Freitag, 19. April 2024

26. März 2023
Die Presseschau

An diesem Sonntag geht es ums Verbrenner-Aus und die UNO-Wasserkonferenz, um Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg, um Spekulationen über eine Parteigründung der "Letzten Generation" und um den Umgang mit Verschwörungsideologen.

26.03.2023
Michael Wendler steht in einem TV-Studio, auf seinem weißen T-Shirt steht "egal"
Der Schlagerstar Michael Wendler bei einem TV-Auftritt im Mai 2020. (picture alliance / dpa / Stefan Gregorowius)
Zum Verbrenner-Thema meint DER SPIEGEL: "Ob die E-Fuels jemals in ausreichender Menge und zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden, darf bezweifelt werden. Darüber entscheiden vor allem die globalen Märkte, nicht die deutsche FDP. Verkehrsminister Wissings Versuch, in Brüssel eine rechtsverbindliche Lebensversicherung für den Verbrenner zu ertrotzen, wirkte vor diesem Hintergrund beinahe tragikomisch. Ein Gesetzesvorhaben zu torpedieren, dem man in monatelangen Verhandlungen bereits zugestimmt hatte, ist in der EU nahezu unerhört. Wenn die Deutschen sich nicht mehr an Zusagen halten, warum sollten andere es tun? Der Flurschaden für die EU und für Deutschlands Glaubwürdigkeit ist riesig, Wissings Gewinn dagegen winzig – und alles offensichtlich nur für die vage Hoffnung, bei den kommenden Wahlen über die Fünfprozenthürde zu kommen", argumentiert DER SPIEGEL.
ZEIT ONLINE sieht es ähnlich: "E-Fuels werden auf Dauer im Pkw keine Chance haben. Verbrennungsmotoren bleiben eine ineffiziente Technologie. FDP-Politiker erklären ihren Kampf am liebsten mit: Technologieoffenheit. Für dieses Schlagwort ist man bereit, Deutschland auf EU-Ebene zu blamieren. So wie die FDP wissenschaftliche Fakten und Marktrealitäten ignoriert, bleibt nur die Diagnose, die die Partei gern dem grünen Koalitionspartner unterstellt: Technologieoffenheit ist zur Ideologie verkommen", schreibt ZEIT ONLINE.
Die ARAB NEWS aus Dschidda beschäftigen sich mit der Wasserkonferenz der UNO: "Insbesondere der arabischen Welt rennt die Zeit davon. Im Nahen Osten und in der Region Nord-Afrika liegen 11 der 17 Länder, die am stärksten von Wasserknappheit betroffen sind. Angesischts der unzähligen Krisen in diesem dauherhaft unstabilen Raum wird klar: Wasserknappheit kann schnell zu einem geopolitischen Problem werden, das - wenn es nicht rechtzeitig angegangen wird - Konflikte auslösen oder verlängern könnte. Wasserressourcen spielen eine zentrale Rolle dabei, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Manche Experten vermuten: Der nächste große Konflikt in dieser Region wird sich um Wasser drehen. Diese Vermutung scheint nicht weit hergeholt, betrachtet man die Tatsache, das beispielsweise im Sudan, in Eritrea oder Syrien bereits Bürgerkriege um knappe Ressourcen aufgeflammt sind. Es bleibt nur zu hoffen, dass die erste Wasserkonferenz seit 50 Jahren als Weckruf verstanden wird, der die Regierungen zu kollektivem Handeln veranlasst", hoffen die ARAB NEWS aus Saudi-Arabien.
Auch die GULF TIMES aus Doha ruft zum Handeln auf: "Das globale Wassersystem steckt in einer tiefen Krise. Seit den späten 70er Jahren - als die letzte Wasser-Konferenz stattfand - hat sich die Welt auf schnelles Wachstum und Entwicklung konzentriert. Wasser war verfügbar, seine Qualität vorhersehbar. Familien, Städte, Fabriken konnten wachsen, die Verbreitung von Krankheiten ließen sich eindämmen, die Landwirtschaft florierte. Durch weltweites Bevölkerungswachstum, wirtschaftliche Entwicklung und verändertes Konsumverhalten, ist der Bedarf an Wasser heute weitaus größer. Wenn die Welt diese lebenswichtige Ressource weiter ausbeutet, wird Wasser immer knapper, schmutziger und umkämpfter. Mit dem Klimawandel wird sich das Problem verschärfen. Es braucht klare Ideen dafür, wie sich die Verteilung von Wasser verbessern lässt, um sicherzustellen, dass jeder Zugang hat", mahnt die GULF TIMES aus Katar.
Themenwechsel. "Der Verband Südostasiatischer Nationen - ASEAN - sollte einen eigenen Friedensplan für die Ukraine vorschlagen", findet die philippinische Zeitung MANILA TIMES: Die 10 Mitgliedstaaten werden vom Frieden in Osteuropa profitieren. Ein ASEAN-Vorschlag könnte eine Alternative zu dem von China vorgeschlagenen Plan sein. Der wird bekanntlich kritisiert, weil er die Rückgabe der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete nicht erwähnt. Die USA und andere westliche Länder könnten gegenüber Friedensinitiativen, die von anderen Staaten als China ausgehen, aufgeschlossener sein. Die Länder der ASEAN könnten für den Westen ein akzeptablerer Friedensvermittler sein. Im Gegensatz zu China konkurriert die ASEAN weder mit Russland noch mit den USA. Die ASEAN hat mit mehr als 50 Ländern einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit geschlossen - darunter Russland und die Ukraine. Und auch China und die USA sind Teil dieses Pakts", hebt die MANILA TIMES hervor.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG schreibt: "Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi in Moskau war mehr als ein Unterstützungsmanöver. Dass Xi anreiste und gleich eine Gegeneinladung aussprach, nachdem der Internationale Strafgerichtshof gerade einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hatte, lässt sich nur als kalkulierte Herausforderung verstehen. Die Botschaft lautete: Was ihr im Westen als internationales Recht bezeichnet, ist nur ein Instrument zur Durchsetzung eurer Interessen. Nur 14 Länder jenseits Europas unterstützen die Sanktionen gegen Moskau. Geichzeitig trifft das vom Westen kritisierte 'Friedenspapier' aus Peking auf Wohlwollen in vielen Ländern. Einen Grund für diese Kluft formulierte der indische Außenminister Jaishankar: 'Europa muss sich von der Vorstellung befreien, dass Europas Probleme die Probleme der Welt sind, aber die Probleme der Welt nicht die Europas.' Putin ist ein übler Manipulator und ein ruchloser Potentat, aber international ist er weit weniger isoliert, als das viele wahrhaben wollen", beobachtet die F.A.S.
Die WELT AM SONNTAG widmet sich einem Pro und Contra der Frage: "Sollte die 'Letzte Generation' eine Partei gründen?" "Ja. Demokratie bedeutet Vielfalt. Sie lebt vom Versprechen, dass jeder eine Partei gründen kann, um seine Interessen in einem Parlament durchzusetzen. Natürlich kann man sich auf die Straße kleben, um auf sein politisches Anliegen aufmerksam zu machen, aber wenn es um fundamentale Dinge wie Klimawandel geht, empfiehlt sich die Gründung. Eine Partei kann am Ende mehr bewirken – wenn sie denn gewählt wird. Das wäre der TÜV für die Erdretter der 'Letzten Generation': Wie viele Deutsche tatsächlich für radikale Klimaschutzeingriffe eintreten, würde sich an der Urne zeigen und nicht auf der Kreuzung." Im Contra-Kommentar der "Welt" ist zu lesen: "Niemand hat die Absicht, eine Partei zu gründen. Besonders nicht die 'Letzte Generation'. Behauptet sie zumindest. Das hört sich an, als ob eine Parteigründung in jedem Fall eine schlechte Idee wäre. Demokratieverachtung ist keine ideale Grundlage. Außerdem sind volksnähere Formen demokratischer Beteiligung als Nötigung im Straßenverkehr durch Ankleben schwer denkbar; man ist nah beim Volk, und das Volk kann nicht wegfahren. Dann wäre da noch die Namensgebung: Die Dämmerkerzen? Die Ultimaten? The Last of Us? Die Grünsten?"
Im "Tagesspiegel" wirft man die Frage auf - Zitat: "Wann verzeihen wir Hetzern?" "Der Sender RTL2 wollte Michael Wendler ins Fernsehen zurückbringen. Dank öffentlichem Druck scheiterte der Plan. Einerseits erfreulich, dass Reflexe und Wertekompass der Zivilgesellschaft funktionieren. Andererseits stellt sich die Frage, wie es mit Gestalten wie dem ins Lager der Verschwörungslügner abgedrifteten Schlagersänger langfristig weitergehen soll. Kurz: Wann ist es Zeit, den Schwurblern zu verzeihen? Zum Glück muss diese Debatte nicht bei Null beginnen. Es gibt hilfreiche Erfahrungswerte im Umgang mit Nazi-Aussteigern. Für Schwurbler sollten dieselben Anforderungen gelten. Dazu gehört, die Opfer öffentlich um Entschuldigung zu bitten. Mit aller Kraft zu versuchen, angerichteten Schaden gutzumachen. Konkret zu erklären, welche seiner Aussagen man bedauert, wo man falsch lag und wieso. Und nicht zuletzt: sämtliche Strukturen, Finanzströme und Hintermänner offenzulegen", überlegt der "Tagesspiegel" und führt aus: "Nichts davon hat Michael Wendler getan."