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StartseiteHintergrund Wirtschaft (Archiv)Die Nacht zum Tage machen04.03.2007

Die Nacht zum Tage machen

Der Ladenschluss im Einzelhandel

Bisher bestimmte das "Gesetz über den Ladenschluss" bundesweit und einheitlich die Zeiten, zu denen die Geschäfte nicht öffnen durften. Abgesehen von Ausnahmeregelungen für Apotheken, Kioske, Tankstellen und Läden in Flughäfen und Bahnhöfen, musste von Montag bis Samstag spätestens um 20 Uhr geschlossen werden. Damit ist nun Schluss!

Von Ulrich Kurzer

Mit einem großflächigen Plakat wirbt ein Einzelhandelsunternehmen in Frankfurt für die neuen Ladenöffnungszeiten. (AP)
Mit einem großflächigen Plakat wirbt ein Einzelhandelsunternehmen in Frankfurt für die neuen Ladenöffnungszeiten. (AP)

Im Zuge der Föderalismusreform übertrug der Bund zum 1. September letzten Jahres den Ländern das Recht, die Ladenöffnungszeiten nach ihren eigenen Vorstellungen zu regeln.

Den Anfang machte das Land Berlin. Seit dem 17. November erlaubt dort das "Ladenöffnungsgesetz" an allen Werktagen den Einkauf rund um die Uhr. Vier Tage später zog Nordrhein-Westfalen nach. Weitere Bundesländer folgten zum 1. Dezember und ermöglichten so dem Handel noch rechtzeitig längere Ladenöffnungszeiten im umsatzstarken Weihnachtsgeschäft.

In einigen Bundesländern hat sich am Ladenschluss bisher noch nichts geändert. In Niedersachen, Bremen oder Baden-Württemberg ist eine Freigabe der Öffnungszeiten aber in diesem Frühjahr geplant. Nur im Saarland soll es beim Ladenschluss um 20 Uhr bleiben, während in Sachsen und Bayern erst im Laufe des Jahres eine Entscheidung erwartet wird.

Doch nicht einmal die großen Kaufhäuser und die Handelsketten im Lebensmitteleinzelhandel schöpften dort, wo es möglich gewesen wäre, die neuen Regelungen aus. Dabei hatten doch gerade sie in der Vergangenheit immerzu die Abschaffung des gesetzlichen Ladenschlusses gefordert. Nur in den Großstädten und Ballungsräumen öffneten sie im Dezember an allen Werktagen von 10 bis 22 Uhr. Bis Mitternacht jedoch, oder gar rund um die Uhr, war in keiner Filiale von Karstadt, Kaufhof und Co geöffnet.

Drei Monate nach dem Fall des Ladenschlussgesetzes schließen die meisten Geschäfte heute ihre Türen so wie früher bereits wieder um 20 Uhr. Allerdings bleiben die Geschäfte in vielen Einkaufszentren an einem oder auch zwei Dienstleistungsabenden gegen Ende der Woche bis 22 Uhr geöffnet. Das brachte Anfang Februar eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ans Licht.

Eine Ausnahme bildet der Lebensmitteleinzelhandel. Dort gibt es auch abseits der Ballungsräume Supermärkte, die in verkehrsgünstigen Stadtlagen unter der Woche länger geöffnet haben, berichtet der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Hessen-Nord. Das Verbandsgebiet reicht von Marburg und Bad Hersfeld im Süden bis hinauf zu den Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, sagt Martin Schüller:

"Hier haben einzelne Läden, die insbesondere Tankstellen um sich herum haben, länger geöffnet, sogar bis 23 Uhr abends, um einfach hier das Marktgebiet abzuschöpfen, wo man sieht, dass hier bei vereinzelten Standorten auch im Lebensmittelbereich durchaus eine längere Ladenöffnungszeit sachdienlich ist, aber im Großen und Ganzen sehen wir, dass die Geschäfte bis 20 Uhr oder kürzer geöffnet sind."

Außerdem ist es im Fachhandel und in den Kaufhäusern am Jahresanfang traditionell eher ruhig. Dennoch müssen sich längere Öffnungszeiten für die Arbeitgeber auch im Frühjahr rechnen, gibt Heike Jacobsen zu bedenken. Sie ist wissenschaftliche Geschäftsführerin der Sozialforschungsstelle Dortmund, einer Einrichtung der Universität Dortmund, und beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Entwicklung im Handel:

"Ich denke natürlich, dass sich bisher so wenig getan hat, hat ganz viel auch zu tun mit diesen Zuschlägen, die gezahlt werden müssen. Also in verschiedenen Bundesländern ist das etwas unterschiedlich geregelt, aber Spätarbeitszuschläge von 50 Prozent sind natürlich ein Argument für die Unternehmen auch zunächst mal, zunächst mal vorsichtig zu sein, was die Verlängerung von Öffnungszeiten angeht."

Diese Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit haben Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di in Tarifverträgen vereinbart. Allerdings gelten in der Praxis sehr unterschiedliche Regeln. In Hessen und Nordrhein-Westfalen etwa sehen die Manteltarifverträge Zuschläge von 55 Prozent für Nachtarbeit vor. Tarifgebundene Arbeitgeber, die ihre Geschäfte auch nach 20 Uhr geöffnet halten wollen, müssen ihren Angestellten für die späten Stunden also 55 Prozent mehr zahlen. Doch nach dem Willen der Arbeitgeber soll damit künftig Schluss sein, berichtet Erika Preuß. Sie ist bei der Gewerkschaft ver.di in Kassel zuständig für den Einzelhandel in Nord- und Osthessen:

"Es ist ja kein Zufall, dass die Arbeitgeber, die betrieben haben, den Ladenschluss abzuschaffen, dann auch den Manteltarifvertrag in Hessen auch zum 31. Dezember gekündigt haben. Ganz schnell mit der Ankündigung, dass die Zuschläge für Spätöffnung abgeschafft werden sollen. - Wir werden da Widerstand leisten, weil: wir sind der Auffassung, dann sollen sie eben nicht spät öffnen, wenn sie es nicht bezahlen können und sind der Auffassung, Menschen, die zu solchen Zeiten zur Verfügung stehen, haben dann eine angemessene Bezahlung und den besonderen Bonus auch verdient. "

Manche Geschäfte haben sich trotz dieser Zuschläge an die Spätöffnung herangewagt, unter anderem die Rewe-Gruppe, die allerdings nicht in allen Fällen gezwungen ist, die höheren Entgelte zu zahlen. So erhalten die Beschäftigen in den tarifgebundenen Filialen zwar weiterhin die vereinbarten Zuschläge, denn der gekündigte Tarifvertrag wirkt nach bis eine neue Regelung mit den Gewerkschaften vereinbart ist. In den Rewe-Filialen jedoch, die von selbstständigen Kaufleuten geführt werden, haben die Beschäftigten nur dann Anspruch auf Spät-Zuschläge, wenn der Kaufmann Mitglied des Arbeitgeberverbandes und damit tarifgebunden ist.

So oder so - die Sozialwissenschaftlerin Heike Jacobsen erwartet unter den Vorzeichen langer Ladenöffnungszeiten eine harte Tarifrunde im Einzelhandel. Die Verhandlungspartner aus den Arbeitgeberverbänden und der Gewerkschaft ver.di kommen voraussichtlich Ende März/Anfang April zu ersten Gesprächen zusammen.

"Nach meinem Eindruck wird es tatsächlich auch ganz, ganz wesentlich um die Spätarbeitszuschläge gehen. Ich könnte mir vorstellen, dass das für die Arbeitgeberseite tatsächlich der Hauptknackpunkt (...) dieser Tarifrunde jetzt sein wird. (...) "

Und das könnte nach den Gesetzen der Tarifmathematik auch im Arbeitgeberlager zu Konflikten führen:

" "(Also) wenn die Spätarbeitszuschläge in Frage gestellt werden von Seiten der Arbeitgeber, kann es ja nur so sein, dass dann die Summen, die dafür im Moment aufgewendet wurden, auf die jetzigen Tarife umgelegt werden, dass also die Gehälter insgesamt steigen. Und da wird dann ein Konflikt entstehen zwischen den großen und den kleinen Unternehmen, also zwischen denjenigen, die tatsächlich länger öffnen wollen, und das ohne Zuschläge tun möchten und denjenigen, die ihr Personal natürlich auch nach Tarif bezahlen müssen, nämlich die kleineren, für die es nicht in Frage kommt, abends länger zu öffnen. Die hätten dann also sozusagen die Nachteile, also das könnte eines der Probleme dieser Tarifrunde tatsächlich werden."

Und in der Tat sind sich die Arbeitgeber in dieser Frage nicht einig. Im Hauptverband des deutschen Einzelhandels, dem HDE, haben die Großbetriebe der Branche in den letzten Jahren stark an Einfluß gewonnen, - mit Folgen für den mittelständischen Einzelhandel. Heike Jacobsen:

"(Also) nach meinem Eindruck ist es so, dass der mittelständische Einzelhandel (...) keine verbandliche Vertretung hat, die mit einer Stimme für diesen Typus von Unternehmen sprechen kann. Also der HDE, könnte man sagen, war vielleicht mal früher der Verband, der das konnte, ist aber jetzt seit mehreren Jahren, und durchaus auch im Kontext mit den Diskussionen um die Veränderung von Öffnungszeiten, - hat sich so verändert, dass dieser mittelständische Handel nach meinem Eindruck sich dort nur noch bedingt vertreten sieht. "

So war beispielsweise aus dem hessischen Einzelhandelsverband in der Diskussion um den Ladenschluss unter anderem zu hören, dass eine Freigabe der Öffnungszeiten mittelstandsfeindlich sei. Denn kleinere Betriebe, besonders im Fachhandel, könnten ihre Öffnungszeiten nicht einfach ohne weiteres rentabel verlängern. Es komme auf die Sortimente und die Kundenströme an, sagt Martin Schüller, der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Hessen-Nord:

"Ein Bäcker wird sicherlich morgens von 7 bis um 10 seine Hauptkundschaft haben, der Facheinzelhändler kann vielleicht nur bis 18 oder 19 Uhr öffnen, weil er hier viel Personal vorhalten muss, hier Beratung, Dienstleistung ist hier gefragt, da kann man dann keine Aushilfe oder Hilfskraft bis 20 oder 22 Uhr einstellen, weil dadurch die Marktnische des Facheinzelhändlers verlassen wird und er, sag ich mal, sein Modell selbst in Frage stellt."

Längere Öffnungszeiten stellen aber nicht nur den mittelständischen Fachhändler vor Probleme. Auch auf die Beschäftigten im Handel kommen durch die späten Arbeitszeiten neue Belastungen hinzu, wie erste Erfahrungen mit den Spätöffnungszeiten im Weihnachtsgeschäft zeigen.

In Kassel beispielsweise hatten sich die Händler in der Innenstadt auf einen Dienstleistungsabend in der Woche geeinigt. Jeden Freitag waren die Geschäfte bis 22 Uhr geöffnet. An allen anderen Tagen wurde um 20 Uhr geschlossen. Auch die Betriebsräte der Kaufhäuser in der Kasseler Innenstadt zogen mit und stimmten der verlängerten Öffnungszeit zu. Zum Ausgleich für die Mehrarbeit erhielten die Beschäftigten den Zuschlag nach dem geltenden Tarifvertrag. Doch auf Dauer will niemand so spät am Abend noch arbeiten, sagt Walter Mayer, Betriebssrat beim Kaufhof in Kassel:

"Die Mitarbeiter möchten natürlich nicht länger arbeiten, die kriegen zwar ihre 55 Prozent, die ihnen zustehen, nach unserem hessischen Tarifvertrag, aber die sind natürlich froh, wenn sie abends noch nach Hause kommen zu einer vernünftigen Zeit und sie waren auch froh, dass wir in Kassel nur diese (vier) langen Freitage im Dezember hatten."

Doch viele andere Beschäftigte müssen schon lange regelmäßig spätabends und sogar nachts arbeiten. Bei Polizei und Feuerwehr, in der Gastronomie, bei Bussen und Bahnen oder im Krankenhaus gehören Schicht- und Nachtarbeit seit jeher zum Arbeitsalltag. Warum also soll das nicht auch den Beschäftigten im Handel zugemutet werden können, fragt Gerhard Jochinger, Vorsitzender der City-Kaufleute in Kassel. Er betreibt dort in der Innenstadt die Königsgalerie, ein Einkaufszentrum mit etwa siebzig Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben:

"Es ist einfach so hart, derzeit im Handel, dass man den Umsatz dann holen muss, wenn er zu machen ist. Der Vergleich (...) mit anderen Berufen, ob es heute im Transportgewerbe, ob's der Busfahrer ist, die Eisenbahn oder ähnliches, das ist halt so. Da fragt auch keiner bei denen nach, oder die Gastronomie jetzt hier, ja. (...) Auch die Kartenverkäuferin im Theater, oder an anderer Stelle, die hat halt dann Dienst abends. Weil, das ist halt so! Und das wird irgendwann, auch wenn sie sich noch so wehren, manche Kreise, auch im Handel irgendwann ganz normal sein."

Dieser Argumentation kann Heike Jacobsen von der Sozialforschungsstelle Dortmund nicht zustimmen. Denn aus zahlreichen arbeitswissenschaftlichen Studien sei zweifelsfrei bekannt:

"Nachtarbeit ist, das weiß man, gesundheitsschädlich. Das ist, braucht man nicht nochmal untersuchen, das ist für alle gesundheitsschädlich. Und es ist gesellschaftlich aus meiner Sicht auch nur zu rechtfertigen, wenn es unabweisbare Gründe dafür gibt, und der Handel gehört nicht zu diesen Branchen, in denen es unabweisbar ist."

Das ist auch für Joachim Unterländer ein entscheidender Gesichtspunkt. Der Politiker ist Vorsitzender des Arbeitskreises für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag:

"Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser haben ganz spezifische Aufgaben, die nicht vergleichbar sind mit dem Einzelhandel. Der Einzelhandel ist etwas, was zur Bedarfsdeckung angeboten wird, wenn man etwas kaufen möchte, da ist man zeitsouveräner, als wenn man einen Blinddarmdurchbruch hat oder ein Wohnungseinbruch stattgefunden hat."

Auch in Bayern wollte die CSU-Landesregierung im vergangenen Jahr den Ladenschluss abschaffen. Doch in der CSU-Fraktion regte sich Widerstand. In einer internen Abstimmung ergab sich keine Mehrheit für verlängerte Öffnungszeiten und das Kabinett verzichtete damals auf einen Beschluss im Landtag. Denn, es war anzunehmen, dass sich auch dort keine Mehrheit finden würde.

Eine Entscheidung über die Veränderung der Ladenschlusszeiten in Bayern wird im kommenden Herbst erwartet. Dann will die Landesregierung vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit verlängerten Öffnungszeiten in anderen Bundesländern erneut beraten.

Spät- und Nachtarbeitszeiten werden dazu führen, dass der Fachhandel es zunehmend schwerer haben wird, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, vermutet Heike Jacobsen. Sie bezieht sich dabei auf Untersuchungen der Sozialforschungsstelle Dortmund, über die Verlängerungen der Öffnungszeiten auf 20 Uhr im Ladenschlussgesetz.

"Für die Beschäftigung haben die Möglichkeiten länger zu öffnen zweierlei bewirkt. Also erstens einen so genannten Deregulierungseffekt, dass nämlich reguläre Vollzeitbeschäftigung abgebaut wurde zugunsten von sozialversicherungspflichtiger Teilzeitbeschäftigung, vor allen Dingen aber auch, mit der neuen Minijob-Regelung dann, ist das zu beobachten gewesen, vor allen Dingen zu Gunsten von geringfügiger Beschäftigung, so dass der Anteil von geringfügig Beschäftigten im Einzelhandel also heute sehr viel höher ist als vor dieser Möglichkeit, die Läden länger zu öffnen."

Derzeit arbeiten im Einzelhandel cirka 700.000 Personen in geringfügiger Beschäftigung, das sind etwa 26 Prozent. Im Vergleich zu 1999 hat ihr Anteil damit um gut 21 Prozent zugenommen.

Der Handel hat damit besonders für diejenigen an Attraktivität verloren, die an einer Vollzeitbeschäftigung interessiert sind, sagt Heike Jacobsen. Und nun kommen auch noch heikle Arbeitszeiten hinzu:

" Also der Handel hat seit langem, klagt er über ein Imageproblem auf dem Arbeitsmarkt: niemand möchte im Handel arbeiten, das sind jetzt Effekte, die also mit den Öffnungszeiten zu tun haben, die dafür sorgen werden, dass es noch sehr viel schwieriger wird, wirklich Personal zu finden, was gerne im Handel arbeitet."

Beim HDE, dem Hauptverband des deutschen Einzelhandels wird dagegen darauf hingewiesen, dass im letzten Jahr die Zahl der Ausbildungsverträge um 10 Prozent zugenommen hat. Das zeige, dass eine Beschäftigung im Einzelhandel für junge Leute nach wie vor sehr attraktiv sei.

Außerdem ist bei der Dachorganisation des Einzelhandels bisher auch nicht bekannt, dass es Schwierigkeiten gegeben habe, für die verlängerten Öffnungszeiten am Abend Personal zu finden.

Spätöffnungszeiten seien übrigens keinesfalls immer auch unattraktive Arbeitszeiten, heißt es beim HDE weiter. Im Gegenteil: es gäbe viele Beschäftigte, die gezielt nach Teilzeitarbeit in den Abendstunden suchten, weil gerade diese Arbeitszeiten ihren persönlichen und familiären Interessen entgegen kämen, und sei es auch "nur", um die Familienkasse aufzubessern.
Und schließlich könnten die Beschäftigten sich auch darauf verlassen, nicht sinnlos lange im Laden stehen zu müssen, da sich Öffnungszeiten am Abend nur rechnen, wenn auch ausreichend Kunden kommen und gute Umsätze getätigt werden.

Bisher gibt es noch keine Übersicht darüber, wie sich die Umsätze in den letzten drei Monaten bei längeren Öffnungszeiten in den jeweiligen Branchen des Einzelhandels entwickelt haben, sagt Martin Schüller, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Hessen-Nord. Doch soviel steht fest:

"Die Lebensmittler, die in manchen Bereichen länger geöffnet haben, sprechen hier von Kundenzuwächsen, so dass die längere Ladenöffnungszeit wohl im Lebensmittelbereich, aber standortbezogen, sicherlich rentierlich ist, während es in anderen Bereichen (...) keine Aufwertung geben wird, oder gegeben hat."

Auch Gerhard Jochinger, Betreiber der Königsgalerie in Kassel kann von Zuwächsen beim Umsatz berichten. Während der verlängerten Öffnungszeiten seien an den Dienstleistungsabenden zwischen 20 und 22 Uhr die Kundenzahlen zwar zurückgegangen, doch es habe sich gezeigt,

"dass das Ergebnis unterm Strich, trotz geringer Frequenz, positiv war. Das hat uns selber sehr, sehr überrascht hier.. Deshalb haben wir auch entschieden, wir bleiben dabei, wir lassen weiter den Freitag bis 22 Uhr auf, für unsere Kunden."

Damit bilden die Geschäfte in der Königsgalerie allerdings die Ausnahme. Die übrigen Einzelhändler, und ebenso die Kaufhäuser in der Kasseler Innenstadt, schließen auch am Freitag bereits um 20 Uhr.

Doch dieses Nebeneinander verschiedener Öffnungszeiten sei keineswegs sinnvoll, sagt Erika Preuß von der Gewerkschaft ver.di in Kassel. Sie plädiert deshalb für einheitliche Öffnungszeiten in der Innenstadt: Montag bis Freitag von 9 bis 19 Uhr, am Samstag bis 18 Uhr:

Nach dem Ende des gesetzlichen Ladenschlusses ist der Handel derzeit von solchen Kernöffnungszeiten noch weit entfernt. Doch das wird langfristig wohl nicht so bleiben können, meint die Sozialwissenschaftlerin Heike Jacobsen. Sie erwartet deshalb, dass die Unternehmen auf regionaler Ebene versuchen werden, sich auf gemeinsame und für die Kunden verlässliche Öffnungszeiten zu einigen. Aber:

"Das stellt ganz neue Anforderungen auch an ihre Kommunikation und Kooperation miteinander. Sie stehen ja miteinander im Wettbewerb, aber sie können ihre Möglichkeiten, also ihre eigne Wettbewerbsposition dadurch verbessern, dass sie sich mit ihrem Nachbarn auf feste Öffnungszeiten verständigen. Ich glaube zu festen Öffnungszeiten auf regionaler Ebene gibt's überhaupt keine Alternative. Also (...) das wird so sein müssen."

Und bis dahin werden die Ladenöffnungszeiten noch einige Zeit einem bunten Flickenteppich gleichen.

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