Mittwoch, 29. November 2023

20. August 2023
Die Presseschau

Themen sind unter anderem die vierte Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump, das Gipfeltreffen in Camp David und die von der Bundesregierung geplante Freigabe von Cannabis.

20.08.2023

Der frühere US-Präsident Donald Trump trägt bei einem Golf-Spiel eine rote Baseball-Kappe mit der Aufschrift "Make America great again".
Der frühere US-Präsident Donald Trump, Archivbild (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Seth Wenig)
"Das kommende Jahr wird ein hässliches Jahr für die Vereinigten Staaten", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG. "Die Umfragen lassen bisher nur einen Schluss zu. Nämlich den, dass es bei der Präsidentenwahl im November 2024 zu einer Wiederholung von Joe Biden vs. Donald Trump kommen wird. Das allein würde schon für einen harten Wahlkampf reichen. Doch mit der vierten Anklage Trumps in Georgia und mit der Ernennung eines Sonderermittlers gegen Bidens Sohn Hunter ist eine Schlammschlacht unausweichlich. Dass Trump nicht nach den Regeln spielt, wissen die Amerikaner inzwischen. Seine Anhänger schert das nicht, und seine Gegner können nicht viel tun, wenn sie nicht auf sein Niveau sinken wollen. Doch die Anklage wegen Wahlbetrugs in Georgia dürfte endgültig den "Biest-Modus" in Trump aktiviert haben. Es war die vierte in viereinhalb Monaten und eine, die er sogar als Präsident nicht vom Tisch wischen könnte", erwartet die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Die BERLINER MORGENPOST notiert: "Viele Konservative räumen hinter vorgehaltener Hand ein: Ein Trump-Comeback im Januar 2025 wäre rund 250 Jahre nach Beginn des amerikanischen Experiments der Anfang vom Ende. Was Trump plant, ist ein autokratischer Unrechtsstaat, in dem durch die Rachsucht eines Einzelnen Staatsräson und das Parlament nach und nach ausgebootet werden. Ein verstörend großer Teil der republikanischen Wählerschaft will das nicht sehen. Millionen Amerikaner halten dem Serientäter, der sie insgeheim verachtet, weil sie seine Lügenmärchen eifrig mit siebenstelligem Spendengeld belohnen, in Jetzt-erst-recht-Haltung die Stange. Dabei hat Donald Trump abseits von Kulturkrieg, konspirativen Tiraden und Vergeltungsankündigungen in eigener Sache nichts anzubieten, was das Leben möglichst vieler Amerikaner leichter und besser machen könnte. Der Befund beschreibt den Zustand eines Landes, in dem aller punktuellen Exzellenz zum Trotz Uninformiertheit, ideologische Stammesbildung, fahrlässig die Wirklichkeit verzerrende Medien, toxische Digital-Blasen, ein systematisch krankes Wahlsystem und ein in Verruf geratener Oberster Gerichtshof eine toxische Mischung darstellen. Die kommenden 15 Monate bis zur Wahl werden zum größten Stresstest, den die Vereinigten Staaten je erlebt haben", prognostiziert die BERLINER MORGENPOST.
Die dänische Zeitung BERLINGSKE sieht Trump stark unter Druck: "Zusammen mit den Vorwürfen wegen des Umgangs mit streng vertraulichen Unterlagen ist diese Anklage vermutlich die heftigste - und diejenige, bei der besonders eindeutige Beweismittel vorliegen. Es ist also nicht auszuschließen, dass es zu einer Verurteilung kommt – aber genau das stellt gerade auch ein Dilemma für die US-Demokratie dar. Der Versuch der Manipulation eines demokratisch erzielten Wahlergebnisses ist so extrem, dass diese Dinge aufgearbeitet werden müssen. Aber letztlich dürfen die Verfahren Trump auch nicht an einer Kampagne für die Kandidatur der Republikaner hindern: Es wäre letzten Endes problematisch, wenn die Anklagen gegen Trump dazu führten, dass immer häufiger juristische Mittel gegen politische Gegner eingesetzt werden", argumentiert BERLINGSKE aus Kopenhagen.
US-Präsident Biden ist in Camp David mit den Präsidenten Japans und Südkoreas zusammengekommen. Nach Ansicht der japanischen Zeitung ASAHI SHIMBUN sollte eine Zusammenarbeit der drei Länder zur Stabilisierung der Region beitragen und nicht zu einer Konfrontation mit China führen: "Während die USA einen Kurswechsel in Richtung 'strategischen Wettbewerb' vollziehen, will Südkorea einen offensichtlichen Konflikt mit China lieber vermeiden, denn das Land hat eine starke Verbindung zur Volksrepublik, sowohl geographisch als auch wirtschaftlich. Auch Japan pflegt intensive wirtschaftliche Beziehungen zu China. Aus diesem Grund wäre ein überstürzter Konfrontationskurs gegenüber China eher kontraproduktiv, denn dies könnte die gemeinsamen Schritte stören. Die drei Staaten sollten nicht aus den Augen verlieren, dass das langfristige Ziel keine Konfrontation mit China ist, sondern eine Stabilisierung der ostasiatischen Region. Es müsste noch mehr Bemühungen geben, um diese Zusammenarbeit zu stärken", fordert die Zeitung ASAHIN SHIMBUN aus Tokio.
Hören Sie nun einen Kommentar aus SPIEGEL-ONLINE über das Treffen der Staatschefs der Brics-Länder in Johannesburg. "Die Teilnehmerstaaten könnten eine maßgebliche Rolle bei der Koordinierung der Weltpolitik spielen. Schließlich gehören zu diesem Kreis die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde China, die bevölkerungsreichste Nation Indien, das Land mit der größten Fläche Russland, die entscheidende Rohstoff- und Regenwaldgroßmacht der südlichen Hemisphäre Brasilien sowie das wichtigste Land südlich der Sahara Südafrika. Mehr als drei Milliarden Menschen leben heute in den Brics. Zum Vergleich: Die westliche Staatengruppe G7 vertritt nicht mal eine Milliarde Bürger. Die Brics-Länder sind zu groß und zu wichtig, als dass sie die globale Koordinierung anderen überlassen könnten. Leider sind sie weit davon entfernt, echte Verantwortung zu übernehmen. Denn das würde heißen, internationale Organisationen zu stützen und sich selbst deren Regeln zu unterwerfen, mit dem Ziel, eine neue, tragfähige internationale Ordnung zu etablieren. Bislang jedoch verfolgen sie vor allem ihre eigenen unmittelbaren Interessen – oder was sie eben dafür halten. Und zwar ziemlich rücksichtslos", ist in SPIEGEL-ONLINE zu lesen.
Nun ins Inland. FDP und Grüne sind uneins über die Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung. Die BILD AM SONNTAG lehnt die Pläne der Grünen-Familienministerin ab. "Der Ansatz von Lisa Paus ist falsch. Es bringt nichts, einfach mehr Sozialleistungen auszuschütten. Wer will, dass Steuergelder den Kindern zugutekommen, der muss das an Bedingungen für Eltern knüpfen. Wer Kindern von arbeitswilligen Alleinerziehenden helfen will, der sorgt für bessere Rahmenbedingungen wie genügend Kitaplätze oder Ganztagsbetreuung. Es bringt auch nichts, um Fakten herumzureden: Ein Viertel der Kinder, die in Bürgergeld-Haushalten leben, ist aus Migranten-Familien, die nach 2014 ins Land gekommen sind. Deren Eltern müssen zur Arbeit und Integration angehalten werden - auch mit einer frühen Kitapflicht, verpflichtenden Sprachabschlüssen. So ehrenhaft es ist, dass Paus bretthart für ihr Anliegen kämpft, so unverschämt ist ihr Ausspielen der Wirtschafts- gegen die Kinderhilfen. Die akut größte Gefahr ist: Dass Wirtschaft und Arbeitnehmer in der Krise einen Sozialstaat, der einfach nur immer teurer wird, nicht mehr finanzieren können", warnt die BILD AM SONNTAG.
Die österreichische Zeitung DIE PRESSE AM SONNTAG kommentiert die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Freigabe: "Gerade was Jugendliche betrifft, ist bei Legalisierung von erhöhtem Konsum auszugehen. Was legal ist, klingt nach harmlos, klingt nach weniger Risiko. Es ist eine Tatsache, dass THC das sich in Entwicklung befindliche Gehirn schädigen kann, psychotische Symptome, auch irreparabele, hervorrufen kann. Starker Konsum von Cannabis gilt als wichtiger Risikofaktor für den Ausbruch von Schizophrenie. Auch nicht so drastische Nebenwirkungen, wie verminderte Aufmerksamkeit und Gedächtnisleistung, sind im jugendlichen Alter stärker ausgeprägt. Bei Legalisierung ist von einem verbreiterten Angebot und trotz Altersgrenze weit niedrigerer Schwelle auszugehen. Was ist mit Alkohol, was ist mit Nikotin? Immerhin sind beide schädliche Substanzen auch suchtgefährdend, aber dennoch legal. Die Antwort darauf fällt leider defensiv aus: Nur weil das eine Schädliche erlaubt ist, muss nicht das andere auch noch verharmlost werden", meint DIE PRESSE AM SONNTAG aus Wien, mit der die Sonntagspresseschau endet.