
"Das Land, das lange Zeit dank sprudelnder Öleinnahmen als Hort der Stabilität galt, das sich einst mit dem höchsten Champagner-Konsum pro Kopf auf der Welt brüstete, ist nun Teil des neuen 'Putschgürtels' in West- und Zentralafrika. Doch dieser Putsch ist anders. Nur wenige Minuten vorher hatte die Wahlkommission den Präsidenten Ali Bongo abermals zum Sieger der Präsidentenwahl erkoren, wobei offensichtlich war, dass es bei dieser Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. So drückten sich auch ausländische Beobachter, vom amerikanischen Außenministerium bis zur EU, vor einer scharfen Verurteilung des Putsches. Von einer Forderung nach Wiedereinsetzung des Präsidenten wie in Niger war nichts zu hören, von einem möglichen Militärschlag als Reaktion erst recht nicht. Gratulieren kann man den Soldaten freilich auch nicht. Sie sind keine tapferen Kämpfer für die Demokratie", stellt die F.A.S. klar.
Die chinesische Zeitung XINJING BAO ergänzt: "Gabun steht seit fast sechs Jahrzehnten unter der Regierung des Familienclans Bongo. Lange ging es der Bevölkerung gut. Doch wie bei fast jeder Clanregierung ließ sich auch bei den Bongos Korruption nicht vermeiden. Die Schere zwischen Arm und Reich ging immer weiter auseinander. Hinzu kommt das Machtvakuum nach dem Rückzug Frankreichs sowie anderer Supermächte aus dem Land. Wie im Fall vom Niger werden die Interventionen der internationalen Gemeinschaft auch hier wohl wirkungslos bleiben, da sie zumeist an den wahren Problemen des betroffenen Landes vorbeigehen", vermutet XINJING BAO aus Peking.
Der britische OBSERVER fordert: "Das gabunische Volk muss die Möglichkeit haben, sein nächstes Staatsoberhaupt demokratisch und ohne Verzögerung zu wählen. Wie in vielen seiner Nachbarländer haben in Gabun Misswirtschaft und Korruption an der Spitze dazu geführt, dass die Menschen am unteren Ende der Gesellschaft zu kämpfen haben. Der Staatsstreich fügt sich in ein beunruhigendes Muster in ganz Afrika südlich der Sahara ein. Alle diese Länder haben eine schnell wachsende, immer jünger werdende Bevölkerung. Das Drängen auf Veränderung von Seiten der besser ausgebildeten jungen Menschen besonders in den Städten wäre normal, selbst wenn es dort vertrauenswürdige Institutionen gäbe. Umfragen zeigen, dass junge Afrikaner sich nach echter Demokratie sehnen, doch viele würden auch militärische Übernahmen unterstützen, wenn alles andere scheitert. Trotz all seiner Probleme stellt das pulsierende, boomende, talentierte und ressourcenreiche Afrika in vielerlei Hinsicht die Zukunft dar. Nicht nur deshalb wäre eine radikale Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Kontinent und dem Westen im Interesse aller Beteiligten", unterstreicht THE OBSERVER aus London.
Die WELT AM SONNTAG greift die Vorwürfe gegen Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger auf und fasst die Affäre so zusammen: "Hubert Aiwanger möchte die Angelegenheit nicht in Ordnung bringen. Er möchte nicht sagen, warum er als 17-Jähriger Flugblätter mit sich herumtrug, die das Andenken an die Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungslager verhöhnten. Er will sich nicht erinnern, ob er diese verteilt hat. Oder, im Gegenteil, eingesammelt. Er verlangt weiterhin, ihm zu glauben, er sei nicht der Verfasser, sondern sein Bruder. Über dessen damalige Weltanschauung will er aber auch nicht sprechen. Erst stritt Aiwanger alles ab. Dann sagte er einige Tage gar nichts. Dann bestand er darauf, 'als Erwachsener' kein Antisemit gewesen zu sein. Später korrigierte er, 'nie' Antisemit gewesen zu sein. Er sieht nicht die Opfer. Er sieht sich als Opfer. Das allein ist bestürzend. Schlimmer noch: Aiwanger scheint dieses Gefühl jetzt politisch vermarkten zu wollen: auf den Marktplätzen und in den Festzelten des bayerischen Landtagswahlkampfs. Das ist brandgefährlich und völlig verantwortungslos," heißt es in der WELT AM SONNTAG.
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO befasst sich mit der Lage der deutschen Wirtschaft: "Es wäre zu einfach, die Schuld für die 'technische Rezession', in der Europas größte Volkswirtschaft steckt auf die Nachwirkungen der Pandemie, den Ukraine-Konflikt, die Zinspolitik, die hohen Energiepreise oder die nachlassende Nachfrage auf den Weltmärkten zu schieben. Deutschland hat tiefergehende strukturelle Probleme. Im internationalen Vergleich fallen die unerklärlich niedrigen Investitionen der Deutschen in die Informationstechnologien auf. Darüber hinaus wird die Bürokratie zum Hindernis der Entwicklung. Zudem verstärkt die Überalterung der Gesellschaft den Mangel an Fachkräften. Und die konträren Vorstellungen der drei regierenden Parteien über die künftige Entwicklung helfen nicht gerade, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu befreien", meint JIEFANG RIBAO aus Shanghai.
Die NZZ AM SONNTAG beobachtet eine zunehmende weltpoltische Bedeutung von sogenannten Mittelmächten, was nach Ansicht des Blattes zu begrüßen ist: "Die Beziehung zwischen den USA und China hat die Geopolitik der letzten Jahre stark geprägt. Nun kommt eine neue Entwicklung in den Blick der Geostrategen: der Aufstieg der Mittelmächte, die zunehmend aus dem Schatten der Supermächte drängen. Zu ihnen gehören Länder, die aufgrund ihrer Größe strategisch von Bedeutung sind, wie etwa Indien, jene, die über wichtige Ressourcen verfügen, wie etwa Saudi-Arabien, oder jene, die als regionale Macht agieren und auf mehreren Hochzeiten tanzen, wie etwa die Türkei. Sie lassen sich von den USA nicht diktieren, im Ukraine-Krieg Partei zu ergreifen. Dem Westen gegenüber hegen viele dieser Aufsteiger Ressentiments wegen ihrer kolonialen Vergangenheit. Sie lassen sich aber auch nicht von China vereinnahmen. Sie wollen mitreden, wenn es um globale Probleme geht, haben ihre eigene Agenda. Ob diese Entwicklung die Welt besser macht und uns der Lösung drängender Probleme näher bringt, ist offen. Aber sie entschärft immerhin das Duell der Supermächte", konstatiert die NZZ AM SONNTAG.
Die schwedische Zeitung EXPRESSEN kommentiert die diplomatischen Spannungen mit zahlreichen Ländern nach den Koranverbrennungen: "Hinter den gegen Schweden gerichteten Drohungen steckt eine seit mindestens 30 Jahren andauernde Kampagne gegen die Meinungsfreiheit im Westen. Es ist viel die Rede davon, dass Koranverbrennungen als Hetze zu betrachten seien, während die zentralen Akteure kaum erwähnt werden, nämlich die muslimischen Regimes, die beschlossen haben, Stimmung gegen Schweden und Dänemark zu machen. Ausgerechnet solche Länder, in denen Frauen gesteinigt werden, Blasphemie mit dem Tod bestraft wird und Blogger ausgepeitscht werden, interpretieren Menschenrechte auf ihre Art. Diese Regimes lassen es auch nicht bei diplomatischen Mitteln bewenden, sondern äußern Drohungen, was unsere Sicherheit betrifft. Als Reaktion darauf sollte es selbstverständlich sein, dass die EU Hilfsgelder, Freihandelsabkommen und Visaregeln auf den Prüfstand stellt", findet EXPRESSEN aus Stockholm.
Russland hat den Journalisten und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow als "ausländischen Agenten" eingestuft. Eine Gastkommentatorin in der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN hält das für wenig überraschend: "Das Regime von Präsident Putin hat gegenüber Muratow und dessen Zeitung 'Nowaja Gazeta' seit jeher einen Konfrontationskurs gefahren. Auslöser für die Einstufung war wahrscheinlich, dass er anlässlich des ersten Todestages des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion Gorbatschow eine neue Zeitschrift mit dem Titel 'Gorbi' ins Leben gerufen hat. Unter anderem vor dem Hintergrund des russischen Invasionskriegs gegen die Ukraine sei Gorbatschows 'innovatives Denken' gerade jetzt von einer großen Bedeutung, heißt es. Zwar wird diese neue Zeitschrift nur übers Internet verkauft und wird wohl keinen großen Einfluss ausüben können. Dennoch: Diese Maßnahme ist ein weiterer Beleg, dass Putin mehr denn je mit dem Rücken zur Wand steht", notiert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio, und damit endet die Presseschau.
