26. November 2023
Die Presseschau

Heute mit Kommentaren zum Krieg im Nahen Osten sowie zum Wahlerfolg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden. Zunächst geht es aber um die Haushaltskrise der Ampelkoalition.

26.11.2023
Finanzminister Christian Lindner (r, FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen) geben ein Pressestatement.
Eine ziemliche Klatsche für die Ampelregierung: Das Bundeserfassungsgericht hat die Klimarücklage gekippt. Nun muss der Haushalt für das kommende Jahr neu aufgestellt werden. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: "Politik drückt sich in Zahlen aus, lautet eine alte Weisheit. Gemeint ist, dass sich im Haushalt eines Landes die Prioritäten der jeweils Regierenden am schärfsten widerspiegeln. Blickt man in das Geflecht deutscher Etats und Sonderhaushalte der vergangenen Jahrzehnte, fällt es jedoch schwer, größere Veränderungen abzulesen; nicht einmal Machtwechsel bilden sich ab. Hier liegt der tiefere Grund für die Malaise, in der die Koalition jetzt steckt. Was als notwendig erachtet wurde, ob ein rascherer ökologischer Umbau, die Sanierung der Bundeswehr oder mehr soziale Leistungen, wurde eingeleitet, ohne dafür an anderer Stelle die Ausgaben zu senken. Lieber führte man Schattenhaushalte ein. Die kläglichen Hinweise aus der Koalition, dass so ähnlich schon die Merkel-Regierungen verfahren hätten, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber die Ampel hat das System auf die Spitze getrieben und bei der kreativen Aufstockung des Klimatransformationsfonds Verfassungsrecht gebrochen", stellt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG klar.
Die Zeitung WELT AM SONNTAG notiert: "Geld ausgeben und so zu tun, als gebe man kein Geld aus – so lässt sich zusammenfassen, was die Bundesregierung unter solider Finanzpolitik verstanden hat. Im Kernhaushalt hat sie zwar die Schuldenbremse eingehalten, aber über Nebenhaushalte ungehemmt Schulden gemacht. Wohin das in diesem Jahr geführt hat, zeigt eine Erhebung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft: Von einem Euro, den der Bund ausgibt, werden mehr als 30 Cent für Subventionen verwendet. Dieses enorme Ausmaß, so die Kieler Ökonomen, sprenge den bislang gekannten Rahmen. Energiekrise, Transformation, Inflation – wenn eine Regierung sich entscheidet, all das mit staatlichen Hilfen zu kompensieren, dann muss sie sich auch entscheiden, wo sie dieses Geld an anderer Stelle einspart. Zumindest, wenn sie die Schuldenbremse ernst nimmt", meint die WELT AM SONNTAG.
In der Zeitung BILD AM SONNTAG ist zu lesen: "Es war die Woche des Offenbarungseides: Deutschland steckt wieder so sehr in der Klemme, dass die Regierung die Haushaltsnotlage erklären muss und die Schuldenbremse außer Kraft setzt. SPD, Grüne und FDP haben sich mit verfassungswidrigen Schuldentricks selbst in Not gebracht. Denn die Klima- und Sozialpolitik der Ampel war und ist unter Einhaltung der Schuldenbremse nicht zu bezahlen. Unser Problem ist jedoch nicht zu wenig Geld, sondern systematische Ineffizienz. Zu viel Geld versickert in überholten Strukturen und ineffizienten Wasserköpfen", urteilt die BILD AM SONNTAG.
Nun zum Krieg im Nahen Osten. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG AM SONNTAG hält fest: "Nun, da die Waffen schweigen und Hilfsgüter nach Gaza rollen, sollte man in der israelischen und internationalen Politik darüber nachdenken, was das Ziel dieses Krieges ist. Denn mehr als neun Tage dürfte die Ruhe nicht dauern. Spätestens dann geht der Krieg weiter. Die Hamas wird weiter Raketen nach Israel schiessen, Israel die Hamas im Süden von Gaza jagen. Dort, wo über zwei Millionen Menschen in desolaten Verhältnissen jetzt schon um ihr Überleben kämpfen. Wie lange wird das israelische Militär das Ziel verfolgen können, die Hamas zu zerstören, da die zivilen Opfer doch jetzt schon so hoch sind? Was passiert mit dem Gazastreifen, wenn die Militäraktion beendet ist? Fallen hierzu keine Entscheide, wird diese Waffenruhe nur zur Ruhe vor einem noch brutaleren Sturm", befürchtet die NZZ AM SONNTAG aus der Schweiz.
Die BERLINER MORGENPOST ist folgender Meinung: "Die Proteste der Angehörigen haben das israelische Kriegskabinett tief beeindruckt und dieser Druck wird nach der Freilassung eines Teils der Geiseln weiter zunehmen. Das ist die politische Dimension. Die menschliche kann man als Unbeteiligter gar nicht erfassen. Weder das unfassbare Glück der Wiedervereinigten noch die Depression der Enttäuschten. Man will sich nicht vorstellen, was Eltern aushalten müssen, deren Kinder von Terroristen verschleppt sind und die nicht unter denen sind, die jetzt nach Hause gebracht wurden. Dass es zu dem Austausch kam, dokumentiert den großen Unterschied zwischen den Gegnern in diesem furchtbaren Krieg. Israel riskiert strategische Nachteile im Kampf gegen den Terror, um das Leben Unschuldiger zu retten. Die Hamas ist bereit, die eigene Bevölkerung zu opfern, indem sie sich in Schulen und Kliniken verschanzt oder auf Flüchtlinge schießt, die sich im Süden Gazas in Sicherheit bringen wollen. Daher müssen ihre Anführer dieses Mal zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist die Welt den Israelis und den Palästinensern schuldig", unterstreicht die BERLINER MORGENPOST.
In der israelischen Zeitung THE JERUSALEM POST heißt es: "Seit Jahren haben die israelischen Regierungen darauf hingewiesen, dass die Hamas zivile Standorte nutzt, um ihre Terrorangriffe auf Israel auszuführen: Privathäuser, Unternehmen, Schulen - und eben auch Krankenhäuser. Seit Jahren wurden diese Angaben von der internationalen Gemeinschaft als Paranoia oder Desinformation abgetan oder mit einem Schulterzucken beantwortet. Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober zwang nun Israel dazu, der Terrorregierung im Gazastreifen den Krieg zu erklären. Die darauffolgende Offensive der israelischen Armee lieferte nun die Beweise dafür, dass Israel mit seinen Hinweisen auf die schändliche Vorgehensweise der Hamas von Anfang an Recht hatte. Je länger die israelischen Soldaten im Gazastreifen bleiben, desto mehr erfährt die Welt über das Netz des Bösen der Hamas und ihren zynischen Einsatz von Zivilisten, insbesondere von Gebrechlichen, als Schutzschilde für ihre mörderischen Taten. Die internationale Gemeinschaft sollte zusammenkommen, um Israels Aktionen zu unterstützen. Sie sollte die politisch Verantwortlichen ermutigen, ihre Bemühungen fortzusetzen, den Terror auszurotten, der Gaza seit fast zwei Jahrzehnten gefangen hält." So weit die JERUSALEM POST.
Die norwegische Zeitung DAGBLADET blickt auf den Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden: "Es ist erstaunlich, dass die liberalen Niederlande mit ihrer multikulturellen Gesellschaft einen so deutlichen Schritt nach rechts gemacht haben und jemand wie Geert Wilders die Parlamentswahl gewonnen hat. Seine rechtspopulistische PVV hat knapp ein Viertel aller Stimmen bekommen und ist damit stärkste Kraft geworden. Noch nie war Wilders dem Amt des Premierministers so nah wie jetzt. Er ist vor allem ein Provokateur. Seine Partei will den Koran, muslimische Schulen und vor allem Migration bekämpfen. Ganz überraschend kam das Ergebnis nicht. Erstens ist Wilders ein erfahrener Politiker, zweitens wächst in den Niederlanden der Widerstand gegen Einwanderung, und drittens waren die Wähler unzufrieden mit der bisherigen Regierung. Wilders Sieg ist ein Rückschlag für alle liberalen Kräfte, die sich für eine humane Einwanderungspolitik auf rechtsstaatlicher Grundlage einsetzen“, unterstreicht das DAGBLADET aus Oslo.
Themenwechsel. "Was wird aus der evangelischen Kirche?", fragt DER TAGESSPIEGEL und führt aus: "Sie befindet sich nach dem Rücktritt ihrer Ratsvorsitzenden Kurschus in einer Krise ungeahnten Ausmaßes – und verhält sich, als gebe es die nicht. Krise haben nur die anderen. Dabei nimmt die Wucht der Wellen gegen die Protestanten zu. Ihre ranghöchste Vertreterin mag es als ungerecht empfinden – ihr Mangel an Transparenz im Umgang mit Missbrauchsvorwürfen hat sie das Amt gekostet. Kurschus hat es versäumt, sich an die Seite der Betroffenen zu stellen. Das konnte, das durfte nicht gut gehen. Die evangelische Kirche verliert nun gleich an mehrerlei Stellen die Bindung: die an sich selbst, an ihren Glauben, an ihre Mitglieder." Das war zum Ende der Presseschau DER TAGESSPIEGEL aus Berlin.