Sonntag, 03. März 2024

01. Oktober 2023
Die Presseschau

Mit Stimmen zur Einmischung des US-Unternehmers Elon Musk in die deutsche Politik und dem Auftreten des russischen Präsidenten Putin. Zunächst aber geht es um die Migrationskrise.

01.10.2023
Elon Musk attends The 2022 Met Gala Celebrating ""In America: An Anthology of Fashion"" at The Metropolitan Museum of Art on May 02, 2022 in New York City, Credit:Avalon.
Elon Musk mischte sich in die deutsche Migrationspolitik ein. (imago images / Avalon / Photoshot / Avalon / Photoshot via www.imago-i)
Dazu heißt es in den ARAB NEWS aus Saudi-Arabien: "Seit Tausenden von Jahren ist das Mittelmeer ein Synonym für menschliche Mobilität und Fortschritt. Doch nun wird seine glanzvolle Geschichte getrübt durch die stille menschliche Tragödie, die sich dort abspielt. Die starke Zunahme von Versuchen verzweifelter Migranten, die tückischen Gewässer zwischen Afrika und Europa zu überqueren, hat in den letzten Jahren zum Verlust zahlloser Menschenleben geführt. Warum also zögern die Regierungen, ihre zu sehr auf Sicherheit ausgerichteten Interventionen zugunsten humanitärer Lösungen aufzugeben? Für viele Regierungen ist die Rhetorik 'wir gegen sie' politisch lohnend. Der Einsatz militärischer Ressourcen zur Bewachung der Küsten und zum Abfangen von Schiffen voller verzweifelter Migranten ist ebenso wichtig, wie das Aussenden einer starken Botschaft an die heimische Wählerschaft: Eine Demonstration der Stärke, sozusagen ein Schutz gegen 'potenzielle Bedrohungen' für die wirtschaftliche Stabilität, die kulturelle Identität und die nationale Sicherheit.", urteilen die ARAB NEWS, die in Dschidda erscheinen.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz nimmt die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer in den Blick: "Mit 2 Millionen Euro im Jahr alimentiert der deutsche Staat private Seenotretter, die aus dem Mittelmeer Flüchtlinge fischen und zumeist in italienischen Häfen abladen. Ein entsprechender Beschluss des Bundestages kommt jetzt zur Auszahlung. Verständlich, dass dies die italienische Regierung verärgert. Sie legt sich deshalb bei der Annahme der Asylreform der EU-Staaten quer. Das Gutmenschdenken der Ampelkoalition in Berlin sät Zwietracht in Europa. Dafür haben die Rettungsschiffe der deutschen Nichtregierungsorganisationen weiter Wasser unter dem Kiel: 'Aurora', 'Sea Eye', 'Humanity 1' und wie sie alle heissen. Ihr Einsatz ist edel und doch fragwürdig. 'Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt', lautet der Glaubenssatz, mit dem das Bündnis dieser Rettungsorganisationen um Spenden wirbt. Das ist richtig. Aber noch richtiger ist: Man lässt Menschen gar nicht erst auf Todesrouten übers Meer fahren. Die privaten Retter aus dem links-grünen evangelischen Milieu wecken die Illusion, die Überfahrten aus Libyen oder Tunesien seien nicht so gefährlich – es gibt doch die Chance auf Rettung. Die Migranten glauben es, die Schlepper wissen es: Die Seenotretter bewahren manche vor dem Ertrinken. Und ermuntern noch mehr, die Fahrt über das Mittelmeer zu wagen", kritisiert die NZZ am Sonntag.
Mit der Rolle der Grünen in der Asylpolitik befasst sich die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: "Beim derzeit wichtigsten Thema, der Flüchtlingspolitik, halten die Bürger die Grünen weder für kompetent noch lösungswillig. War es bei der Wärmepumpe der fatale Glaube der Technokraten in Robert Habecks Ministerium, man müsse durchregieren, ist es in der Flüchtlingspolitik die grüne Neigung, bei Vorschlägen zum Asylrecht grundsätzlich zunächst Nein zu sagen. Das verstärkt den Eindruck der Veto-Partei, der auf Länderebene auch nicht den Tatsachen entspricht: Dort unterstützen von den aktiven grünen Regierungspolitikern bis auf eine Ausnahme alle den Kompromiss für das 'Gemeinsame Europäische Asylsystem'. Die Grünen sind für beschleunigte Asylverfahren; grüne Kommunalpolitiker wenden sich mittlerweile gegen den Bau neuer Erstaufnahmeeinrichtungen. Vielleicht stehen die Grünen also vor einem Häutungsprozess wie 1999, als es um den Kosovo-Einsatz ging. Der Flurschaden ist schon da. Im grünen Stammland Baden-Württemberg sind sie von 32 Prozent auf 22 Prozent abgerutscht. Bei der CDU ist die Versuchung groß, die Schwäche der Grünen zu nutzen und sie migrationspolitisch zu marginalisieren. Wer das macht, geht aber die Gefahr ein, dass solche Auseinandersetzungen nicht die CDU, sondern am Ende die AfD stärken", prophezeit die FAS.
"Die anderen reden, er regiert", überschreibt der TAGESSPIEGEL aus Berlin seinen Kommentar und widmet sich darin Bundeskanzler Scholz: "Eine Augenklappe wie Moshe Dayan oder ein Piratenkapitän. Ein Pflaster im Gesicht, nachdem er sich beim Rasieren geschnitten hat, ganz wie Otto Normalverbraucher. Eine Aktentasche wie Lehrer Lämpel – nicht, dass Olaf Scholz am Ende noch Kult wird. Er arbeitet jedenfalls dran. Zwei Beispiele aus jüngster Zeit, die geeignet sind, das Bild von Scholz, sagen wir: zu verfeinern. Gemeint sind Baugipfel und Migrationspolitik. In beiden Fällen hat der Kanzler das letzte Wort gehabt; nur nicht laut. Seine Worte hatten auch so Macht. Was in der Ampel-Koalition an großen Vorhaben umstritten ist – eigentlich so ziemlich alle – ignoriert Scholz nicht. Und es ist im Grunde genommen auch ganz einfach: Ohne Unterstützung beim Wähler wird keine der Parteien erfolgreich sein. Dafür müssen wichtige Themen gelöst werden. Scholz ist dran, beim Bau, bei der Migration. Der Kanzler wird jetzt an den Ergebnissen gemessen. Auch an den Ergebnissen bei den Wahlen. Denn immer mehr Menschen wollen die AfD wählen, die um ihren sozialen Status fürchten. Dem die Grundlage zu nehmen, heißt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das musste ihm aber niemand mehr sagen. Dahinter steht nämlich die Erkenntnis, dass er gar nicht mehr anders kann. In jeder Kanzlerschaft kommt die Erkenntnis, dass es etwas Größeres als einen selbst gibt. Selbst größer als Scholz", resümiert DER TAGESSPIEGEL.
DIE PRESSE am Sonntag aus Österreich kommentiert die Wahlempfehlung des US-Unternehmers Elon Musk für die bayerische AfD: "Elon Musk hat einen Aktionsradius wie kein Mensch vor ihm. Der Tech-Milliardär bereitet vormittags die Besiedlung des Mars vor. Und nachmittags widmet er sich fremden Planeten. Also dem Freistaat Bayern. Musk teilte auf seiner Plattform X den Beitrag eines migrationskritischen Nutzers, der auch eine Wahlempfehlung für die AfD vor dem Urnengang in Bayern enthielt. Es folgte eine Kontroverse um Seenotrettung, in die sich auch das deutsche Auswärtige Amt einschaltete. Das Ergebnis war wie so oft auf X: viel Applaus in den jeweiligen Echokammern, null Erkenntnisgewinn. Jedenfalls: Musk hat keine Ahnung, mit wem er sich mit seiner Wahlempfehlung angelegt hat. CSU-Chef Markus Söder mag im Bayern-Wahlkampf ein paar Probleme haben. Aber das macht ihn nur gefährlicher. Und im Zweifel ist Söder immer noch purer Ehrgeiz, gepresst in 1,94 Meter Körpergröße. Auch sonst ist der 'Star Wars'-Fan aus Nürnberg Musk mindestens ebenbürtig. Er hat sogar sein eigenes Raumfahrtprogramm (Bavaria One). Das alles sollte Musk wissen, bevor er den Bayern rät, wo sie am Wahlsonntag ihr X machen sollen, und damit am Ende einen Star War mit Söder riskiert", meint DIE PRESSE aus Wien.
Abschließend noch ein Kommentar des britischen SUNDAY TELEGRAPH. Er befasst sich mit der Rolle des russischen Präsidenten Putin auf dem Balkan: "Angesichts der zunehmenden Spannungen ist Putins übergeordnetes strategisches Ziel nun klar: die Demontage der NATO. Da Russland in der Ukraine Rückschläge erlitten hat, mag die unmittelbare Bedrohung für Bündnismitglieder wie Polen und die baltischen Staaten etwas gemildert sein. Doch gerade auf dem Balkan liegt die schwächste Flanke der NATO, die ein günstiges Ziel für Russlands Ambitionen darstellt. Vergangene Woche kam es zu einer der schlimmsten Konfrontationen seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008. Für Moskau ist diese Eskalation ein wahr gewordener Traum. Serbien und Russland haben die Spannungen angeheizt, um den Westen von seinem Krieg in der Ukraine abzulenken. Drei Jahrzehnte nach dem blutigen Zerfall Jugoslawiens sind die ethnischen Spannungen in der Region nicht verschwunden. Trotz der allgemeinen militärischen Überlegenheit der NATO hat sie dort eine schwache Hand. Es ist an der Zeit, dass das Bündnis seine Präsenz auf dem Balkan verstärkt und Russland in die Defensive drängt", fordert THE SUNDAY TELEGRAPH aus London.