Donnerstag, 08. Juni 2023

02. April 2023
Die Presseschau

An diesem Sonntag geht es unter anderem um den Besuch des britischen Königs Charles III. in Deutschland. Doch zunächst Stimmen zur Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump.

02.04.2023

Der frühere US-Präsident Donald Trump an einem Renderpult, vor ihm stehen Anhänger.
Der frühere US-Präsident Donald Trump erklärte im November 2022 seine Kandidatur für die nächste Wahl 2024. (picture alliance / AP / Rebecca Blackwell)
Die britische Zeitung THE OBSERVER führt aus: "In dem turbulenten, facettenreichen Fall von Donald J. Trump gegen das Volk der Vereinigten Staaten ist die größte Frage, warum dieser ehemalige Präsident nicht bereits im Gefängnis sitzt. Trump wird in Manhattan wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an einen ehemaligen Pornostar angeklagt. Vielleicht wird der Mut, den Manhattans Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg bei der Anklage gegen Trump gezeigt hat, andere Staatsanwälte aus Bundesstaaten dazu inspirieren, dem Beispiel zu folgen. Wenn dies rechtzeitig geschehen wäre, könnte Trump jetzt hinter Gittern sitzen. Die Art und Weise, wie mit diesem juristischen Drama umgegangen wird und sein Ausgang könnten über die unmittelbare politische Zukunft Amerikas entscheiden. Die Welt schaut zu - und das ist leider das, was Trump mag", konstatiert THE OBSERVER aus London.
Die finnische Zeitung HELSINGIN SANOMAT beleuchtet die Präsidentschaft von Trump. Diese habe "die Demokratie in den USA in eine Krise gestürzt, denn damals wurden alte Traditionen und Normen auf die Probe gestellt oder gar zerstört. Mit der Weigerung, seine Wahlniederlage anzuerkennen, legte er endgültig seine Maske ab. Daraufhin stiftete er seine Anhänger an, das Kapitol zu stürmen, um die Übergabe des Präsidentenamts gewaltsam zu verhindern, und dabei gab es Tote und Verletzte. Nun steht Trump vor Gericht, aber aus einem ganz anderen Grund. Zwar ist der Inhalt der Anklageschrift noch nicht bekannt, aber es dürfte um die falsche Verbuchung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gehen. Trump hat die letzte Zeit genutzt, um für Wirbel zu sorgen, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und Misstrauen gegenüber der US-Justiz und den Demokraten zu säen. Aber natürlich steht niemand über dem Gesetz, auch kein Trump. Seine Kandidatur für das Weiße Haus ist nun zusätzlich belastet, und die Stimmung hat sich zuletzt verändert. Verfolgt man die Politik in den USA, ist es nicht weiter erstaunlich, wenn das Vertrauen der Bürger immer weiter sinkt. Aber die Wähler bekommen eben auch immer die Politiker, die sie verdient haben.“ analysiert HELSINGIN SANOMAT aus Helsinki.
Ähnlich äußert sich die spanische Zeitung EL PAIS: "Trump hat die grundlegenden Institutionen des amerikanischen politischen Systems angegriffen wie kein anderer Präsident. Unabhängig davon, ob er sich schwerer Verbrechen und Vergehen schuldig gemacht hat oder nicht, besteht kaum ein Zweifel daran, dass er die wichtigsten politischen Werte des Landes verraten hat. In den letzten Monaten hat sich endlich ein realistischer Weg zu Trumps politischem Untergang abgezeichnet. Seine Fähigkeit, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken, ließ langsam nach. Es ist gut möglich, dass der Prozess in Manhattan das Ende seiner politischen Karriere beschleunigen wird. Vielleicht werden dabei schockierende Fakten ans Licht kommen, die die Entschlossenheit seiner Anhänger untergraben. Sicher ist aber: In den nächsten paar Monaten wird ganz Amerika wieder unablässig über Trump sprechen", schreibt EL PAIS.
Der TAGESSPIEGEL AM SONNTAG äußert sich zum Weltsicherheitsrat: "Die UNO, diese weltumspannende Organisation, vor Jahrzehnten geschaffen, um den globalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Menschheit vor den Gräueln des Krieges zu schützen, schafft es nicht. Sie stoppt Kriege nicht - sondern bietet stattdessen dem Aggressor noch eine Bühne. So kann es nicht weitergehen. Die Weltgemeinschaft sendet damit das falsche Signal. Und nun übernimmt Russland dieser Tage auch noch den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat. Das bedeutet, dass ein staatlicher Sponsor des Terrorismus Tagesordnungen festlegen, Debatten eröffnen, Redezeiten begrenzen und selbst das große Wort führen darf. Als hätte der Internationale Strafgerichtshof keinen Haftbefehl gegen den Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Wie absurd ist das denn. Russland hatte zuletzt im Februar 2022 den Vorsitz im Weltsicherheitsrat inne - und begann einen Krieg gegen die Ukraine. Dann missbrauchte es seine Vetomacht und blockierte UNO-Resolutionen gegen den Krieg und seine verheerenden Auswirkungen. Jetzt wird Russland aufs Neue versuchen, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu manipulieren und der freien Welt seinen Willen aufzuzwingen", befürchtet der TAGESSPIEGEL.
Themenwechsel. Die BILD AM SONNTAG äußert sich zu den Grünen: "Die Zeiten, in denen die Ökopartei als kanzlertauglich galt, scheinen vorbei. Dass sich die Stimmung gedreht hat, liegt an selbst gemachten Fehlern. Vor der Wahl taten die Grünen-Spitzenleute so, als ob Klimaschutz niemandem wehtun würde. Jetzt, wo die Grünen in der Regierung sitzen, spüren die Menschen, dass die grünen Umbaupläne in Wahrheit verdammt viel kosten und echt anstrengend sind. Grüne glauben gern, dass ihre Klimaschutzpolitik für das ganze Land die einzig richtige Strategie ist. Und vergessen dabei: Nicht mal 15 Prozent haben ihr Programm gewählt, 85 Prozent eben nicht. In der Regierung muss man aber für alle Politik machen. Die Grünen ziehen gerade die Heulsusen-Karte. Sie jammern, dass SPD und FDP ihre Klimaschutz-Pläne torpedieren würden. Allen voran Robert Habeck, die Kanzlerhoffnung vieler Anhänger. Das mag die grüne Seele streicheln, erweckt bei allen anderen aber Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit der Grünen-Spitze", findet die BILD AM SONNTAG.
Das Magazin DER SPIEGEL beleuchtet in seiner Online-Ausgabe den Politikstil des Bundeskanzlers: "Von dem sprachlich meist etwas unbeholfenen Olaf Scholz ist immer wieder ein Satz zu hören, auf den die Strategen und Berater um den Kanzler herum bestimmt mächtig stolz sind. Er lautet: 'Wir lassen niemanden allein.' Der Kümmerdichkanzler. Es ist ein Motto weit weg von Gerhard Schröders Formulierungen zum Thema 'Fördern und Fordern' und Angela Merkels 'Wir schaffen das'. Das 'Wir' von Scholz meint die Politik, die Ministerialen und die Abgeordneten im Bund und in den Ländern und Kommunen – und von diesen besonders die Sozialdemokraten. Letztlich ist der Satz ein unerfüllbares Versprechen aus dem vormundschaftlichen, allzuständigen Staat; er könnte auch von Erich Honecker stammen, denkbar wäre er als Motto der Staatssicherheit: 'Wir lassen niemanden allein.' Das kann man auch als Bedrohung empfinden. Soll der Staat wirklich 'niemanden' allein lassen? Und wie viel lassen wir uns dieses Versprechen kosten? Einen 'Wumms' oder einen 'Doppelwumms', um noch einmal unseren talentierten Wortakrobaten Scholz zu zitieren?", fragt der SPIEGEL.
Der Deutschlandbesuch des britischen Königs Charles III. ist Thema in der FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: "König Charles hat seine erste Auslandsreise zu einem Erfolg gemacht. Das ist nicht einfach zu erreichen bei einem Staatsbesuch, dessen Programm mit vielerlei protokollarischen Pflichten und Ritualen belegt ist. Dem deutschen Publikum gefiel, dass der neue britische Monarch kaum eine Gelegenheit ausließ, um seine deutschen Wurzeln und die Verbundenheit mit Deutschland zu dokumentieren - und beides auch noch humorvoll präsentierte. Charles brachte im umfangreichen drei Tage langen Besuchsprogramm viele Termine unter, die durchaus seinen eigenen Neigungen und Neugierden entsprechen. Dazu zählen vor allem Umweltschutz und der Kampf gegen den Klimawandel. Nun hat Charles während seines Staatsbesuchs bewiesen, dass er wohl nicht mehr so provokant sein kann wie einst - als er beispielsweise Krach schlug, weil britische Supermarktketten die auf seinem Landsitz gezogenen Möhren nicht vermarkten wollten, da sie zu krumm seien. Aber der König kann noch immer das Interesse seiner Nation auf Sachverhalte lenken, die ihm wichtig erscheinen. Er wird in diesem Sinne politischer agieren als seine Mutter Elisabeth", erwartet die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.