SPD
Bei der SPD kann man im Wahlprogramm lange nach dem Wort "Doping" suchen: Es kommt nicht vor - anders als noch 2002. Da stand im Programm, die SPD werde ein wirksames Anti-Doping-Gesetz schaffen. Das verhinderte aber der SPD-Innenminister Otto Schily. 2005 hieß es im Programm dann nur noch, man werde über eine gesetzliche Regelung nachdenken. Das heißt jedoch nicht, dass die Sozialdemokraten heute keine Haltung mehr zum Thema Anti-Doping-Gesetz haben. Sie wollen eins, haben auch erst im Juni einen Gesetz-Entwurf eingebracht, der jedoch schon im Sportausschuss abgelehnt wurde. Darin forderte die SPD unter anderem die Strafbarkeit des Eigendopings und die Strafbarkeit des Besitzes, des Erwerbs oder der sonstigen Beschaffung von Dopingmitteln.
"Wir finden, Doping ist kein Kavaliersdelikt, sondern Doping zerstört die Werte des Sports. Doping ist sozusagen die Negation des fairen Wettbewerbs. Und deshalb müssen wir Doping konsequent ahnden."
Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, dem Deutschlandfunk. Er könnte Innen- und damit auch Sportminister werden, wenn Peer Steinbrück Kanzler wird. Letzterer wiederum hat sich auch schon für ein Anti-Doping-Gesetz ausgesprochen.
Grüne
Zwei Sätze finden sich im Wahlprogramm der Grünen zum Thema Doping. "Doping ist Betrug" lautet der eine. Der andere: "Diese Bedrohung für den Sport bekämpfen wir entschieden und wirksam". Das heißt bei den Grünen, sie wollen ein Anti-Doping-Gesetz mit einem Straftatbestand "Betrug". Das bedeute, so Grünen-Sportausschussmitglied Viola von Cramon, keine Besitzstrafbarkeit, der Breitensport solle nicht kriminalisiert werden. Der Staat solle nicht im großen Stil ermitteln können. Viel wichtiger, so von Cramon, wäre aber ein ganz anderes Fördersystem im Sport, um Doping zu verhindern:
"Die Fehlanreize durch das einseitige Fokussieren auf die Endkampfteilnahme hat eben in vielen Sportarten dazu geführt, dass am Ende das letzte Mittel - Klammer auf: Doping - zwangsläufig notwendig ist, um die Förderung für den Sport weiter zu erhalten."
Es brauche, so die Grünen-Politikerin, aus ihrer Sicht ein Umdenken, was die Kriterien für die Sportförderung betrifft, um einen sauberen Sport zu garantieren.
Linke
Doping kommt im Wahlprogramm der Linken nicht vor. Allerdings wollen auch sie ein Anti-Doping-Gesetz, das den Namen auch verdiene, sagte jüngst die sportpolitische Sprecherin der Linken, Katrin Kunert. Was die Linke jedoch ablehnt, ist sowohl die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften als auch die Einführung einer Kronzeugenregelung.
FDP
Im Wahlprogramm der FDP heißt es, sie wolle Doping bekämpfen. Die Einnahme leistungsfördernder Mittel gefährde den Gedanken des Fair Play. Die Liberalen sehen jedoch, so heißt es im Wahlprogramm, die Wettkampfsperre als das schärfste Schwert im Anti-Doping-Kampf. Sprich: die FPD sieht keine Notwendigkeit dafür, einen Straftatbestand für dopende Sportler einzuführen. Denn das Strafrecht würde hier ins Leere greifen, findet Sportausschussmitglied Lutz Knopek. Der Sportler verschaffe sich zwar einen unfairen Vorteil:
"Er betrügt also den Zuschauer, er betrügt aber auch seinen Sponsor und muss damit rechnen, dass zivilrechtlich Preisgelder oder Sponsorenvertragsgelder, dass er die zurückzahlen muss. Aber die härteste Waffe, wenn man beim Sportler ansetzt, ist ja die Sportgerichtsbarkeit selber, in dem nämlich der Verband sofort, wenn einer auffällig ist, in einer Dopingprobe ihn sperren wird."
Außerdem, wer ein Arzneimittel schlucke, gefährde sich selbst. Strafrechtlich sei da nicht viel zu holen, sagte Knopek dem Deutschlandfunk. Die Position der FDP ist also klar: Sie will kein verschärftes Anti-Doping-Gesetz. Die bisherigen Regelungen, u.a. im Arzneimittelgesetz, sind für die Liberalen ausreichend. Damit steht die Partei so sehr wie keine andere auf derselben Linie wie der Deutsche Olympische Sportbund. Verwunderlich ist das nicht. Denn eines ihrer prominentesten Mitglieder ist ein bekennender Gegner eines Anti-Doping-Gesetzes: DOSB-Präsident Thomas Bach, der sich in der kommenden Woche zum IOC-Präsidenten wählen lassen will.
Union
Nicht so klar ist hingegen die Position der Union - zumindest seitdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, sich nun offen für eine Veränderung bei der Anti-Doping-Gesetzgebung zeigt, wenn auch noch in sehr vagen Tönen. Denn erst will er das Gespräch mit Experten am 26. September zum Thema Doping abwarten:
"Weil ich glaube, dass auch der Sport einen Anspruch darauf hat, dass wir alle Aspekte, die relevant sind berücksichtigen. Das ist eine Aufgabe, die eine Regierung leisten muss."
Bisher verfolgte auch die Union eher die Linie der FDP und des DOSB, nämlich keine strafrechtlichen Folgen für dopende Sportler und damit auch keine schärfere Anti-Doping-Gesetzgebung. Bis dahin einsame Kämpferin für eine Verschärfung: Bayerns Justizministern Beate Merk, CSU. Sie konnte zunächst den bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer überzeugen, nicht aber die Unions-Kollegen in der Bundeshauptstadt. Widersprechen will aber dem Bundesinnenminister nun auch keiner. Noch vor der Sportausschusssitzung Anfang dieser Woche sagte Ausschussmitglied Eberhard Gienger, CDU, er sei auch offen. Sportgerichtsbarkeit und strafrechtliche Folgen seien beide möglich, aber:
"Meine Maxime geht davon aus, dass ich dem Sport und dem Sportler das Bestmögliche geben möchte. Soll heißen, wenn die Strafgerichtsbarkeit der bessere Weg wäre, könnte ich mich durchaus hierfür überreden lassen. Aber momentan sehe ich noch nicht, dass eine Strafgerichtsbarkeit einer Sportgerichtsbarkeit überlegen ist."
Also auch wenn Friedrich sich zu einer schärferen Gesetzgebung mit strafrechtlichen Konsequenzen für dopende Sportler durchringen kann, muss er noch Überzeugungsarbeit leisten. In ihrem Wahlprogramm hält sich die Union alles offen: Sie werde auch künftig die Sportverbände im Kampf gegen Doping unterstützen. Und sich dafür einsetzen, dass die Arbeit der NADA, der Nationalen Anti Doping Agentur, langfristig gesichert ist.
Hinweis: Dieser Beitrag ist Teil 2 der sechsteiligen Sportserie "Nur Stimmung, keine Stimme(n)?" zur Bundestagswahl am 22.09.2013. Die weiteren Teile hören Sie in den Wochenendsendungen ´Sport am Samstag`und ´Sport am Sonntag`.
Bei der SPD kann man im Wahlprogramm lange nach dem Wort "Doping" suchen: Es kommt nicht vor - anders als noch 2002. Da stand im Programm, die SPD werde ein wirksames Anti-Doping-Gesetz schaffen. Das verhinderte aber der SPD-Innenminister Otto Schily. 2005 hieß es im Programm dann nur noch, man werde über eine gesetzliche Regelung nachdenken. Das heißt jedoch nicht, dass die Sozialdemokraten heute keine Haltung mehr zum Thema Anti-Doping-Gesetz haben. Sie wollen eins, haben auch erst im Juni einen Gesetz-Entwurf eingebracht, der jedoch schon im Sportausschuss abgelehnt wurde. Darin forderte die SPD unter anderem die Strafbarkeit des Eigendopings und die Strafbarkeit des Besitzes, des Erwerbs oder der sonstigen Beschaffung von Dopingmitteln.
"Wir finden, Doping ist kein Kavaliersdelikt, sondern Doping zerstört die Werte des Sports. Doping ist sozusagen die Negation des fairen Wettbewerbs. Und deshalb müssen wir Doping konsequent ahnden."
Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, dem Deutschlandfunk. Er könnte Innen- und damit auch Sportminister werden, wenn Peer Steinbrück Kanzler wird. Letzterer wiederum hat sich auch schon für ein Anti-Doping-Gesetz ausgesprochen.
Grüne
Zwei Sätze finden sich im Wahlprogramm der Grünen zum Thema Doping. "Doping ist Betrug" lautet der eine. Der andere: "Diese Bedrohung für den Sport bekämpfen wir entschieden und wirksam". Das heißt bei den Grünen, sie wollen ein Anti-Doping-Gesetz mit einem Straftatbestand "Betrug". Das bedeute, so Grünen-Sportausschussmitglied Viola von Cramon, keine Besitzstrafbarkeit, der Breitensport solle nicht kriminalisiert werden. Der Staat solle nicht im großen Stil ermitteln können. Viel wichtiger, so von Cramon, wäre aber ein ganz anderes Fördersystem im Sport, um Doping zu verhindern:
"Die Fehlanreize durch das einseitige Fokussieren auf die Endkampfteilnahme hat eben in vielen Sportarten dazu geführt, dass am Ende das letzte Mittel - Klammer auf: Doping - zwangsläufig notwendig ist, um die Förderung für den Sport weiter zu erhalten."
Es brauche, so die Grünen-Politikerin, aus ihrer Sicht ein Umdenken, was die Kriterien für die Sportförderung betrifft, um einen sauberen Sport zu garantieren.
Linke
Doping kommt im Wahlprogramm der Linken nicht vor. Allerdings wollen auch sie ein Anti-Doping-Gesetz, das den Namen auch verdiene, sagte jüngst die sportpolitische Sprecherin der Linken, Katrin Kunert. Was die Linke jedoch ablehnt, ist sowohl die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften als auch die Einführung einer Kronzeugenregelung.
FDP
Im Wahlprogramm der FDP heißt es, sie wolle Doping bekämpfen. Die Einnahme leistungsfördernder Mittel gefährde den Gedanken des Fair Play. Die Liberalen sehen jedoch, so heißt es im Wahlprogramm, die Wettkampfsperre als das schärfste Schwert im Anti-Doping-Kampf. Sprich: die FPD sieht keine Notwendigkeit dafür, einen Straftatbestand für dopende Sportler einzuführen. Denn das Strafrecht würde hier ins Leere greifen, findet Sportausschussmitglied Lutz Knopek. Der Sportler verschaffe sich zwar einen unfairen Vorteil:
"Er betrügt also den Zuschauer, er betrügt aber auch seinen Sponsor und muss damit rechnen, dass zivilrechtlich Preisgelder oder Sponsorenvertragsgelder, dass er die zurückzahlen muss. Aber die härteste Waffe, wenn man beim Sportler ansetzt, ist ja die Sportgerichtsbarkeit selber, in dem nämlich der Verband sofort, wenn einer auffällig ist, in einer Dopingprobe ihn sperren wird."
Außerdem, wer ein Arzneimittel schlucke, gefährde sich selbst. Strafrechtlich sei da nicht viel zu holen, sagte Knopek dem Deutschlandfunk. Die Position der FDP ist also klar: Sie will kein verschärftes Anti-Doping-Gesetz. Die bisherigen Regelungen, u.a. im Arzneimittelgesetz, sind für die Liberalen ausreichend. Damit steht die Partei so sehr wie keine andere auf derselben Linie wie der Deutsche Olympische Sportbund. Verwunderlich ist das nicht. Denn eines ihrer prominentesten Mitglieder ist ein bekennender Gegner eines Anti-Doping-Gesetzes: DOSB-Präsident Thomas Bach, der sich in der kommenden Woche zum IOC-Präsidenten wählen lassen will.
Union
Nicht so klar ist hingegen die Position der Union - zumindest seitdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, sich nun offen für eine Veränderung bei der Anti-Doping-Gesetzgebung zeigt, wenn auch noch in sehr vagen Tönen. Denn erst will er das Gespräch mit Experten am 26. September zum Thema Doping abwarten:
"Weil ich glaube, dass auch der Sport einen Anspruch darauf hat, dass wir alle Aspekte, die relevant sind berücksichtigen. Das ist eine Aufgabe, die eine Regierung leisten muss."
Bisher verfolgte auch die Union eher die Linie der FDP und des DOSB, nämlich keine strafrechtlichen Folgen für dopende Sportler und damit auch keine schärfere Anti-Doping-Gesetzgebung. Bis dahin einsame Kämpferin für eine Verschärfung: Bayerns Justizministern Beate Merk, CSU. Sie konnte zunächst den bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer überzeugen, nicht aber die Unions-Kollegen in der Bundeshauptstadt. Widersprechen will aber dem Bundesinnenminister nun auch keiner. Noch vor der Sportausschusssitzung Anfang dieser Woche sagte Ausschussmitglied Eberhard Gienger, CDU, er sei auch offen. Sportgerichtsbarkeit und strafrechtliche Folgen seien beide möglich, aber:
"Meine Maxime geht davon aus, dass ich dem Sport und dem Sportler das Bestmögliche geben möchte. Soll heißen, wenn die Strafgerichtsbarkeit der bessere Weg wäre, könnte ich mich durchaus hierfür überreden lassen. Aber momentan sehe ich noch nicht, dass eine Strafgerichtsbarkeit einer Sportgerichtsbarkeit überlegen ist."
Also auch wenn Friedrich sich zu einer schärferen Gesetzgebung mit strafrechtlichen Konsequenzen für dopende Sportler durchringen kann, muss er noch Überzeugungsarbeit leisten. In ihrem Wahlprogramm hält sich die Union alles offen: Sie werde auch künftig die Sportverbände im Kampf gegen Doping unterstützen. Und sich dafür einsetzen, dass die Arbeit der NADA, der Nationalen Anti Doping Agentur, langfristig gesichert ist.
Hinweis: Dieser Beitrag ist Teil 2 der sechsteiligen Sportserie "Nur Stimmung, keine Stimme(n)?" zur Bundestagswahl am 22.09.2013. Die weiteren Teile hören Sie in den Wochenendsendungen ´Sport am Samstag`und ´Sport am Sonntag`.