14. Mai 2023
Die Presseschau

Vor dem heutigen Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin hat die Bundesregierung angekündigt, dem von Russland überfallenen Land weitere Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zu liefern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem Rednerpult. Im Hintergrund sieht man zwei Flaggen.
Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj (Archivbild) (picture alliance / dpa / Lehtikuva / Heikki Saukkomaa)
Dazu schreibt die Zeitung BILD AM SONNTAG. "Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt nicht an einen schnellen Frieden zwischen der Ukraine und Russland. Er ist bereit, das Land weit über dieses Jahr hinaus im Verteidigungskampf gegen russische Truppen zu unterstützen. Scholz hat es verstanden! Dass die deutschen Waffen teilweise erst 2024 für die Ukraine einsatzfähig sind, beweist auch: Die im Frühjahr geplante Gegenoffensive der Ukrainer, durch die weitere Teile des Landes befreit werden sollen, wird nicht die letzte sein, die mit westlicher Unterstützung geführt wird. Der Bundeskanzler sendet mit dem weiteren Paket das richtige Signal an den russischen Präsidenten Putin. In Moskau setzt man darauf, dass bei einem langen Krieg die westliche Unterstützung bröckelt und die russische Armee ihre Ziele doch noch erreichen kann. Diejenigen in Deutschland, die ein schnelles Kriegsende fordern, müssen eines verstehen: Frieden kann es nur geben, wenn die russischen Truppen weiter zurückgedrängt werden. Ein russischer Militärerfolg und damit ein gestärkter Putin wäre nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa eine Katastrophe", meint die BILD AM SONNTAG.
Israel und die Extremisten-Gruppe Islamischer Dschihad im Gazastreifen haben mit ägyptischer Vermittlung eine Feuerpause vereinbart. Die israelische Zeitung HAARTEZ nennt dies eine gute Nachricht, macht der Regierung aber schwere Vorwürfe: "Tatsächlich diente die Fortsetzung der Kämpfe vor allem politischen Zielen: Die Militäroperation einte die Koalition wieder. Damit wurde es der Regierung ermöglicht, sich dem kriegslüsternen Kabinettsmitglied, dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, anzupassen. Ben-Gvir hatte damit gedroht, das Regierungsbündnis zu verlassen, weil es ihm nicht extrem genug war. Profitiert hat allein die Koalition, die am Rande des Zerfalls stand. Die Kämpfe brachten vor allem unnötigen Tod und Zerstörung, hauptsächlich für die Bewohner des Gazastreifens, aber auch für Israelis", fasst HAARETZ aus Tel Aviv zusammen.
Heute vor 75 Jahren hat David Ben-Gurion die Gründung des Staates Israel ausgerufen. Das Datum nimmt der Berliner TAGESSPIEGEL zum Anlass, um für eine Neuausrichtung der deutsch-israelischen Beziehungen zu werben. "Die Zukunft will gestaltet werden. Und da ist eine triste Erkenntnis: Es gibt keine deutsche Israel-Politik. Zumindest keine, die so genannt werden könnte, weil sie strategisch an die Herausforderungen heranginge. Neue Denkmuster müssen neu errungen werden. Wer, zum Beispiel, der Kampagne 'Boycott, Divestment and Sanctions' kritiklos folgt, die Israel als jüdischen Staat vernichten will, trägt auch dazu bei, dessen Gründung zu delegitimieren. Von diesem Denken muss sich zumal die jüngere Generation befreien. Die Zukunft der Beziehung zwischen Israel und Deutschland wird nicht zuletzt von den jungen Menschen gestaltet werden. Es wird Zeit für das deutsch-israelische Jugendwerk – im Sinne künftiger Regierungen", unterstreicht der TAGESSPIEGEL.
Die österreichische Zeitung DIE PRESSE AM SONNTAG erläutert. "Nach der Staatsgründung zweifelten viele, ob Israel in der kargen und feindlichen Umgebung überleben kann. Heute zählt es zu den wohlhabendsten Ländern. Israel ist nach den gescheiterten Friedensbemühungen stark nach rechts gerückt, die Linke, der Staatsgründer Ben-Gurion noch angehört hatte, ist marginalisiert. Einen historischen Tiefpunkt markiert die jetzige Regierung, der handfeste Rechtsextremisten wie Sicherheitsminister Ben-Gvir angehören. Bei der derzeit beliebten Diagnose, dass Israel die größte Gefahr im Inneren droht, handelt es sich leider um eine Übertreibung. Der Islamische Jihad feuerte vergangene Woche fast 1000 Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen Richtung Israel ab", erinnert DIE PRESSE AM SONNTAG aus Wien.
Nun zu einem anderen Thema. Deutschland hat Benin-Bronzen an Nigeria zurückgegeben. Dort wurden sie statt an die Allgemeinheit in den Privatbesitz des Oba übertragen, dem König von Benin. Die Bundesregierung sieht den Sinn von Restitutionen trotzdem nicht infrage gestellt. Dazu schreibt die WELT AM SONNTAG: "Das Fiasko der Benin-Bronzen aus deutschem Besitz hält viele Lehren parat. Etwa die, dass afrikanische Geschichte komplizierter ist als die simple Vorstellung von den bösen Weißen und den guten Schwarzen. In vielen Regionen Afrikas herrschten schon ausbeuterische Zustände, bevor die Kolonialisten ankamen, vergleichbar mit der europäischen Feudalherrschaft. Kolonialismus und Sklavenhandel wären zudem ohne die Kollaboration lokaler Eliten kaum möglich gewesen. Es hätte also klar sein müssen, dass man einem Land mit so problematischen Eliten keinen Blankoscheck hätte schreiben dürfen, sondern dass es notwendig gewesen wäre, die Rückgabe der Bronzen an Bedingungen zu knüpfen. Das wäre auch im Interesse der nigerianischen Bürger gewesen. Gute Absichten allein reichen eben nicht", kritisiert die WELT AM SONNTAG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG bemerkt: "Eine New Yorker Organisation, in der sich Sklavennachfahren organisiert haben, fordert schon lange, dass westliche Museen die Bronzen nicht an Nigeria zurückgeben sollen. Sie hatte vorausgesagt, dass der König und die Regierung in Abuja die Bronzen 'nicht teilen will'. Deshalb hatten sie den Verbleib in den öffentlichen Ausstellungshallen Europas und Amerikas verlangt. All das dürften die deutsche Außenministerin Baerbock und ihre grüne Kollegin, Kulturstaatsministerin Roth, gewusst haben, als sie kurz vor Weihnachten nach Nigeria reisten, um die ersten zwanzig Bronzen in selbstergriffener Demut zurückzugeben. Mit der Geste sollten die Wunden der Vergangenheit geheilt werden, sagten sie. Geheilt wurden wohl eher die Wunden der selbst empfundenen Scham", vermutet die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Außer in der Türkei wird heute auch in Thailand ein neues Parlament gewählt. Die BANGKOK POST appelliert an die politisch Verantwortlichen. "Es ist unerlässlich, dass alle Parteien die Stimmen des Volkes respektieren, ohne zu verfassungswidrigen Mitteln zu greifen. In der jüngeren Geschichte ist es leider viel zu oft vorgekommen, dass der demokratische Prozess untergraben wurde. Es kursieren Gerüchte über Versuche einiger Parteien, den Willen des Volkes zu umgehen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Dieser Verstoß gegen die demokratischen Grundsätze ist inakzeptabel. Die Manipulation der politischen Landschaft ist nicht nur schädlich für die Demokratie, sondern auch selbstzerstörerisch, da sie zu Instabilität führt. Der von der Junta eingesetzte Senat kann einen reibungslosen demokratischen Übergang behindern, da er die Macht hat, sich über das Mandat der Wähler hinwegzusetzen und einen Premierminister ihrer eigenen Wahl zu bestimmen. Während wir hoffen, dass der Senat den Geist der Demokratie hochhält, indem er die Regel der Mehrheitsentscheidung respektiert, deuten Äußerungen einiger Senatoren auf stürmische Tage hin", warnt die BANGKOK POST.
Zum Schluss hören Sie einen Kommentar zum heutigen Muttertag. Die Zeitungen der FUNKE-MEDIENGRUPPE schreiben: "Blümchen auf dem Frühstückstisch, eine kleine Bastelei aus der Kita - ganz ehrlich: Welche Mutter freut sich darüber nicht? Insofern ist gegen Muttertag nichts zu sagen. Aber organisierte Wertschätzung an einem einzigen Tag im Jahr? Was ist mit den anderen 364 Tagen? Noch immer sind es vor allem die Mütter, die länger Elternzeit nehmen, die zu Hause bleiben, wenn das Kind krank ist. Viel öfter als Väter arbeiten sie in Teilzeit und verzichten deshalb auf eine Karriere. In zu vielen Berufen werden Frauen schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Und in Spitzenpositionen in Wirtschaft und Politik gelangen sie auch seltener. Blümchen und Basteleien sind also sehr schön. Aber Mütter brauchen echte Wertschätzung für das, was sie jeden Tag leisten. Wenn wir da irgendwann hinkommen, ist jeden Tag Muttertag", sind sich die FUNKE-MEDIEN sicher.