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Bundeshaushalt
Die Kritik an den Subventionskürzungen in der Landwirtschaft hält an

Die rheinland-pfälzische Agrarministerin Schmitt hat den von der Bundesregierung angekündigten Subventionsabbau in der Landwirtschaft kritisiert.

    Ein Traktor fährt über einen Acker und wirbelt Staub auf.
    Die Landwirte sind auf Maschinen angewiesen, die mit Diesel-Kraftstoff betrieben werden. Die Subventionskürzungen treffen sie daher direkt. (picture alliance / PHOTOPQR / VOIX DU NORD / MAXPPP / PASCAL BONNIERE)
    Dies treffe den Agrarsektor mit großer Wucht, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Kürzungen im Gegenwert von einer Milliarde Euro seien unverhältnismäßig. Da müsse man schauen, wie man Härten abfedern könne, erklärte Schmitt, die als Ministerin auch für die Bereiche Wirtschaft und Verkehr zuständig ist. Die kurzfristige Streichung der Kaufprämie für Elektroautos nannte sie einen "drastischen Schritt" und einen "massiven Vertrauensbruch".
    Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sprach sich dafür aus, bei den Steuervergünstigungen für Bauern eine andere Lösung zu finden. Die Kürzungen gingen zu weit und kämen zu plötzlich, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Stern". Auch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir von den Grünen hatte die Haushaltsentscheidung der Ampelkoalition kritisiert. SPD-Generalsekretär Kühnert erklärte, wie auch Finanzminister Lindner von der FDP, wer etwas an dem Paket ändern wolle, müsse das Geld dann aber an anderer Stelle einsparen.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.