religiösen Diktatur nicht auf diplomatischem Wege zusammenkommen", glaubt DAGSAVISEN aus Oslo.
Die ultrakonservative und regimetreue iranische Zeitung KEYHAN zeigt sich wenig beeindruckt von Trumps Ankündigungen und bringt die Schließung einer weiteren Meerenge ins Gespräch. "Dem Iran sind keinesfalls die Hände gebunden, um die Seeblockade zu durchbrechen und die USA dazu zu bringen, ihre Piraterie aufzugeben. Die Achillesferse der USA und Israels ist die Sperrung der Meerenge Bab al-Mandab für Schiffe feindlicher Staaten. Der Bab al-Mandab ist einer der wichtigsten Seewege der Welt und verbindet das Mittelmeer über das Rote Meer mit dem Golf von Aden und dem Indischen Ozean. Die Huthi im Jemen haben zuletzt gestern ihre Bereitschaft erklärt, die Meerenge zu schließen. Schon die Ankündigung, dass wir diesen Schritt beabsichtigen, wäre ein harter Schlag gegen Trump", unterstreicht KEYHAN aus Teheran.
"Es ist eine Illusion zu glauben, dass Diplomatie den Iran ändern wird, solange dort die Revolutionsgarde das Sagen hat", zeigt sich DE TELEGRAAF aus Amsterdam überzeugt. "Verhandlungen mit diesem verbrecherischen Regime sind daher völlig aussichtslos."
Die ägyptische Zeitung YOUM 7 ist ganz grundsätzlich wenig zuversichtlich. "Iran verfügt nach wie vor über ein umfangreiches Raketenarsenal, mit dem es amerikanische Stellungen wiederholt angreifen kann. Zugleich scheint Teheran in der Lage zu sein, weiterem Druck standzuhalten und auf Zeit zu spielen. Damit stellt sich die Frage, wie die Vereinigten Staaten reagieren werden. Jede weitere Eskalation birgt die Gefahr einer erneuten Gegeneskalation und könnte schließlich in eine umfassende Destabilisierung der Region münden." Das war YOUM 7 aus Kairo.
Auch die Zeitung ZHONGGUO SHIBAO aus Taiwan ist in Sorge. "Wenn Reeder erst einmal damit beginnen, Risiken zu meiden, Versicherungsgesellschaften ihre Prämien erhöhen und Hafenbetreiber bei der Be- und Entladung zögern, werden die Energiepreise auch ohne Blockade der Meerenge zwangsläufig steigen. Diese Konfrontation scheint auf den ersten Blick weit von Taiwan entfernt zu sein. Doch Taiwan ist fast vollständig auf Energieimporte angewiesen, von denen ein Großteil die Straße von Hormus passieren muss. Nicht nur für die Haushalte, sondern auch für die Chip-Hersteller ist günstige Energie von essenzieller Bedeutung", gibt ZHONGGUO SHIBAO aus Taipeh zu bedenken.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN befasst sich mit den EU-Vorschlägen zur Nutzung Sozialer Medien bei Kindern und Jugendlichen. "Die EU setzt nun ihre Priorität stärker auf die Gesundheit der Kinder. Kommissionspräsidentin von der Leyen ist selbst siebenfache Mutter und war in ihrem ersten Berufsleben Ärztin. Sie setzt sich schon seit langem mit dem negativem Einfluss der Sozialen Medien auf die Entwicklung von Kindern auseinander. Jetzt bekräftigte sie, dass in Europa immer noch die Eltern ihre Kinder erziehen - und nicht Algorithmen. Die Vorschläge der Experten machen den starken Willen der EU deutlich, dass sie auch diesmal den Konflikt mit den Tech-Giganten nicht scheut." Sie hörten NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
"Die EU-Kommission eruiert gerade, auf welchen Websites und mit welchen Mitteln Altersüberprüfungen im Netz vorgeschrieben werden sollen", bemerkt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. "Grundsätzlich ist das richtig. Es kann nicht sein, dass Kindergartenkinder Zugriff auf Pornografie haben. Oder dass sich Erwachsene in Onlineforen als Jugendliche ausgeben und sich an andere Minderjährige heranmachen, sie missbrauchen oder erpressen. Aber die Art und Weise, wie Alterskontrollen im Internet gerade durchgesetzt werden, ist haarsträubend. In Australien und Grossbritannien verlangen soziale Netzwerke und Pornografie-Websites nun beim Log-in ein Foto einer offiziellen ID oder eines Passes. Oder sie lassen ihre Nutzer ein Selfie aufnehmen und schätzen mit einer Bildanalyse-KI das Alter der Menschen ein. Der Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer ist massiv", gibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG zu bedenken.
Beim kürzlichen UNO-Gipfel zur Künstlichen Intelligenz in Genf hat erstmals eine neue internationale Kommission getagt. Sie versammelt rund 40 UNO-Repräsentanten, Staats- und Regierungschefs und führende Vertreter großer Tech-Konzerne, um grundlegende Fragen zum Umgang mit KI anzugehen. Ko-Vorsitzender der Kommission ist Ruandas Präsident Kagame. THE NEW TIMES aus dem afrikanischen Land schreibt, das sei kein Zufall. "Kagame war 15 Jahre lang auch Ko-Vorsitzender der UNO-Breitbandkommission. Damals ging es darum, Menschen den Zugang zum Internet überhaupt zu ermöglichen. Der heutige Kampf ist ähnlich, nur ein Level höher. Ruanda hat sich diese Aufmerksamkeit verdient. Wir haben uns von einen Land mit fast keiner Internetanbindung zu einer der stärksten digitalen Volkswirtschaften des Kontinents entwickelt: Beispiel Glasfaser. Beispiel digitale Verwaltung über die Plattform Irembo, wo man seinen Führerschein per Handy verlängert, anstatt einen Vormittag in der Warteschlange zu verbringen. Ein Platz in der neuen Kommission bedeutet, dass eine afrikanische Stimme im Raum ist, wenn die Regeln gemacht werden. Es könnte Geld für Forschung bedeuten - und dass die Probleme hier auch von Menschen gelöst werden, die hier leben." Das war THE NEW TIMES aus Kigali zum Abschluss der internationalen Presseschau.
