Samstag, 18. Mai 2024

30. Juli 2023
Die Presseschau

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Lage in Israel nach dem von der Knesset beschlossenen Umbau des Justizwesens.

30.07.2023
Tauende Menschen schwenken israelische Flaggen auf einer Straße in Tel Aviv
Demonstranten in Tel Aviv (AFP / JACK GUEZ)
Die niederländische Zeitung TROUW erläutert: "Das israelische Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Rolle der Justiz schwächt, insbesondere aber die Macht der teilweise rechtsextremen Regierung stärkt. Tatsächlich wird damit der Rechtsstaat weiter demontiert, der für den jüdischen Teil der Bevölkerung ohnehin immer häufiger mehr schlecht als recht funktionierte. Die Regierungskoalition kann auch künftig ihre Politik der Annexion palästinensischer Gebiete ungehindert fortsetzen. Auch wird die Regierung ihre ultrareligiös-nationalistische Agenda durchsetzen, ohne dass der Oberste Gerichtshof Einspruch erheben kann. Orthodoxe Juden werden vom Wehrdienst freigestellt, die Rechte von Frauen und Minderheiten eingeschränkt. Nach Ansicht der Kritiker steht damit die israelische Demokratie auf dem Spiel. Allerdings war Israel nie ein pluralistischer Rechtsstaat für alle seine Einwohner. Jetzt demonstrieren hunderttausende gegen ihre rechte Regierung. Aber wo blieben diese Proteste, als Israel 2018 als jüdischer Staat definiert wurde? Nun trifft es auch den jüdischen Bevölkerungsanteil, und auf einmal ist die Hölle los. Es ist zu hoffen, dass durch das Chaos die Erkenntnis heranreift, dass in einer Demokratie alle Bürger die gleichen Rechte haben – und aufgrund der inzwischen entstandenen Ein-Staaten-Realität sind das tatsächlich alle, ungeachtet ihrer Religion oder Ethnie", betont TROUW aus Amsterdam.
Ein ruhiger Sommer stehe Israel nicht bevor, meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: "Netanjahu und seine Koalitionspartner haben noch wesentlich schwerere Munition im Arsenal, und sie machen keine Anstalten zur Abrüstung. Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sagte kürzlich, das 'Angemessenheit'-Gesetz sei nur der Salat vor dem Hauptgang. Dass die Mehrheit der Israelis gegen die Justizreform ist, interessiert Ideologen wie ihn nicht. Sie fördern die aufgeputschte Stimmung sogar noch. Es sind also weiter Zusammenstöße zu erwarten, in der Politik und auch auf den Straßen. Ben-Gvir treibt die Polizei dazu an, sogar noch härter gegen Demonstranten vorzugehen. Die Wirtschaft schwächelt, Unternehmer ziehen ihr Kapital ab. Auch die Armee wird bald leiden. Hunderte Reservisten machen schon ihre Drohung wahr, nicht mehr zu Übungen und Einsätzen zu erscheinen. Viele Israelis reagieren mit großer Verunsicherung auf all das. Neuen Umfragen zufolge hat mehr als die Hälfte Angst vor einem Bürgerkrieg, und rund ein Viertel denkt über Auswanderung nach. Gespräche im Bekanntenkreis drehen sich immer öfter darum, wie man sein Geld, seine Kinder oder sich selbst ins Ausland bringen könnte", analysiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
In einem Kommentar der JERUSALEM POST heißt es: "Ungarn und Polen haben die wirtschaftlichen und politischen Modelle dafür geliefert, was passiert, wenn alles schief geht. Es gibt keinen Kompromiss, wenn der Totalitarismus siegt. Das können wir in Israel nicht zulassen, das will niemand. Israel kann immer noch ein Leuchtfeuer für andere Staaten sein, ein Modell dafür, wie eine Regierung funktionieren soll. Es ist an der Zeit, dass sich beide Seiten zusammensetzen und einen Kompromiss für diesen Streit finden. Es ist Zeit für eine echte geschriebene Verfassung, für eine echte Gewaltenteilung, für eine echte Justiz-Reform", mahnt die JERUSALEM POST.
Die israelische Zeitung HAARETZ zieht folgenden Vergleich: "Das Verhalten von Bibi Netanjahu erinnert an Kaiser Nero, der im Jahr 64 auf einem Hügel in Rom stand, die Lyra spielte und sang, während ein gigantisches Feuer seine Stadt niederbrannte. Einige sagen, dass Nero verrückt war und selbst Rom in Brand steckte. Heute scheint Bibi unter Neros Syndrom zu leiden. Netanjahu fackelt Israels Wirtschaft, das Militär und die diplomatischen Beziehungen ab, in dem er Lügen verbreitet und auf ganzer Linie enttäuscht. Auf die jüngsten Warnungen vor Investitionen in Israel durch die Ratingagentur Moody reagierte Netanjahu mit Euphorie, Arroganz, Verachtung und Verleugnung", schreibt HAARETZ aus Tel Aviv.
Die britische SUNDAY TIMES kommentiert den Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg: "Russlands erneuter Versuch, Afrika zu umwerben, fand in einer Atmosphäre der Paranoia statt - verursacht durch die Invasion in der Ukraine und die Verbannung des russischen Präsidenten von weiten Teilen der Weltbühne. Großbritannien und seine Verbündeten sollten Putins Manöver in Afrika jedoch aufmerksam verfolgen. Nachdem er das von den Vereinten Nationen vermittelte Abkommen aufgekündigt hatte, das die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine durch das Schwarze Meer ermöglicht hatte - darunter in zahlreiche afrikanische Länder -, versprach Putin zynischerweise sechs dieser Länder kostenlose Getreidelieferungen. Er sprach von Schuldenerlass. Staats- und Regierungschefs von Kenia, Nigeria und anderen großen afrikanischen Volkswirtschaften blieben dem Gipfel fern. Zwar wurde Putin vom südafrikanischen Präsidenten gelobt, doch die Veranstaltung erinnerte daran, warum es so wichtig ist, seinen Paria-Status aufrechtzuerhalten", hebt THE SUNDAY TIMES aus London hervor.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht den CDU-Vorsitzenden Merz zunehmend unter Druck, nachdem dieser mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD eine Kontroverse in seiner Partei ausgelöst hatte: "Die nächsten Wahlen kommen – und mit ihnen die Stunden der Wahrheit. Besonders für einen: für Friedrich Merz. Kann sein, dass er danach die längste Zeit CDU-Chef gewesen ist. Merz muss kämpfen, im Amt zu bleiben, so sehr, wie er es musste, überhaupt ins Amt zu kommen. Es wirkt, als könne er es einfach nicht: sich wie der Vorsitzende einer demokratischen Volkspartei verhalten und dem Ethos der Verantwortung gerecht werden. Stattdessen zeigt Merz ein Maß an Unsensibilität für die Strömungen seiner Partei, der CDU, das erstaunt. Konservativ, liberal, sozial, von diesen dreien bedient er vor allem das Konservative – und das noch bemerkenswert ungeschickt. Oder ungeübt. CDU-Klientel ist allein mit blankem Konservativismus nicht zu locken, mit übermäßiger Betonung von Wirtschaftsexpertentum sogar noch zu vertreiben. Die CDU ist kein Investmentfonds. Und so liegt Merz folgerichtig unter den Zustimmungswerten seiner Partei. Wer redet wie ein verhinderter Unternehmensführer und ein verirrter Freidemokrat, wem es an Wertschätzung für die Diversität des Angebots der CDU mangelt – dem wird nicht zwangsläufig politische Kompetenz zugebilligt", unterstreicht DER TAGESSPIEGEL.
Nun noch ein Blick in die Schweizer Zeitung NZZ am Sonntag zum brennenden Frachter in der Nordsee: "Allein letztes Jahr brach auf über 200 Frachtschiffen Feuer aus. Doch erst seit es diese Woche vor der niederländischen Küste ein Schiff traf, das auch Elektroautos transportierte, ist das ein Thema. Für viele ist das Feuer der Beweis: E-Autos sind fahrendes Gefahrengut. Die verfügbaren Zahlen sagen etwas anderes. Elektroautos geraten zwischen fünf- und zehnmal weniger oft in Brand als Verbrenner. Haben sie Feuer gefangen, gestaltet sich das Löschen allerdings anspruchsvoller. Die Feuerwehr bildet ihre Mitglieder bereits entsprechend weiter. Ein Grund für die tiefe Zahl an Bränden bei Elektroautos dürfte sein, dass sie noch nicht lange auf dem Markt sind und die Flotte klein und jung ist. Dennoch ist zu erwarten, dass ihr Brandrisiko weiter sinkt, etwa dank dem Einsatz von Überwachungssoftware und von weniger feuergefährlichen Batteriematerialien. Der Schiffstransport von E-Autos wird hingegen eine Herausforderung bleiben, denn auf dem Meer sind schon konventionelle Brände kaum zu löschen. Versicherungskonzerne empfehlen darum, spezialisierte Transporter einzusetzen. Die Brandgefahr bei Elektroautos muss also ernst genommen werden. AlsArgument gegen die Elektromobilität taugt sie nicht", meint die NZZ am Sonntag aus Zürich.