Koley schießt mit seiner Pistole mitten in die Menge der Demonstranten. Zwei Jugendliche werden schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
Auch während des NPD-Bundesparteitages in Frankfurt am Main kommt es zu Tumulten. Und wieder ist es der Ordnerdienst, der zuschlägt. Mit Helmen, Visier und Kinnschutz ausstaffiert, bewaffnet mit Eisenstangen, Zangen und Hämmern gehen die NPDler auf Demonstranten los. Auf fünf schlagen sie so lange ein, bis sie krankenhausreif sind.
Zeitungen, Fernsehen, Radio: Alle berichten über die rechten Schlägertrupps und über die Diskussion, ob die NPD verboten werden sollte. Wenig später ist im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zu lesen:
Besorgt um den demokratischen Firnis der Partei und fixiert auf die ständige Verbotsdrohung, will die Parteiführung vermeiden, dass sie für Unruhe und öffentlichen Lärm auch nur mittelbar verantwortlich gemacht werden kann.
Das Zitat und die eben geschilderten Szenen stammen aus dem Jahr 1969. Heute, mehr als 30 Jahre später, ist all das wieder aktuell, fast so, als sei für die NPD die Zeit stehen geblieben. Der Politologe und Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke:
Hans-Gerd Jaschke: Und die zeigten, dass damals von der NPD selbst Gewalt ausgegangen ist, bis heute gibt es einen Ordnerdienst, das sind Skinheads im Umfeld der Jungen Nationaldemokraten.
Zwischen Anfang der 70er Jahre bis zur Wiedervereinigung ist es der NPD gelungen, sich regelrecht unsichtbar zu machen. Nur akribische Verfassungsschützer registrierten noch die Gewalttaten einiger NPD-Anhänger, verfolgten die Strategie der Parteiführung und beobachteten, wie Mitglieder verbotener Organisationen ein Wiedersehensfest in der NPD feierten.
Ob all diese Vorwürfe aber handfest genug sind, um einen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen, wollen am Freitag die Innenminister der Länder noch einmal prüfen. Auf Regierungsebene wird - allen voran von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily - solch ein Antrag ohnehin befürwortet.
Ein Herbsttag in Berlin-Köpenik. Nur zwei Minuten von der S-Bahnstation entfernt, erahnt man noch die DDR-Vergangenheit. Der Qualm der vorbeifahrenden Lastwagen legt sich pelzig auf die Zunge, und hinterlässt seine Spuren an den Häusern. Auch strahlender Sonnenschein kann die Tristesse nicht vertreiben. Nur ein Gebäude, etwas kleiner als die anderen, sticht aus dieser Eintönigkeit heraus. Die satt gelbe Front ist ein freundlicher Lichtblick. Doch beim Näherkommen verschwindet die einladende Atmosphäre: Das massive Hoftor ist mit Stacheldraht-Rollen überspannt, die Haustür aus massivem Stahl, drei Sicherheitsschlösser in der Mitte, eine Videokamera zeichnet jede Bewegung am Eingang auf - Der Eingang zur Bundeszentrale der NPD.
Wer diese Tür passiert hat, findet sich in einer Sicherheitsschleuse wieder. Niemand kommt aus ihr heraus, der nicht ein geladener Gast der rechtsextremen Parteiführung ist. Auf dem Weg durch das Treppenhaus, versperrt ein eisernes Gitter den Durchgang, dann erst ist der Weg frei zum Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt.
Und, ist die NPD ein Sammelbecken für Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten?
Udo Voigt: Sicher, könnte durch manche Großdemonstration der Eindruck erweckt worden sein, die NPD könnte ein Sammelbecken sein, aber die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass sich diese Kräfte von der NPD distanziert haben, die NPD ist ihnen zu lasch, zu liberal, und lieber eigene Wege gehen.
Meint der NPD-Parteivorsitzende. Experten wie Hans-Gerd Jaschke beurteilen das anders:
Hans-Gerd Jaschke: Ich kann diese Auffassung nicht teilen und die Strategie der organisierten Neo-Nazi-Szene ist es, ein Dach über dem Kopf zu haben, deswegen gab und gibt es Versuche, die NPD zu unterwandern und Versuche der NPD, dieses Potential an sich zu binden.
Udo Voigt: Wir haben weitestgehend versucht, das gesamte Spektrum im nationalen Bereich zu erfassen, es ist auch die Aufgabe einer nationalen Partei, breite Gruppen der Partei zuzuführen, und die bestimmte jugendliche Gruppe, die man vielleicht als Skinheads klassifizieren kann, die war halt da, ohne ein Zutun der NPD, es sind Zehntausende von Jugendlichen und wenn sie mit Aufklebern rumlaufen "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" müssen wir natürlich versuchen, diese Leute einzubinden.
Und dazu gehören auch gewaltbereite Rechtsextreme.
Hans-Gerd Jaschke: In Reden und in welcher Weise die NPD-Funktionäre die Militanten hofiert, als Zukunft der deutschen Jugend bezeichnet, als Hoffnung für Deutschland, kann man nicht bezweifeln, dass hier eine aktive Strategie dahinter steht. Jetzt, angesichts der Verbotsdrohung, muss die NPD offiziell natürlich selbstverständlich Distanz halten zu den gewaltbereiten Teilen im Umfeld.
Doch dieses "Distanz halten" fällt der NPD offenbar schwer. Zumal wenn die Militanten ein ganz offizielles NPD-Parteibuch in der Tasche haben.
10. August 2000: Auf eine türkische Imbißbude wird in Eisenhüttenstadt ein Sprengstoffanschlag verübt. Tatverdächtig ist ein 17jähriger NPD-Funktionär.
9. Juli 2000: Die KZ-Gedenkstätte Kemna bei Wuppertal wird geschändet. Unter den Tatverdächtigen ist ein NPD-Stadtratsmitglied aus Schwelm.
Es ließen sich noch mehr Beispiele hinzufügen. Dass von NPD-Mitgliedern oder von Mitgliedern der NPD-Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten, kurz JN, Gewalttaten verübt werden, ist keine überraschende Entwicklung. Folgendes lässt sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalens schon 1979 nachlesen:
Die Jugendorganisation der NPD, JN, ist in den letzten Jahren militanter in Erscheinung getreten. Einige Mitglieder arbeiten mit Neonazisten zusammen.
Die damaligen Neo-Nazis sind in den neunziger Jahren regelrecht obdachlos geworden. Insgesamt 15 rechtsextremistische Gruppen ließen die Innenminister von Bund und Ländern verbieten. Darunter beispielsweise die FAP oder die Wiking-Jugend. Diese Verbote trafen die Szene aber nicht unvorbereitet und so wird im Verfassungsschutzbericht 1993 festgestellt:
Es ist nicht auszuschließen, dass in Zukunft von Organisationsverboten betroffene Neo-Nazis in den Jungen Nationaldemokraten eine neue Organisation suchen.
Und über die FAP heißt es:
In der innerparteilichen Diskussion über die Art und Weise nach einem möglichen Verbot der FAP zeichnet sich eine Tendenz hin zum Aufbau autonomer Strukturen ab. Unter Loslösung von organisatorischen Strukturen wird eine Vernetzung mit anderen Gesinnungsgenossen angestrebt. Als Alternative wird der Übertritt in eine bestehende Partei- wie zum Beispiel die NPD – diskutiert.
Dieses Vorhaben setzten die Neo-Nazis auch konsequent um. Hartwig Möller, der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, glaubt, dass viele Mitglieder verbotener Organisationen ihren Weg zur NPD gefunden haben:
Hartwig Möller: Knapp die Hälfte sind in der NPD und deren Jugendorganisationen wieder aufgetaucht.
Ein Umstand, den auch NPD-Parteichef Udo Voigt grundsätzlich bestätigt, nur würde er den Anteil nicht so hoch beziffern.
Udo Voigt: Nun gibt es da nur sehr wenige und sie haben nicht die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt bekommen und man muss ihnen auch Läuterung unterstellen können und sie sind von der Anzahl her zu keinem Zeitpunkt in der Lage in der NPD mehrheitsfähig zu werden.
Sie brauchen auch nicht mehrheitsfähig zu werden, denn sie sind schon an den Schalthebeln der Macht und bekleiden wichtige Funktionen in der NPD. Dem Bundesvorstand der Partei gehören neben dem Vorsitzenden noch 11 weitere Mitglieder an. Darunter drei, die führende Rollen in verbotenen rechtsextremistischen Organisationen gespielt haben und mindestens drei weitere, die den Kontakt zu Neo-Nazis ausgiebig pflegten und weiterhin pflegen. Ein weiteres Bundesvorstandsmitglied ist der ehemalige Rechtsbeistand der Wiking-Jugend. Er kann sich im NPD-Bundesschiedsgericht mit einem alten Bekannten treffen: Dort sitzt an vorderster Stelle der ehemalige Vorsitzende der verbotenen Wiking-Jugend.
In den NPD- Landesverbänden sieht es nicht viel anders aus, dort lassen sich ähnliche Verquickungen feststellen. Hier sei nur ein - besonders eklatantes - Beispiel genannt: Der Landesvorstand der NPD-Baden-Württenberg ist wie alle anderen NPD-Verbände auch, im Internet vertreten. Dort hat jedes Vorstandsmitglied seine Vitae ins Netz gestellt. Eines der Vorstandsmitglieder, eine Frau, Jahrgang 1948, verweist stolz auf ihre Vergangenheit:
4 Kinder, Mutter und Hausfrau, daneben Pflegestättenleiterin des Deutschen Kulturwerks und vielerlei Aufgaben in der volkstreuen Jugend (Gaumädelführerin, 10 Jahre Schriftleiterin des Wikinger u.a.) Nach dem Verbot verschiedener Gruppen in Kameradschaften tätig. NPD-Mitgliedschaft 1969 – 1984 (Austritt wegen Distanzierungen und Charakterschwächen von Führenden und "Parteifreunden") Nachdem ich die Wandlung der NPD jahrelang mit Interesse beobachtete, erfolgte mein Wiedereintritt 1999.
Würde man den Worten des NPD-Parteivorsitzenden folgen, dann müsste man ihr, der einstigen Gaumädelführerin, "Läuterung" unterstellen. Der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke:
Hans-Gerd Jaschke: Die Funktionäre verbotener neonazistischer Vereinigungen haben natürlich nichts dazu gelernt. Man muss auch sehen, die Wiking-Jungend gab es seit 1952, über Jahrzehnte haben NPD und Wiking-Jugend enge Verbindungen gehabt, es gab immer eine enge Verbindung, die man sehen konnte und auch muss, als Nachfolgerin der Hitler-Jugend. Es liegt nahe, dass Funktionäre bei befreundeten, nahestehenden Organisationen unterzukommen versuchten. Das hat nichts mit Lerneffekten zu tun, sondern mit politischer Solidarität in der rechtsextremistischen Szene.
Andere Funktionäre der Wiking-Jugend zogen es vor, eine eigene Truppe zu gründen. Im Frühjahr 1996 riefen sie die "Skinheads Sächsische Schweiz" ins Leben. Schnell gerieten die Rechtsextremen aber ins Visier der Fahnder - seit eineinhalb Jahren kümmert sich das Landeskriminalamt in Dresden um die militanten Neo-Nazis. Die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe "Elbsandstein" fand nicht nur heraus, dass die Nazis gezielt Ausländer, Drogendealer und sogenannte Linke überfallen haben - bei einer Durchsuchungsaktion stießen die Ermittler auch auf TNT, Sprenggranaten und Raketenteile. Schließlich legten die Beamten noch einen Akte an: für den 33jährigen Geschäftsführer des NPD Kreisverbandes Sächsische Schweiz. Er soll die Skinhead-Truppe bei ihren kriminellen Machenschaften unterstützt haben.
Wer nicht straff organisiert ist, kann schlecht überwacht und kaum verboten werden: Diese Erfahrung haben viele der gewaltbereiten Neo-Nazis verinnerlicht und Konsequenzen gezogen. Dabei spielen die sogenannten "Freien Kameradschaften" eine wesentliche Rolle. Sie sind eher lockere Zusammenschlüsse von Neo-Nazis, die hauptsächlich in den 90er Jahren entstanden sind - nach dem Verbot von 15 rechtsextremistischen Gruppierungen. Und die Verbindungen zwischen der NPD und manchen Kameradschaften scheinen sehr gut zu sein: Hartwig Möller, der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes:
Hartwig Möller: Dass die Kameradschaften natürlich eine enge Symbiose mit der NPD pflegen, dass wir in der Vergangenheit immer wieder beobachten konnten, dass die NPD immer Demos angemeldet hat und zu 80-90% von Freien Kameradschaften, Neo-Nazis beschickt wurden und denen sozusagen ein Aufmarschfeld geboten wurde, dass sie so nie bekommen hätten. Wenn sie selber eine Demonstration angemeldet hätten, wäre die ja wahrscheinlich verboten worden.
Beste Kontakte zur NPD pflegten auch die Skinheads der "Blood & Honour-Gruppe". Diese Bewegung stammt eigentlich aus England und wurde in den 80er Jahren gegründet. Die deutsche Sektion von "Blood & Honour" sollte Strukturen für die rechte Musikszene schaffen. Und das ist den Skinheads auch gelungen: Teilweise schaffte es Blood & Honour mehr als 2.000 überwiegend Rechtsextreme für ihre Konzerte zu mobilisieren. Von 1998 an agierten diese Skinheads auch politisch. Sie vertraten unverhohlen NS-Ideologie, inklusive rassistischem Gedankengut und nationalsozialistischer Rassenlehre. Die Blood & Honour-Mitglieder suchten teilweise gezielt die Nähe zur NPD. Parteiveranstaltungen wurden tatkräftig unterstützt, soweit gehend , dass sogar der Blood & Honour-Terminkalender nach der NPD ausgerichtet wurde. Da wundert es nicht, wenn die Skinhead Band "Landser" in einem Interview erklärte, dass für sie nur noch die NPD eine wählbare Partei sei. Und lautstark forderten die Skinheads die "weiße Oberherrschaft" - bis sie vor knapp einem Monat verboten worden sind.
Die Verbindungen zu autonomen Skinhead-Gruppen und zu den Freien Kameradschaften haben der NPD einen starken Auftrieb gegeben. Plötzlich wurde die Partei der "Ewig-Gestrigen" - von der die Verfassungsschützer vor zehn Jahren noch glaubten, dass sie bald gänzlich verschwunden sein würde - wieder attraktiv für junge Rechtsextremisten. Eine Entwicklung, die besonders der Parteivorsitzende Günther Deckert und seit 1996 sein Nachfolger Udo Voigt stark gefördert haben. Allerdings war und ist diese Linie in der Partei umstritten. Je mehr Neo-Nazis sich im NPD-Umfeld sammelten, und je mehr Gewalttaten von NPD-Anhängern bekannt wurden, desto größer wurde auch die Gefahr eines drohenden Parteienverbotes. Eine Gefahr, der sich die NPD seit ihrer Gründung 1964 sehr wohl bewusst ist. Deshalb versuchte die Führungsspitze möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten: Gewalttäter wurden aus der Partei ausgeschlossen - wenn auch oft erst nach einer Verurteilung. Bei Demonstrationen hielt man sich penibel an die polizeilichen Vorgaben. Doch der Zulauf militanter Neo-Nazis hat das Image der "Rechtsstaatpartei" stark angekratzt.
Hans-Gerd Jaschke: Solche Skinheads und Gruppierungen liefern der NPD den Saalschutz oder skandieren bei NPD-Demos, wie bei der Anti-Wehrmachtsausstellung in München 1997, das war übrigens auch ein Beispiel dafür, wie die Partei von gewaltbereiten Gruppierungen profitiert hat.
Solche Bilder will die NPD-Führung nun um jeden Preis vermeiden - jetzt, wo das Damoklesschwert des Verbots über den Köpfen der Parteivorderen hängt. Also wurde die Strategie geändert: Statt martialischer Aufmärsche in Springerstiefeln ist nun Leisetreten verfügt worden: Sämtliche NPD-Demonstrationen sind abgesagt, es ist jedem NPDler verboten eine Demonstration anzumelden, geschweige denn durchzuführen. Wer gegen diese Direktive verstößt, dem droht ein Parteiausschlussverfahren. Doch das sorgt für Ärger bei der eigenen Klientel:
Wir lassen uns von niemandem das Demonstrieren verbieten. Doch auch von Verboten lassen wir – die tatsächliche Speerspitze des Widerstandes – uns sicher nicht einschüchtern, denn: Trotz Verbot sind wir nicht tot. Gezeichnet: Aktionsbüro Norddeutschland
Verkündete vor kurzem das rechtsextremistische "Infotelefon Bündnis Rechts". Hält die NPD das Demonstrationsverbot aufrecht, dann werden sich die Freien Kameradschaften und militanten Neo-Nazis wohl wieder von der Partei distanzieren. Eine Entwicklung, die die NPD schon einmal erlebt hat: Auch 1969 diskutierte man heftig, ob die Partei verboten werden soll. Zwar wurde schließlich kein Verbotsantrag gestellt und die Gefahr eines möglichen Parteiverbots war erst einmal gebannt. Die Gewaltbereiten kehrten der NPD den Rücken: In der Folge wurde beispielsweise die JN gegründet, andere NPD-Mitglieder bildeten eigene Parteien und Vereine: Organisationen, die durch ihre militanten Mitglieder bekannt geworden sind, darunter auch die später verbotene FAP.
Und heute? Welche persönlichen Konsequenzen würde der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt aus einem möglichen Parteiverbot ziehen?
Udo Voigt: Sollte es mir nicht verboten sein, werde ich andere Möglichkeiten suchen, um politisch zu arbeiten, denn die politische Arbeit für Deutschland ist eine meiner Lebensaufgaben, und die wird fortgeführt.
Bis zu einem endgültigen Aus für die NPD ist es noch ein langer Weg. Falls sich die Innenminister der Länder am Freitag auf einen Verbotsantrag einigen, dann führt der nächste Gang wohl in den Bundesrat. Und das Bundesverfassungsgericht, so schätzen Experten, braucht wenigstens zwei bis drei Jahre, um eine Entscheidung zu präsentieren.
Bis dahin werden sich die militanten Neo-Nazis längst neue Strukturen gesucht haben - so wie es Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre schon einmal der Fall war - und so werden sie weitermarschieren.
Auch während des NPD-Bundesparteitages in Frankfurt am Main kommt es zu Tumulten. Und wieder ist es der Ordnerdienst, der zuschlägt. Mit Helmen, Visier und Kinnschutz ausstaffiert, bewaffnet mit Eisenstangen, Zangen und Hämmern gehen die NPDler auf Demonstranten los. Auf fünf schlagen sie so lange ein, bis sie krankenhausreif sind.
Zeitungen, Fernsehen, Radio: Alle berichten über die rechten Schlägertrupps und über die Diskussion, ob die NPD verboten werden sollte. Wenig später ist im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zu lesen:
Besorgt um den demokratischen Firnis der Partei und fixiert auf die ständige Verbotsdrohung, will die Parteiführung vermeiden, dass sie für Unruhe und öffentlichen Lärm auch nur mittelbar verantwortlich gemacht werden kann.
Das Zitat und die eben geschilderten Szenen stammen aus dem Jahr 1969. Heute, mehr als 30 Jahre später, ist all das wieder aktuell, fast so, als sei für die NPD die Zeit stehen geblieben. Der Politologe und Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke:
Hans-Gerd Jaschke: Und die zeigten, dass damals von der NPD selbst Gewalt ausgegangen ist, bis heute gibt es einen Ordnerdienst, das sind Skinheads im Umfeld der Jungen Nationaldemokraten.
Zwischen Anfang der 70er Jahre bis zur Wiedervereinigung ist es der NPD gelungen, sich regelrecht unsichtbar zu machen. Nur akribische Verfassungsschützer registrierten noch die Gewalttaten einiger NPD-Anhänger, verfolgten die Strategie der Parteiführung und beobachteten, wie Mitglieder verbotener Organisationen ein Wiedersehensfest in der NPD feierten.
Ob all diese Vorwürfe aber handfest genug sind, um einen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen, wollen am Freitag die Innenminister der Länder noch einmal prüfen. Auf Regierungsebene wird - allen voran von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily - solch ein Antrag ohnehin befürwortet.
Ein Herbsttag in Berlin-Köpenik. Nur zwei Minuten von der S-Bahnstation entfernt, erahnt man noch die DDR-Vergangenheit. Der Qualm der vorbeifahrenden Lastwagen legt sich pelzig auf die Zunge, und hinterlässt seine Spuren an den Häusern. Auch strahlender Sonnenschein kann die Tristesse nicht vertreiben. Nur ein Gebäude, etwas kleiner als die anderen, sticht aus dieser Eintönigkeit heraus. Die satt gelbe Front ist ein freundlicher Lichtblick. Doch beim Näherkommen verschwindet die einladende Atmosphäre: Das massive Hoftor ist mit Stacheldraht-Rollen überspannt, die Haustür aus massivem Stahl, drei Sicherheitsschlösser in der Mitte, eine Videokamera zeichnet jede Bewegung am Eingang auf - Der Eingang zur Bundeszentrale der NPD.
Wer diese Tür passiert hat, findet sich in einer Sicherheitsschleuse wieder. Niemand kommt aus ihr heraus, der nicht ein geladener Gast der rechtsextremen Parteiführung ist. Auf dem Weg durch das Treppenhaus, versperrt ein eisernes Gitter den Durchgang, dann erst ist der Weg frei zum Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt.
Und, ist die NPD ein Sammelbecken für Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten?
Udo Voigt: Sicher, könnte durch manche Großdemonstration der Eindruck erweckt worden sein, die NPD könnte ein Sammelbecken sein, aber die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass sich diese Kräfte von der NPD distanziert haben, die NPD ist ihnen zu lasch, zu liberal, und lieber eigene Wege gehen.
Meint der NPD-Parteivorsitzende. Experten wie Hans-Gerd Jaschke beurteilen das anders:
Hans-Gerd Jaschke: Ich kann diese Auffassung nicht teilen und die Strategie der organisierten Neo-Nazi-Szene ist es, ein Dach über dem Kopf zu haben, deswegen gab und gibt es Versuche, die NPD zu unterwandern und Versuche der NPD, dieses Potential an sich zu binden.
Udo Voigt: Wir haben weitestgehend versucht, das gesamte Spektrum im nationalen Bereich zu erfassen, es ist auch die Aufgabe einer nationalen Partei, breite Gruppen der Partei zuzuführen, und die bestimmte jugendliche Gruppe, die man vielleicht als Skinheads klassifizieren kann, die war halt da, ohne ein Zutun der NPD, es sind Zehntausende von Jugendlichen und wenn sie mit Aufklebern rumlaufen "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" müssen wir natürlich versuchen, diese Leute einzubinden.
Und dazu gehören auch gewaltbereite Rechtsextreme.
Hans-Gerd Jaschke: In Reden und in welcher Weise die NPD-Funktionäre die Militanten hofiert, als Zukunft der deutschen Jugend bezeichnet, als Hoffnung für Deutschland, kann man nicht bezweifeln, dass hier eine aktive Strategie dahinter steht. Jetzt, angesichts der Verbotsdrohung, muss die NPD offiziell natürlich selbstverständlich Distanz halten zu den gewaltbereiten Teilen im Umfeld.
Doch dieses "Distanz halten" fällt der NPD offenbar schwer. Zumal wenn die Militanten ein ganz offizielles NPD-Parteibuch in der Tasche haben.
10. August 2000: Auf eine türkische Imbißbude wird in Eisenhüttenstadt ein Sprengstoffanschlag verübt. Tatverdächtig ist ein 17jähriger NPD-Funktionär.
9. Juli 2000: Die KZ-Gedenkstätte Kemna bei Wuppertal wird geschändet. Unter den Tatverdächtigen ist ein NPD-Stadtratsmitglied aus Schwelm.
Es ließen sich noch mehr Beispiele hinzufügen. Dass von NPD-Mitgliedern oder von Mitgliedern der NPD-Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten, kurz JN, Gewalttaten verübt werden, ist keine überraschende Entwicklung. Folgendes lässt sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalens schon 1979 nachlesen:
Die Jugendorganisation der NPD, JN, ist in den letzten Jahren militanter in Erscheinung getreten. Einige Mitglieder arbeiten mit Neonazisten zusammen.
Die damaligen Neo-Nazis sind in den neunziger Jahren regelrecht obdachlos geworden. Insgesamt 15 rechtsextremistische Gruppen ließen die Innenminister von Bund und Ländern verbieten. Darunter beispielsweise die FAP oder die Wiking-Jugend. Diese Verbote trafen die Szene aber nicht unvorbereitet und so wird im Verfassungsschutzbericht 1993 festgestellt:
Es ist nicht auszuschließen, dass in Zukunft von Organisationsverboten betroffene Neo-Nazis in den Jungen Nationaldemokraten eine neue Organisation suchen.
Und über die FAP heißt es:
In der innerparteilichen Diskussion über die Art und Weise nach einem möglichen Verbot der FAP zeichnet sich eine Tendenz hin zum Aufbau autonomer Strukturen ab. Unter Loslösung von organisatorischen Strukturen wird eine Vernetzung mit anderen Gesinnungsgenossen angestrebt. Als Alternative wird der Übertritt in eine bestehende Partei- wie zum Beispiel die NPD – diskutiert.
Dieses Vorhaben setzten die Neo-Nazis auch konsequent um. Hartwig Möller, der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, glaubt, dass viele Mitglieder verbotener Organisationen ihren Weg zur NPD gefunden haben:
Hartwig Möller: Knapp die Hälfte sind in der NPD und deren Jugendorganisationen wieder aufgetaucht.
Ein Umstand, den auch NPD-Parteichef Udo Voigt grundsätzlich bestätigt, nur würde er den Anteil nicht so hoch beziffern.
Udo Voigt: Nun gibt es da nur sehr wenige und sie haben nicht die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt bekommen und man muss ihnen auch Läuterung unterstellen können und sie sind von der Anzahl her zu keinem Zeitpunkt in der Lage in der NPD mehrheitsfähig zu werden.
Sie brauchen auch nicht mehrheitsfähig zu werden, denn sie sind schon an den Schalthebeln der Macht und bekleiden wichtige Funktionen in der NPD. Dem Bundesvorstand der Partei gehören neben dem Vorsitzenden noch 11 weitere Mitglieder an. Darunter drei, die führende Rollen in verbotenen rechtsextremistischen Organisationen gespielt haben und mindestens drei weitere, die den Kontakt zu Neo-Nazis ausgiebig pflegten und weiterhin pflegen. Ein weiteres Bundesvorstandsmitglied ist der ehemalige Rechtsbeistand der Wiking-Jugend. Er kann sich im NPD-Bundesschiedsgericht mit einem alten Bekannten treffen: Dort sitzt an vorderster Stelle der ehemalige Vorsitzende der verbotenen Wiking-Jugend.
In den NPD- Landesverbänden sieht es nicht viel anders aus, dort lassen sich ähnliche Verquickungen feststellen. Hier sei nur ein - besonders eklatantes - Beispiel genannt: Der Landesvorstand der NPD-Baden-Württenberg ist wie alle anderen NPD-Verbände auch, im Internet vertreten. Dort hat jedes Vorstandsmitglied seine Vitae ins Netz gestellt. Eines der Vorstandsmitglieder, eine Frau, Jahrgang 1948, verweist stolz auf ihre Vergangenheit:
4 Kinder, Mutter und Hausfrau, daneben Pflegestättenleiterin des Deutschen Kulturwerks und vielerlei Aufgaben in der volkstreuen Jugend (Gaumädelführerin, 10 Jahre Schriftleiterin des Wikinger u.a.) Nach dem Verbot verschiedener Gruppen in Kameradschaften tätig. NPD-Mitgliedschaft 1969 – 1984 (Austritt wegen Distanzierungen und Charakterschwächen von Führenden und "Parteifreunden") Nachdem ich die Wandlung der NPD jahrelang mit Interesse beobachtete, erfolgte mein Wiedereintritt 1999.
Würde man den Worten des NPD-Parteivorsitzenden folgen, dann müsste man ihr, der einstigen Gaumädelführerin, "Läuterung" unterstellen. Der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke:
Hans-Gerd Jaschke: Die Funktionäre verbotener neonazistischer Vereinigungen haben natürlich nichts dazu gelernt. Man muss auch sehen, die Wiking-Jungend gab es seit 1952, über Jahrzehnte haben NPD und Wiking-Jugend enge Verbindungen gehabt, es gab immer eine enge Verbindung, die man sehen konnte und auch muss, als Nachfolgerin der Hitler-Jugend. Es liegt nahe, dass Funktionäre bei befreundeten, nahestehenden Organisationen unterzukommen versuchten. Das hat nichts mit Lerneffekten zu tun, sondern mit politischer Solidarität in der rechtsextremistischen Szene.
Andere Funktionäre der Wiking-Jugend zogen es vor, eine eigene Truppe zu gründen. Im Frühjahr 1996 riefen sie die "Skinheads Sächsische Schweiz" ins Leben. Schnell gerieten die Rechtsextremen aber ins Visier der Fahnder - seit eineinhalb Jahren kümmert sich das Landeskriminalamt in Dresden um die militanten Neo-Nazis. Die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe "Elbsandstein" fand nicht nur heraus, dass die Nazis gezielt Ausländer, Drogendealer und sogenannte Linke überfallen haben - bei einer Durchsuchungsaktion stießen die Ermittler auch auf TNT, Sprenggranaten und Raketenteile. Schließlich legten die Beamten noch einen Akte an: für den 33jährigen Geschäftsführer des NPD Kreisverbandes Sächsische Schweiz. Er soll die Skinhead-Truppe bei ihren kriminellen Machenschaften unterstützt haben.
Wer nicht straff organisiert ist, kann schlecht überwacht und kaum verboten werden: Diese Erfahrung haben viele der gewaltbereiten Neo-Nazis verinnerlicht und Konsequenzen gezogen. Dabei spielen die sogenannten "Freien Kameradschaften" eine wesentliche Rolle. Sie sind eher lockere Zusammenschlüsse von Neo-Nazis, die hauptsächlich in den 90er Jahren entstanden sind - nach dem Verbot von 15 rechtsextremistischen Gruppierungen. Und die Verbindungen zwischen der NPD und manchen Kameradschaften scheinen sehr gut zu sein: Hartwig Möller, der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes:
Hartwig Möller: Dass die Kameradschaften natürlich eine enge Symbiose mit der NPD pflegen, dass wir in der Vergangenheit immer wieder beobachten konnten, dass die NPD immer Demos angemeldet hat und zu 80-90% von Freien Kameradschaften, Neo-Nazis beschickt wurden und denen sozusagen ein Aufmarschfeld geboten wurde, dass sie so nie bekommen hätten. Wenn sie selber eine Demonstration angemeldet hätten, wäre die ja wahrscheinlich verboten worden.
Beste Kontakte zur NPD pflegten auch die Skinheads der "Blood & Honour-Gruppe". Diese Bewegung stammt eigentlich aus England und wurde in den 80er Jahren gegründet. Die deutsche Sektion von "Blood & Honour" sollte Strukturen für die rechte Musikszene schaffen. Und das ist den Skinheads auch gelungen: Teilweise schaffte es Blood & Honour mehr als 2.000 überwiegend Rechtsextreme für ihre Konzerte zu mobilisieren. Von 1998 an agierten diese Skinheads auch politisch. Sie vertraten unverhohlen NS-Ideologie, inklusive rassistischem Gedankengut und nationalsozialistischer Rassenlehre. Die Blood & Honour-Mitglieder suchten teilweise gezielt die Nähe zur NPD. Parteiveranstaltungen wurden tatkräftig unterstützt, soweit gehend , dass sogar der Blood & Honour-Terminkalender nach der NPD ausgerichtet wurde. Da wundert es nicht, wenn die Skinhead Band "Landser" in einem Interview erklärte, dass für sie nur noch die NPD eine wählbare Partei sei. Und lautstark forderten die Skinheads die "weiße Oberherrschaft" - bis sie vor knapp einem Monat verboten worden sind.
Die Verbindungen zu autonomen Skinhead-Gruppen und zu den Freien Kameradschaften haben der NPD einen starken Auftrieb gegeben. Plötzlich wurde die Partei der "Ewig-Gestrigen" - von der die Verfassungsschützer vor zehn Jahren noch glaubten, dass sie bald gänzlich verschwunden sein würde - wieder attraktiv für junge Rechtsextremisten. Eine Entwicklung, die besonders der Parteivorsitzende Günther Deckert und seit 1996 sein Nachfolger Udo Voigt stark gefördert haben. Allerdings war und ist diese Linie in der Partei umstritten. Je mehr Neo-Nazis sich im NPD-Umfeld sammelten, und je mehr Gewalttaten von NPD-Anhängern bekannt wurden, desto größer wurde auch die Gefahr eines drohenden Parteienverbotes. Eine Gefahr, der sich die NPD seit ihrer Gründung 1964 sehr wohl bewusst ist. Deshalb versuchte die Führungsspitze möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten: Gewalttäter wurden aus der Partei ausgeschlossen - wenn auch oft erst nach einer Verurteilung. Bei Demonstrationen hielt man sich penibel an die polizeilichen Vorgaben. Doch der Zulauf militanter Neo-Nazis hat das Image der "Rechtsstaatpartei" stark angekratzt.
Hans-Gerd Jaschke: Solche Skinheads und Gruppierungen liefern der NPD den Saalschutz oder skandieren bei NPD-Demos, wie bei der Anti-Wehrmachtsausstellung in München 1997, das war übrigens auch ein Beispiel dafür, wie die Partei von gewaltbereiten Gruppierungen profitiert hat.
Solche Bilder will die NPD-Führung nun um jeden Preis vermeiden - jetzt, wo das Damoklesschwert des Verbots über den Köpfen der Parteivorderen hängt. Also wurde die Strategie geändert: Statt martialischer Aufmärsche in Springerstiefeln ist nun Leisetreten verfügt worden: Sämtliche NPD-Demonstrationen sind abgesagt, es ist jedem NPDler verboten eine Demonstration anzumelden, geschweige denn durchzuführen. Wer gegen diese Direktive verstößt, dem droht ein Parteiausschlussverfahren. Doch das sorgt für Ärger bei der eigenen Klientel:
Wir lassen uns von niemandem das Demonstrieren verbieten. Doch auch von Verboten lassen wir – die tatsächliche Speerspitze des Widerstandes – uns sicher nicht einschüchtern, denn: Trotz Verbot sind wir nicht tot. Gezeichnet: Aktionsbüro Norddeutschland
Verkündete vor kurzem das rechtsextremistische "Infotelefon Bündnis Rechts". Hält die NPD das Demonstrationsverbot aufrecht, dann werden sich die Freien Kameradschaften und militanten Neo-Nazis wohl wieder von der Partei distanzieren. Eine Entwicklung, die die NPD schon einmal erlebt hat: Auch 1969 diskutierte man heftig, ob die Partei verboten werden soll. Zwar wurde schließlich kein Verbotsantrag gestellt und die Gefahr eines möglichen Parteiverbots war erst einmal gebannt. Die Gewaltbereiten kehrten der NPD den Rücken: In der Folge wurde beispielsweise die JN gegründet, andere NPD-Mitglieder bildeten eigene Parteien und Vereine: Organisationen, die durch ihre militanten Mitglieder bekannt geworden sind, darunter auch die später verbotene FAP.
Und heute? Welche persönlichen Konsequenzen würde der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt aus einem möglichen Parteiverbot ziehen?
Udo Voigt: Sollte es mir nicht verboten sein, werde ich andere Möglichkeiten suchen, um politisch zu arbeiten, denn die politische Arbeit für Deutschland ist eine meiner Lebensaufgaben, und die wird fortgeführt.
Bis zu einem endgültigen Aus für die NPD ist es noch ein langer Weg. Falls sich die Innenminister der Länder am Freitag auf einen Verbotsantrag einigen, dann führt der nächste Gang wohl in den Bundesrat. Und das Bundesverfassungsgericht, so schätzen Experten, braucht wenigstens zwei bis drei Jahre, um eine Entscheidung zu präsentieren.
Bis dahin werden sich die militanten Neo-Nazis längst neue Strukturen gesucht haben - so wie es Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre schon einmal der Fall war - und so werden sie weitermarschieren.