Dazu schreibt die Zeitung WELT AM SONNTAG: "Die AfD ist zurzeit die erfolgreichste Partei Deutschlands – wenn man nur auf Umfragen schaut. Während die Ampel-Mehrheit verfällt und die Union bei 30 Prozent stagniert, haben sich die Werte für die Rechtspopulisten innerhalb einesJahres verdoppelt. In Sachsen und Thüringen sind sie stärkste Partei. Das politische Berlin hat die Stimmung im Land, vor allem in dessen östlichem Teil, lange ignoriert. In der vergangenen Woche wachte man dann plötzlich auf, und rund um den Reichstag begann eine hektische Ursachenforschung. Mit einem einhelligen Ergebnis: Der jeweilige politische Gegner ist schuld. Die linke Mitte findet also, die rechte Mitte ist schuld, während die rechte Mitte behauptet, es liege an der linken Mitte. Unsinn ist beides. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen niemanden weiter. Eine ruhige Analyse wäre besser. Dabei darf man sich zuerst etwas beruhigen: Starke rechtspopulistische Kräfte sind in den postmodernen Gesellschaften des Westens eine Normalität", beobachtet die WELT AM SONNTAG.
Die BERLINER MORGENPOST blickt allgemein auf die jüngsten Krawalle in Leipzig: "Der damalige Innenminister Seehofer sprach es vor einigen Jahren deutlich aus: 'Die größte Gefahr geht vom Rechtsterrorismus' aus, mahnte der CSU-Innenminister unter dem Eindruck von Todesopfern durch rechte Terroristen. So wahr Seehofers Analyse immer noch ist, so wichtig ist es auch, den Linksextremismus aufmerksam im Blick zu behalten. Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig ist es eine gute Gelegenheit, an eine der wichtigsten Grundregeln unserer Demokratie zu erinnern: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Niemand darf Selbstjustiz ausüben. Dieses Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols wird allerdings nur dann geachtet, wenn der Staat es konsequent durchsetzt. Das heißt 'null Toleranz' bei Gewalt und konsequentes Aburteilen derer, die das Recht selbst in die Hand nehmen. Es war ein irritierendes Signal der Justiz, dass die linksextreme Studentin Lina E. in dieser Woche zwar zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, aber unter Auflagen nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft nach Hause durfte. Die Frau hatte unter anderem mit Komplizen in Selbstjustiz einem Arbeiter den Schädel eingeschlagen, nur weil sie ihn mit einem Neonazi verwechselt hatte", erinnert die BERLINER MORGENPOST.
Nun zum Krieg gegen die Ukraine. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG notiert: "In kaum einem Krieg der jüngeren Vergangenheit sind die Rollen so klar verteilt gewesen, wie sie es beim Überfall Russlands auf die Ukraine sind. Russische Soldaten kämpfen für die imperialistischen Träume eines Autokraten. Die ukrainischen Soldaten kämpfen für ihr Land und ihre Freiheit. Diese Klarheit ist von großem Wert für die Ukraine. Sie hat eine beispiellose Welle der Solidarität ausgelöst. Doch dies setzt die Ukraine gerade aufs Spiel. In dieser Woche griffen Drohnenschwärme die russische Hauptstadt an. Sie schlugen in Wohnhäusern ein, trafen also zivile Ziele. Die Ukraine leugnete, hinter diesen Angriffen zu stehen. Doch das muss nichts heißen. Auch wenn in der Vergangenheit Munitionslager oder Ölraffinerien auf russischem Boden in Flammen aufgingen, redeten Offizielle so und später stellte sich heraus, dass die Ukraine doch beteiligt war. Laut Kriegsrecht ist es erlaubt, militärische Ziele im Land des Aggressors anzugreifen. Es ist aber verboten, zivile Ziele zu attackieren. Es ist wichtig, dass die Ukraine niemals auch nur den Anschein erweckt, sie könnte selbst Recht brechen. Sonst gibt sie Russland das, wonach es seit Monaten sucht: eine Rechtfertigung für seinen Terror", unterstreicht die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Im Online-Kommentar der BILD ist zu lesen: "Was haben so viele Journalisten immer wieder über Bundeskanzler Scholz geschimpft: Kein Herz für die Ukraine, keine Emotionen trotz russischem Angriffskrieg gegen ein geschundenes Land. Bei einem Auftritt auf einem SPD-Europafest bei Berlin hat Scholz jetzt bewiesen: Er hat sehr wohl Gefühle! Als hunderte Störer bei seiner Rede nicht aufhörten, 'Kriegstreiber' und 'Frieden schaffen ohne Waffen' zu brüllen, brach es aus ihm heraus: 'Der Kriegstreiber ist Putin, wenn ihr noch Verstand in euren Hirnen hättet', rief der Kanzler ins Mikrofon, 'Putin hat mit 200.000 Soldaten die Ukraine überfallen. Er zerstört Dörfer und Städte, er hat unglaublich viele Bürger, Frauen, Kinder getötet. Das ist Gewalt MIT Waffen!' Kanzler Scholz spricht Klartext, lässt sich nicht niederbrüllen und zeigt, wofür er steht. Das tut gut. Es geht dabei nicht um die Frage, andere Haltungen nicht zu akzeptieren, das wäre falsch. Diejenigen, die Sorge vor weiteren Waffenlieferungen haben, müssen ernst genommen werden. Aber diejenigen, die brüllen, haben eine klare Antwort verdient", meint die BILD.
Themenwechsel. Zu Polen bemerkt die litauische Zeitung VERSLO ŽINIOS: "Die polnische Regierungspartei PiS hat noch einen weiteren Schritt in Richtung Autokratie getan. Angesichts der im Herbst anstehenden Parlamentswahlen hat sie ein Gesetz verabschiedet, wonach eine Kommission den russischen Einfluss im Zeitraum zwischen 2007 und 2022 untersuchen soll. Dieser Zeitraum würde allerdings auch die Jahre umfassen, in der die heute oppositionelle Bürgerplattform regierte. Kommt diese Kommission nun also zu dem Schluss, dass jemand irgendwann zugunsten Russlands gehandelt haben soll, kann er für mehrere Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Weitere Beweise sind nicht nötig. Natürlich geht es vor allem darum, den Bestrebungen von Ex-Premier Donald Tusk entgegenzutreten. Die Frage ist nun, welche Auswirkungen dieses Gesetz für die Opposition oder gar für Tusk selbst hat. Eine Möglichkeit ist, dass die Spannungen zunehmen. Und Tusk an einer Kandidatur gehindert wird." So weit VERSLO ŽINIOS aus Vilnius.
DER TAGESSPIEGEL thematisiert die Debatte um das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung: "In der politischen Diskussion um Deutschlands neues Heizungsgesetz ging es von Anfang an kaum um den Austausch konstruktiver Ideen, wie die Wärmewende zu bewältigen ist. Es ging darum, aus dem emotional besetzten Thema Heizungstausch politisches Kapital zu schlagen. Die von allen Seiten angeführten Argumente jedenfalls sind oft unehrlich, widersprüchlich und für den Verbraucher kaum zu verstehen. Fakt ist: Niemand kann derzeit seriös sagen, wie sich die Preise für Strom, Gas und Öl langfristig entwickeln werden. Die Wahrheit ist: In der Wämewende gibt es keinen leichten Weg. Die ganze komplizierte Debatte zur Klimaneutralität lenkt von einer simplen Tatsache ab: Es bleiben nur noch 22 Jahre, bis Deutschland klimaneutral sein muss. Egal, mit welcher Lösung dieses Ziel erreicht werden soll - der Start muss jetzt sofort erfolgen. Seien wir ehrlich: Es sind die Klimaziele, die das Land so stressen. Sie sorgen dafür, dass der Umbruch im Heizungssektor 'viel zu schnell' geht. Aber sie sind nicht verhandelbar", urteilt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin.
Der Wolf ist zurück in Deutschland - und sorgt für Probleme im Miteinander. Die LÜBECKER NACHRICHTEN erläutern: "Der Wolf weckt Emotionen, immer noch. Märchenhafte Vorstellungen prägen uns unterbewusst, vom Wolf und den sieben Geißlein, von Rotkäppchen oder Geschichten aus fernen Steppen im Osten, in denen einsame Wanderer von Rudeln gehetzt ums Überleben kämpfen. Die Realität ist aktuell nicht ganz so extrem, aber sollte die Zahl der Wölfe weiter zunehmen, wird über die Aufnahme dieses Raubtieres ins Jagdrecht gesprochen werden müssen. Wölfe sind intelligent genug und würden sehr wohl merken, welche Gegenden sie lieber meiden sollten, weil dort Jagddruck besteht. Der Wolf ist wieder da – und ihn erneut auszurotten wäre sicher der falsche Weg." Das waren zum Ende der Presseschau die LÜBECKER NACHRICHTEN.