Mitarbeiter eines Callcenters vor den Toren Mailands demonstrieren gegen Lohnkürzungen und Entlassungen:
"Seit Monaten wissen wir nicht, wie unsere Zukunft aussieht."
So wie dieser junge Angestellte beklagen sich in Italien reichster Region Lombardei tausende von Arbeitnehmern. Sie fürchten um ihren Job, um ihre wirtschaftliche Existenz. In einer von der Schließung bedrohten Fabrik vor den Toren Mailands haben sich Arbeiter auf dem Dach angekettet und das Werk besetzt, um den Abtransport der Maschinen zu verhindern.
"Wir wollen weiter arbeiten. Unsere Fabrik darf nicht sterben, sie ist alles, was wir haben und sie ist produktiv."
Aber die Politiker der Regionalregierung haben keine Zeit für die Wirtschaftskrise, die sich seit Jahresbeginn noch verschärft hat, sie sind seit Tagen mit sich selbst beschäftigt.
Die Kandidatenliste des amtierenden Präsidenten der Region Lombardei Roberto Formigoni war von den Regionalwahlen ausgeschlossen worden, weil sie nicht genug gültige Unterschriften vorlegen konnte. Im Latium passierte ähnliches: hier wurde die Kandidatenliste von Renata Polverini zu spät eingereicht. Formigoni und Polverini sind Kandidaten des Mitte-Rechts-Bündnis und werden von Silvio Berlusconi unterstützt. Dementsprechend entsetzt waren ranghohe Parteimitglieder wie Fabrizio Cichitto:
"Es ist undenkbar, dass die Regionalwahlen in der Lombardei und im Latium stattfinden können ohne die Kandidaten der größten Partei."
Die Regierung verabschiedete im Eilverfahren ein Dekret, dass den Ausschluss der Kandidaten der Regierungspartei "Volk der Freiheit" rückgängig machen soll und das Staatspräsident Giorgio Napolitano unterschrieb. "Im Interesse der italienischen Wählerinnen und Wähler", wie er sagte. Nicht alle Bürger sind darüber glücklich. Luca Altini, ein 35-jähriger Universitätsdozent in Mailand, ist über das Vorgehen der Regierung bestürzt:
"Die Politik braucht verlässliche Spielregeln. Die kann man doch nicht einfach ändern während das Spiel bereits im Gange ist. So gerät die Demokratie ins Stolpern."
Kein Stolpern, sondern nur ein kleiner Ausrutscher, eine Art Betriebsunfall aufgrund komplizierter bürokratischer Hürden - so sehen es dagegen die Anhänger des Mitte-Rechts-Bündnis. Der Unternehmer Rodolfo Casci aus Monza:
"Sicher ist die Nachlässigkeit gegenüber den Formalitäten zu beanstanden, aber für die Demokratie ist es prinzipiell wichtiger, dass sich ein großer Teil der Wählerschaft nicht von der Wahl ausgeschlossen fühlt. Das Verhalten des Staatspräsidenten und das Dekret der Regierung ist nicht sehr elegant, aber es entspricht der demokratischen Logik."
Das Wort "Demokratie" ist dieser Tage in aller Munde, bei Befürwortern wie bei Gegnern des Dekretes. Für Samstag ist eine Protestdemonstration in Rom geplant. Über soziale Netzwerke im Internet haben bereits Zehntausende angekündigt, dabei zu sein. Auch Luca Altini will seinem Unmut Luft machen:
"Es gibt Prozeduren, die müssen eingehalten werden. Wir Bürger müssen das im Alltag ja auch. Wir müssen unsere Rechnungen pünktlich zahlen und unsere Steuererklärung zu einem festgelegten Zeitpunkt einreichen. Aber für einige scheinen diese Regeln wohl nicht zu gelten, leider."
Während Roberto Formigoni in der Lombardei inzwischen doch noch zu den Wahlen zugelassen wurde, ist in der Region Latium die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen. Das Verwaltungsgericht der Region hat das Regierungsdekret als nicht zulässig zurückgewiesen. Ob Renata Polverini also als Spitzenkandidatin des Mitte-Rechts-Bündnis antreten kann, ist weiter ungewiss. Über Wahlprogramme und Inhalte ist drei Wochen vor den Regionalwahlen in Italien noch nicht viel zu hören gewesen, dafür hatten die Kandidaten noch keine Zeit.
"Seit Monaten wissen wir nicht, wie unsere Zukunft aussieht."
So wie dieser junge Angestellte beklagen sich in Italien reichster Region Lombardei tausende von Arbeitnehmern. Sie fürchten um ihren Job, um ihre wirtschaftliche Existenz. In einer von der Schließung bedrohten Fabrik vor den Toren Mailands haben sich Arbeiter auf dem Dach angekettet und das Werk besetzt, um den Abtransport der Maschinen zu verhindern.
"Wir wollen weiter arbeiten. Unsere Fabrik darf nicht sterben, sie ist alles, was wir haben und sie ist produktiv."
Aber die Politiker der Regionalregierung haben keine Zeit für die Wirtschaftskrise, die sich seit Jahresbeginn noch verschärft hat, sie sind seit Tagen mit sich selbst beschäftigt.
Die Kandidatenliste des amtierenden Präsidenten der Region Lombardei Roberto Formigoni war von den Regionalwahlen ausgeschlossen worden, weil sie nicht genug gültige Unterschriften vorlegen konnte. Im Latium passierte ähnliches: hier wurde die Kandidatenliste von Renata Polverini zu spät eingereicht. Formigoni und Polverini sind Kandidaten des Mitte-Rechts-Bündnis und werden von Silvio Berlusconi unterstützt. Dementsprechend entsetzt waren ranghohe Parteimitglieder wie Fabrizio Cichitto:
"Es ist undenkbar, dass die Regionalwahlen in der Lombardei und im Latium stattfinden können ohne die Kandidaten der größten Partei."
Die Regierung verabschiedete im Eilverfahren ein Dekret, dass den Ausschluss der Kandidaten der Regierungspartei "Volk der Freiheit" rückgängig machen soll und das Staatspräsident Giorgio Napolitano unterschrieb. "Im Interesse der italienischen Wählerinnen und Wähler", wie er sagte. Nicht alle Bürger sind darüber glücklich. Luca Altini, ein 35-jähriger Universitätsdozent in Mailand, ist über das Vorgehen der Regierung bestürzt:
"Die Politik braucht verlässliche Spielregeln. Die kann man doch nicht einfach ändern während das Spiel bereits im Gange ist. So gerät die Demokratie ins Stolpern."
Kein Stolpern, sondern nur ein kleiner Ausrutscher, eine Art Betriebsunfall aufgrund komplizierter bürokratischer Hürden - so sehen es dagegen die Anhänger des Mitte-Rechts-Bündnis. Der Unternehmer Rodolfo Casci aus Monza:
"Sicher ist die Nachlässigkeit gegenüber den Formalitäten zu beanstanden, aber für die Demokratie ist es prinzipiell wichtiger, dass sich ein großer Teil der Wählerschaft nicht von der Wahl ausgeschlossen fühlt. Das Verhalten des Staatspräsidenten und das Dekret der Regierung ist nicht sehr elegant, aber es entspricht der demokratischen Logik."
Das Wort "Demokratie" ist dieser Tage in aller Munde, bei Befürwortern wie bei Gegnern des Dekretes. Für Samstag ist eine Protestdemonstration in Rom geplant. Über soziale Netzwerke im Internet haben bereits Zehntausende angekündigt, dabei zu sein. Auch Luca Altini will seinem Unmut Luft machen:
"Es gibt Prozeduren, die müssen eingehalten werden. Wir Bürger müssen das im Alltag ja auch. Wir müssen unsere Rechnungen pünktlich zahlen und unsere Steuererklärung zu einem festgelegten Zeitpunkt einreichen. Aber für einige scheinen diese Regeln wohl nicht zu gelten, leider."
Während Roberto Formigoni in der Lombardei inzwischen doch noch zu den Wahlen zugelassen wurde, ist in der Region Latium die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen. Das Verwaltungsgericht der Region hat das Regierungsdekret als nicht zulässig zurückgewiesen. Ob Renata Polverini also als Spitzenkandidatin des Mitte-Rechts-Bündnis antreten kann, ist weiter ungewiss. Über Wahlprogramme und Inhalte ist drei Wochen vor den Regionalwahlen in Italien noch nicht viel zu hören gewesen, dafür hatten die Kandidaten noch keine Zeit.